E-7025/2014 - 2015-07-24 - Asyl - Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 5. November 2014

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7025/2014

Urteil vom 24. Juli 2015

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

Parteien

A._______,
Togo,
vertreten durch Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung zugunsten von B._______; Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin, A._______, reichte am 24. August 2006 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2011 ([...]) hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen und das BFM wurde angewiesen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B.
Am 28. April 2010 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Gesuch um Einreise von B._______ in die Schweiz ein (vgl. A22/4). Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 lehnte das Bundesamt dieses Gesuch ab und verweigerte B._______ die Einreise in die Schweiz (vgl. A25/3). C.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 beantragte C._______, welche im Jahr 2005 hierzulande als Flüchtling anerkannt wurde und seit dem 15. Juli 2010 über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt, beim [Migrationsamt] des Kantons D._______ die Bewilligung der Einreise von B._______ deren Cousine sie sei in die Schweiz. Mit der Begründung, sie wolle mit C._______ zusammenleben, reichte B._______ am 2. Oktober 2012 bei der Schweizerischen Botschaft in Accra, Ghana, ein Gesuch um Erteilung eines Langzeitvisums für die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 11. April 2013 lehnte [das Migrationsamt] des Kantons D._______ dieses Gesuch ab.
D.
D.a Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin ans [Migrationsamt] des Kantons E._______ und beantragte gestützt auf Art. 74 f . der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) die Bewilligung der Einreise ihrer Tochter, B._______, in die Schweiz. Zur Untermauerung dieses Gesuchs reichte sie ihren Mietvertrag, ihren Arbeitsvertrag, ihre Lohnabrechnungen von April 2013 bis Juli 2014, ihren Lohnausweis für das Jahr 2013,
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die Verfügung betreffend Prämienverbilligung für das Jahr 2014, eine Kostenzusammenstellung der Caritas vom 30. Juli 2014, die Mitteilung des BFM bezüglich des Endes der Sonderabgabepflicht, den Entscheid des BFM bezüglich ihrer vorläufigen Aufnahme, eine Beurteilung des Sohnes der Beschwerdeführerin durch dessen Lehrperson, ein ärztliches Zeugnis betreffend B._______, wonach diese an chronischen Bauchschmerzen mit unklarer Ursache leide, sowie ein Schulzeugnis betreffend B._______ ein (vgl. B1/45).
D.b Mit Schreiben vom 14. August 2014 überwies das [Migrationsamt] des Kantons E._______ das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2014 ans BFM und ersuchte das Bundesamt um dessen Abweisung, da kein Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ vorliege und die Beschwerdeführerin die Kosten für ihren Lebensunterhalt mit ihrem Einkommen nach wie vor nicht decken könne, weshalb sie immer noch von der Fürsorge abhängig sei (vgl. B2/4).
D.c Mit Schreiben vom 15. September 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass es aufgrund der vom [Migrationsamt] des Kantons E._______ angeführten Argumente beabsichtige, das Gesuch um Bewilligung der Einreise von B._______ in die Schweiz zwecks Familienvereinigung abzulehnen, und bot ihr Gelegenheit, dazu innert Frist Stellung zu nehmen (vgl. B4/2). Die Beschwerdeführerin liess diese Frist ungenutzt verstreichen.
D.d Mit Verfügung vom 5. November 2014 zugestellt am 6. November 2014 verweigerte das BFM B._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Familiennachzug ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass keine Nachweise dafür vorlägen, dass es sich bei B._______ um die Tochter der Beschwerdeführerin handle. Selbst wenn aber dieser fehlende Beweis erbracht wäre, wäre die Voraussetzung, dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein dürfe, nicht erfüllt. So gehe die Beschwerdeführerin zwar einer Erwerbstätigkeit nach, könne damit aber nicht einmal den Lebensbedarf ihrer Familie ohne B._______ decken (vgl. B5/3).
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 (Poststempel) Beschwerde und beantragte sinnge-
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mäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihr Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen und B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sie ihre Tochter bei ihrer Flucht vor den Kriegswirren in ihrer Heimatregion habe zurücklassen müssen. Sie scheue nun keinen Aufwand an Weg und Zeit, um Geld verdienen und ihre Tochter nachziehen zu können. Dank der Vermittlung durch [ein Hilfswerk] habe sie im Reinigungsdienst Arbeit gefunden und sei mittlerweile die ganze Woche in insgesamt zwanzig Haushalten unterwegs. Der Reinigungsdienst erlaube es ihr aber nicht, ein genügend hohes Einkommen zu erzielen, weshalb sie sich darum bemühe, einer zusätzlichen Arbeit in der Gastronomie oder im Pflegebereich nachgehen zu können. Bisher sei sie mit diesem Vorhaben indes noch nicht erfolgreich gewesen, wobei ein wichtiges Argument für viele Absagen ihr Status als "vorläufig Aufgenommene" sei. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung nach finanzieller Unabhängigkeit als Voraussetzung für einen Familiennachzug nicht realistisch. Bezüglich des Nachweises dafür, dass es sich bei B._______ um die leibliche Tochter der Beschwerdeführerin handelt, stellte sie ein Dokument des Spitals "Hôpital Tokoin de Lomé" in Aussicht, in dem bestätigt werde, dass sie B._______ zur Welt gebracht habe.
Zur Untermauerung ihrer Beschwerde legte die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsvertrag mit dem [Hilfswerk] (bestehend aus dem Temporär-Rahmenarbeitsvertrag und dem unbefristeten Einsatzvertrag), ein Zwischenzeugnis des [Hilfswerk] vom November 2014 sowie die Lohnabrechnung für November 2014 ins Recht.
F.
In seiner Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, innert Frist die in ihrer Beschwerde in Aussicht gestellte Bestätigung des "Hôpital Tokoin de Lomé" nachzureichen sowie Auskunft über den Verbleib von B._______ während der vergangenen acht Jahre und die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ während dieser Zeit zu geben. G.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 legte die Beschwerdeführerin eine Kopie eines Urteils des erstinstanzlichen Gerichts in (...), Togo, vom 5. November
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1975 ins Recht, aus dem hervorgeht, dass die Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin dahingehend geändert wurde, dass sie nicht mehr F._______, sondern A._______ heisst. Zudem reichte die Beschwerdeführerin eine legalisierte Kopie der Geburtsurkunde von B._______ ein, auf der sie mit dem Namen F._______ als Mutter von B._______ vermerkt ist. Ferner reichte sie ein weiteres Dokument vom 23. Dezember 2014 mit dem Titel "certificat d'accouchement" ein, dem eine Bestätigung der zuständigen Hebamme Ausstellerin des Dokumentes zu entnehmen ist, wonach die Beschwerdeführerin B._______ am (...) 2002 zur Welt gebracht habe. Schliesslich legte die Beschwerdeführerin einen an sie adressierten Brief von G._______ vom 6. November 2012 ins Recht, aus dem hervorgeht, dass dieser B._______ wegen deren Verhältnis zu seiner Ehefrau nicht mehr länger bei sich beherbergen könne und die Beschwerdeführerin ein neues Zuhause für das Kind finden müsse.
Ferner führte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 7. Januar 2015 aus, dass es ihr bei ihrer Flucht im Jahr 2006 nicht möglich gewesen sei, B._______ mitzunehmen. Zunächst habe sich das Mädchen bei G._______ in Ghana aufgehalten. Als dieser geheiratet habe, habe dessen Ehefrau B._______ wie im Brief von G._______ erwähnt nicht bei sich behalten wollen, weshalb das Mädchen einer älteren Frau anvertraut worden sei. Im Juli 2012 sei B._______ erneut bei G._______ untergekommen, von wo aus sie Ende 2012 schliesslich zurück nach Togo gebracht worden sei. Dort habe sie das "[eine Schule]" besucht, welches sie aus gesundheitlichen Gründen nach zwei Monaten wieder habe verlassen müssen. Seither lebe sie gegen Bezahlung bei einer Frau in (...), Togo. Die Beschwerdeführerin will den Kontakt zu B._______ in dieser Zeit nie verloren haben. Seit sie arbeite, telefoniere sie drei Mal pro Woche für mindestens zehn Minuten mit dem Kind, auch wenn es sie viel Geld koste. B._______ bitte sie immer wieder, sie möge sie doch zu sich holen. Sie könne nicht verstehen, warum ihr Bruder den sie nicht kenne bei seiner Mutter leben dürfe, sie aber nicht. Im letzten Telefongespräch an Weihnachten habe B._______ sie gebeten, sie wieder zurück ins Internat gehen zu lassen, da der Mann der Betreuungsfamilie schwerer Alkoholiker sei und sie immer wieder bedränge. Dies sei jedoch nicht möglich, weshalb die Beschwerdeführerin darum ersuchte, B._______ so bald als möglich einreisen zu lassen.
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H.
In seiner Zwischenverfügung vom 12. Januar 2015 bot das Gericht der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2015 hielt die Vor-instanz fest, dass die Beschwerdeführerin den im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung fehlenden Nachweis, dass es sich bei B._______ um ihre Tochter handle, zwischenzeitlich habe erbringen können. Dennoch seien die für einen Familiennachzug kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) vorliegend nicht gegeben. So genüge das derzeitige Einkommen der Beschwerdeführerin nicht einmal für das Bestreiten des Lebensunterhaltes für sich und ihren Sohn, weshalb sie nach wie vor von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden müsse. Gemäss der vom [Migrationsamt] des Kantons E._______ durchgeführten Berechnung des finanziellen Lebensbedarfs gemäss den SKOS-Richtlinien würde sich der monatliche Fehlbetrag der Beschwerdeführerin bei Einreise ihrer Tochter auf Fr. 1'783.75 erhöhen. Daran ändere auch nichts, dass die Beschwerdeführerin auf der Suche nach einer lukrativeren Erwerbstätigkeit sei. So sei angesichts der bislang erfolglosen Suche und insbesondere der Höhe des Fehlbetrags davon auszugehen, dass es der alleinerziehenden Frau auch bei einem Branchenwechsel nicht möglich sein werde, in absehbarer Zeit ein Einkommen zu erzielen, mit dem sie den Lebensunterhalt der ganzen Familie selbständig bestreiten könnte. Bezüglich eines allfälligen Anspruchs auf Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK führte die Vorinstanz aus, dass vorläufig aufgenommene Personen wie die Beschwerdeführerin kein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts hätten, weshalb es ihnen verwehrt sei, sich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu berufen. Dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit dem Jahr 2006 in der Schweiz aufhalte (mit vorläufiger Aufnahme seit dreieinhalb Jahren), einen Deutschkurs besucht habe und erwerbstätig sei, reiche überdies nicht aus, um von den vom Bundesgericht in BGE 130 II 281 (E. 3.2.1) geforderten besonders intensiven privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur auszugehen. Auch seien die Voraussetzungen des Entscheides der Asylrekurskommission EMARK (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) 2006 Nr. 7 gemäss welchem sich ein faktisches Aufenthaltsrecht auch daraus ergeben könne, dass die Familienvereinigung im Aufenthaltsstaat die einzige Möglichkeit darstelle, ein Familienleben zu pflegen, sofern die Trennung nicht überwiegend selbstverschuldet gewesen sei nicht erfüllt. So sei angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe davon auszugehen, dass die Ausreise und damit die Trennung von der im
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Heimatstaat verbliebenen B._______ freiwillig erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund könne offen bleiben, ob vorliegend von einer tatsächlich gelebten und intakten Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ ausgegangen werden könne.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2015 räumte das Gericht der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik ein. J.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 gelangte die mit Vollmacht der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2015 neu mandatierte Rechtsvertreterin ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um eine Fristerstreckung zwecks Einreichung einer Replik. Zur Begründung führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin im letzten Jahr zwei Mal in ihrem Heimatstaat vorgeladen worden sei, wobei eine Organisation und ein togolesischer Anwalt ihre Rechte vertreten hätten. Bevor sie, die Rechtsvertreterin, nicht Einsicht in die entsprechenden Dokumente nehmen könne, sei es ihr nicht möglich, eine Replik einzureichen. Überdies ersuchte die Rechtsvertreterin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung. K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Fristerstreckungsgesuch gut und entschied, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. L.
Mit Eingabe vom 25. März 2015 legte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das ausgefüllte Formular des Kantons E._______ bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege, die Verfügungen betreffend Prämienverbilligung für die Jahre 2014 und 2015, den Mietvertrag sowie die Lohnausweise für das Jahr 2014 ins Recht und führte dazu aus, dass die prozessrechtliche Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin damit ausgewiesen sein dürfte. Bezüglich der Aussichten des Verfahrens trug die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vor, dass sich Letztere bereits seit acht Jahren in der Schweiz befinde und ihr am 22. Juni 2011 ein F-Ausweis ausgestellt worden sei, weshalb die gesetzlich vorgesehene Karenzfrist von drei Jahren erfüllt sei. Der Nachzug scheitere lediglich daran, dass die Beschwerdeführerin nach den Massstäben der SKOS-Richtlinien nicht über genügend Einkommen verfüge. Indes sei in diesem Zusammenhang gebührend Seite 7

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zu berücksichtigen, dass ihr Leumund tadellos sei und sie es mit einem Kind über [ein Hilfswerk] geschafft habe, einer angemessenen Tätigkeit nachzugehen. Da die Gesuchstellerin vor diesem Hintergrund an sich nur dieses eine, relativiert zu betrachtende Kriterium nicht erfülle, sei unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK von einer Nichtaussichtslosigkeit des Gesuchs auszugehen. M.
Mit Eingabe vom 7. April 2015 gelangte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erneut ans Bundesverwaltungsgericht und trug vor, dass sie die in Aussicht gestellte Stellungnahme des togolesischen Anwaltes noch nicht erhalten habe, diese aber sofort nach Eingang bei ihr beim Gericht einreichen werde. Ferner teilte sie mit, dass die Beschwerdeführerin einen zehnmonatigen (recte: neunwöchigen) Pflegekurs absolvieren werde, da sie den entsprechenden Eintrittstest bestanden habe. Unter der Voraussetzung, dass sie diesen Kurs bestehen werde, werde sie in jedem Fall entgegen der Ansicht der Vorinstanz ein höheres Einkommen erzielen können. Dieser Aspekt, welcher in die Zukunft reiche, sei gebührend zu berücksichtigen. Zudem sei festzuhalten, dass es nicht zutreffe, dass die Beschwerdeführerin den Kontakt zu ihrer Tochter nicht habe wiederherstellen können, nachdem sie geflüchtet sei. Vielmehr sei es ihr nach zweimonatiger Trennung gelungen, den Kontakt wieder aufzunehmen. Schliesslich sei zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid bezüglich ihrer vorläufigen Aufnahme habe anfechten wollen, dazu indes nicht in der Lage gewesen sei, da sie sich zu diesem Zeitpunkt wegen Depressionen im Spital befunden habe. So habe sie bereits im damaligen Verfahren Unterlagen eingereicht, welche belegten, dass sie in ihrem Heimatland in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Folglich sei ihr ohnehin der Status als Flüchtling zu erteilen, weshalb die Familienzusammenführung zu bewilligen sei. Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Lohnabrechnungen für Februar und März 2015, eine Bestätigung des Schweizerischen Roten Kreuzes, wonach für die Beschwerdeführerin ein Platz im Einführungskurs für Fremdsprachige "Pflege und Gesundheit" (...) reserviert ist, ein Referenzschreiben der Vermieter und Nachbarn der Beschwerdeführerin vom 6. März 2015, ein Arbeitszeugnis bezüglich der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Raumpflegerin, ein Schreiben eines togolesischen Anwaltes, wonach die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat nach wie vor verfolgt sei, sowie eine Berechnung des Budgets der Beschwerdeführerin für die Monate März und April 2015 ein. Seite 8

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N.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, gut.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM respektive BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in casu endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. In Seite 9

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Konkretisierung dieser Bestimmung sieht Art. 74 VZAE in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass wenn die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind, das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden muss. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss zudem innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden (Abs. 3). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Abs. 4).
4.
Vorliegend ist unbestritten, dass die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene dreijährige Karenzfrist inzwischen abgelaufen ist. Ebenso ist die fünfjährige sowie auch die zwölfmonatige Frist nach Art. 74 Abs. 4 VZAE, innert welcher nach Ablauf der Karenzfrist das Gesuch um Familiennachzug bei der zuständigen Behörde deponiert werden muss, respektiert. Die Vorinstanz lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Familiennachzug von B._______ indes ab, weil die Voraussetzung gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein dürfe nicht erfüllt sei. Es stellt sich die Frage, ob eine derart strikte Anwendung der Bedingungen in Art. 85 Abs. 7 AuG ohne Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vereinbar ist.
4.1 Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ überhaupt in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt. Auf Vernehmlassungsstufe führte die Vorinstanz aus, dass es der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene zwar gelungen sei, nachzuweisen, dass es sich bei B._______ um ihre Tochter handle, dass die Beschwerdeführerin als vorläufig aufgenommene Person aber kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts habe, weshalb es ihr verwehrt sei, sich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu berufen. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieses Erfordernis des gefestigten Anwesenheitsrechts im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Voraussetzung für den über den Schutzbereich des faktischen Zusammenlebens von Art. 8 EMRK hinausgehenden Anspruch auf eine formelle Aufenthaltsbewilligung darstellt, welche vom Bundesgericht gestützt auf die Eintretensvoraussetzung für Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Anwendungsbereich von Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG (Erteilung ausländerrechtlicher Bewilligungen) zu prüfen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 3 E. 3, insbes. E. 3.1 und 3.2 mit Verweis auf BGE Seite 10

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109 Ib 183, 110 Ib 201 sowie EMARK 2006 Nr. 7 E. 6.2). Dasselbe gilt für die vom Bundesgericht in BGE 130 II 281 anstelle des gefestigten Aufenthaltsrechts definierten (und aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK abgeleiteten) Voraussetzungen, welche in Ausnahmesituationen greifen sollen, ging es doch auch in diesem Entscheid letztendlich um die Frage der Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung. Dies ist aber gerade nicht Regelungsgegenstand von Art. 85 Abs. 7 AuG. Vielmehr geht es in dieser Bestimmung um die Frage des Rechts auf faktisches Zusammenleben von Personen, bei welchen eine familiäre Beziehung im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu bejahen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, den Schutzbereich gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK im Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 7 AuG im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) immer dann zu eröffnen, wenn es um eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen einem Elternteil (insbesondere der Mutter) und seinem leiblichen minderjährigen Kind geht (vgl. Urteile des EGMR M.P.E.V. und andere gegen Schweiz vom 8. Juli 2014, Beschwerde Nr. 3910/13, § 31 f.; Boughanemi gegen Frankreich vom 24. April 1996, Beschwerde Nr. 22070/93, § 35; Berrehab gegen Niederlande vom 21. Juni 1988, Beschwerde Nr. 10730/84, § 21; vgl. ferner STEPHANIE MOTZ, Das Recht auf Familienleben von vorläufig aufgenommenen Personen, Asyl 4/14, S. 22 f. m.w.H. sowie Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013, insbes. E. 4.4).
Wie soeben ausgeführt, kam die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene letztendlich gelungen sei, nachzuweisen, dass sie die leibliche Mutter von B._______ sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund der eingereichten Beweismittel keine Veranlassung, an diesem Vorbringen zu zweifeln, zumal die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer ersten Befragung am 30. August 2006 zu Protokoll gab, eine Tochter mit Namen B._______, geboren am (...) 2002, zu haben, welche sie bei einem Bekannten in Ghana habe zurücklassen müssen (vgl. A1/10, Rz. 11). Ferner ist auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin trotz der räumlichen Trennung eine hinreichend enge Beziehung im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu ihrer Tochter unterhält. So versuchte sie seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz teilweise sogar mit Unterstützung anderer Verwandter wiederholt, ihr Kind zu sich zu holen (vgl. Bst. B-D). Zudem hat sie auf Beschwerdeebene plausibel dargelegt, dass sie insbesondere in jüngerer Zeit regelmässig den Kontakt zu ihrer Tochter gepflegt hat und auch für deren Unterhalt bei der Pflegefamilie aufgekommen ist (vgl. Bst. G). Mithin Seite 11

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fällt die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK.
4.2 Vor diesem Hintergrund stellt sich ferner die Frage, ob das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die auf Art. 85 Abs. 7 AuG gestützte Verfügung der Vorinstanz vom 5. November 2014 verletzt wurde. 4.2.1 Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint. Sowohl bei positiven wie bei negativen staatlichen Massnahmen muss im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK jeweils eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Einzelnen und jenen der Gemeinschaft vorgenommen werden. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen am Familiennachzug und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden. Auf Seiten der individuellen Interessen sind insbesondere der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann, sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen. Auf Seiten der öffentlichen Interessen ist demgegenüber zu erwägen, ob Gründe der Migrationsregulierung, andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes dem Familiennachzug entgegenstehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f., m.w.H.).
4.2.2 Die Vorinstanz stützte sich wie bereits erwähnt für die Verweigerung des Familiennachzugs im vorliegenden Fall auf Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG, da die Beschwerdeführerin auch heute noch zumindest bezüglich eines Teils ihres familiären Grundbedarfs von der Sozialhilfe abhängig ist. Primäres Ziel dieser gesetzlichen Bestimmung ist, die wirtschaftliche
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Unabhängigkeit der Familie vorläufig aufgenommener Personen zu sichern, mithin deren Abhängigkeit vom Staat zu verhindern (vgl. MARTINA CARONI, in: Stämpflis Handkommentar AuG, 2010, Art. 44 N 12 i.V.m. RUEDI ILLES, in: Stämpflis Handkommentar AuG, 2010, Art. 85 N 24; vgl. ferner BBl 2002 6871, 6911). Dies entspricht wohl mindestens dem in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten legitimen Zweck der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Wohls eines Landes (vgl. EGMR Hasanbasic gegen Schweiz vom 7. Oktober 2013, Beschwerde Nr. 52166/09, § 50 ff.). Indessen ergibt bereits eine Auslegung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG nach dem vom Bundesgericht befolgten pragmatischen Methodenpluralismus mithin unter Beizug der relevanten Gesetzesmaterialien dass diese Bestimmung nicht absolut, das heisst unbesehen der Interessen der betroffenen Privaten, gilt. Mit Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG ist zunächst zu erwähnen, dass der Bundesrat im Rahmen der im Jahr 2002 in Gang gesetzten Teilrevision des Asylgesetzes für vorläufig aufgenommene Personen den neuen gegenüber der alten gesetzlichen Regelung privilegierten Status der "humanitären Aufnahme" vorschlug, mit der Begründung, dass diese Kategorie ausländischer Personen mehrheitlich dauerhaft in der Schweiz verbleiben, da sie in der Regel nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können. Im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung dieses neuen Status hätte den "humanitär Aufgenommenen" unter der Voraussetzung, dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, der Familiennachzug erlaubt werden sollen. Von der genannten Bedingung, dass genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt der Familie vorhanden sind, hätte aber nach Ansicht des Bundesrates unter gewissen Umständen abgewichen werden können, so insbesondere dann, wenn eine vorläufig aufgenommene Person für mehrere Kinder aufkommen muss und der in der Regel tiefe Lohn trotz gefestigtem Arbeitserwerb nicht ausreicht (vgl. BBl 2002 6911). Während die Mehrheit des Nationalrates der Einführung des neuen Status der "humanitären Aufnahme" zustimmte (vgl. Amtl. Bull. NR 2004, S. 580 ff.), lehnte der Ständerat diese ab und schlug stattdessen die Aufwertung der Rechtsstellung der vorläufigen Aufnahme vor (vgl. Amtl. Bull. SR 2005, S. 340 ff.). Im Rahmen dieser Aufwertung war ebenfalls der Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen vorgesehen, indes im Unterschied zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Institut der "humanitären Aufnahme" erst nach einer Karenzfrist von drei Jahren. Die übrigen Ausführungen des Bundesrates zum Familiennachzug vorläufig Aufgenommener waren demgegenüber nicht Gegenstand vertiefter Diskussionen (vgl. Amtl. Bull. SR 2005, S. 340 ff.). Der Nationalrat folgte daraufhin diesem Beschluss des Ständerates, ohne sich selbst im Detail dazu
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zu äussern (vgl. Amtl. Bull. NR 2005, S. 1246 ff.). Aus dieser Entstehungsgeschichte von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG ergibt sich, dass der in seiner Botschaft geäusserte Gedanke des Bundesrates, dass gerade den von Erwerbsarmut Betroffenen (sog. working poor) das Recht auf Familiennachzug und mithin auf Familienleben nicht gänzlich aberkannt werden kann, in der parlamentarischen Debatte nie explizit bestritten wurde. Dementsprechend konnte es trotz Substitution der "humanitären Aufnahme" durch eine Aufwertung der Rechtstellung der vorläufig Aufgenommenen nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, nur wohlhabende vorläufig Aufgenommene, nicht aber gerade auch jene, die sich um Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit bemühen, in den Genuss des Familiennachzugs kommen zu lassen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013, E. 4.5.1 sowie PETER BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 85 AuG N 13). In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Nachzug der Familie in die Schweiz für vorläufige Aufgenommene häufig die einzige Möglichkeit darstellt, in den Genuss eines tatsächlichen Familienlebens zu kommen, da die vorläufig Aufgenommenen wie vom Bundesrat in seiner Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes erwähnt in der Regel nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können. Dass dies besonders bezüglich des Nachzugs minderjähriger Kinder gelten soll, ergibt sich aus der Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum AuG, aus welcher hervorgeht, dass mit den Bestimmungen betreffend den Familiennachzug von Ausländern ein möglichst rascher Nachzug von Kindern unterstützt werden sollte (vgl. BBl 2002 3754). Eine starre Anwendung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG wie sie vorliegend von der Vorinstanz gehandhabt wurde kann denn auch im Konflikt mit der in Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorgesehenen Interessenabwägung und mithin mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stehen. So führte der EGMR in seinem Entscheid Hasanbasic gegen die Schweiz (a.a.O.) aus, dass das wirtschaftliche Wohl eines Landes zwar unbestrittenermassen ein legitimes Ziel darstellen kann, um einer Person den Familiennachzug zu verweigern (vgl. § 50 ff.); indes müssten gerade auch die wirtschaftlichen Interessen eines Staates im rechten Mass und im Lichte der Gesamtumstände des Einzelfalls bewertet werden (§ 60; vgl. ferner THOMAS GEISER/MARC BUSSLINGER, Ausländische Personen als Ehepartner und registrierte Partnerinnen, in: Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 2009, S. 657 ff., Rz. 14.62, wo die Ansicht vertreten wird, dass das wirtschaftliche Wohl eines Landes als abstraktes öffentliches Interesse gegenüber den konkreten privaten Interessen der Kernfamilie regelmässig in den Hintergrund zu treten hat). Eine starre Anwendung der Voraussetzung der finanziellen Unabhängigkeit vorläufig Aufgenommener im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c Seite 14

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AuG würde dies zweifelsohne verunmöglichen und mithin gegen Art. 8 EMRK verstossen, weshalb nach der geltenden bundesgerichtlichen Praxis der völkerrechtlichen Bestimmung gegenüber jener des Landesrechts Vorrang zu geben wäre, es sei denn, der Gesetzgeber hätte im Gesetzgebungsverfahren bewusst das Risiko einer Abweichung vom Völkerrecht in Kauf genommen (sog. "Schubert-Praxis"; vgl. statt vieler BGE 99 Ib 39 E. 3 sowie BGE 122 II 485 E. 3). Eine entsprechende Haltung lässt sich den Gesetzesmaterialen zu Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG indes nicht entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus der Schlussabstimmung des Nationalrates, dass den Menschenrechten und dem Völkerrecht auch im Rahmen des AuG und insbesondere bei dessen Umsetzung eine wichtige Bedeutung zukommt und Nachachtung verschafft werden soll (Amtl. Bull. NR 2005, S. 1996). Ohne die Legitimität des mit Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG verfolgten Ziels in Frage zu stellen, kann dieses nach dem Gesagten mit Blick auf die in Art. 8 EMRK garantierten Rechte des Einzelnen nicht absolut gelten. Vielmehr muss es einer Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK standhalten, so dass es abhängig von den Gesamtumständen vor den privaten Interessen allenfalls in den Hintergrund treten muss. 5.
5.1 Da die Vorinstanz wie unter E. 4.1 dargelegt zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK im vorliegenden Fall nicht tangiert ist, hat sie es pflichtwidrig unterlassen, die privaten Interessen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter gegen die öffentlichen Interessen abzuwägen und damit zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs von B._______ Art. 8 EMRK verletzt. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).
5.2 Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt, die Sache ans SEM als erste Instanz zurückzuweisen. Auf dieses Weise bleibt der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger erscheint, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Auch sind im Rahmen der unter Art 8 Ziff. 2 Seite 15

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EMRK gebotenen Interessenabwägung vertiefte Abklärungen unumgänglich, wobei es sich von selbst versteht, dass bei der Bearbeitung des vorliegenden Gesuchs eine gewisse zeitliche Dringlichkeit besteht. Insbesondere mit Blick auf das Kindeswohl ist in Erfahrung zu bringen, ob es tatsächlich im Interesse der bereits zwölfjährigen B._______ ist, ihr Heimatland zu verlassen, um mit ihrer Mutter in einem dem Kind fremden Land zu leben. Überdies hat sich die Vorinstanz ein klares Bild über die aktuelle Betreuungssituation der Minderjährigen im Heimatland zu verschaffen (vgl. dazu NICCOLÒ RASELLI/CHRISTINA HAUSAMMANN/URS PETER MÖCKLI/DAVID URWYLER, Ausländische Kinder sowie andere Angehörige, in: Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 2009, S. 743 ff., Rz. 16.11). Dazu erscheint es angebracht, das Mädchen bei der zuständigen Schweizerischen Vertretung anzuhören (vgl. Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). Zudem ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin den Einführungskurs "Pflege und Gesundheit" des Schweizerischen Roten Kreuzes, welcher gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungsschreiben am (...) 2015 zu Ende ging, absolviert hat und welche weitergehenden Erwerbsmöglichkeiten sich ihr aufgrund dessen eröffnen. Bei der nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen vorzunehmenden Interessenabwägung dürfte mit Blick auf das Argument, die Beschwerdeführerin könne ihr Familienleben mit ihrer Tochter in ihrem Heimatstaat fortführen, zu berücksichtigen sein, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 21. Juni 2011 in der Schweiz vorläufig aufnahm, weil es zum Schluss kam, dass es ihr nicht zumutbar sei, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Selbst wenn die für diesen Entscheid ausschlaggebenden Umstände sich heute verändert hätten, müsste eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Togo in Betracht gezogen werden, weil sich der über achtjährige Sohn der Beschwerdeführerin seit seiner Geburt in der Schweiz aufhält und hierzulande mithin verwurzelt sein dürfte. So sind den Akten denn auch keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin je in ihr Heimatland oder sonst wohin gereist ist, was seinerseits zumindest rückblickend für eine relativ schwere Beeinträchtigung des Familienlebens mit Bezug zu ihrer Tochter sprechen dürfte. Ferner dürfte bezüglich des Arguments, die Beschwerdeführerin sei freiwillig aus ihrer Heimatregion ausgereist, zu beachten sein, dass das Bundesverwaltungsgericht die Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Zwangsprostitution und Vergewaltigungen in Ghana (vgl. A1/10 Rz. 15, S. 6; A8/30, S. 6 ff.) in seinem Urteil vom 21. Juni 2011 mangels Asylrelevanz offen liess (vgl. E. 4.7) und einem allfälligen Zusammenhang zwi-
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schen diesen geltend gemachten Nachteilen und den psychischen Problemen der Beschwerdeführerin (vgl. E. 7.5) nicht nachging. Schliesslich dürfte zu berücksichtigen sein, dass der Beschwerdeführerin, angesichts der Tatsache, dass ihre Einkünfte gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen vom Jahr 2013 aufs Jahr 2014 erheblich gestiegen sind und sie damit zumindest teilweise für ihren familiären Grundbedarf aufkommen kann, das heisst nicht vollumfänglich von der Fürsorge abhängig ist, mit Blick auf den Ausbau ihrer Erwerbsmöglichkeiten wohl eine günstigere Prognose gestellt werden kann.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 5. November 2014 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Seitens der Rechtsvertreterin, die das Mandat erst im Februar 2015 übernommen hat, wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da ihr notwendiger Aufwand zuverlässig anhand der Akten abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsvertreterin den Grossteil der Akten bereits aus dem ersten Asylverfahren und dem Gesuch um Familiennachzug vom 28. April 2010 gekannt haben dürfte. Zudem handelt es sich bei den ohnehin sehr vage gebliebenen Ausführungen bezüglich der Asylgründe der Beschwerdeführerin nicht um für das vorliegende Verfahren notwendigen Aufwand, kann eine erneute Prüfung dieser mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2011 für unglaubhaft befundenen Gründe doch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
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rens sein. Vor diesem Hintergrund erachtet das Gericht eine Parteientschädigung von Fr. 550. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Das SEM ist demnach anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2.
Die angefochtene Verfügung vom 5. November 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 550. zu entrichten. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Regina Derrer

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E-7025/2014 24. Juli 2015 29. Oktober 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 5. November 2014

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Gesetzesregister

BGE Register

109-IB-183 110-IB-201 122-II-485 130-II-281 139-I-330 99-IB-39

Weitere Urteile ab 2000

BVGE

BVGer

EMARK

BBl

2002/3754 2002/6871 2002/6911

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG) [1]
	1.	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
	2.	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
	3.	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. [2]
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
	5.	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [3] sinngemäss.
	6.	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [3] SR 142.311

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
	2.	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG [1] sinngemäss anwendbar.
	34.	... [2]
	5.	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] SR 142.31 [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [3] Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

IR 0.107 Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes Art. 12
	1.	Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
	2.	Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.