F-600/2024 - 2025-01-28 - Allontanamento preventivo - Familiennachzug; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2023

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-600/2024

Urteil vom 28. Januar 2025

Besetzung

Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richter Basil Cupa, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Matthew Pydar.

Parteien

A._______,
c/o Gemeinde Lauerz,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug zu Gunsten von B._______;
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2023.

F-600/2024

Sachverhalt:
A.
Der syrische Beschwerdeführer A._______ (...) reiste am 24. Oktober 2019 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nahm sie ihn vorläufig in der Schweiz auf. B.
Am 1. Dezember 2022 stellte der Beschwerdeführer beim kantonalen Migrationsamt Schwyz ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau B._______ (...; Gesuchstellerin). Mit Schreiben vom 25. August 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Ablehnung seines Gesuchs. Am 19. September 2023 reichte der Beschwerdeführer seine diesbezügliche
Stellungnahme
bei
der
Vorinstanz
ein.
Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 29. Dezember 2023, das Gesuch des Beschwerdeführers abzulehnen. C.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Dezember 2023 sei aufzuheben und seiner Ehefrau seien der Familiennachzug und der Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Er machte sinngemäss geltend, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und hierbei neu zu entscheiden. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2024 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und befreite den Beschwerdeführer von der Zahlung eines Kostenvorschusses. E.
Die Vorinstanz liess sich am 1. März 2024 vernehmen, hielt an ihrem Entscheid vom 29. Dezember 2023 vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 2. April 2024 replizierte der Beschwerdeführer und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
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F.
Am 19. November 2024 übernahm der vorsitzende Richter das Verfahren aus organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (in der vorliegend anwendbaren, bis zum 31. Mai 2024 gültig gewesenen Fassung; vgl. Urteil des BVGer F3097/2022 vom 30. Oktober 2024 E. 4) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit der nachziehenden Person zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung Seite 3

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vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in der VZAE konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG erfüllt sind. Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE; vgl. auch Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, 15500/18, 57303/18, 9078/20 §§ 90, 98, 105). 4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, dass auch unter Berücksichtigung allfälliger Prämienverbilligungen im Falle eines Nachzuges der Gesuchstellerin ein finanzielles Defizit von Fr. 2'316.80 pro Monat bestehen würde, weshalb das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, den Lebensunterhalt seiner Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Zudem werde seine Ehefrau im Jahr 2026 das ordentliche Rentenalter erreichen und könne mangels deutscher Sprachkenntnisse und anderer Faktoren, die eine rasche berufliche Integration ermöglichen würden, nicht wesentlich zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Folglich sei von einer erheblichen und langfristigen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Falle eines Nachzugs von letzterer auszugehen. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, sowohl die Gemeinde Lauerz als auch die zuständige kantonale Behörde hätten sein Gesuch befürwortet. Er sei von seiner Ehefrau seit längerer Zeit getrennt und deshalb nicht in der Lage, seinen familiären Verpflichtungen ihr gegenüber nachzukommen. Das Kriterium der Sozialhilfeabhängigkeit sei gegenüber den gesundheits- und altersbedingten Umständen des Einzelfalls nachrangig und mit geringerem Gewicht zu berücksichtigen. Die Familienzusammenführung biete die Möglichkeit, beide Ehegatten in einer Wohnung unterzubringen, so dass er nicht mehr in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse, was zu geringeren Kosten für den Staat führen würde. Seite 4

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4.3 Vorliegend ist strittig, ob die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhänigkeit mit Blick auf den Nachzug der Ehegattin nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG erfüllt ist.
4.4 Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-RL; < http://skos.ch > SKOS-Richtlinien > aktuelle SKOS Richtlinien, abgerufen am 16. Januar 2025) kein Sozialhilfeanspruch mehr resultiert. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen und den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen (siehe BVGE 2017 VII/4 E. 5.2). Das Einkommen der Angehörigen, die an den Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (siehe BGE 139 I 330 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 m.w.H.; statt vieler Urteile des BVGer F-2368/2021 vom 8. Februar 2024 E. 6.1; F-155/2021 vom 13. März 2023 E. 5.1).
4.5 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, derzeit auf staatliche Sozialhilfe angewiesen zu sein. Er macht jedoch geltend, dass die bisher vom Staat getragenen Sozial- und Gesundheitskosten durch den Nachzug seiner Ehefrau in die Schweiz erheblich reduziert werden könnten. 4.6 Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2019 der Beschwerdeführer nie erwerbstätig gewesen ist und immer von der Sozialhilfe unterstützt werden musste. Selbst die kantonalen Behörden, die das Gesuch des Beschwerdeführers unterstützen, haben Beilagen eingereicht, die einen Fehlbetrag von Fr. 3'494.80 im Falle des Nachzugs der Gesuchstellerin belegen würden (vgl. SEM-Akten Nr. 8/7). Auch wenn der Beschwerdeführer damit behauptet, niedrigere Kosten für die öffentliche Hand verursachen zu können, wären beide Ehegatten nicht sozialhilfeunabhängig, weshalb das Kriterium nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG von Anbeginn nicht erfüllt wäre.
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5.
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes sind die oben genannten Voraussetzungen für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen kumulativ. Zudem verleiht die fragliche Bestimmung aufgrund ihrer Kann-Formulierung als solche keinen Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme, was den zuständigen Behörden einen grossen Ermessensspielraum einräumt (vgl. u.a. Urteil des BGer 2C_628/2012 vom 29. Juni 2012 E. 3.1; Urteile des BVGer F-6720/2018 vom 28. Januar 2020 E. 4.3 und F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 4.2). Sie sind jedoch verpflichtet, in jedem konkreten Fall eine umfassende und sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen und bei der Ausübung ihres Ermessens die öffentlichen Interessen, die persönliche Situation der Ausländerin oder des Ausländers sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen (Art. 96 AIG). Sie werden auch die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen berücksichtigen (vgl. Urteile des BVGer F-6720/2018 E. 8 und E-7025/2014 vom 24. Juli 2015 E. 4.2.2; Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4). Die Verweigerung des Familiennachzugs könnte im vorliegenden Fall das Recht auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK tangieren, weshalb zu prüfen ist, ob der vorinstanzliche Entscheid mit dieser Bestimmung vereinbar ist.
5.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie umfasst, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt nicht per se zu einem Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BVGE 2021 VI/1 E. 13.2 und 13.3, je m.w.H.; zu den für die Interessenabwägung massgebenden Kriterien siehe Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 131135). 5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Personen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität Seite 6

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hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BGE 146 I 185 E. 6; 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1; 135 I 143 E. 1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1; je m.w.H.). Diese Rechtsprechung wird auf vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft angewendet, wobei in der Regel ein mehrjähriger Aufenthalt vorausgesetzt wird (siehe zuletzt Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.3; F-1708/2022 vom 14. April 2023 E. 5.3.2; vgl. Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 118 f.). 5.3 Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2; BVGE 2017 VII/4 E. 4; Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, § 104). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Familiennachzug zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2. und 4.1.). Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Im Flüchtlingsrecht anerkannt ist, dass die prospektive Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit eine Gesamtbetrachtung unter Einbezug der spezifischen Situation voraussetzt, wobei die Bemühungen der betroffenen Person, sich hier zu integrieren und für ihre Familie eigenständig aufkommen zu können, sowie die mittel- bis langfristig zu erwartende Situation zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_674/2013 E. 4.1 ff.). Demgegenüber ist im Rahmen von vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft von einem erweiterten Ermessensspielraum auszugehen und darf ein Mitgliedstaat dem Kriterium der (prognostizierten) Sozialhilfebedürftigkeit in der Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK einen grossen Stellenwert zuerkennen (vgl. Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, § 104-105 und nachfolgend E. 5.10). 5.4 Mit dem Zuzug der Ehefrau des Beschwerdeführers ist von einer dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auszugehen (siehe E. 4.5 ff. hiervor). Das einem Familiennachzug entgegenstehende öffentliche Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes ist deshalb als erheblich anzusehen.
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5.5 Aus den Akten geht hervor, dass das Migrationsamt des Kantons Schwyz das Gesuch des Beschwerdeführers unter anderem aufgrund seines Gesundheitszustandes unterstützt. Nach Auffassung dieser Behörden sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner ärztlich festgestellten psychischen Leiden (Belastungsstörung mit kognitiven Einschränkungen) auf ein optimales Betreuungsumfeld und entsprechende Begleitmassnahmen angewiesen. Derzeit befinde er sich im Alters- und Pflegeheim Au, in welchem er aufgrund dieser für ihn fremden Umgebung isoliert lebe. Eine alternative Unterbringungsmöglichkeit bestehe derzeit nicht. Bei Gutheissung des Nachzugs seiner Ehefrau würden beide Ehegatten in einer bereitgestellten 2-Zimmer-Wohnung leben können, welche ihnen die kantonalen beziehungsweise kommunalen Behörden zur Verfügung stellen würden (vgl. act. 1, Beilage 12; SEM-Akten 8/7). Ausserdem sei die Familienzusammenführung von der Ehefrau des Beschwerdeführers selbst ausdrücklich gewünscht gewesen (vgl. act. 1, Beilage 8). In einem ärztlichen Gutachten sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer an einer manisch-depressiven Erkrankung leide und kognitive Defizite aufweise. Dennoch könne der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau ein neues Leben zu Hause aufbauen. Dadurch könne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers entgegengewirkt werden. Der Beschwerdeführer benötige keine Pflege im engeren Sinne (vgl. act. 1, Beilage 10). Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebe derzeit in einer besonders prekären Situation in der Türkei, wo sie plötzlich wieder nach Syrien abgeschoben werden könne. Das private Interesse des Beschwerdeführers am Nachzug seiner Ehefrau in die Schweiz sei daher als erheblich und hoch einzustufen. 5.6 Auch wenn die vorgenannten Umstände für ein beachtliches Interesse des Beschwerdeführers am Nachzug der Gesuchstellerin sprechen, sind die damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit als wesentliches Hindernis anzusehen. Aus der vorinstanzlichen Berechnung, welche vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurde, geht hervor, dass der Familiennachzug einen monatlichen Fehlbetrag von Fr. 2'316.80 verursachen würde (vgl. SEM-Akten Nr. 18/11). Jährlich wären dies rund Fr. 27'802.-, was zwar weniger wäre als der bisherige monatliche Betrag von Fr. 6'316.70 (vgl. SEM-Akten Nr. 7/53), aber immer noch eine beträchtliche Summe darstellen würde. Die Gesuchstellerin verfügt derzeit über keine Deutschkenntnisse, ist Jahrgang 1962, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, um den Fehlbetrag zumindest teilweise zu decken. Sie würde zudem im Seite 8

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Jahr 2026 das ordentliche Rentenalter erreichen (vgl. Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]; SR 831.10), weshalb davon auszugehen ist, dass ihr Aufenthalt zusätzliche Kosten für den Staat verursachen würde. Etwaige Erwerbsmöglichkeiten der Gesuchstellerin, die mittel- bis langfristig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gesichert erscheinen, sind nicht belegt, was rechtsprechungsgemäss gegen eine Gutheissung des Familiennachzugs spricht (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 m.w.H.; Urteile des BVGer F-155/2021 vom 13. März 2023 E. 5.1; F-528/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.2.1; F-240/2021 vom 13. April 2022 E. 6).
5.7 Zudem verweisen die kantonalen Behörden auf die Sprachbarrieren des Beschwerdeführers, aufgrund derer er zunehmend isoliert und zurückgezogen lebe (vgl. SEM-Akten Nr. 14/11, S. 3), weshalb ein Zusammenleben mit seiner Ehefrau im eigenen Haushalt hilfreich sei. Diese Begründung vermag jedoch nicht zu überzeugen, da die Isolationstendenz des Beschwerdeführers in der Schweizer Gesellschaft durch seine eigenen Sprachbarrieren und die seiner Ehefrau verstärkt und intensiviert werden könnten, weshalb auch das Integrationskriterium nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. d AIG nicht erfüllt sein dürfte. Diese Gefahr ist umso höher zu gewichten, als es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Gesuchstellerin um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht hätte.
5.8 Aus dem ärztlichen Bericht geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer nicht im engeren Sinne pflegebedürftig ist und die Übersiedlung in das Pflegeheim als Ursache für seinen zunehmenden Rückzug und den Verlust seiner bisherigen Fähigkeiten anzusehen ist (vgl. SEM-Akten Nr. 14/11, S. 3). Konkrete Hinweise auf eine sich entwickelnde Demenz oder eine Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers liegen nicht vor, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb er nicht bereits jetzt in einem eigenen Haushalt leben könnte, was die von den kantonalen Behörden mehrfach erwähnten Sozialhilfekosten erheblich reduzieren würde. Bereits die Fürsorgebehörde Lauerz bestätigte, dass nie die Rede von pflegerischer Unterstützung gewesen sei, sondern nur von betreuungsrelevanten Aufgaben, die bei einem Familiennachzug durch die Ehefrau abgedeckt werden könnten (vgl. act. 1, Beilage 3). Es ist insofern nicht hinreichend begründet oder belegt, warum eine solche Betreuung durch die Sozialhilfe oder andere Akteure nicht auch in einer anderen Wohnform als einem Pflegeheim erfolgen kann (z.B. durch die Besuche eines Pflegedienstes). Sowohl in der Gemeinde Steinen als auch in Lauerz befinden sich Filialen des Seite 9

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privatrechtlichen Vereins SPITEX, der nach eigenen Angaben Hilfe und Pflege zu Hause anbietet, so dass eine pflegebedürftige Person mit seiner Hilfe ihr Leben selbständig meistern kann (SPITEX, Region Schwyz, Über uns: < https://www.spitex-schwyz.ch/Ueber-uns/P3DEI/ >, zuletzt abgerufen am 14. Januar 2025). Es stellt sich daher die Frage, warum eine alternative Unterbringungsform, die eine schonendere Betreuung durch Einrichtungen wie den vorgenannten Verein bieten könnte, von vornherein ausgeschlossen wurde. Aus dem oben Gesagten ergibt sich kein nachgewiesener Anhaltspunkt dafür, dass die vom Beschwerdeführer selbst verursachten Kosten allein durch den Nachzug seiner Ehefrau in die Schweiz verringert werden könnten.
5.9 Weiter ist der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin nicht bekannt. Aufgrund ihres Alters kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie unter Gesundheitsproblemen mittlerer bis schwerer Art leidet, die bisher in der Türkei beziehungsweise in Syrien nicht diagnostiziert wurden, die aber dereinst in der Schweiz nebst denjenigen ihres Ehegatten zu zusätzlichen Sozialkosten für den Staat führen könnten. Diesbezüglich erweist sich die provisorische Kostenberechnung (vgl. act. 1, Beilage 6) der Fürsorgebehörde Lauerz als ungenügend, da sie diesen möglichen Umständen zu wenig Rechnung trägt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer und die Fürsorgebehörde Lauerz am 21. März 2023 auf die Problematik einer mangelhaften Kostenberechnung aufmerksam gemacht und auf ihre Zweifel bezüglich allfälliger Erfahrungen der Beschwerdeführerin im Pflegebereich hingewiesen (vgl. SEM-Akten 12/2). In Übereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die provisorische Kostenberechnung lediglich ein optimales Szenario darstellt und daher nicht ausreichend erscheint, um eine mittel- und langfristige Reduktion der durch den Beschwerdeführer selbst verursachten Sozial- und Gesundheitskosten zu belegen. Weder abgeklärt noch berücksichtigt wurden insbesondere allfällige vorbestehende Krankheiten der Gesuchstellerin sowie etwaige mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers verbundene Mehrkosten für die öffentliche Hand. Eine umfassende Kostenberechnung, die sämtliche im vorliegenden Fall relevanten Szenarien berücksichtigt, liegt nicht vor, weshalb die von den kantonalen Behörden und dem Beschwerdeführer geltend gemachte Kostenreduktion nicht rechtsgenüglich belegt ist. Darüber hinaus sind die Eheleute mindestens seit dem Jahr 2019 voneinander getrennt, so dass die Beziehung seit mehr als fünf Jahren faktisch nicht mehr gelebt wird.
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5.10 Letztlich verneint die Rechtsprechung des EGMR eine grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Familienzusammenführung zu gestatten, wenn der Gesuchsteller nicht nachweisen kann, dass er über ausreichende und stabile Einkünfte verfügt, die nicht aus Sozialhilfeleistungen stammen und es ihm ermöglichen, für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie aufzukommen (Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 134). Der EGMR räumt, wie zuvor gesagt, den Vertragsstaaten einen erweiterten Ermessensspielraum ein, wenn es darum geht, die Familienzusammenführung an das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit von Personen zu knüpfen, die subsidiären oder vorübergehenden Schutz geniessen und nicht als Flüchtlinge anerkannt sind (Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, §§ 104-105; bestätigt in Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 2. August 2024 E. 5.2 [zur Publikation vorgesehen]). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verweigerung des Familiennachzugs im vorliegenden Fall keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. Im Übrigen bestehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche einen absoluten Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs begründen könnten (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.1). Das öffentliche Interesse an der Vermeidung zusätzlicher Sozialhilfekosten, die im vorliegenden Fall wahrscheinlich erscheinen, sowie die Gefahr einer mangelnden Integration überwiegen das private Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seines Familienlebens. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit verhältnismässig (Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs nach Art. 85 aAbs. 7 AIG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und anderweitiger völkerrechtlicher Verpflichtungen als rechtmässig. Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
7.
Angesichts des Verfahrensausgangs wären allfällige Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Infolge der Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung werden jedoch keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 3 VwVG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Seite 11

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8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.4).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Gregor Chatton

Matthew Pydar

Versand:

Seite 13

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Zustellung erfolgt an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (...)

Seite 14

F-600/2024 28. gennaio 2025 06. febbraio 2025 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Familiennachzug; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2023

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-II-281 135-I-143 139-I-330 144-II-1 146-I-185

Weitere Urteile ab 2000

2C_154/2022 2C_628/2012 2C_639/2012 2C_674/2013 2C_891/2021

BVGE

2021-VI-1 2020-VII-4 2017-VII-4

BVGer

E-7025/2014 F-155/2021 F-1708/2022 F-2368/2021 F-240/2021 F-3314/2020 F-528/2022 F-600/2024 F-6720/2018 F-7288/2014

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 5 Spese per le cause prive di oggetto
		Se una causa diviene priva d'oggetto, di regola le spese processuali sono addossate alla parte il cui comportamento rende priva d'oggetto la causa. Se una causa diviene priva d'oggetto senza che ciò sia imputabile ad una parte, le spese sono fissate tenuto conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0