A-4797/2011 - 2012-02-28 - Energie - Transaktion Übertragungsnetz / Zuständigkeit der ElCom

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4797/2011

Urteil vom 28. Februar 2012

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richterin Marianne Ryter Sauvant,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

1.Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis,

2.Kraftwerke Hinterrhein Netz AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis,

beide vertreten durch Dr. Franz J. Kessler, von der Crone Rechtsanwälte AG, Samariterstrasse 5, 8032 Zürich,

3.Axpo AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden,

4.Centralschweizerische Kraftwerke AG, Täschenmattstrasse 4, 6000 Luzern,

5.EGL AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg,

3 - 5 vertreten durch Rechtsanwalt Gaudenz Geiger und Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim, Staiger, Schwald & Partner AG, Genferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich,

6.Repower AG, Via da Clalt 307, 7742 Poschiavo,

7.Repower Transportnetz AG, Via da Clalt 307, 7742 Poschiavo,

6 - 7 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich,

8.swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,

Parteien 9.Alpiq AG, Bahnhofquai 12, 4600 Olten,

10.Alpiq Netz AG Gösgen, Oltnerstrasse 61, 5013 Niedergösgen,

11.Alpiq Réseau SA Lausanne, place de la Gare 12, 1003 Lausanne,

12.Alpiq Suisse SA, chemin de Mornex 10, 1003 Lausanne,

13.Electra-Massa AG, place de la Gare 12, 1003 Lausanne,

14.Electricité d'Emosson SA, Centrale de la Bâtiaz, chemin du Gilloud 1, 1920 Martigny,

15.Energie Electrique du Simplon SA (E.E.S.), place de la Gare 12, 1003 Lausanne,

16.Forces motrices Hongrin-Léman S.A.(FMHL), place de la Gare 12, 1003 Lausanne,

17.Forces Motrices de la Gougra SA, avenue du Général Guisan 2, 3960 Sierre,

18.Grande Dixence S.A., rue des Creusets 41, 1950 Sion,

9 - 18 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und durch Rechtsanwalt Alexander Bürgi, Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Transaktion Übertragungsnetz / Zuständigkeit der ElCom.

Sachverhalt:

A.
Gemäss Art. 33 Abs. 4 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) überführen die Elektrizitätsunternehmen (EVU) bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (swissgrid). Dafür werden ihnen Aktien an der Netzgesellschaft und zusätzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Darüber hinaus gehende Wertverminderungen werden von der nationalen Netzgesellschaft ausgeglichen. Zur Durchführung dieser Transaktion besteht in der Branche das Projekt GO!. In einer Grundsatzvereinbarung vom Februar 2011 haben die swissgrid und die Eigentümer der Netzgesellschaften des schweizerischen Übertragungsnetzes verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Transaktion geregelt, so unter anderem die künftige Kapitalstruktur der swissgrid und die Modalitäten der Rückzahlung der Darlehen der Eigentümer.

B.
Nachdem die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) das Projekt Go! ab Juli 2010 informell begleitet hatte, eröffnete sie mit Schreiben vom 14. März 2011 (swissgrid und Netzgesellschaften) und vom 1. April 2011 (Eigentümer der Netzgesellschaften, Muttergesellschaften) zur Begleitung des Transaktionsprozesses von Amtes wegen ein Verfahren (geführt unter der Nummer 928-10-002) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

C.
Im Anschluss an die Verfahrenseröffnung durch die ElCom stellten mehrere Parteien bei der ElCom den Antrag, sie habe sich für das vorliegende Verfahren 928-10-002 betreffend Transaktion Übertragungsnetz in einem selbständigen anfechtbaren Zwischenentscheid als unzuständig zu erklären.

D.
Darauf verfügte die ElCom mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2011 unter anderem das Folgende:

"1. Die ElCom ist für die Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes auf die nationale Netzgesellschaft zuständig. Sie ist insbesondere zuständig, das vorliegende Verfahren zu folgenden Punkten durchzuführen: in der kurzfristigen Optik die Zulässigkeit der in der Grundsatzvereinbarung vorgesehenen Kapitalstruktur 30 Prozent Eigenkapital und 70 Prozent Fremdkapital sowie in der mittelfristen Optik die Zulässigkeit der Modalitäten für die Rückzahlung der Aktionärsdarlehen (Gefahr des Mittelabflusses); in der langfristigen Optik die Nachhaltigkeit der Finanzierung der swissgrid AG insbesondere mit Blick auf die anstehenden Unterhalts- und Investitionslasten.

2. Das Verfahren 928-10-002 wird für alle Parteien auf die Festlegung des für die Überführung massgebenden Werts des zu übertragenden Netzes ausgedehnt. Die ElCom ist für die Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bezüglich der Festlegung des massgebenden Werts zuständig.

..."

Als Begründung führte die ElCom aus, ihre Zuständigkeit zur Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes auf die nationale Netzgesellschaft ergebe sich aus dem StromVG.

E.
Dagegen erheben die im Rubrum angeführten Beschwerdeführerinnen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen mit ihren Eingaben vom 31. August 2011, vom 8. September 2011 und vom 13. September 2011 allesamt im Wesentlichen die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 7. Juli 2011. Darüber hinaus beantragt die Beschwerdeführerin 8, die Vorinstanz sei anzuweisen, vor dem Erlass von Verfügungen den rechtserheblichen Sachverhalt zu klären, keine materiellen Zwischenergebnisse über den Gang und den Inhalt ihrer Untersuchung zu publizieren und die Rechtsmittelfrist abzuwarten, bevor sie Akten offenlege, die als Geschäftsgeheimnis bezeichnet worden seien.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2011 beantragt die Vorinstanz, die Anträge der Beschwerdeführerinnen seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf ihre Verfügung vom 7. Juli 2011.

G.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihren Stellungnahmen vom 17. November 2011, vom 18. November 2011 und vom 5. Dezember 2011 an ihren Beschwerdeanträgen fest.

H.
Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Verfügung, mit der eine Behörde effektiv ihre Zuständigkeit bejaht, gilt als Zwischenverfügung und kann angefochten werden, sofern sie selbständig eröffnet wurde (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VwVG, Art. 9 Abs. 1 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2160/2010 vom 3. Januar 2011 E. 2.1.1 und A-4684/2010 vom 5. November 2010 E. 1.2; Felix Uhlmann / Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: VwVG Praxiskommentar], Art. 45 , Rz. 15).

Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch Art. 23 StromVG). Was das Sachgebiet angeht, so ist eine Ausnahme nach Art. 32 VGG nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde gegen die selbständig eröffnete Zwischenverfügung betreffend die Zuständigkeit der ElCom zuständig. Soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).

2.
Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Ein Interesse ist grundsätzlich nur dann schutzwürdig, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht (vgl. Vera Marantelli-Sonanini / Said Huber, in: VwVG Praxiskommentar, Art. 48, Rz. 15 ff.).

Die Beschwerdeführerinnen sind formelle Adressatinnen der Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2011 und sie sind als Netzgesellschaften und Eigentümerinnen der Netzgesellschaften in Bezug auf die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 betreffend die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes auf die nationale Netzgesellschaft auch materiell beschwert.

3.
Zum Streitgegenstand ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz in den von den Beschwerdeführerinnen angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 7. Juli 2011 lediglich für die Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes auf die nationale Netzgesellschaft zuständig erklärt hat. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz zur Aufsicht über den Transaktionsprozess "Übertragungsnetz", nicht hingegen die Rechtmässigkeit allfälliger erst noch folgender Aufsichtsmassnahmen. Soweit daher die Beschwerdeführerinnen auch die Regelung der Kapitalstruktur der swissgrid durch die Vorinstanz oder die Festlegung des massgebenden Werts des zu übertragenden Netzes durch die Vorinstanz als unrechtmässig bemängeln, ist auf diese Rügen nicht näher einzugehen (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2661/2009 vom 24. August 2011 E. 3 und A 8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 2; André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 und 2.8).

Da die Vorinstanz in den hier angefochtenen Dispositiv-Ziffern über die Veröffentlichung der angefochtenen Zwischenverfügung oder der als Geschäftsgeheimnis geltend gemachten Akten nicht verfügt hat, gehören auch diese Fragen nicht zum Streitgegenstand. Auf die Anträge 3-5 und der mit diesen Anträgen zusammenhängenden Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 8 ist daher vorliegend nicht einzutreten. Die Anträge können auch nicht als Aufsichtsbeschwerde an die Hand genommen werden, da nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern der Bundesrat Aufsichtsinstanz der ElCom ist (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]; Art. 21 Abs. 1 StromVG; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1837; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.33 ff.).

4.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist daher mit Ausnahme der Anträge 3 - 5 und der mit diesen Anträgen zusammenhängenden Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 8 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

Die Vorinstanz ist indes keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids, wenn Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind, befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2; BVGE 2009/35 E. 4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2619/2009 vom 29. November 2011 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.155). Für eine solche Zurückhaltung besteht vorliegend kein Anlass: zu beurteilen ist keine Fach- sondern die Rechtsfrage der Zuständigkeit der Vorinstanz zur Aufsicht über den Transaktionsprozess "Übertragungsnetz"; diese Prüfung hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Zurückhaltung mit freier Kognition vorzunehmen.

6.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

7.
Die Beschwerdeführerinnen 8 sowie 9-18 rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in verschiedener Hinsicht verletzt.

7.1.

7.1.1. Zum einen machen die Beschwerdeführerinnen 8 sowie 9-18 geltend, sie seien vorgängig von der Vorinstanz nicht über den Erlass der Zwischenverfügung orientiert worden und sie hätten keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

7.1.2. Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Anspruch auf rechtliches Gehör beziehe sich lediglich auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber auf Fragen der Rechtsanwendung. Vorliegend sei es jedoch um die Rechtsfrage der Zuständigkeit der Vorinstanz (zur Aufsicht über den Übergangsprozess Übertragungsnetz) gegangen, weswegen die Beschwerdeführerinnen nicht hätten angehört werden müssen.

7.1.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als selbständiges Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und sich für das Verfahren vor Bundesbehörden aus den Art. 26 ff . VwVG ergibt, umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf Orientierung (Art. 29 VwVG) sowie vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 30 Abs. 1 VwVG, Art. 31 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt ab Einleitung des Verwaltungsverfahrens während des ganzen Verfahrens (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG e contrario; vgl. auch Bernhard Waldmann / Jürg Bickel, in: VwVG Praxiskommentar, Art. 29, Rz. 41 f.).

Vor dem Erlass von Zwischenverfügungen müssen die Parteien dann angehört werden, wenn diese wie vorliegend selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG e contrario; vgl. auch Waldmann/Bickel, VwVG Praxiskommentar, Art. 29, Rz. 41 f.). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung steht dabei den Betroffenen primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu. Hingegen erwächst den Parteien kein allgemeines Recht, sich gegenüber der Behörde vorweg zu Fragen der Rechtsanwendung zu äussern. Ein solches Anhörungsrecht besteht ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene vor "überraschender Rechtsanwendung" zu schützen ist. Es ist beispielsweise zu gewähren, wenn die Verwaltungsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde oder wenn sich die Rechtslage im Verlaufe des Verfahrens geändert hat. Die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert unter Umständen auch, dass die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (BGE 132 II 485 E. 3.2, BGE 129 II 497 E. 2.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 145 Rz. 3.89; Waldmann/Bickel, VwVG Praxiskommentar, Art. 30, Rz. 19 ff.).

7.1.4. Vorliegend hatte die Vorinstanz über ihre Zuständigkeit zur Aufsicht über den Transaktionsprozess "Übertragungsnetz" in Anwendung bestimmter Normen des StromVG zu entscheiden, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum zukam (vgl. dazu unten E. 8). Es ist kein Fall "überraschender Rechtsanwendung" ersichtlich. Die Vorinstanz hat daher das rechtliche Gehör nicht verletzt, indem sie den Beschwerdeführerinnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur Rechtsfrage der Zuständigkeit gab.

7.2.

7.2.1. Weiter bringt die Beschwerdeführerin 8 vor, sie sei von der Vorinstanz über die Eingaben bzw. dementsprechenden Anträge einzelner Verfahrensbeteiligter zur Zuständigkeitsfrage nicht orientiert worden. Die Vorinstanz hält demgegenüber mit Verweis auf das Protokoll zur Sitzung vom 27. Mai 2011 fest, das Fachsekretariat der ElCom habe die Beschwerdeführerin 8 darüber informiert, dass allfällige Anträge der Parteien behandelt werden müssten (act. 63, S. 2).

7.2.2. In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Behörde jede Partei zu Vorbringen einer Gegenpartei an, die erheblich erscheinen und nicht ausschliesslich zugunsten der anderen lauten (Art. 31 VwVG). Parteien mit widerstreitenden Interessen sind gegeben, wenn sie gegensätzliche Prozessanträge stellen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 5.3.1, A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 2.2; Waldmann/Bickel, VwVG Praxiskommentar, Art. 31 , Rz. 6 ff.). In sachlicher Hinsicht erstreckt sich das Anhörungsrecht nach Art. 31 VwVG auf sämtliche erhebliche Vorbringen der Gegenpartei, wobei den Parteien jedoch unter dem Titel des gegenseitigen Anhörungsrechts kein Anspruch zusteht, zum rechtlichen Standpunkt der Gegenpartei Stellung nehmen zu können (Waldmann/Bickel, VwVG Praxiskommentar, Art. 31, Rz. 12 ff.).

7.2.3. Vorliegend sind zwischen der Verfahrenseröffnung vom 14. März 2011 bzw. vom 1. April 2011 und dem Erlass der Zwischenverfügung vom 7. Juli 2011 von den anderen Verfahrensbeteiligten keine gegensätzlichen Prozessanträge gestellt worden. Andere Verfahrensbeteiligte bestritten nämlich wie die Beschwerdeführerin 8 die Zuständigkeit der Vorinstanz oder stellten sogar ausdrücklich den Antrag, die Vorinstanz habe sich mittels selbständig anfechtbarer Verfügung für unzuständig zu erklären (vgl. act. 41, act. 47, act. 49, act. 51, act. 52, act. 53, act. 59). Zudem wäre der Beschwerdeführerin 8 hinsichtlich der Ausführungen der anderen Verfahrensparteien zur Rechtsfrage der Zuständigkeit ohnehin kein Äusserungsrecht zugestanden (vgl. dazu vorstehende Erwägung). Die Vorinstanz hat daher das rechtliche Gehör nicht verletzt, indem sie die Beschwerdeführerin 8 nicht über die einzelnen Eingaben orientierte und ihr diesbezüglich keine Gelegenheit zur Stellungnahme gab.

8.
Eine Aufsichtstätigkeit benötigt, wie jedes staatliche Handeln, eine gesetzliche Grundlage, die hinreichend klar und bestimmt sein muss, um dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit und damit den Anforderungen an die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 Abs. 1 BV zu genügen (vgl. BGE 126 II 111 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6603/2010 vom 21. April 2011 E. 2.3; Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 19 Rz. 1 ff.).

Vorliegend erachtet sich die Vorinstanz für zuständig, die Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes auf die nationale Netzgesellschaft zu überprüfen. In diesem Rahmen will sie namentlich die in der Grundsatzvereinbarung vorgesehene Kapitalstruktur (30 Prozent Eigenkapital und 70 Prozent Fremdkapital) der swissgrid, die Modalitäten für die Rückzahlung der Aktionärsdarlehen, die Nachhaltigkeit der Finanzierung der swissgrid sowie die Festlegung des massgebenden Werts des zu übertragenden Netzes untersuchen. Die Beschwerdeführerinnen erachten die Vorinstanz hierfür als unzuständig. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob sich Letztere auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann. Zu diesem Zweck ist als Erstes die allgemeine Regelung von Art. 22 StromVG betreffend Aufgaben der ElCom zu betrachten.

8.1.

8.1.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, trotz der relativ offenen und generalklauselartigen Formulierung von Art. 22 Abs. 1 StromVG ergebe sich daraus keine allgemeine und umfassende Zuständigkeit und schon gar keine allgemeine Verfügungskompetenz der Vorinstanz für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem StromVG und der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71). Vielmehr beschränke sich die Zuständigkeit und Verfügungskompetenz der Vorinstanz auf jene Bereiche, die ihr gemäss StromVG ausdrücklich zugewiesen würden. Die Fragen zur Kapitalstruktur der swissgrid bzw. zur Abgeltung, welche die swissgrid den Übertragungsnetzeigentümern für die Überführung des Übertragungsnetzes auf die swissgrid bezahle, gehörten nicht dazu.

8.1.2. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die offene und abstrakte Formulierung ihrer Aufsichtskompetenz in Art. 22 StromVG widerspiegle die Absicht des Gesetzgebers nach einem starken Regulator. Inhaltlich umfasse das allgemeine Aufsichtsrecht nach Art. 22 StromVG damit nicht nur das Recht der Vorinstanz, bei bereits erfolgten Rechtsverletzungen aktiv zu werden, sondern auch die Ermächtigung, Massnahmen gegen drohende Rechtsverletzungen zu treffen.

8.1.3. Das StromVG regelt die Aufgaben bzw. die Aufsichtstätigkeit der ElCom unter dem 4. Kapitel "Elektrizitätskommission" in Art. 22 folgendermassen:

"Art. 22 Aufgaben

1 Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

2 Sie ist insbesondere zuständig für:

a. den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;

b. die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen oder Erhöhungen untersagen;

c. den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.

3 Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.

4 Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.

5 Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.

6 Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht."

Aufgrund des in Art. 22 Abs. 1 StromVG verankerten Grundsatzes kommt der ElCom somit eine umfassende Kompetenz zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des StromVG und zum Erlass der für dessen Vollzug notwendigen Verfügungen und Entscheide zu. Die ElCom ist überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist (vgl. auch Botschaft des Bundesrats vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz [nachfolgend: Botschaft, BBl 2005 1611 ff., 1660, 1661; vgl. auch bzgl. Banken- und Börsengesetzgebung BGE 126 II 111 E. 3). Des Weiteren muss sich die Aufsicht entsprechend ihrem umfassenden Charakter sowohl auf bereits erfolgte wie auch im Rahmen einer präventiven Kontrolle auf drohende Rechtsverletzungen erstrecken können (vgl. auch Rolf H. Weber / Brigitta Kratz, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband, Zürich 2009 [hiernach: Ergänzungsband], § 6 Rz. 38 ff.).

Absatz 2 von Art. 22 StromVG erklärt die ElCom insbesondere für gewisse Aufgaben zuständig und zählt damit in nicht abschliessender Weise wichtige Zuständigkeiten der ElCom in Form eines weit gefassten Aufgabenkatalogs auf (vgl. Botschaft, BBl 2005 1661).

Weiter ergibt sich aus Art. 22 Abs. 3 und 4 StromVG ausdrücklich, dass der ElCom neben den in Art. 22 Abs. 2 StromVG genannten Kompetenzen zur Überwachung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Netznutzungsbedingungen auch zentrale Aufsichtskompetenzen im Bereich der Versorgungssicherheit zukommen, wobei auch hier wiederum ihre Überprüfungsaufgaben nicht abschliessend aufgezählt werden (vgl. Botschaft, BBl 2005 1661). Weiter kann Art. 22 Abs. 3 und 4 StromVG in Bestätigung des oben Gesagten eindeutig entnommen werden, dass die Aufsichtskompetenz der ElCom nicht nur eine Kontrolle im nachhinein, sondern auch eine präventive Überwachung beinhaltet.

8.1.4. Es kann daher festgehalten werden, dass gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 22 StromVG die Aufsichtskompetenz der ElCom grundsätzlich sowohl eine Kontrolle im Nachhinein wie auch eine präventive Überwachung umfasst. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen beschränkt sich ihre Aufsichts- und Verfügungskompetenz sodann nicht nur auf die ihr ausdrücklich zugewiesene Bereiche, sondern ist umfassend und die ElCom ist überall dort zuständig, wo die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob sich diese allgemeine Aufsichtsbefugnis der ElCom auch auf den Transaktionsprozess "Übertragungsnetz" erstreckt oder ob diesbezüglich abweichend vom Grundsatz etwas anderes gilt.

8.2.

8.2.1. Die Beschwerdeführerinnen 1-18 halten fest, gegen eine Aufsicht der ElCom über den Transaktionsprozess "Übertragungsnetz" spreche, dass ein Eingreifen der Elcom gemäss Art. 33 StromVG nur für den Fall vorgesehen sei, dass die EVU ihrer Verpflichtung zur Übertragung des Übertragungsnetzes nicht nachkämen. Art. 33 Abs. 4 StromVG enthalte nicht einmal Vorschriften hinsichtlich der Kapitalstruktur der swissgrid. Folglich sei gesetzlich keine präventive Kontrolle hinsichtlich des Übertragungsprozesses, geschweige denn der Kapitalstruktur der swissgrid, der Rückzahlungsmodalitäten von Darlehen oder anderer Finanzierungsfragen durch die ElCom vorgesehen. Gegen eine Aufsicht spreche auch, dass für die Verträge in Art. 33 Abs. 3 StromVG ausdrücklich eine Genehmigungspflicht vorgesehen sei, während Art. 33 Abs. 4 StromVG keine solche Genehmigungspflicht enthalte.

8.2.2. Die Beschwerdeführerinnen 3-5 rügen zudem, Art. 33 Abs. 4 StromVG stelle auch keine gesetzliche Grundlage dar für die Kompetenz der ElCom zur Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bezüglich der Festlegung des massgebenden Werts des zu übertragenden Netzes.

8.2.3. Die Beschwerdeführerin 8 führt hingegen zur Überprüfung der Festlegung des massgebenden Werts des Übertragungsnetzes aus, aus Art. 33 Abs. 5 StromVG könne a maiore minus die Zuständigkeit der Vorinstanz abgeleitet werden, auch wenn die Eigentumsübertragung am Netz durch Vertrag und nicht durch Enteignung erfolge.

8.2.4. Die Vorinstanz hält diesen Vorbringen entgegen, die Verfahrenseröffnung habe zum Ziel, eine mögliche Verletzung von gesetzlichen Vorgaben durch die Transaktion des Übertragungsnetzes zu verhindern. Da sich Art. 33 Abs. 4 StromVG zur Art der Entschädigung im Zusammenhang mit der Transaktion äussere, könne Art. 33 Abs. 4 StromVG durch Bestimmungen der Grundsatzvereinbarung verletzt werden.

8.2.5. Was die Überführung des Übertragungsnetzes auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft betrifft, so hält Art. 33 StromVG unter dem 8. Kapitel "Schlussbestimmungen" des StromVG Folgendes fest:

"Art. 33 Übergangsbestimmung für die nationale Netzgesellschaft

1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Übertragungsnetzbereiche spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtlich von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.

2 Die Eigentümer von Übertragungsnetzen stellen die Leistungsfähigkeit und Interoperabilität ihrer Netze sicher. Kommen die Eigentümer ihren Aufgaben nicht nach, so kann die nationale Netzgesellschaft bei der ElCom beantragen, dass die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Eigentümer durchgeführt werden.

3 Die nationale Netzgesellschaft legt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Verfügungsrechte über die Netzanlagen mit den Eigentümern der Übertragungsnetze vertraglich fest. Diese Verträge sind durch die ElCom zu genehmigen.

4 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft. Dafür werden ihnen Aktien an der Netzgesellschaft und zusätzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Darüber hinaus gehende Wertverminderungen werden von der nationalen Netzgesellschaft ausgeglichen.

5 Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrer Verpflichtung nach Absatz 4 nicht nach, erlässt die ElCom auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung sind nicht anwendbar.

6 Die nach den Absätzen 1 und 4 erforderlichen Umstrukturierungen sind von jeglichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit."

Art. 33 StromVG enthält also eine Pflicht der EVU zur Überführung der Übertragungsnetze auf die swissgrid als nationale Netzgesellschaft und legt diesbezüglich die zeitlichen Vorgaben, die Modalitäten der Überführung wie auch besondere aufsichtsrechtliche Kompetenzen der Aufsichtsbehörde fest.

Absatz 4 von Art. 33 StromVG enthält zum einen eine zeitliche Vorschrift, indem er festlegt, dass der Übertragungsprozess bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet sein muss. Art. 33 Abs. 4 StromVG schreibt sodann in den Grundzügen die Leistung und Gegenleistung für die Transkation vor. Hingegen enthält Art. 33 Abs. 4 StromVG weder inhaltliche Vorschriften über die Kapitalstruktur oder Darlehensvorschriften noch statuiert er - im Gegensatz zur Genehmigungspflicht in Art. 33 Abs. 3 StromVG - betreffend die Grundsatzvereinbarung oder anderweitig den Austausch der Leistungen eine Genehmigungspflicht. Absatz 5 von Art. 33 StromVG verankert schliesslich ausdrücklich die Kompetenz der ElCom, die erforderlichen Verfügungen zu erlassen, falls die EVU ihrer Verpflichtung nach Art. 33 Abs. 4 StromVG nicht nachkommen. Diese Verfügungen können nach dem Willen des Gesetzgebers auch Enteignungscharakter haben und müssen die Entschädigungsfragen regeln, wobei er das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) wegen dessen Schwerfälligkeit ausgeschlossen hat (vgl. AB 2006 S 867).

Ob die EVU der Verpflichtung nach Art. 33 Abs. 4 StromVG innert Frist nachkommen, lässt sich dabei nur durch eine Aufsicht über den laufenden Übertragungsprozess beurteilen, da eine Feststellung der Nichteinhaltung der Übertragungsbestimmungen erst nach Ablauf der Frist wirkungslos wäre. Art. 33 StromVG verlangt somit eine präventive Kontrolle über den Transaktionsprozess "Übertragungsnetz". Für diese Aufsicht ist die ElCom mangels anders lautender ausdrücklicher Anordnung und aufgrund ihrer grundsätzlich umfassenden Vollzugskompetenz nach Art. 22 StromVG zuständig (vgl. dazu oben E. 8.1.4; vgl. auch BGE 126 II 111 E. 4c bzgl. Banken- und Börsengesetzgebung).

Falls die EVU ihrer Verpflichtung zur Übertragung nachkommen, sieht Art. 33 Abs. 4 StromVG nicht den Enteignungsweg für den Übergang des Eigentums an den Netzen vor. Die EVU werden im Gegenzug vielmehr mit Aktien der swissgrid und zusätzlich allenfalls mit anderen Rechten entschädigt (vgl. zur Vermeidung von Entschädigungsforderungen aus Enteignung gegen den Staat: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2005 N 1031, AB 2006 N 1767). Folglich stellen sich beim Transaktionsprozess auch Fragen, welche unmittelbar die Kapitalstruktur und die Finanzierung der nationalen Netzgesellschaft betreffen. Die Aufsicht über den Transaktionsprozess muss daher auch Fragen der Finanzierung umfassen, wie sie in der Grundsatzvereinbarung beispielsweise mit der Kapitalstruktur und den Rückzahlungsmodalitäten von Darlehen geregelt sind (vgl. Ziff. 9 und 10 der Grundsatzvereinbarung betreffend Überführung des Schweizerischen Übertragungsnetzes gemäss Art. 33 Abs. 4 StromVG zwischen swissgrid und den Eigentümern der Netzgesellschaften des Schweizerischen Übertragungsnetzes, act. 26). Dasselbe muss umso mehr für die Aufsicht über die Festlegung des massgebenden Werts des Übertragungsnetzes gelten, da dieser Wert die eigentliche in Art. 33 Abs. 4 StromVG vorgesehene Leistung ausmacht und damit einen wesentlichen Teil der Transaktion Übertragungsnetz darstellt.

Was die in Art. 33 Abs. 4 StromVG fehlende Genehmigungspflicht betrifft, so bedeutet dies nur, dass die Grundsatzvereinbarung zwischen der swissgrid und den EVU nicht durch die ElCom genehmigt werden muss, um gültig zu sein. Bleibt eine Intervention der Vorinstanz aus, tritt diese ohne weiteres in Kraft. Eine Genehmigungspflicht ist ein schwererer Eingriff als eine blosse Überwachung, weshalb diese im Fall von Art. 33 Abs. 3 StromVG ausdrücklich statuiert wird. Dass die Vorinstanz die Überführung des Übertragungsnetzes und die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen der Entschädigung und damit Finanzierung der nationalen Netzgesellschaft überwacht, wird weder durch die fehlende Genehmigungspflicht noch durch das Fehlen inhaltlicher Vorschriften zur Finanzierung der swissgrid ausgeschlossen.

8.2.6. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die ElCom aufgrund von Art. 22 StromVG i.V.m. Art. 33 Abs. 4 und 5 StromVG für die Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes und in diesem Zusammenhang zwingend auch für die Überprüfung der Festlegung des massgebenden Werts des Übertragungsnetzes und der Finanzierung der swissgrid zuständig ist. Im Folgenden sind jedoch noch weitere Bestimmungen des StromVG zu betrachten, da die Beschwerdeführerinnen einwenden, die Unzuständigkeit der Vorinstanz ergebe sich auch aus anderen Bestimmungen des StromVG.

9.

9.1. Die Beschwerdeführerinnen wenden mit Blick auf die anderen Bestimmungen des StromVG ein, eine Aufsicht über den Transaktionsprozess "Übertragungsnetz" durch die Vorinstanz stehe in Widerspruch zum in Art. 3 StromVG verankerten Subsidiaritätsprinzip.

9.2. Dazu hält die Vorinstanz fest, das Subsidiaritätsprinzip führe nicht dazu, dass die Parteien beliebige Abmachungen treffen könnten. Verhandlungsprimat und Subsidiaritätsprinzip würden nur im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen gelten.

9.3. Gemäss dem in Art. 3 Abs. 2 StromVG enthaltenen Subsidiaritätsprinzip prüfen der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone freiwillige Massnahmen der betroffenen Organisationen. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie deren Vereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht. Art. 3 Abs. 2 StromVG enthält damit den Grundsatz des Vorrangs privater vor staatlichen Massnahmen (Subsidiaritätsprinzip). Die Kompatibilität mit den Grundsätzen dieses Gesetzes und das Vorliegen innert nützlicher Frist bleiben allerdings vorbehalten (vgl. Botschaft, BBl 2005 1643). Das Subsidiaritätsprinzip verbietet es demzufolge der Vorinstanz nicht, die Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem in Art. 33 StromVG geregelten Transaktionsprozess "Übertragungsnetz" zu überprüfen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 4.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 389; vgl. Weber/Kratz, Ergänzungsband, § 2 Rz. 41).

10.

10.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, eine Aufsicht der Vorinstanz über den Transaktionsprozess stehe auch im Widerspruch dazu, dass kein Hierarchieverhältnis zwischen der swissgrid und der Vorinstanz bestehe. Insbesondere die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 führen dazu aus, die Statuten der swissgrid würden durch den Bundesrat genehmigt, weswegen die ElCom für die Absegnung der Kapitalstruktur der swissgrid ohnehin nicht zuständig sei.

10.2. Dass die ElCom entsprechend ihrer umfassenden Überwachung des StromVG und dessen Ausführungsvorschriften entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen gegenüber der swissgrid als nationaler Netzgesellschaft mannigfaltige Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, ergibt sich namentlich ausdrücklich aus folgenden Bestimmungen:

Die nationale Netzgesellschaft, welche in der Rechtsform der privatrechtlichen Aktiengesellschaft betrieben wird (Art. 18 Abs. 1 StromVG), orientiert wie die anderen Netzgesellschaften die ElCom jährlich über den Betrieb und die Belastung der Netze sowie über ausserordentliche Ereignisse (Art. 8 Abs. 3 StromVG). Weiter sieht Art. 11 StromVG vor, dass die Betreiber und Eigentümer von Verteil- und Übertragungsnetzen für jedes Netz (je) eine Jahresrechnung sowie eine Kostenrechnung erstellen, die beide von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflochten sind. Die Kostenrechnung ist der ElCom jährlich vorzulegen (Art. 11 Abs. 1 StromVG). Die ElCom überprüft weiter im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes (Art. 22 Abs. 3 StromVG) und überprüft auch die Netznutzungstarife und -entgelte der nationalen Netzgesellschaft (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG; vgl. zum Ganzen auch Botschaft, BBl 2005 1646, 1649 sowie Weber/Kratz, Ergänzungsband, § 5 Rz. 26 f.).

Es trifft zu, dass sich die Statuten der nationalen Netzgesellschaft zur Höhe des Aktienkapitals zu äussern haben und sie gemäss Art. 19 Abs. 1 StromVG vom Bundesrat zu genehmigen sind. Regelungen zu allfälligen Darlehen und Modalitäten der Rückzahlung der Darlehen oder sonst zum Fremdkapital müssen die Statuten aber nicht enthalten (vgl. Art. 620 ff . OR, insbesondere Art. 626 Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [Fünfter Teil: Obligationenrecht] [OR, SR 220]) und jene der swissgrid enthalten denn auch keine entsprechenden Bestimmungen (vgl. Statuten der swissgrid vom 4. Dezember 2008, www.swissgrid.ch/dam/swissgrid/company/governance/code_of_conduct/Statuten Swissgrid.pdf, hiernach: Statuten, insbesondere Art. 3). Somit lässt sich aus dem Erfordernis der bundesrätlichen Genehmigung der Statuten nichts schliessen hinsichtlich der Aufsicht der ElCom über die Kapitalstruktur und die Rückzahlungsmodalitäten von Darlehen oder ganz allgemein über die Finanzierung der swissgrid im Rahmen des Transaktionsprozesses.

11.

11.1. Die Beschwerdeführerinnen 8 sowie 9-18 wenden ein, massgeblich sei vorliegend nicht Art. 33 StromVG, sondern vielmehr Art. 9 StromVG, demzufolge der Bundesrat im Falle der Versorgungssicherheit die geeigneten Massnahmen zu treffen habe.

11.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass für die Aufsicht im Zusammenhang mit der Überführung des Übertragungsnetzes nicht Art. 9 StromVG, sondern Art. 33 StromVG massgeblich ist (vgl. oben E. 8.2.5 und 8.2.6). Zudem kommt der Vorinstanz auch im Anwendungsbereich der bundesrätlichen Aufsicht nach Art. 9 StromVG selbst eine wichtige Aufsichtsfunktion zu, ist sie es doch, die dem Bundesrat Vorschläge zum Ergreifen von Massnahmen im Sinne dieser Gesetzesbestimmung unterbreitet, wenn sie gestützt auf ihre Aufsichtstätigkeit zum Schluss gelangt, dass sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit abzeichnet, der die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft nicht aus eigener Kraft begegnen können (Art. 22 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 9 StromVG; vgl. auch Botschaft, BBl 2005 1647).

12.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zu Recht aufgrund von Art. 22 StromVG i.V.m Art. 33 Abs. 4 und 5 StromVG und damit gestützt auf eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes auf die nationale Netzgesellschaft und in dessen Rahmen für die Überprüfung der vorgesehenen Kapitalstruktur der swissgrid, der Rückzahlungsmodalitäten der Darlehen, der Nachhaltigkeit der Finanzierung der swissgrid sowie der Festlegung des massgebenden Werts des Übertragungsnetzes für zuständig erklärt hat.

13.

13.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, es sei weder ein öffentliches Interesse noch die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung dargetan. Die Versorgungssicherheit hänge nämlich nicht von der Finanzierungsstruktur der swissgrid ab und sei vorliegend auch nicht gefährdet. Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit ergebe sich vielmehr durch das Aufsichtsverfahren und die damit verbundene Verzögerung der Transaktion.

13.2. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Verfahrenseröffnung habe zum Ziel, die mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit zu verhindern. Die Regelung der Transaktion sei von erheblicher finanzieller Bedeutung und eine gesunde finanzielle Basis der swissgrid liege im Interesse der Versorgungssicherheit.

13.3. Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Verwaltungsmassnahmen müssen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und überdies zumutbar sein, d.h. der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den auferlegten Belastungen stehen (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 136 I 87 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff.)

13.3.1. Die Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben bei der Überführung des Übertragungsnetzes von den EVU auf die nationale Netzgesellschaft durch die ElCom ist aus folgenden Gründen geeignet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten:

Das Übertragungsnetz bzw. die Betriebssteuerung des Übertragungsnetzes ist für die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung (BBl 2005 1633 f; vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-120/2011 vom 7. Juli 2011). Betrieben wird das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene von der nationalen Netzgesellschaft. Dieser kommt die eigentliche Leitung bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu. Somit ist die Rolle der swissgrid als nationale Netzgesellschaft für die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung (Art. 18 Abs. 1 StromVG, Art. 20 Abs. 1 StromVG, Art. 5 StromVV; AB 2006 N 1768 f.; Phyllis Scholl, Sicherheit der Stromversorgung, Sicherheit & Recht 1/2009, S. 70; zur zentralen Bedeutung des Übertragungsnetzes auch Weber/Kratz, Ergänzungsband, § 2 Rz. 7).

Im Zusammenhang mit der Transaktion "Übertragungsnetz" wird in der Grundsatzvereinbarung zwischen der swissgrid und den Eigentümern der Netzgesellschaften unter anderem die Kapitalstruktur der nationalen Netzgesellschaft festgelegt und es werden weitere Fragen der Finanzierung von erheblicher Tragweite geregelt (vgl. Grundsatzvereinbarung, act. 26). Wenn nun die swissgrid als nationale Netzgesellschaft wegen ungenügender Finanzierung als Eigentümerin und Betreiberin des Übertragungsnetzes in finanzielle Schwierigkeiten geriete, könnte die Versorgungssicherheit daher durchaus gefährdet sein (vgl. Art. 18 Abs. 1 und 2 StromVG; AB 2006 S 823, AB 2006 S 851, AB 2006 N 1768 zum bewussten Entscheid des Gesetzgebers, mit der nationalen Netzgesellschaft Betrieb und Eigentum am Übertragungsnetz in einer Hand zusammenzuführen). Zweck der vorinstanzlich angestrebten Überprüfung ist es, das Vorliegen einer solchen Gefährdung zu ermitteln; dies muss ihr möglich sein, auch wenn sich im Ergebnis herausstellen sollte, dass die Auffassung der Beschwerdeführenden in der Sache zutrifft und die Überführungsvereinbarung in keiner Weise zu beanstanden ist.

Was die durch die Beschwerdeführerinnen gerügte Gefährdung der Versorgungssicherheit durch das Aufsichtsverfahren betrifft, so ist nicht ersichtlich, wie das blosse Aufsichtsverfahren der Vorinstanz zu erheblichen Verzögerungen des Prozesses und damit zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen könnte.

13.3.2. Vorliegend hat die ElCom lediglich ihre Zuständigkeit für die Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben beim Transaktionsprozess "Übertragungsnetz" bejaht. Es gibt keine milderen Mittel als eine Überwachung durch die ElCom, um den Transaktionsprozess im Interesse der Versorgungssicherheit zu begleiten und damit zu gewährleisten, dass im Zusammenhang mit der Abwicklung der Transaktion und damit der Finanzierung der nationalen Netzgesellschaft eine Gefährdung der Versorgungssicherheit rechtzeitig erkannt würde.

13.3.3. Was die Zumutbarkeit der Überwachung des Transaktionsprozesses durch die Vorinstanz betrifft, so stellt das Interesse der Beschwerdeführerinnen, ohne Beaufsichtigung durch die Vorinstanz den Transaktionsprozess durchführen zu können kein gewichtiges Anliegen dar. Das Gebot der Versorgungssicherheit ist demgegenüber ein äusserst gewichtiges öffentliches Interesse. Nachdem die Vorlage zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG, BBl 2000, 6189 ff.) als Vorläufer des StromVG vor allem auch wegen der Sorge um die Versorgungssicherheit kritisiert und vom Volk an der Urne abgelehnt worden war (vgl. Entwurf Bundesgesetz über die Stromversorgung [StromVG] und Revision Elektrizitätsgesetz [EleG]; www.bfe.admin.ch/dokumentation/publikationen/index.html?lang=de, S. 31) wurde der Versorgungssicherheit im StromVG eine grosse Bedeutung beigemessen. So ist die sichere Elektrizitätsversorgung neben der Schaffung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts einer der beiden Hauptzwecke des StromVG (Art. 1 StromVG). Es ist dessen Ziel, die Grundversorgung und die Versorgungssicherheit auch in einem liberalisierten Umfeld zu gewährleisten (vgl. Art. 1 StromVG, Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG, Art. 9 StromVG, Art. 19 Abs. 2 Bst. a StromVG; BBl 2005 1617). Gerade auch aus Gründen der Versorgungssicherheit hat sich der Gesetzgeber für eine nationale Netzgesellschaft entschieden, die als einzige Netzgesellschaft in Form einer privatrechtlichen AG das Übertragungsnetz betreibt. Diesem Entscheid lag die Überzeugung zugrunde, dass die bisherige Struktur im schweizerischen Übertragungsnetz mit mehreren rechtlich selbständigen Überlandwerken als Betreiber mehrerer Regelzonen in der Schweiz den Anforderungen eines im europäischen Umfeld stark angestiegenen Stromhandels und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Inland nicht mehr genügt (Botschaft, BBl 2005 1633).

Das Interesse an Versorgungssicherheit wiegt daher in diesem Fall schwerer als das Interesse der Beschwerdeführerinnen an einer unbeaufsichtigten Durchführung des Transaktionsprozesses, weshalb auch die Voraussetzung der Zumutbarkeit erfüllt ist. Eine Überprüfung der Einhaltung der stromversorgungsrechtlichen Vorgaben beim Transaktionsprozess "Übertragungsnetz" durch die Vorinstanz erweist sich somit als verhältnismässig.

14.
Soweit die Beschwerdeführerinnen bezüglich der Überwachung des Transaktionsprozesses durch die Vorinstanz eine Verletzung ihrer Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) rügen, ist fraglich, ob sie sich in einem weitgehend staatlich regulierten Markt (vgl. zu den monopolistischen Verhältnissen im Netzbereich Botschaft, BBl 2005 1660) als Aktiengesellschaften, an denen die Kantone und Gemeinden zumindest die kapital- und stimmenmässige Mehrheit halten (vgl. z.B. Art. 18 Abs. 3 StromVG bzgl. Beschwerdeführerin 8; vgl. auch Scholl, a.a.O., S. 62) überhaupt auf die Wirtschaftsfreiheit berufen können (vgl. BGE 132 II 485 E. 8.5, BGE 131 II 13 E. 6.4.1, BGE 127 II 8 E. 4c). Dies kann vorliegend aber offen gelassen werden, da ein allfälliger Eingriff ohnehin die dafür erforderlichen Voraussetzungen (Art. 36 , 94 , 95 BV) erfüllen würde. Der nur leichte Eingriff beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 22 StromVG i.V.m. Art. 33 Abs. 4 und 5 StromVG; vgl. dazu oben E. 8), verfolgt das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit und ist, wie bereits dargelegt, verhältnismässig.

15.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich somit, dass die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2011 abzuweisen sind. Die Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

16.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend und haben die entsprechenden Kosten des Verfahrens, bestimmt auf gesamthaft Fr. 7'500.--, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- aufzuerlegen und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Den Beschwerdeführerinnen 3-5 sind Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- aufzuerlegen und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist den Beschwerdeführerinnen 3-5 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Den Beschwerdeführerinnen 6 und 7 sind Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- aufzuerlegen und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist den Beschwerdeführerinnen 6 und 7 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführerin 8 sind Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- aufzuerlegen und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 500.-- ist der Beschwerdeführerin 8 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Den Beschwerdeführerinnen 9-18 sind Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- aufzuerlegen und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 3'500.-- ist den Beschwerdeführerinnen 9-18 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

17.
Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 12. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Den Beschwerdeführerinnen 3-5 werden Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführerinnen 3-5 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Den Beschwerdeführerinnen 6 und 7 werden Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen 6 und 7 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

5.
Der Beschwerdeführerin 8 werden Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin 8 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

6.
Den Beschwerdeführerinnen 9-18 werden Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdeführerinnen 9-18 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

7.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

8.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 928-10-002; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 33 Disposition transitoire sur la société nationale du réseau de transport - 1 Au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent avoir séparé juridiquement les activités touchant le réseau de transport des autres secteurs d'activité.
¹	Au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent avoir séparé juridiquement les activités touchant le réseau de transport des autres secteurs d'activité.
²	Les propriétaires d'un réseau de transport assurent la capacité et l'interopérabilité de leurs réseaux. S'ils n'assument pas leurs tâches, la société nationale peut proposer à l'ElCom que les mesures nécessaires soient prises aux frais des propriétaires.
³	La société nationale fixe contractuellement avec les propriétaires de réseau les droits de disposer des installations du réseau qui sont nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. Ces accords sont soumis à l'approbation de l'ElCom.
⁴	Cinq ans au plus tard après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité transfèrent le réseau de transport à l'échelon de la Suisse à la société nationale. En contrepartie, elles se voient attribuer des actions de la société ainsi qu'éventuellement d'autres droits. Toute perte dépassant la valeur des actions et droits attribués fait l'objet d'une compensation de la part de la société nationale.
⁵	Si les entreprises d'approvisionnement en électricité ne s'acquittent pas de l'obligation qui leur est faite à l'al. 4, l'ElCom rend les décisions nécessaires d'office ou sur proposition de la société nationale. Les règles de procédure de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation48 ne sont pas applicables.
⁶	Les restructurations requises en vertu des al. 1 et 4 ne sont assujetties à aucun impôt fédéral, cantonal ou communal direct ou indirect.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 2 Administration fédérale - 1 L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
¹	L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
²	Les départements s'organisent en offices, qui peuvent être réunis en groupements. Ils disposent chacun d'un secrétariat général.
³	A teneur des dispositions régissant son organisation, l'administration fédérale comprend en outre des unités administratives décentralisées.
⁴	La législation fédérale peut confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou privé qui sont extérieures à l'administration fédérale.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 21 Organisation - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
²	L'ElCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication lorsqu'elle prend des décisions. Elle est indépendante des autorités administratives et dispose de son propre secrétariat.
³	L'ElCom peut associer l'OFEN41 à l'exécution de la présente loi et lui donner des instructions.
⁴	L'ElCom élabore un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
⁵	Les coûts de l'ElCom sont couverts par des émoluments. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 22 Tâches - 1 L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
¹	L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
²	L'ElCom est notamment compétente pour:
^a	statuer, en cas de litige, sur l'accès au réseau, sur les conditions d'utilisation du réseau, sur les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau ainsi que sur les tarifs de l'électricité; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; elle peut accorder l'accès au réseau à titre provisionnel;
^b	vérifier d'office les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau ainsi que les tarifs de l'électricité; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; elle peut ordonner une réduction ou interdire une augmentation;
^c	statuer sur l'utilisation des recettes au sens de l'art. 17, al. 5.
^2bis	L'ElCom examine le plan pluriannuel soumis par la société nationale du réseau de transport et se prononce en particulier sur la nécessité des projets présentés. Elle communique par écrit à ladite société le résultat de son examen dans un délai de neuf mois après le dépôt du plan.42
³	L'ElCom observe et surveille l'évolution des marchés de l'électricité en vue d'assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays. A cet effet, elle vérifie notamment l'état et l'entretien du réseau de transport ainsi que l'adéquation régionale des investissements de la société nationale du réseau de transport.
⁴	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays est sérieusement compromise à moyen ou à long terme, l'ElCom propose au Conseil fédéral de prendre les mesures visées à l'art. 9.
⁵	L'ElCom coordonne son activité avec celle des autorités de régulation étrangères et représente la Suisse dans les organes internationaux correspondants.
⁶	L'ElCom informe le public sur son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 3 Coopération et subsidiarité - 1 La Confédération et, dans les limites de leurs compétences, les cantons associent les organisations concernées, notamment les organisations économiques, à la mise en oeuvre de la présente loi.
¹	La Confédération et, dans les limites de leurs compétences, les cantons associent les organisations concernées, notamment les organisations économiques, à la mise en oeuvre de la présente loi.
²	Avant d'édicter des dispositions d'exécution, ils examinent les mesures librement consenties prises par ces organisations. Dans la mesure où cela est possible et nécessaire, ils reprennent totalement ou partiellement les accords conclus par ces organisations dans les dispositions d'exécution.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 18 Société nationale du réseau de transport - 1 Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
¹	Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
²	La société nationale doit être propriétaire du réseau qu'elle exploite. Sont exclues les lignes créées par des tiers, pendant la durée pour laquelle l'exception leur a été accordée conformément à l'art. 17, al. 6.33
³	La société nationale veille à ce que son capital et les droits de vote en résultant soient détenus en majorité, directement ou indirectement, par les cantons et les communes.
⁴	Les cantons, les communes ainsi que les entreprises d'approvisionnement en électricité à majorité suisse disposent d'un droit de préemption sur les actions de la société nationale. Les statuts de celle-ci règlent les modalités.
⁵	Les parts de la société nationale ne peuvent être cotées en bourse.
⁶	La société nationale ne peut ni exercer d'activités dans les secteurs de la production, de la distribution ou du commerce d'électricité, ni détenir de participations dans des sociétés exerçant de telles activités. L'acquisition et la fourniture d'élec-tricité pour les besoins de l'exploitation, notamment pour les services-système, sont admises.
⁷	La majorité des membres et le président du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de service avec de telles personnes morales.
⁸	Les statuts accordent aux cantons le droit de déléguer deux représentants au conseil d'administration. Les cantons veillent à cet égard à une représentation équilibrée des régions.
⁹	La représentation des différentes régions de production et de consommation doit être assurée au sein des organes.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 8 Tâches des gestionnaires de réseau - 1 Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
¹	Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
^a	pourvoir à un réseau sûr, performant et efficace;
^b	organiser l'utilisation du réseau et en assurer le réglage en tenant compte de l'interconnexion avec d'autres réseaux;
^c	assurer une réserve de capacité de réseau suffisante;
^d	élaborer les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales pour le fonctionnement du réseau; ils tiennent compte à cet égard des normes et recommandations internationales des organisations spécialisées reconnues.
²	...14
³	Les gestionnaires de réseau informent chaque année la Commission de l'électricité (ElCom) de l'exploitation et de la charge des réseaux ainsi que des événements extraordinaires.
⁴	Pour les gestionnaires de réseaux de distribution de moindre importance, le Conseil fédéral peut prévoir des allégements concernant les obligations visées à l'al. 3.15
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir des sanctions, mesures de substitution comprises, en cas de non-respect des obligations.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 11 Comptes annuels et comptabilité analytique - 1 Les gestionnaires et les propriétaires des réseaux de distribution et des réseaux de transport établissent pour chaque réseau des comptes annuels et une comptabilité analytique, distincts de ceux des autres secteurs d'activité. La comptabilité analytique doit être présentée à l'ElCom chaque année.
¹	Les gestionnaires et les propriétaires des réseaux de distribution et des réseaux de transport établissent pour chaque réseau des comptes annuels et une comptabilité analytique, distincts de ceux des autres secteurs d'activité. La comptabilité analytique doit être présentée à l'ElCom chaque année.
²	Le Conseil fédéral peut fixer des exigences minimales dans le but d'uniformiser l'établissement des comptes et la comptabilité analytique.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 19 Statuts de la société nationale du réseau de transport - 1 Les statuts de la société nationale du réseau de transport et leurs modifications sont soumis à l'approbation du Conseil fédéral.
¹	Les statuts de la société nationale du réseau de transport et leurs modifications sont soumis à l'approbation du Conseil fédéral.
²	Le Conseil fédéral vérifie notamment que les statuts et leurs modifications garantissent:
^a	la sécurité de l'approvisionnement de la Suisse dans toutes les régions;
^b	l'indépendance de la société nationale;
^c	l'exploitation non discriminatoire du réseau.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 620 - 1 La société anonyme est une société de capitaux que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
¹	La société anonyme est une société de capitaux que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
²	Les actionnaires ne sont tenus qu'aux prestations statutaires.
³	Est actionnaire quiconque détient au moins une action de la société.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 9 Mesures en cas de mise en danger de l'approvisionnement - 1 Si la sécurité de l'approvisionnement du pays en électricité offerte à un prix abordable est sérieusement compromise à moyen ou à long terme malgré les dispositions prises par les entreprises du secteur de l'électricité, le Conseil fédéral peut prendre des mesures en collaboration avec les cantons et les organisations de l'économie pour:
¹	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays en électricité offerte à un prix abordable est sérieusement compromise à moyen ou à long terme malgré les dispositions prises par les entreprises du secteur de l'électricité, le Conseil fédéral peut prendre des mesures en collaboration avec les cantons et les organisations de l'économie pour:
^a	augmenter l'efficacité de l'utilisation de l'électricité;
^b	acquérir de l'électricité, notamment au moyen de contrats d'achat à long terme et du développement des capacités de production;
^c	renforcer et développer les réseaux électriques.
²	Le Conseil fédéral peut mettre en soumission, en respectant les règles de la concurrence, l'augmentation de l'efficacité de l'utilisation de l'électricité et l'acquisition d'électricité. Il fixe dans l'appel d'offres les critères auxquels le projet doit satisfaire en termes de sécurité de l'approvisionnement et de rentabilité.
³	Pour l'acquisition d'électricité et le développement des capacités de production, les énergies renouvelables ont la priorité.
⁴	Si les appels d'offres visés à l'al. 2 entraînent des surcoûts, la société nationale du réseau de transport les compense par un supplément sur les coûts de transport des réseaux à haute tension. La compensation doit être limitée dans le temps.
⁵	Si un bénéfice est réalisé, les éventuelles indemnisations pour coûts supplémentaires doivent être remboursées en totalité ou en partie à la société nationale du réseau de transport. Une rétribution adéquate du capital investi doit être garantie. La société nationale affecte ces remboursements:
^a	à la réduction des coûts de transport des réseaux à haute tension;
^b	au renforcement ou au développement des réseaux à haute tension.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 20 Tâches de la société nationale du réseau de transport - 1 Pour assurer un approvisionnement en électricité sûr de la Suisse, la société nationale du réseau de transport veille continuellement à ce que l'exploitation du réseau soit non discriminatoire, fiable et performante. Elle fixe les capacités de transport transfrontalier en coordination avec les gestionnaires de réseau des pays limitrophes.34
¹	Pour assurer un approvisionnement en électricité sûr de la Suisse, la société nationale du réseau de transport veille continuellement à ce que l'exploitation du réseau soit non discriminatoire, fiable et performante. Elle fixe les capacités de transport transfrontalier en coordination avec les gestionnaires de réseau des pays limitrophes.34
²	La société nationale a notamment les tâches suivantes:
^a	elle exploite et surveille l'ensemble du réseau de transport de la Suisse et le gère comme une seule zone de réglage; elle est responsable de la planification et du contrôle de l'ensemble du réseau de transport;
^b	elle assume la responsabilité de la gestion des bilans d'ajustement et assure les services-système, y compris la mise à disposition des énergies de réglage; l'acquisition des capacités requises doit être organisée selon des procédures transparentes et non discriminatoires;
^c	si la stabilité de l'exploitation du réseau est menacée, elle ordonne les mesures nécessaires; elle règle les modalités en collaboration avec les exploitants de centrales, les gestionnaires de réseau et les autres parties concernées;
^d	elle élabore des procédures transparentes et non discriminatoires pour remédier aux congestions du réseau;
^e	elle collabore avec les gestionnaires de réseau de transport étrangers et représente les intérêts de la Suisse au sein des organes concernés;
^f	elle participe à la planification des réseaux de transport d'électricité européens et garantit, en tenant compte du scénario-cadre, que le réseau de transport suisse soit suffisamment connecté avec le réseau de transport international;
^g	elle informe le public des raisons et de l'état d'avancement des projets qu'elle met en place sur la base du plan pluriannuel et explique l'importance de ces projets pour l'approvisionnement en électricité de la Suisse;
^h	elle communique à l'OFEN et aux cantons les renseignements nécessaires à l'information du public visée à l'art. 9e et met à leur disposition les documents correspondants.
³	Le Conseil fédéral peut obliger le gestionnaire du réseau de transport à utiliser en priorité de l'électricité issue d'énergies renouvelables, notamment de la force hydraulique, pour couvrir le besoin d'énergie de réglage.
⁴	Lorsque l'accomplissement de ses tâches l'exige, la société nationale peut proposer à l'ElCom d'exproprier un propriétaire. Les règles de procédure de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation38 ne sont pas applicables.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 5 Mesures visant à assurer un réseau sûr, performant et efficace - 1 La société nationale du réseau de transport, les gestionnaires de réseau, les producteurs et les autres acteurs concernés prennent les mesures préventives nécessaires pour assurer l'exploitation sûre du réseau. Pour ce faire, ils tiennent compte des dispositions contraignantes ainsi que:
¹	La société nationale du réseau de transport, les gestionnaires de réseau, les producteurs et les autres acteurs concernés prennent les mesures préventives nécessaires pour assurer l'exploitation sûre du réseau. Pour ce faire, ils tiennent compte des dispositions contraignantes ainsi que:
^a	des réglementations, des normes et des recommandations des organisations techniques reconnues, notamment de l'European Network of Transmission System Operators for Electricity (ENTSO-E);
^b	des recommandations de l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire.19
²	La société nationale du réseau de transport règle de façon uniforme, dans une convention avec les gestionnaires de réseau, les producteurs et les autres acteurs concernés, les mesures à prendre pour maintenir la sécurité d'approvisionnement, notamment les modalités du délestage automatique et de l'adaptation de la production des centrales électriques lorsque la stabilité de l'exploitation du réseau est menacée.
³	Si un gestionnaire de réseau, un producteur ou un autre acteur concerné refuse de signer une convention au sens de l'al. 2, l'ElCom en ordonne la conclusion par voie de décision.
⁴	Si la stabilité d'exploitation du réseau est menacée, la société nationale du réseau de transport doit ordonner ou prendre, de par la loi, toutes les mesures nécessaires pour assurer cette stabilité (art. 20, al. 2, let. c, LApEl). Si une injonction de sa part n'est pas suivie, elle peut prendre une mesure de substitution aux frais du destinataire.
⁵	Les obligations découlant des conventions visées aux al. 2 et 3 ainsi que l'imputation des frais au sens de l'al. 4 sont exécutées par la voie de la procédure civile.
⁶	L'Office fédéral de l'énergie (OFEN) peut fixer des exigences techniques et administratives minimales concernant un réseau sûr, performant et efficace; il peut déclarer obligatoires des dispositions internationales techniques ou administratives et des normes ou des recommandations édictées par des organisations techniques reconnues.20

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 1 Buts - 1 La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
¹	La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
²	Elle fixe également les conditions générales pour:
^a	garantir dans toutes les parties du pays un approvisionnement en électricité fiable et conforme aux principes du développement durable;
^b	maintenir et renforcer la compétitivité du secteur suisse de l'électricité sur le plan international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 95 * - 1 La Confédération peut légiférer sur l'exercice des activités économiques lucratives privées.
¹	La Confédération peut légiférer sur l'exercice des activités économiques lucratives privées.
²	Elle veille à créer un espace économique suisse unique. Elle garantit aux personnes qui justifient d'une formation universitaire ou d'une formation fédérale, cantonale ou reconnue par le canton la possibilité d'exercer leur profession dans toute la Suisse.
³	En vue de protéger l'économie, la propriété privée et les actionnaires et d'assurer une gestion d'entreprise durable, la loi oblige les sociétés anonymes suisses cotées en bourse en Suisse ou à l'étranger à respecter les principes suivants:
^a	l'assemblée générale vote chaque année la somme globale des rémunérations (argent et valeur des prestations en nature) du conseil d'administration, de la direction et du comité consultatif. Elle désigne chaque année le président du conseil d'administration et, un par un, les membres du conseil d'administration et les membres du comité de rémunération ainsi que le représentant indépendant. Les caisses de pension votent dans l'intérêt de leurs assurés et communiquent ce qu'elles ont voté. Les actionnaires peuvent voter à distance par voie électronique; ils ne peuvent pas être représentés par un membre d'un organe de la société ou par un dépositaire;
^b	les membres des organes ne reçoivent ni indemnité de départ ni autre indemnité, aucune rémunération anticipée ni prime pour des achats ou des ventes d'entreprises, et ne peuvent pas être liés par un autre contrat de conseil ou de travail à une société du groupe. La gestion de la société ne peut pas être déléguée à une personne morale;
^c	les statuts règlent le montant des rentes, des crédits et des prêts octroyés aux membres des organes, les plans de bonus et de participation et le nombre de mandats externes de ces derniers, de même que la durée du contrat de travail des membres de la direction;
^d	toute violation des dispositions prévues aux let. a à c sera sanctionnée d'une peine privative de liberté de trois ans au plus et d'une peine pécuniaire pouvant atteindre six rémunérations annuelles.57

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110