C-4558/2007 - 2009-04-28 - Assurances sociales - AHV Ausschluss aus freiwilliger Versicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4558/2007/
{T 0/2}

Urteil vom 28. April 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien
A._______, z.H. B._______,
Z._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
AHV Ausschluss aus freiwilliger Versicherung; Einspracheverfügung der SAK vom 30. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Erklärung vom 13. August 1997 ersuchte der verheiratete A._______, geboren am (...) 1942, wohnhaft in Ecuador (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), um Aufnahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer (act. SAK/1). Die Schweizer Vertretung in Quito bestätigte am 18. Dezember 1997 die Aufnahme mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 (act. SAK/3).

B.
B.a Mit erster Mahnung vom 14. Oktober 2004 (gemäss handschriftlicher Notiz am 2. November 2004 versendet), adressiert an sein Domizil in Ecuador, teilte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit, sein Beitragskonto weise per 30. Juni 2004 einen fälligen Betrag von Fr. 424.35 auf, und bat um dessen Begleichung innert 30 Tagen. Der Mahnung war eine Kontostandsmeldung per 14. Oktober 2004 über offene Beiträge von Fr. 848.70 beigefügt (act. SAK/38).
B.b Mit eingeschriebener zweiter Mahnung vom 12. Januar 2005 (gemäss handschriftlicher Notiz weitergeleitet am 31. Januar 2005), wiederum adressiert an sein Domizil in Ecuador, bezog sich die Vorinstanz auf die unbeantwortet gebliebene erste Mahnung vom 30. September 2004 (recte: 14. Oktober 2004) und räumte dem Versicherten eine letzte Frist von 30 Tagen ein, um die versäumten Zahlungen nachzuholen. Sie machte ihn darauf aufmerksam, dass für nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bezahlte Beiträge Verzugszinsen von 5% erhoben werden könnten. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass die Nichtbezahlung von Beiträgen zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führe. Der Ausschluss erfolge, wenn die Versicherten den Beitrag für das Kalenderjahr nicht vor dem 31. Dezember des Folgejahres vollständig entrichtet hätten. Dem "Dokument gültig ohne Unterschrift" waren die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, jedoch kein Kontoauszug, beigelegt (act. SAK/39).
B.c Mit undatiertem Schreiben an die zuständige Schweizer Botschaft in Buenos Aires (Eingang am 18. März 2005) teilte der Versicherte mit, ein Teil der Beiträge habe seine Schwester in der Schweiz auf eigene Rechnung beglichen. Die vom Staat Ecuador annektierte "C._______" (Bank), sei am 17. Juli 2001 geschlossen worden und sein dort deponiertes Kapital mit Zinsen sei immer noch geschuldet. Sobald sie ihr Geld zurückerhielten, würden er und seine Gattin die ausstehenden Beiträge umgehend begleichen (act. SAK/40). Dem Schreiben waren zwei Depositzertifikate der C._______ (Y._______) aus dem Jahr 2002 sowie ein Schreiben an die Schweizer Botschaft in Quito vom 21. Februar 2005, in dem der Beschwerdeführer u.a. um Hilfe wegen seines annektierten Geldes bat, beigelegt.
B.d Mit Schreiben vom 21. März 2005 (eingeschrieben, wiederum zugestellt an die Privatadresse des Versicherten) teilte die Schweizerische Botschaft, AHV/IV-Dienst der Schweizerischen Ausgleichskasse, Buenos Aires, dem Versicherten unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom März 2005 (siehe oben B.c) mit, der Jahresbeitrag aus [dem Jahr] 2004 von Fr. 848.70 sei geschuldet und müsse bis spätestens am 31. Dezember 2005 bezahlt sein, um den Ausschluss zu vermeiden. Es bestehe leider keine Möglichkeit, persönliche Ausnahmen vorzunehmen und einen speziellen Zahlungsaufschub zu gewähren (act. SAK/40).

C.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006, eingeschrieben zugestellt an sein Domizil in Ecuador, teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit, trotz zweimaliger Mahnung sei er seinen Verpflichtungen gegegenüber der Versicherung nicht nachgekommen, weshalb er aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werde (act. SKA/43).

D.
Der Versicherte meldete sich am 18. April 2007 mit Einschreibebrief bei der Vorinstanz und bezog sich auf ein Schreiben der SAK vom 13. März 2007. Er machte - wie schon in früheren Schreiben an die Vorinstanz (act. SAK/34, 40, Beschwerdeakten 4/2) - sinngemäss geltend, wegen der ecuadorianischen Bankenkrise, bei der alle Bankguthaben [im Jahr 1998] gesperrt worden seien, in eine finanzielle Notlage geraten zu sein. Er beschwerte sich darüber, von den Schweizer Botschaften in Quito und Buenos Aires im Verlauf der letzten Jahre keine Unterstützung erhalten zu haben, obwohl er immer wieder um Hilfe gebeten habe. Im Mai und Oktober 2006 habe er endlich sein Geld, ohne Zinsen, vollständig wiedererhalten. Er gab ausserdem an, es ergebe keinen Sinn, in seinem Alter mit einem minderjährigen Kind in Ausbildung die Beitragszahlungen einzustellen (act. SAK/45).

E.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 trat die Vorinstanz auf das Schreiben des Versicherten vom 18. April 2007, das sie als Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Februar 2006 entgegennahm, wegen Nichteinhaltens der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nicht ein (act. SAK/47).

F.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 30. Juni 2007 (Poststempel: Jun 30 2007 Selector Certificado Quito) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein (act. 1).

G.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 10. Juli 2007, gab den Parteien den Spruchkörper bekannt, forderte den Beschwerdeführer auf, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen und wies diesen darauf hin, der vorliegende Streitgegenstand beschränke sich grundsätzlich auf die Frage, ob die Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Februar 2006 rechtzeitig erfolgt sei (act. 2). Die Eingangsbestätigung wurde am 30. Juli 2007 nochmals via die diplomatische Vertretung in Ecuador zugestellt (act. 3).

H.
Mit Schreiben vom 9. August 2007 gab der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Zustelladresse in der Schweiz bekannt und teilte mit, er halte seine Beschwerde aufrecht (act. 4). Dem Schreiben waren ein Telefax vom 27. Juli 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beigelegt, in dem der Beschwerdeführer den Eingang der Verfügung vom 10. Juli 2007 bestätigte (act. 4/3, als Telefax beim Bundesverwaltungsgericht nicht eingetroffen) sowie ein weiteres Schreiben vom 28. Juli 2007 an die Vorinstanz, in dem er verschiedene Fragen bezüglich Rentenansprüche für sich und seine Familie stellte (act. 4/1). Ausserdem legte er sein Schreiben an die Schweizer Botschaft in Buenos Aires vom 23. Dezember 2003 (act. 4/4 = act. SAK/34), einen Telefax an die Schweizer Botschaft in Buenos Aires, AHV-Service, vom 21. Mai 2006 (act. 4/2), und ein Schreiben vom 21. Februar 2005 an die Schweizer Botschaft in Quito bei (act. 4/5).

I.
Die Vorinstanz reichte am 17. September 2007 ihre Vernehmlassung mit den Vorakten ein. Sie beantragte, auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer die gesetzliche Beschwerdefrist gegen die Ausschlussverfügung verpasst habe und auch nicht geltend mache, die Briefpostsendung sei nicht angekommen (act. 7).

J.
In seiner Replik vom 30. Oktober 2007 gab der Beschwerdeführer an, er könne beim besten Willen weder bejahen noch verneinen, ob er die Verfügung vom 6. Februar 2006 erhalten habe, mit grosser Wahrscheinlichkeit habe er sie nicht erhalten. Da er ab Mai 2004 sein Postfach nicht mehr habe bezahlen können, sei dieses gesperrt worden. Da auch keine Hauszustellung existiere, habe er das Postfach erst wieder am 12. September 2006 öffnen können, nachdem er sein Kapital im Mai 2006 zurückerhalten habe. Die Ausgleichskasse habe ihm die Verfügung indes nicht korrekterweise via Botschaft zugestellt, diese habe über seinen Verbleib Bescheid gewusst (act. 9).

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Duplik vom 15. November 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie bestätigte ausserdem, dass die Ausschlussverfügungen früher tatsächlich via die Botschaften verschickt worden seien, dieses Vorgehen jedoch aus Rationalitätsgründen abgeschafft worden sei.

Am 22. November 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnisnahme zu und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 12).

L.
Mit undatiertem Schreiben (Posteingang am 25. Juni 2008) bat der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid (act. 13).

Mit Verfügungen vom 20. Februar 2009 und vom 24. März 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Wechsel im Spruchkörper mit (act. 15 und 17). Innert Frist wurden keine Ausstandsgründe geltend gemacht.

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.4 Die Einspracheverfügung ist auf den 30. Mai 2007 datiert und wurde nicht eingeschrieben verschickt (act. SAK/47, Versanddatum: unbekannt). Die Beschwerde wurde am 30. Juni 2007 der Poststelle in Quito übergeben und traf beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Juli 2007 ein. Die Vorinstanz hat den ihr obliegenden Nachweis des Eröffnungszeitpunkts nicht erbracht und die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung in ihrer Vernehmlassung auch nicht bestritten, weshalb vorliegend davon auszugehen ist, die Rechtsmittelfrist sei eingehalten und die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden.

1.5 Somit ist auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 30. Mai 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2007 Geltung hatten und in der Folge zitiert werden.

2.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

2.4 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG). Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 1 und 3 ATSG, vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 40 ff. zu Art. 49 mit weiteren Hinweisen, siehe auch BGE 112 V 87 f.).

2.5 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Versicherte werden demnach aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie einen Jahresbeitrag nicht bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres vollständig bezahlt haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV). Vor Ablauf dieser Frist stellt die Ausgleichskasse dem Versicherten unter Androhung des Ausschlusses eine eingeschriebene Mahnung zu; diese Androhung kann mit der zweiten Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV erfolgen, das heisst mit der letzten Zahlungsaufforderung (Art. 13 Abs. 2 VFV). Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden (Art. 13 Abs. 3 VFV). Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglich ist (Art. 13 Abs. 4 VFV).

2.6 Der Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Es ist daher unerlässlich, dass der Betroffene, wenn ihm der Ausschluss droht, genaue Kenntnis davon hat, welchen Betrag er bis zu welchem Datum zu bezahlen hat, um den Ausschluss abzuwenden (BGE 117 V 97 E. 2c).

3.
Vorliegend strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache des Versicherten vom 18. April 2007 nicht eingetreten ist.

Der Nichteintretensentscheid vom 30. Mai 2007 beruht auf der eingeschrieben verschickten Ausschlussverfügung vom 6. Februar 2006. Zu prüfen ist demnach, ob die Verfügung dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellt wurde und falls ja, wann die dreissigtägige Rechtsmittelfrist ablief. Danach ist festzustellen, ob der Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz ausführt - erst nach Ablauf der Frist Einsprache erhoben hat.

3.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. Mai 2007 begründet die Vorinstanz ihr Nichteintreten damit, die Ausschlussverfügung sei am 17. Februar 2006 mit eingeschriebener Postsendung zugestellt worden. Somit hätte der Beschwerdeführer unter Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist die Einsprache spätestens Ende März 2006 einreichen müssen (act. SAK/47). In der Vernehmlassung vom 17. September 2007 präzisiert sie, die entsprechende Verfügung sei am 17. Februar 2006 an den Beschwerdeführer verschickt (nicht zugestellt) worden und es gäbe keine Hinweise dafür, dass die Briefsendung nicht angekommen sei. Der Beschwerdeführer stelle den Empfang der Verfügung nicht in Frage (act 7). In der Duplik gibt sie an, aus Rationalitätsgründen sei die Zustellung von Ausschlussverfügungungen via Botschaften abgeschafft worden (act. 11).

3.2 Der Beschwerdeführer widerspricht der Vorinstanz in seiner Replik vom 30. Oktober 2007. Er macht geltend, die Verfügung vom 6. Februar 2006 wahrscheinlich nicht erhalten zu haben, da sein Postfach wegen Nichtbezahlens der Postfachmiete seit Mai 2004 gesperrt gewesen sei und er das Postfach erst am 12. September 2006 wieder habe öffnen können. Via Schweizer Botschaft in Quito habe er die Ausschlussverfügung vom 6. Februar 2006 jedenfalls nicht erhalten.

3.3 Gemäss Vorakten (act. SAK/43) findet sich auf der entsprechenden Verfügung der SAK vom 6. Februar 2006 die handschriftliche Notiz: "weiterg. 17.02.06/MGV". Ein Beleg (z.B. ein Rückschein) dafür, dass die Verfügung dem Beschwerdeführer tatsächlich zugestellt und eröffnet wurde, ergibt sich aus den vorliegenden Akten nicht. Diesen ist jedoch auch nicht zu entnehmen, dass die eingeschriebene Sendung - aufgrund des gesperrten Postfachs unzustellbar - zurück an die SAK geschickt worden wäre.

Den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vorgängig auf die im Zeitraum 2002 bis 2005 mehrfach erfolgten Mahnungen der Vorinstanz (act. SAK/23, 24, 25, 31, 38, 39) regelmässig reagierte, immer wieder seine Notlage geltend machte, Belege dazu einreichte und versprach, sobald sein beschlagnahmtes Geld zurückgegeben werde, die Ausstände zu bezahlen (act. SAK/26, 31a, 34, 40). Er nahm auch immer wieder Teilzahlungen vor und reichte jeweils die Formulare "Erklärungen zum Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" ein (act. SAK/28, 36).

Auf die am 6. Februar 2006 datierte und am 17. Februar 2006 verschickte Verfügung der Vorinstanz, die die Mitteilung des erfolgten Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung enthielt, hat der Versicherte gemäss den Akten nicht - wie zuvor auf die jeweiligen Mahnungen - reagiert. In der Gesamtschau der Akten ist es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung, welche eingeschrieben an seine Adresse in Ecuador geschickt wurde, tatsächlich nicht erhalten hat, ist doch davon auszugehen, dass er - geübt mit dem Umgang mit der Vorinstanz (siehe auch Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen, Urteil vom 30. März 2001, act. SAK/13 - 15) - auf diese Verfügung umgehend reagiert hätte.

3.4 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer ein Originalfaxschreiben an den AHV-Service der Schweizer Botschaft in Buenos Aires vom 21. Mai 2006 ein (act. 4/2). Er gibt darin an, endlich sein Geld zurückerhalten zu haben und jetzt sofort seine ausstehenden AHV-Beiträge bezahlen zu wollen. Aus seinen Ausführungen geht nicht hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt von dem bereits im Februar 2006 erfolgten Ausschluss wusste.

Aufgrund der vorliegenden Akten bleibt ausserdem unklar, auf welches Dokument der Beschwerdeführer sich bei seiner Einsprache vom 18. April 2007 bezieht, findet sich doch in den Akten der Vorinstanz kein Dokument mit dem Datum vom 13. März 2007 (act. SAK/45).

Die Frage nach dem allenfalls fehlenden Aktenstück würde somit insoweit erklärt, als dass das vorerwähnte Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2006 von der Schweizer Botschaft in Argentinien an die zuständige SAK in Genf übermittelt worden wäre und diese dem Beschwerdeführer im Frühling 2007 mitgeteilt hätte, er könne keine Beiträge mehr bezahlen, weil er mit Verfügung vom 6. Februar 2006 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden sei. Damit würden auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Einsprache vom 18. April 2007 nachvollziehbar und es ergäbe sich eine weitere Erklärung dafür, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 6. Februar 2006 nicht erhalten hat.

3.5 Zusammenfassend ist - insbesondere in Ermangelung eines Zustellungsnachweises durch die Vorinstanz - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die fragliche Verfügung vom 6. Februar 2006 tatsächlich nicht erhalten hat. Dieser war demnach nicht in der Lage, auf die Verfügung zu reagieren. Offen bleibt, wann und wie er vom Ausschluss erfahren hat. Jedenfalls hätte die Vorinstanz bei dieser Sachlage auf die Einsprache vom 18. April 2007 eintreten müssen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist somit aufzuheben.

3.6 Ergänzend ist festzuhalten, dass aus der Verfügung vom 6. Februar 2006 nicht ersichtlich ist, was die SAK dem Beschwerdeführer zur Begründung des Ausschlusses zum Vorwurf macht. Den Akten kann aber sinngemäss entnommen werden, dass gemäss 1. Mahnung und Kontostandsmeldung vom 14. Oktober 2004 per 30. Juni 2004 noch ein Betrag von CHF 424.35 offen gewesen sei beziehungsweise per 14. Oktober 2004 ein Guthaben von CHF 848.70 zu Gunsten der SAK bestanden habe und trotz zweimaliger Mahnung (das zweite Mal per Einschreiben) per 31. Dezember 2005 ein Restbetrag von Fr. 848.70 unbezahlt geblieben sei (act. SAK/38, 39, 41).

Die Vorinstanz wird somit prüfen müssen, ob nach den dargelegten Ausführungen zur Zustellung der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung rechtsgültig erfolgt ist. Da ein Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung praxisgemäss ein schwerer Eingriff in die Rechtsposition eines Versicherten darstellt (siehe oben E. 2.6), wird die Vorinstanz im Weiteren klären müssen, ob die Verfügung vom 6. Februar 2006 in der vorliegenden Form den Anforderungen von Art. 5 VwVG und Art. 49 Abs. 1 und 3 ATSG (oben E. 2.4) genügt. Die Vorinstanz wird ausserdem aufgefordert, der Frage nachzugehen, ob das vorliegend geltend gemachte Ereignis der Bankenkrise in Ecuador im Jahr 1998, das die staatliche Sperrung sämtlicher Bankguthaben - teilweise für Jahre - auslöste, die Schliessung der C._______ im Juli 2001 bewirkte und somit ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Betroffenen und konkret in ihre Existenz bedeutete, in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 4 VFV (oben E. 2.5) fallen könnte.

4.
4.1 Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 6. Februar 2006 nicht erhalten hat. Die Verfügung konnte demnach keine Wirkung entfalten und keine Rechtsmittelfrist auslösen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1641; CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER (HRSG.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/ St. Gallen 2008, Rz. 14 zu Art. 38).

4.2 Der Nichteintretensentscheid vom 30. Mai 2007 ist somit aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurück zu weisen, damit sie im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
Bei diesem Ergebnis ist vorliegend nicht weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist (Art. 24 VwVG), die auch im Einspracheverfahren Anwendung findet (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 41, Rz. 17 zu Art. 52), gegeben sind.
Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass weitere vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anträge beziehungsweise aufgeworfene Fragen ("Ref-Nr. ...., A.D. _______, Kinderrente und Wiedereingliederungshilfe infolge gewaltsamer entzogener Ausbildung") sowie die geltend gemachten Schwierigkeiten mit der schweizerischen diplomatischen Vertretung in Ecuador nicht Teil dieses Verfahrens sind.

5.
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der obsiegende Beschwerdeführer vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass der Einspracheentscheid vom 30. Mai 2007 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 13 Exclusion - 1 Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
¹	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
^a	s'ils n'ont pas acquitté entièrement les cotisations dues pour une année de cotisation au 31 décembre de l'année civile suivante (art. 14, al. 1);
^b	s'ils n'ont pas payé les intérêts moratoires (art. 18) au 31 décembre de l'année civile qui suit l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force;
^c	s'ils n'ont pas remis les justificatifs qui leur ont été demandés à la caisse de compensation au 31 décembre de l'année qui suit l'année de cotisation.23
²	Avant l'expiration du délai, la caisse de compensation adressera à l'assuré sous pli recommandé, une sommation le menaçant d'exclusion de l'assurance. La menace d'exclusion peut intervenir lors de l'envoi de la sommation selon l'art. 17, al. 2, 2e phrase.24
³	L'exclusion prend effet rétroactivement au premier jour de l'année de cotisation pour laquelle les cotisations n'ont pas été entièrement payées ou pour laquelle les documents n'ont pas été remis. Lorsque les intérêts moratoires n'ont pas été entièrement payés, l'assuré est exclu rétroactivement au premier jour de l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force.25
⁴	Il n'y a pas exclusion de l'assurance si l'assuré est empêché de verser les cotisations en temps voulu par suite d'une force majeure ou de l'impossibilité de transférer les cotisations en Suisse.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 17 - 1 L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
¹	L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
²	L'assuré qui ne paie pas les cotisations échues recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, la caisse de compensation impartira un dernier délai à l'assuré et le rendra attentif aux conséquences du défaut de paiement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.