F-600/2024 - 2025-01-28 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Familiennachzug; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2023

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 112 ... [1]

Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-600/2024

Urteil vom 28. Januar 2025

Besetzung

Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richter Basil Cupa, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Matthew Pydar.

Parteien

A._______,
c/o Gemeinde Lauerz,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug zu Gunsten von B._______;
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2023.

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Sachverhalt:
A.
Der syrische Beschwerdeführer A._______ (...) reiste am 24. Oktober 2019 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nahm sie ihn vorläufig in der Schweiz auf. B.
Am 1. Dezember 2022 stellte der Beschwerdeführer beim kantonalen Migrationsamt Schwyz ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau B._______ (...; Gesuchstellerin). Mit Schreiben vom 25. August 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Ablehnung seines Gesuchs. Am 19. September 2023 reichte der Beschwerdeführer seine diesbezügliche
Stellungnahme
bei
der
Vorinstanz
ein.
Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 29. Dezember 2023, das Gesuch des Beschwerdeführers abzulehnen. C.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Dezember 2023 sei aufzuheben und seiner Ehefrau seien der Familiennachzug und der Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Er machte sinngemäss geltend, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und hierbei neu zu entscheiden. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2024 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und befreite den Beschwerdeführer von der Zahlung eines Kostenvorschusses. E.
Die Vorinstanz liess sich am 1. März 2024 vernehmen, hielt an ihrem Entscheid vom 29. Dezember 2023 vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 2. April 2024 replizierte der Beschwerdeführer und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
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F.
Am 19. November 2024 übernahm der vorsitzende Richter das Verfahren aus organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (in der vorliegend anwendbaren, bis zum 31. Mai 2024 gültig gewesenen Fassung; vgl. Urteil des BVGer F3097/2022 vom 30. Oktober 2024 E. 4) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit der nachziehenden Person zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung Seite 3

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vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in der VZAE konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG erfüllt sind. Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE; vgl. auch Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, 15500/18, 57303/18, 9078/20 §§ 90, 98, 105). 4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, dass auch unter Berücksichtigung allfälliger Prämienverbilligungen im Falle eines Nachzuges der Gesuchstellerin ein finanzielles Defizit von Fr. 2'316.80 pro Monat bestehen würde, weshalb das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, den Lebensunterhalt seiner Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Zudem werde seine Ehefrau im Jahr 2026 das ordentliche Rentenalter erreichen und könne mangels deutscher Sprachkenntnisse und anderer Faktoren, die eine rasche berufliche Integration ermöglichen würden, nicht wesentlich zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Folglich sei von einer erheblichen und langfristigen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Falle eines Nachzugs von letzterer auszugehen. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, sowohl die Gemeinde Lauerz als auch die zuständige kantonale Behörde hätten sein Gesuch befürwortet. Er sei von seiner Ehefrau seit längerer Zeit getrennt und deshalb nicht in der Lage, seinen familiären Verpflichtungen ihr gegenüber nachzukommen. Das Kriterium der Sozialhilfeabhängigkeit sei gegenüber den gesundheits- und altersbedingten Umständen des Einzelfalls nachrangig und mit geringerem Gewicht zu berücksichtigen. Die Familienzusammenführung biete die Möglichkeit, beide Ehegatten in einer Wohnung unterzubringen, so dass er nicht mehr in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse, was zu geringeren Kosten für den Staat führen würde. Seite 4

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4.3 Vorliegend ist strittig, ob die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhänigkeit mit Blick auf den Nachzug der Ehegattin nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG erfüllt ist.
4.4 Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-RL; < http://skos.ch > SKOS-Richtlinien > aktuelle SKOS Richtlinien, abgerufen am 16. Januar 2025) kein Sozialhilfeanspruch mehr resultiert. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen des in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen und den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen (siehe BVGE 2017 VII/4 E. 5.2). Das Einkommen der Angehörigen, die an den Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (siehe BGE 139 I 330 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 m.w.H.; statt vieler Urteile des BVGer F-2368/2021 vom 8. Februar 2024 E. 6.1; F-155/2021 vom 13. März 2023 E. 5.1).
4.5 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, derzeit auf staatliche Sozialhilfe angewiesen zu sein. Er macht jedoch geltend, dass die bisher vom Staat getragenen Sozial- und Gesundheitskosten durch den Nachzug seiner Ehefrau in die Schweiz erheblich reduziert werden könnten. 4.6 Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2019 der Beschwerdeführer nie erwerbstätig gewesen ist und immer von der Sozialhilfe unterstützt werden musste. Selbst die kantonalen Behörden, die das Gesuch des Beschwerdeführers unterstützen, haben Beilagen eingereicht, die einen Fehlbetrag von Fr. 3'494.80 im Falle des Nachzugs der Gesuchstellerin belegen würden (vgl. SEM-Akten Nr. 8/7). Auch wenn der Beschwerdeführer damit behauptet, niedrigere Kosten für die öffentliche Hand verursachen zu können, wären beide Ehegatten nicht sozialhilfeunabhängig, weshalb das Kriterium nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG von Anbeginn nicht erfüllt wäre.
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5.
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes sind die oben genannten Voraussetzungen für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen kumulativ. Zudem verleiht die fragliche Bestimmung aufgrund ihrer Kann-Formulierung als solche keinen Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme, was den zuständigen Behörden einen grossen Ermessensspielraum einräumt (vgl. u.a. Urteil des BGer 2C_628/2012 vom 29. Juni 2012 E. 3.1; Urteile des BVGer F-6720/2018 vom 28. Januar 2020 E. 4.3 und F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 4.2). Sie sind jedoch verpflichtet, in jedem konkreten Fall eine umfassende und sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen und bei der Ausübung ihres Ermessens die öffentlichen Interessen, die persönliche Situation der Ausländerin oder des Ausländers sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen (Art. 96 AIG). Sie werden auch die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen berücksichtigen (vgl. Urteile des BVGer F-6720/2018 E. 8 und E-7025/2014 vom 24. Juli 2015 E. 4.2.2; Urteil des BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4). Die Verweigerung des Familiennachzugs könnte im vorliegenden Fall das Recht auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK tangieren, weshalb zu prüfen ist, ob der vorinstanzliche Entscheid mit dieser Bestimmung vereinbar ist.
5.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie umfasst, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1). Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt nicht per se zu einem Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem Konventionsstaat (BVGE 2021 VI/1 E. 13.2 und 13.3, je m.w.H.; zu den für die Interessenabwägung massgebenden Kriterien siehe Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 131135). 5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Personen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität Seite 6

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hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BGE 146 I 185 E. 6; 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1; 135 I 143 E. 1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1; je m.w.H.). Diese Rechtsprechung wird auf vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft angewendet, wobei in der Regel ein mehrjähriger Aufenthalt vorausgesetzt wird (siehe zuletzt Urteile des BVGer F-2368/2021 E. 7.3; F-1708/2022 vom 14. April 2023 E. 5.3.2; vgl. Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 118 f.). 5.3 Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe sowie der öffentlichen Finanzen ist als Voraussetzung des Familiennachzugs konventionsrechtlich anerkannt (BGE 139 I 330 E. 3.2; BVGE 2017 VII/4 E. 4; Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, § 104). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Familiennachzug zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2. und 4.1.). Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Im Flüchtlingsrecht anerkannt ist, dass die prospektive Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit eine Gesamtbetrachtung unter Einbezug der spezifischen Situation voraussetzt, wobei die Bemühungen der betroffenen Person, sich hier zu integrieren und für ihre Familie eigenständig aufkommen zu können, sowie die mittel- bis langfristig zu erwartende Situation zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_674/2013 E. 4.1 ff.). Demgegenüber ist im Rahmen von vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft von einem erweiterten Ermessensspielraum auszugehen und darf ein Mitgliedstaat dem Kriterium der (prognostizierten) Sozialhilfebedürftigkeit in der Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK einen grossen Stellenwert zuerkennen (vgl. Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, § 104-105 und nachfolgend E. 5.10). 5.4 Mit dem Zuzug der Ehefrau des Beschwerdeführers ist von einer dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auszugehen (siehe E. 4.5 ff. hiervor). Das einem Familiennachzug entgegenstehende öffentliche Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes ist deshalb als erheblich anzusehen.
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5.5 Aus den Akten geht hervor, dass das Migrationsamt des Kantons Schwyz das Gesuch des Beschwerdeführers unter anderem aufgrund seines Gesundheitszustandes unterstützt. Nach Auffassung dieser Behörden sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner ärztlich festgestellten psychischen Leiden (Belastungsstörung mit kognitiven Einschränkungen) auf ein optimales Betreuungsumfeld und entsprechende Begleitmassnahmen angewiesen. Derzeit befinde er sich im Alters- und Pflegeheim Au, in welchem er aufgrund dieser für ihn fremden Umgebung isoliert lebe. Eine alternative Unterbringungsmöglichkeit bestehe derzeit nicht. Bei Gutheissung des Nachzugs seiner Ehefrau würden beide Ehegatten in einer bereitgestellten 2-Zimmer-Wohnung leben können, welche ihnen die kantonalen beziehungsweise kommunalen Behörden zur Verfügung stellen würden (vgl. act. 1, Beilage 12; SEM-Akten 8/7). Ausserdem sei die Familienzusammenführung von der Ehefrau des Beschwerdeführers selbst ausdrücklich gewünscht gewesen (vgl. act. 1, Beilage 8). In einem ärztlichen Gutachten sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer an einer manisch-depressiven Erkrankung leide und kognitive Defizite aufweise. Dennoch könne der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau ein neues Leben zu Hause aufbauen. Dadurch könne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers entgegengewirkt werden. Der Beschwerdeführer benötige keine Pflege im engeren Sinne (vgl. act. 1, Beilage 10). Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebe derzeit in einer besonders prekären Situation in der Türkei, wo sie plötzlich wieder nach Syrien abgeschoben werden könne. Das private Interesse des Beschwerdeführers am Nachzug seiner Ehefrau in die Schweiz sei daher als erheblich und hoch einzustufen. 5.6 Auch wenn die vorgenannten Umstände für ein beachtliches Interesse des Beschwerdeführers am Nachzug der Gesuchstellerin sprechen, sind die damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit als wesentliches Hindernis anzusehen. Aus der vorinstanzlichen Berechnung, welche vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurde, geht hervor, dass der Familiennachzug einen monatlichen Fehlbetrag von Fr. 2'316.80 verursachen würde (vgl. SEM-Akten Nr. 18/11). Jährlich wären dies rund Fr. 27'802.-, was zwar weniger wäre als der bisherige monatliche Betrag von Fr. 6'316.70 (vgl. SEM-Akten Nr. 7/53), aber immer noch eine beträchtliche Summe darstellen würde. Die Gesuchstellerin verfügt derzeit über keine Deutschkenntnisse, ist Jahrgang 1962, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, um den Fehlbetrag zumindest teilweise zu decken. Sie würde zudem im Seite 8

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Jahr 2026 das ordentliche Rentenalter erreichen (vgl. Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]; SR 831.10), weshalb davon auszugehen ist, dass ihr Aufenthalt zusätzliche Kosten für den Staat verursachen würde. Etwaige Erwerbsmöglichkeiten der Gesuchstellerin, die mittel- bis langfristig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gesichert erscheinen, sind nicht belegt, was rechtsprechungsgemäss gegen eine Gutheissung des Familiennachzugs spricht (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_891/2021 vom 6. Dezember 2022 E. 4.2 m.w.H.; Urteile des BVGer F-155/2021 vom 13. März 2023 E. 5.1; F-528/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.2.1; F-240/2021 vom 13. April 2022 E. 6).
5.7 Zudem verweisen die kantonalen Behörden auf die Sprachbarrieren des Beschwerdeführers, aufgrund derer er zunehmend isoliert und zurückgezogen lebe (vgl. SEM-Akten Nr. 14/11, S. 3), weshalb ein Zusammenleben mit seiner Ehefrau im eigenen Haushalt hilfreich sei. Diese Begründung vermag jedoch nicht zu überzeugen, da die Isolationstendenz des Beschwerdeführers in der Schweizer Gesellschaft durch seine eigenen Sprachbarrieren und die seiner Ehefrau verstärkt und intensiviert werden könnten, weshalb auch das Integrationskriterium nach Art. 85 aAbs. 7 Bst. d AIG nicht erfüllt sein dürfte. Diese Gefahr ist umso höher zu gewichten, als es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Gesuchstellerin um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht hätte.
5.8 Aus dem ärztlichen Bericht geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer nicht im engeren Sinne pflegebedürftig ist und die Übersiedlung in das Pflegeheim als Ursache für seinen zunehmenden Rückzug und den Verlust seiner bisherigen Fähigkeiten anzusehen ist (vgl. SEM-Akten Nr. 14/11, S. 3). Konkrete Hinweise auf eine sich entwickelnde Demenz oder eine Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers liegen nicht vor, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb er nicht bereits jetzt in einem eigenen Haushalt leben könnte, was die von den kantonalen Behörden mehrfach erwähnten Sozialhilfekosten erheblich reduzieren würde. Bereits die Fürsorgebehörde Lauerz bestätigte, dass nie die Rede von pflegerischer Unterstützung gewesen sei, sondern nur von betreuungsrelevanten Aufgaben, die bei einem Familiennachzug durch die Ehefrau abgedeckt werden könnten (vgl. act. 1, Beilage 3). Es ist insofern nicht hinreichend begründet oder belegt, warum eine solche Betreuung durch die Sozialhilfe oder andere Akteure nicht auch in einer anderen Wohnform als einem Pflegeheim erfolgen kann (z.B. durch die Besuche eines Pflegedienstes). Sowohl in der Gemeinde Steinen als auch in Lauerz befinden sich Filialen des Seite 9

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privatrechtlichen Vereins SPITEX, der nach eigenen Angaben Hilfe und Pflege zu Hause anbietet, so dass eine pflegebedürftige Person mit seiner Hilfe ihr Leben selbständig meistern kann (SPITEX, Region Schwyz, Über uns: < https://www.spitex-schwyz.ch/Ueber-uns/P3DEI/ >, zuletzt abgerufen am 14. Januar 2025). Es stellt sich daher die Frage, warum eine alternative Unterbringungsform, die eine schonendere Betreuung durch Einrichtungen wie den vorgenannten Verein bieten könnte, von vornherein ausgeschlossen wurde. Aus dem oben Gesagten ergibt sich kein nachgewiesener Anhaltspunkt dafür, dass die vom Beschwerdeführer selbst verursachten Kosten allein durch den Nachzug seiner Ehefrau in die Schweiz verringert werden könnten.
5.9 Weiter ist der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin nicht bekannt. Aufgrund ihres Alters kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie unter Gesundheitsproblemen mittlerer bis schwerer Art leidet, die bisher in der Türkei beziehungsweise in Syrien nicht diagnostiziert wurden, die aber dereinst in der Schweiz nebst denjenigen ihres Ehegatten zu zusätzlichen Sozialkosten für den Staat führen könnten. Diesbezüglich erweist sich die provisorische Kostenberechnung (vgl. act. 1, Beilage 6) der Fürsorgebehörde Lauerz als ungenügend, da sie diesen möglichen Umständen zu wenig Rechnung trägt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer und die Fürsorgebehörde Lauerz am 21. März 2023 auf die Problematik einer mangelhaften Kostenberechnung aufmerksam gemacht und auf ihre Zweifel bezüglich allfälliger Erfahrungen der Beschwerdeführerin im Pflegebereich hingewiesen (vgl. SEM-Akten 12/2). In Übereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die provisorische Kostenberechnung lediglich ein optimales Szenario darstellt und daher nicht ausreichend erscheint, um eine mittel- und langfristige Reduktion der durch den Beschwerdeführer selbst verursachten Sozial- und Gesundheitskosten zu belegen. Weder abgeklärt noch berücksichtigt wurden insbesondere allfällige vorbestehende Krankheiten der Gesuchstellerin sowie etwaige mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers verbundene Mehrkosten für die öffentliche Hand. Eine umfassende Kostenberechnung, die sämtliche im vorliegenden Fall relevanten Szenarien berücksichtigt, liegt nicht vor, weshalb die von den kantonalen Behörden und dem Beschwerdeführer geltend gemachte Kostenreduktion nicht rechtsgenüglich belegt ist. Darüber hinaus sind die Eheleute mindestens seit dem Jahr 2019 voneinander getrennt, so dass die Beziehung seit mehr als fünf Jahren faktisch nicht mehr gelebt wird.
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5.10 Letztlich verneint die Rechtsprechung des EGMR eine grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Familienzusammenführung zu gestatten, wenn der Gesuchsteller nicht nachweisen kann, dass er über ausreichende und stabile Einkünfte verfügt, die nicht aus Sozialhilfeleistungen stammen und es ihm ermöglichen, für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie aufzukommen (Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Grosse Kammer, Nr. 6697/18, §§ 134). Der EGMR räumt, wie zuvor gesagt, den Vertragsstaaten einen erweiterten Ermessensspielraum ein, wenn es darum geht, die Familienzusammenführung an das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit von Personen zu knüpfen, die subsidiären oder vorübergehenden Schutz geniessen und nicht als Flüchtlinge anerkannt sind (Urteil des EGMR B.F. und andere gegen die Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, §§ 104-105; bestätigt in Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 2. August 2024 E. 5.2 [zur Publikation vorgesehen]). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verweigerung des Familiennachzugs im vorliegenden Fall keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. Im Übrigen bestehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche einen absoluten Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs begründen könnten (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.1). Das öffentliche Interesse an der Vermeidung zusätzlicher Sozialhilfekosten, die im vorliegenden Fall wahrscheinlich erscheinen, sowie die Gefahr einer mangelnden Integration überwiegen das private Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seines Familienlebens. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit verhältnismässig (Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs nach Art. 85 aAbs. 7 AIG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und anderweitiger völkerrechtlicher Verpflichtungen als rechtmässig. Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
7.
Angesichts des Verfahrensausgangs wären allfällige Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Infolge der Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung werden jedoch keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 3 VwVG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Seite 11

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8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.4).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Gregor Chatton

Matthew Pydar

Versand:

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Zustellung erfolgt an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (...)

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F-600/2024 28. Januar 2025 06. Februar 2025 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Subject Familiennachzug; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2023

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Legislation register

AHVG 21 AuG 85 AuG 96 AuG 112 BGG 83 BV 13 EMRK 8 VGG 31 VGG 37 VGKE 5 VZAE 74 VwVG 48 VwVG 49 VwVG 50 VwVG 52 VwVG 62 VwVG 63 VwVG 64 VwVG 65

BGE-register

130-II-281 135-I-143 139-I-330 144-II-1 146-I-185

Weitere Urteile ab 2000

2C_154/2022 2C_628/2012 2C_639/2012 2C_674/2013 2C_891/2021

BVGE

2021-VI-1 2020-VII-4 2017-VII-4

BVGer

E-7025/2014 F-155/2021 F-1708/2022 F-2368/2021 F-240/2021 F-3314/2020 F-528/2022 F-600/2024 F-6720/2018 F-7288/2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
	2.	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG [1] sinngemäss anwendbar.
	34.	... [2]
	5.	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] SR 142.31 [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [3] Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG) [1]
	1.	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
	2.	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
	3.	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. [2]
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
	5.	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [3] sinngemäss.
	6.	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [3] SR 142.311

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 5 Kosten bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0