E-2510/2010 - 2011-04-28 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2510/2010

Urteil vom 28. April 2011

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

A._______,geboren (...),Kosovo,

Parteien vertreten durch Antigone Schobinger,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer hatte in den Jahren 1991 und 1999 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Beide Asylgesuche wurden abgelehnt.

B.
Im September 2001 heiratete der Beschwerdeführer eine Landsfrau, die über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt. Aufgrund dieser Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und lebte ab März 2002 in der Schweiz. Aus der Ehe gingen fünf Kinder hervor, die alle eine Niederlassungsbewilligung haben. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde mehrmals verlängert, letztmals bis zum 7. März 2007.

C.
Seit 1999 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrmals strafrechtlich verurteilt. Insbesondere sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Dezember 2004 der versuchten Erpressung, des Angriffs, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der versuchten Nötigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren.

D.
Mit Verweis auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 24. September 2007 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. In letzter Instanz bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 15. April 2009 diesen Entscheid.

E.
Am 27. Mai 2009 stellte der Beschwerdeführer in Italien ein Asylgesuch, nachdem er nach eigenen Angaben die Schweiz am gleichen Tag verlassen hatte. Seine Wiedereinreise in die Schweiz erfolgte angeblich zwei bis drei Wochen später, ohne dass das Asylverfahren in Italien abgeschlossen worden sei.

F.
In Nachachtung der am 15. April 2009 in Rechtskraft erwachsenen Verweigerung des weiteren Aufenthalt im Kanton Zürich setzte das kantonale Migrationsamt am 22. Juni 2009 den Tag, an welchem die Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers endet, auf den 31. August 2009 fest.

G.
Im Rahmen des Verfahrens betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 22. Juli 2009 Stellung und ersuchte gleichzeitig in der Schweiz ein drittes Mal um Asyl nach. Auf die Ausdehnung der Wegweisungsverfügung wurde in der Folge seitens des BFM verzichtet.

H.
Mit Verfügung vom 29. März 2010 - dem Beschwerdeführer am 6. April 2010 eröffnet - trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Italien, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, gestützt auf die Dublin-II-Verordnung sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Italien habe auf ein Ersuchen der Schweiz um Übernahme des Beschwerdeführers nicht geantwortet und dieses damit stillschweigend gutgeheissen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe gegen eine Überführung nach Italien vermöchten an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Italien sei nach der Dublin-II-Verordnung auch zuständig, falls der Beschwerdeführer sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen haben sollte, was aus seiner Aussage nicht klar ersichtlich sei. Das Dublin-Zuständigkeitskriterium des Aufenthaltstitels, der vor weniger als zwei Jahren abgelaufen sei, finde jedoch nur bei Ersuchen um Aufnahme Anwendung, wenn ein Asylsuchender zum ersten Mal ein Asylgesuch im Dublinraum stelle. Der Beschwerdeführer habe jedoch in der Schweiz sein zweites Asylgesuch im Dublinraum gestellt, weshalb es sich um ein Wiederübernahmegesuch handle. Schliesslich sei die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nicht angebracht, da die Wegweisung des Beschwerdeführers keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens darstelle, wie das Bundesgericht in seinem Urteil bezüglich der Nicht-Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung festgestellt habe. Die Wegweisung sei zudem zumutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar.

I.
Mit Eingabe vom 13. April 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch zuständig zu erklären.

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer unentgeltliche Prozessführung, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Anweisung an die Vollzugsbehörden, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis über das Gesuch um aufschiebende Wirkung entschieden sei. Eventualiter sei bei der zuständigen schweizerischen Auslandsvertretung in Italien Auskunft über den Stand seines Asylverfahrens einzuholen, subeventualiter sei der Rechtsvertretung Gelegenheit zu geben, die Beschwerde zu ergänzen.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Schweiz sei gehalten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Dies erstens, weil ihm in Italien die Abschiebung nach Kosovo in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots drohe, da sein Asylgesuch von den italienischen Behörden sehr wahrscheinlich abgeschrieben worden sei. Zweitens müsse die Schweiz auch aus humanitären Gründen einen Selbsteintritt ausüben, da er hochgradig suizidgefährdet sei, die Mitglieder seiner Kernfamilie alle im Besitz einer Niederlassungsbewilligung für die Schweiz seien, er sich seit 2002 in der Schweiz aufhalte, das Kindeswohl seiner Kinder dies erfordere und die Aufnahmebedingungen in Italien prekär seien. Im Zusammenhang mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens machte er zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BFM geltend: Dieses habe sich in seiner Verfügung mit der Zitierung einiger Passagen aus dem Urteil bezüglich der Nicht-Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung begnügt und sich nicht mit den Voraussetzungen eines zulässigen Eingriffes in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens und dem aktuellen Sachverhalt auseinandergesetzt.

Der Beschwerdeführer gab ein ärztliches Zeugnis bezüglich seines psychischen Zustandes und weitere Beweismittel zu den Akten, welche Unterlagen soweit entscheidrelevant in den Erwägungen gewürdigt werden.

J.
Mit Telefax vom 15. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migrationsamt des zuständigen Kantons und das BFM an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.

K.
Mit Schreiben vom 17. August 2010 brachte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass eine Zivilrichterin in B._______ inoffiziell bestätigt habe, dass der Beschwerdeführer in Lebensgefahr wäre, würde er nach Kosovo zurückkehren. Da die Richterin keine schriftliche Aussage machen möchte, ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht, bei Zweifeln bezüglich seiner Gefährdung in Kosovo mit dem entsprechenden Gerichtshof in B._______ Kontakt aufzunehmen.

L.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer als zusätzliches Beweismittel eine DVD mit einer Sendung des italienischen Fernsehsenders Rai Tre ein, die insbesondere die Schutzunfähigkeit Kosovos im vorliegenden Fall belege.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

3.1. Das BFM betrachtete sich im vorliegenden Fall nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) als zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig, da der Beschwerdeführer sich illegal in der Schweiz aufhalte und entweder ein hängiges Asylverfahren in Italien habe oder aber jenes Asylgesuch zurückgezogen habe. Italien habe zudem dem Übernahmegesuch des BFM vom 6. November 2009 durch Verfristung implizit zugestimmt (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO).

3.2. Dem BFM ist zuzustimmen, wenn es feststellt, dass Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO vorliegend nicht zur Anwendung kommt. Die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens wurde bei der Einreichung des Asylgesuchs in Italien festgelegt (erstmaliges Asylgesuch im Dublinraum nach Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). Da Italien nicht innert 3 Monaten ein Aufnahmegesuch an die Schweiz gestellt hat, ging die Zuständigkeit gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO auf Italien über. Ein Wiederübernahmegesuch nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c - e Dublin-II-VO, wie es das BFM im vorliegenden Fall an Italien gerichtet hat, kommt dann zur Anwendung, wenn ein Dublin-Staat das Asylverfahren (im Sinne von Art. 2 Bst. e Dublin-II-VO) bereits eröffnet hat; die Zuständigkeit kann in diesem Stadium (ausserhalb eines Selbsteintritts) nicht mehr überprüft werden (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K3 zu Art. 4). Ob der Beschwerdeführer sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen hat oder nicht, ist dabei unerheblich: In beiden Fällen ist Italien zur Übernahme verpflichtet (Art. 16 Abs. 1 Bst. c [kein Rückzug] respektive Bst. d [bei Rückzug]).

4.
Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 5).

4.1. Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (BVGE E 5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.2; Filzwieser/Sprung, a.a.O., K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).

4.2. Das BFM lehnte in seiner Verfügung die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ab. Es prüfte einen möglichen Selbsteintritt unter dem Titel der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, was systematisch falsch ist, da für die Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zuerst eine Wegweisung vorliegen muss, ein solche aber bei einem Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO gerade nicht ergeht. Die inhaltliche Argumentation des BFM ist damit jedoch nicht zwingend fehlerhaft und bildet deshalb den Gegenstand der folgenden Erwägungen.

5.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Schweiz müsse aufgrund der Gefahr einer Abschiebung nach Kosovo in Verletzung des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebotes ihr Selbsteintrittsrecht ausüben. Da er sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen habe oder dieses nach seiner Ausreise sehr wahrscheinlich abgeschrieben worden sei, würden die italienischen Behörden seine Flüchtlingseigenschaft materiell nicht prüfen, sondern ihn direkt nach Kosovo abschieben. Aufgrund von Art. 3 EMRK sei die Schweiz deshalb verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Zudem seien die Unterkünfte für Asylsuchende in Italien mit Art. 3 EMRK kaum zu vereinbaren und er sei auf psychologische Behandlung in der Schweiz angewiesen.

5.1. Wie dargelegt, ist die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK droht. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss aufgrund der Gefahr einer Kettenabschiebung in Verletzung des Refoulement-Verbotes dann von der Abschiebung einer Person in einen Drittstaat abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde-Nr. 37201/06, § 125).

5.1.1. Bezüglich der Gefahr einer Verletzung des Rückschiebeverbotes durch Italien ist festzustellen, dass Italien sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK und der FoK ist. Zudem muss sich Italien an die entsprechenden Normen der EU halten (insbesondere Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Dublinstaaten sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Es liegt deshalb an den Beschwerdeführenden darzulegen, inwiefern ein ernsthaftes Risiko besteht, Opfer eines Verstosses gegen völkerrechtliche Normen zu werden (vgl. BVGE E 5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.4.1).

Der Antrag des Beschwerdeführers, bei den italienischen Behörden Auskunft über den Stand des Verfahrens einzuholen, wird deshalb abgewiesen, da es im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache des Beschwerdeführers ist, den Stand seines Asylgesuchs im Ausland zu belegen. Im Übrigen ist allein die unbestrittene Tatsache der Anhängigmachung des Asylgesuchs in Italien von Bedeutung, nicht aber die Frage, ob es noch hängig ist oder ob es zurückgezogen beziehungsweise aus anderen Gründen abgeschrieben worden ist.

5.1.2. Der Beschwerdeführer bringt keine konkreten Gründe vor, die in seinem Fall auf eine ernsthafte Gefahr einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots durch Italien schliessen liessen. Insbesondere vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern die Gefahr besteht, dass Italien ihn in Verletzung von Art. 33 FK oder Art. 3 EMRK nach Kosovo abschieben würde. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift erwähnte Aussage der UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge vom 14. September 2009, dass Italien Flüchtlinge abschiebe, ohne ihre Gefährdung im Heimatland zu prüfen, bezog sich in erster Linie auf Personen, die auf hoher See aufgegriffen wurden oder bereits an der Staatsgrenze abgewiesen werden. Diese Gefahr besteht im vorliegenden Fall nicht. Zudem ist im vorliegenden Fall das Stadium des Asylverfahrens in Italien unklar. Der Beschwerdeführer behauptet zwar durch seine Rechtsvertreterin, er habe sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen, kann dies aber weder mit einem Abschreibungsentscheid der italienischen Behörden noch mit einer Kopie des angeblich schriftlich eingereichten Rückzugs belegen. In der Befragung vom 4. September 2009 hatte er sich noch auf die Behauptung beschränkt, er habe sein Asylgesuch zurückziehen wollen. Ebenso unbelegt bleibt die Behauptung, die italienischen Behörden hätten sein Asylgesuch abgeschrieben, weil er das Land vor seiner Anhörung verlassen habe. Es liegen damit keine Anhaltspunkte vor, dass Italien das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht in Übereinstimmung mit den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen behandeln würde.

5.1.3. Damit hat der Beschwerdeführer nicht aufzeigen können, dass ihm in Italien die Gefahr einer Abschiebung in sein Heimatland in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots droht. Sein Antrag auf Ergänzung der Beschwerde bezüglich seiner Gefährdung in Kosovo wird damit hinfällig. Aus dem gleichen Grund verzichtet das Bundesverwaltungsgericht darauf, diesbezügliche Auskünfte beim District Court von B._______ einzuholen.

5.2. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, eine Überstellung nach Italien widerspreche insofern Art. 3 EMRK, als die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Italien namentlich in Bezug auf die Unterkunft schlecht seien und seine akute Suizidalität in Italien nicht therapiert werden könne.

5.2.1. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ergibt sich aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. Lediglich in Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf ihre gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff.; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001-I, E. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1).

5.2.2. Der den Beschwerdeführer seit September 2009 behandelnde Arzt sieht beim Beschwerdeführer eine hohe Suizidgefahr (Arztzeugnis vom 25. März 2010). Er diagnostiziert ein depressives Zustandsbild in Verbindung mit einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht einer italienischen Anwältin aus Mailand konstatiert lediglich, dass in Italien keine spezialisierten Zentren für traumatisierte Patienten existierten. Der Bericht stellt aber auch fest, dass Asylbewerber Zugang zum Gesundheitssystem haben - und damit auch zu psychologischer Behandlung, auch wenn diese nicht gezielt auf Patienten mit posttraumatischer Störung ausgerichtet sein mag. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch in Italien eine angemessene psychologische Behandlung erhalten würde.

Bezüglich der schlechten Lebensbedingungen verweist der Beschwerdeführer auf einen Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom November 2009, konkretisiert aber nicht, inwiefern in seinem konkreten Fall eine besondere Gefahr unwürdiger Lebensumstände in Italien besteht.

5.2.3. Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, aufzuzeigen, inwiefern in seinem spezifischen Fall eine Überstellung nach Italien das das aus Art. 3 EMRK abgeleitete Rückschiebeverbot verletzen würde.

6.
Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, das BFM habe in seiner Verfügung verkannt, dass im vorliegenden Fall Art. 8 EMRK die Schweiz dazu verpflichte, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Das Bundesamt habe sich ungerechtfertigter Weise damit begnügt, auf die Ausführungen des Bundesgerichts in seinem Urteil bezüglich der Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verweisen, anstatt eine eigene Interessenabwägung vorzunehmen. Das Bundesamt habe damit seine Begründungspflicht verletzt, was zur Aufhebung der Verfügung führen müsse. Eine eigene Interessenabwägung wäre um so notwendiger gewesen, als die vom Bundesgericht vorgenommenen Abwägung nicht ohne Weiteres übernommen werden könne, da es vorliegend nicht wie im Urteil des Bundesgerichts um eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung gehe, sondern lediglich um einen zeitlich begrenzten Aufenthalt für die Dauer des Asylverfahrens. In diesem Fall sei das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers als weniger gewichtig einzustufen, weshalb der Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht durch Abs. 2 gerechtfertigt werden könne.

6.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verleiht Art. 8 Abs. 1 EMRK einen nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren Anspruch auf eine hiesige Anwesenheitsberechtigung, wenn eine Ehe oder ein Elternverhältnis tatsächlich gelebt wird und intakt ist und wenn ein Familienmitglied in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht - besitzt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 126 II 335 E. 2a; BGE 109 Ib 183 E. 2a; EMARK 1995 Nr. 24 E. 8 S. 228 f.).

Da die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine fünf minderjährigen Kinder in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung verfügen und die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinen Kinder intakt ist und tatsächlich gelebt wird, ist unbestritten, dass der vorliegende Sachverhalt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien würde deshalb einen Eingriff in seine Rechte nach Art. 8 EMRK darstellen.

6.2. Mithin stellt sich die Frage, ob dieser Eingriff nach den Kriterien von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt werden kann. Das BFM weist zur Rechtfertigung des Eingriffs auf die vom Bundesgericht im Rahmen der Wegweisung vorgenommene Abwägung zwischen dem Interesse der Schweiz, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlässt, und dessen Interesse am Verbleib in der Schweiz bei seiner Familie. Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 15. April 2009 ausgehend von den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten in einer ausführlichen Interessenabwägung zum Schluss gekommen, das öffentliche Interesse an einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung überwiege die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz (E. 3.3 f.).

6.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das BFM habe mit seinem Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts seine Begründungspflicht verletzt, indem es die Unterschiede zwischen dem vor Bundesgericht behandelten Rechtsgegenstand und dem Rechtsgegenstand im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt habe und nicht auf die Rechtsprechung des EGMR bezüglich Art. 8 Abs. 2 EMRK eingegangen sei.

6.2.2. Wohl bezog sich das Bundesgericht in seinem Urteil nicht explizit auf die Rechtsprechung des EGMR, stellte jedoch fest, dass mit der vorgenommenen Verhältnismässigkeitsprüfung auch die Voraussetzungen zur Rechtfertigung eines Eingriffs nach Art. 8 Abs. 2 EMRK berücksichtigt seien (E. 2). Dieses Vorgehen entspricht der Praxis des Bundesgerichts. Das BFM hat sich mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts dessen Argumentation zu eigen gemacht, was insofern nicht zu beanstanden ist, als sich das Bundesgericht ausführlich mit den Kriterien der Rechtsprechung des EGMR auseinandergesetzt hat, wenn auch ohne diese explizit zu erwähnen. Das BFM hat damit seine Begründungspflicht nicht verletzt und der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht ist abzuweisen.

6.2.3. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers anbelangt, es handle sich in den beiden Verfahren um unterschiedliche Rechtsgegenstände, ist Folgendes festzustellen: Das Bundesgericht ging beim Beschwerdeführer "von einer ganz erheblichen Gewaltbereitschaft, Brutalität und kriminellen Energie" aus und stellte fest, dieser habe durch die begangenen Straftaten eine besonders ausgeprägte Geringschätzung für die schweizerische Rechtsordnung und die physische und psychische Integrität anderer Menschen demonstriert. Daraus folge ein "sehr gewichtiges Interesse" dem Beschwerdeführer die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verweigern (Urteil des Bundesgerichts 2C_738/2008 vom 15. April 2009, E. 3.3, S. 8 f.). Damit darf gefolgert werden, dass selbst unter der Annahme, im vorliegenden Verfahren sei das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz weniger stark zu gewichten, dieses das Bleibeinteresse des Beschwerdeführers überwiegt.

6.3. Das BFM ist damit zu Recht davon ausgegangen, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien zwecks Durchführung eines Asylverfahrens stelle einen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens dar und es sei damit nicht verpflichtet, von seinem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen.

7.
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch machen und ein Asylgesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-VO ein anderer Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv ausgelegt werden muss (vgl. BVGE E 5644/2009 vom 31. August 2010 E. 8.2.2).

7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schweiz sei aus vier Gründen gehalten, in seinem Fall aus humanitären Gründen von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 2 Abs. 3 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. Erstens verweist er auf seine Suizidalität, zweitens darauf, dass alle Mitglieder seiner Kernfamilie über Niederlassungsbewilligungen in der Schweiz verfügen, drittens auf das Kindeswohl seiner minderjährigen Kinder und schliesslich auf die schlechten Lebensbedingungen in Italien.

7.2. Die Berücksichtigung verschiedener Umstände, die kumulativ zu würdigen sind, führt im vorliegenden Fall aus den folgenden Gründen tatsächlich dazu, dass die angemessene Ausübung des Ermessens darin besteht, das Recht auf Selbsteintritt aus humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben.

Für die Annahme humanitärer Gründe spricht erstens, dass der Beschwerdeführer seit 2002 ununterbrochen in der Schweiz lebt und seit 2002 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die bis im März 2007 regelmässig verlängert wurde. Auch wenn aufgrund der Straftaten des Beschwerdeführers kaum von einer besonders guten Integration ausgegangen werden kann, hat sich der Beschwerdeführer in der Schweiz doch soziale Beziehungen aufgebaut, deren Existenz nicht ohne Weiteres gefährdet werden dürfen. Zweitens verfügen seine Ehefrau und seine fünf in der Schweiz geborenen, minderjährigen Kinder alle über eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer führt intakte und tatsächlich gelebte Beziehungen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern und das Leben der Familie spielt sich seit jeher in der Schweiz ab. Drittens kam die Zuständigkeit der Schweiz nach der Dublin-II-VO nur dadurch zustande, dass Italien es zum Zeitpunkt des Asylgesuchs unterliess, ein Übernahmegesuch an die Schweiz zu stellen. Diese wäre aufgrund der Kriterien der Dublin-II-VO zur Übernahme des Beschwerdeführers und zu Behandlung seines Asylgesuchs verpflichtet gewesen (Art. 9 Abs. 4 al. 2 Dublin-II-VO: Besitz eines Aufenthaltstitels eines Mitgliedstaates, der weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen ist, beziehungsweise mehr als fünfmonatiger Aufenthalt in einem Mitgliedstaat). Obwohl die Zuständigkeit damit formell auf Italien übergegangen ist, bleibt doch der materielle Anknüpfungspunkt bestehen, dass die Schweiz aufgrund des langjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seiner zwei früheren Asylgesuche in der Schweiz besser in der Lage ist, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu behandeln und dessen Gefährdung in seinem Heimatstaat abzuklären (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., K10 zu Art. 3), zumal auch andere Familienangehörige ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen und die spezielle Situation ihrer Familie geschildert haben (Mutter: E (..) [N (...)]; Nichte: E-(...) [N (...)]; Schwägerin: E (...) [N (...)]. Daran kann auch das zweifellos gewichtige Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer aufgrund seiner Straffälligkeit aus der Schweiz wegzuweisen, nichts ändern, zumal die Frage der Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges einer Interessenabwägung nicht zugänglich ist.

8.
Die angefochtene Verfügung des BFM ist damit unangemessen und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 29. März 2010 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, von seinem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden damit gegenstandslos.

Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 29. März 2010 aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.