D-1014/2015 - 2015-04-28 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1014/2015/mel

Urteil vom 28. April 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...), Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (...),
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügungen des SEM vom 28. Januar 2014 und

16. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (...) 2001 (...) in Richtung Irak, wo er sich während mehr als neun Jahren aufhielt. Am (...) gelangte er in die Schweiz und ersuchte am Folgetag um Asyl.

A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und als Anhänger der Kommunistischen Partei (Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran, Komala) in seinem Heimatstaat Iran von den Behörden gesucht worden. Vor diesem Hintergrund sei er im Jahr 2001 illegal in den Irak ausgereist, wo er sich beim dort tätigen Ableger der Komala gemeldet habe. Während zirka neun Jahren habe er in einem kurdischen Lager in der Nähe von B._______ gelebt. Als Peschmerga sei er (...) tätig gewesen und habe dabei auch (...) erledigt. Rund ein Jahr vor seiner Ausreise aus dem Irak sei es zu einer Spaltung der Komala gekommen, wobei er sich der neuen Partei angeschlossen und für diese (...) in der Stadt B._______ gearbeitet habe. Bereits kurz nach seinem Umzug in die Stadt sei er Anfang 2010 von einem Mitarbeiter des iranischen Sicherheitsdienstes Etelaat telefonisch bedroht worden. Dieser habe ihm gesagt, dass man ihn umbringen oder in den Iran zurückführen werde, wenn er in der Partei bleibe. Deshalb habe er den Irak Richtung Europa verlassen.

A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er (...) Bestätigungen des Sekretariats von (...) im Original sowie eine weitere Bestätigung vom (...), ein Programm und einen Ausweis der Komala in Kopie zu den Akten. Zum Verbleib seiner Identitätskarte sagte er aus, diese sei von den irakischen Grenzbehörden anlässlich seiner Einreise im Jahre 2001 eingezogen worden.

B.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. An der mangelnden Glaubhaftigkeit vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal die von Exilorganisationen ausgestellten Unterlagen leicht käuflich erhältlich und somit ohne Beweiswert seien. Zur geltend gemachten Verfolgungsfurcht aufgrund der Tätigkeiten für die Komala im Irak wurde nichts ausgeführt.

C.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht legte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter Rekurs gegen den vorinstanzlichen Entscheid ein. Gleichzeitig wurden (...) Fotos des Beschwerdeführers, je ein Internetausdruck (...) aus (...) vom (...) 2012 und (...) aus (...) vom (...) 2013 sowie der Bericht (...) der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom (...) 2010 eingereicht. Zur Begründung wurde vorgebracht, das BFM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Ereignisse vor der Ausreise im Iran ausgegangen. Ohnehin müsse der Beschwerdeführer aber aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Irak mit ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückschiebung in den Iran rechnen. Es sei aufgrund seines Profils davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von seinen Tätigkeiten erfahren hätten.

D.
Mit Urteil D-927/2014 vom 22. Juli 2014 wies das Gericht die Beschwerde vollumfänglich ab und hielt fest, das BFM sei im Ergebnis zu Recht von der fehlenden Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgungsvorbringen ausgegangen. Auf die Begründung ist nachfolgend einzugehen.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 18. November 2014 stellte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch. Er beantragte insbesondere die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Januar 2014 und die Asylgewährung. Zur Begründung machte er unter anderem geltend, es sei eine massgebliche Veränderung der Sachlage eingetreten. Als Beweismittel übermittelte er die bereits im Beschwerdeverfahren eingereichte SFH-Publikation vom (...) 2010 und ein Schreiben in englischer Sprache der Organisation (...) vom (...) 2014, indem auf die Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Irak und die daraus resultierende Gefährdungssituation im Iran verwiesen wird.

F.
Das SEM nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und lehnte sie mit Verfügung vom 16. Januar 2015 - eröffnet am 20. Januar 2015 - unter Kostenfolge ab. Zur Begründung erwog die Vorinstanz, es würden lediglich bereits im ordentlichen Verfahren für unglaubhaft erachtete Sachverhaltselemente geltend gemacht.

G.
Der Beschwerdeführer focht den Entscheid mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 18. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung, die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe lag erneut die SFH-Publikation vom (...) 2010 bei.

H.
Am 19. Februar 2015 erliess das Gericht als superprovisorische Massnahme einen Vollzugsstopp.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2015 stellte die Instruktionsrichterin gestützt auf die damalige Aktenlage die mutmassliche Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels fest, wies das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs ab und erhob einen Kostenvorschuss.

J.
Am 11. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer in impliziter Bestreitung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde erneut die Gutheissung seiner Begehren verbunden mit dem wiedererwägungsweisen Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss sowie der wiedererwägungsweisen Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels. Der Eingabe lag nebst zwei Internetausdrucken zur allgemeinen Situation im Iran ein weiteres persönliches Bestätigungsschreiben des Vertreters der Organisation (...) vom (...) 2015 bei. Ausserdem wurden (...) Schreiben von (...) eingereicht. Sie alle bestätigten, dass sie vor ihrer Einreise in die Schweiz zusammen mit dem Beschwerdeführer für die Komala im Irak aktiv waren.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, aufgrund der nunmehr bestehenden Aktenlage erschienen die gestellten Begehren nicht mehr als von vornherein aussichtslos, setzte den Vollzug der Wegweisung aus und verzichtete wiedererwägungsweise auf den erhobenen Kostenvorschuss.

L.
Am 19. März 2015 gab der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben des Vertreters der Organisation (...) vom (...) 2015 zu den Akten, indem erneut auf die akute Gefährdung im Falle der Rückweisung des Beschwerdeführers in den Iran hingewiesen wird.

M.
Mit Vernehmlassung vom 27. März 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 1. April 2015 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]).

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird sodann im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66 -68 VwVG richtet. Das SEM ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat das Gesuch einer materiellen Prüfung unterzogen. Prozessgegenstand ist damit vorliegend die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch vom SEM zu Recht abgewiesen worden ist.

2.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage. Indes können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde. Sodann ist wiedererwägungsweise zu prüfen, wenn - wie im Wesentlichen vorliegend - erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel eingereicht werden, zumal solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. dazu Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Anzufügen bleibt, dass Beweismittel, die - wie der SFH-Bericht vom (...) 2010 - bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aktenkundig waren, keine wiedererwägungsrechtliche Relevanz entfalten können.

3.

3.1 Vorliegend stellt sich damit insbesondere die Frage, ob die neu entstandenen Beweismittel (Bestätigungs- und Referenzschreiben), mit denen der Beschwerdeführer die geltend gemachten Gefährdung wegen seines politischen Engagements im Irak glaubhaft zu machen versucht, in dem Sinne als erheblich erscheinen, als dass sie - hätten diese bereits im ordentlichen Verfahren vorgelegen - zu anderen Entscheiden hätten führen können. Mangelt es an der Erheblichkeit, kann offen bleiben, ob sie allenfalls verspätet vorgebracht wurden beziehungsweise ob die Möglichkeit und Pflicht bestanden hätte, sie im ordentlichen Verfahren einzubringen.

3.2 Für die Erheblichkeit der eingereichten Dokumente spricht zunächst, dass das BFM in seiner Verfügung vom 28. Januar 2014 einzig auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe vor der Ausreise aus dem Iran einging. Vollkommen ungeprüft blieb jedoch, ob die jahrelange Tätigkeit des Beschwerdeführers im Irak für die Komala glaubhaft gemacht worden ist und daraus ein Gefährdungsprofil resultierte. Dies erstaunt umso mehr, als notorisch bekannt ist, dass exilpolitische Tätigkeiten von den iranischen Behörden genau überwacht werden.

3.3 Die Aktivitäten des Beschwerdeführers im Irak wurden dann jedoch vom Gericht im ordentlichen Beschwerdeverfahren unter dem Aspekt allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe eingehend geprüft. Zunächst wurde im Urteil ausgeführt, entgegen der Sichtweise des SEM könne den eingereichten Parteidokumenten nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Zu Gunsten des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass er tatsächlich Mitglied der Komala gewesen sei. Die Vorinstanz habe aber das Asylgesuch - ungeachtet der Frage, ob ihre Begründung in allen Teilen zutreffend sei - zu Recht abgelehnt. Die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat Iran geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten auch gemäss Einschätzung des Gerichts den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Seine Behauptung, er sei aus dem Iran geflohen, weil er wegen der Komala-Zugehörigkeit beziehungsweise der Enttarnung einer politisch aktiven Tante in den Fokus der Behörden geraten sei, überzeuge mithin nicht. Weiter sei nicht davon auszugehen, dass er den Iran illegal verlassen habe und seine Anwesenheit im Irak den irakischen Behörden bekannt geworden sei. So habe er zwar anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, seine Identitätskarte sei nach der Einreise in den Irak von den irakischen Grenzbeamten eingezogen worden; er gehe nicht davon aus, dass er diesen Ausweis von den Behörden zurückfordern könne. Dennoch habe er seinen Shenasnameh den schweizerischen Asylbehörden im Rahmen der Anhörung kommentarlos eingereicht. Seinen Aussagen sei zudem zu entnehmen, dass er sich während der ersten neun Jahre beziehungsweise bis zur Parteispaltung Anfang 2010 offensichtlich unbehelligt im Irak habe aufhalten können, und er erst bedroht worden sei, als er angefangen habe, in der Stadt B._______ als (...) für die neue Partei zu arbeiten, und dabei erkannt worden sei. Daran vermöchten die zusammen mit der Beschwerde als Beweismittel eingereichten Fotos, welche ihn (...) zeigten (auf (...) Fotos (...), auf (...) Fotos (...) abgebildet) nichts zu ändern. In der Stadt sei er von einem sowohl in C._______ als auch in B._______ tätigen Mitarbeiter des Etelaat, welcher sich am Telefon namentlich zu erkennen gegeben habe, immer wieder bedroht worden. Indes genüge auch dieses Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, zumal er nicht plausibel habe erklären können, weshalb er den Irak erst nahezu ein Jahr nach Beginn der ständigen telefonischen Drohungen verlassen habe.

3.4 Die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten neu entstandenen Beweismittel (vgl. dazu die Auflistungen im Sachverhalt) sind zwar - wie die bereits im ordentlichen Verfahren eingereichten Fotos und Beweismittel wohl insgesamt geeignet, die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die angegebenen Organisationen insbesondere im Irak zu belegen. Diese Tätigkeit an sich wurde jedoch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht bezweifelt. Den Urteilserwägungen ist vielmehr zu entnehmen, dass die Bekanntheit seines Engagements bei den iranischen Behörden beziehungsweise deren Verfolgungsinteresse in Frage gestellt wurde. Dazu vermögen jedoch auch die neuen Beweismittel keine Veränderung zur Aktenlage im ordentlichen Asylverfahren darzutun. Einzuräumen ist immerhin, dass Belege für den entsprechenden Kenntnisstand und das Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden wohl nur schwerlich zu beschaffen wären. Dennoch hat es der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren unterlassen, die von der Beschwerdeinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten in seinem Sachvortrag zu klären. So bleibt weiterhin unglaubhaft, dass er den Iran illegal verlassen hat, und unklar, weshalb er seine Identitätskarte einreichen konnte, obwohl er anlässlich der ersten Befragung noch angab, diese sei von den irakischen Grenzbehörden eingezogen worden. Auch vermochte der Beschwerdeführer keine glaubhaften Gründe darzulegen, weshalb er den Irak, wo er jahrelang unbehelligt lebte und sich (...), verlassen hat. Vom Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und entscheidender Beweismittel im Sinne der Bestimmungen von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG als auch vom Vorliegen einer seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens massgeblich veränderten Sachlage kann entsprechend nicht ausgegangen werden. Insgesamt bleibt der Eindruck bestehen, mit der Eingabe vom 18. November 2014 und den Beschwerdeeingaben werde versucht, eine nochmalige Beurteilung von durchwegs bekannten und im Rahmen des ordentlichen Verfahrens bereits beurteilten Sachverhaltselementen zu erreichen.

4.
Diesen Erwägungen gemäss kann weder vom Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel zum ursprünglich geltend gemachten Sachverhalt noch von einer seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens in rechtserheblicher Weise veränderten Sachverhaltslage ausgegangen werden. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch damit im Ergebnis zu Recht abgelehnt, auch wenn die entsprechende Begründung insbesondere mit Blick auf die Verfügung vom 28. Januar 2014, die jegliche Auseinandersetzung mit den Aktivitäten im Irak vermissen liess, äusserst knapp ausgefallen ist. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen.

5.
Dem Beschwerdeführer sind bei diesem Ausgang des Verfahrens Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind im vorliegenden Verfahren auf Fr. 600.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- ist hälftig zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. Der Rest ist zurück zu erstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird in dieser Höhe zur Bezahlung der Kosten verwendet. Fr. 600.- werden rückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110 Termini di procedura - 1 Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.383
¹	Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.383
²	Il termine per produrre le prove è di sette giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano in Svizzera e di 30 giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano all'estero. Le perizie devono essere fornite entro 30 giorni.
³	Il termine di cui al capoverso 2 può essere prorogato se il ricorrente o il suo rappresentante ha un impedimento ad agire entro tale termine, segnatamente per ragioni di salute o infortunio.384
⁴	I termini sono al massimo di due giorni lavorativi per le procedure concernenti il rifiuto dell'entrata in Svizzera e l'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto secondo l'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.385

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.