C-3573/2014 - 2015-01-28 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3573/2014

Urteil vom 28. Januar 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler,
Parteien
Advokaturbüro Langstrasse 4, 8004 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus Kamerun stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste im Januar 1997 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter in die Schweiz ein. Im Jahre 2000 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 18. Juni 2008 gebar seine Ex-Freundin den gemeinsamen Sohn B._____, welcher das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Mit der Kindsmutter war der Beschwerdeführer nie verheiratet und mit ihr bereits vor der Geburt des Knaben nicht mehr liiert.

B.
In den Jahren 2003 und 2005 trat der Beschwerdeführer, wegen Strassenverkehrsdelikten, erstmals (jugend)-strafrechtlich in Erscheinung. Im Juni 2008 wurde ihm, u.a wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sowie Fahrens ohne vorgeschriebene Begleitperson, sodann für vier Monate der Lernfahrausweis entzogen.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2008 verhängte das Strafgericht Basel-Stadt über den Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 80.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Wegen Verursachens eines Verkehrsunfalles infolge Angetrunkenheit mit anschliessendem pflichtwidrigen Verhalten wurde ihm am 22. Februar 2009 zudem auf unbestimmte Zeit der Lernfahrausweis entzogen. Trotzdem fuhr er weiterhin Auto, was in der Folge in insgesamt 44 Fällen zu Anzeigen im Zusammenhang mit strassenverkehrsrechtlichen Verstössen und am 27. April 2011 schliesslich zu seiner Verhaftung führte.

Am 1. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Gefährdung des Lebens, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, falscher Anschuldigung, grober und einfacher Verkehrsregelverletzung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Führens eines Personenwagens ohne zulässigen Begleiter auf Lernfahrt, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Verkehrsunfall, Fahrens in fahrunfähigem Zustand (bei teilweise qualifizierter Blutalkoholkonzentration), missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, alles mehrfach begangen, sowie wegen Nichtabgabe von Kontrollschildern und Hinderung einer Amtshandlung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt. Im selben Urteil erklärte das Strafgericht die am 16. Oktober 2008 bedingt ausgesprochene Geldstrafe für vollziehbar.

C.
Aufgrund dieser Verurteilung widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft am 13. Februar 2012 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete auf den Termin seiner Haftentlassung die Wegweisung aus der Schweiz an. Dagegen wehrte er sich erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Beschluss vom 12. Juni 2012) und anschliessend beim Kantonsgericht Basel-Landschaft (Urteil vom 5. Dezember 2012). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 1. Mai 2014 in letzter Instanz ab (Urteil 2C_478/2013).

Im Anschluss an die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug kehrte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2014 in sein Heimatland zurück. Bereits zuvor war ihm im Hinblick auf die Absicht der kantonalen Migrationsbehörde, beim Bundesamt für Migration (BFM; neu SEM) ein Einreiseverbot zu beantragen, das rechtliche Gehör gewährt worden. Davon machte er am 26. Mai 2014 Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein ab dem 3. Juni 2014 gültiges Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser
Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies sie auf das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 1. Dezember 2011 und ergänzte, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2003 ein erstes Mal wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung strafrechtlich in Erscheinung getreten, mehrfach vorbestraft und wegen gleichartiger Delikte seither in 44 Fällen aktenkundig. Angesichts der wiederholten, nicht leicht zu nehmenden Verstösse und der damit einhergehenden ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass einer längerfristigen Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) angezeigt. In diesem Zusammenhang gelte es insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich der Betroffene trotz relativ langem Voraufenthalt in der Schweiz und ungeachtet seiner familiären Beziehungen nicht von der wiederholten Delinquenz habe abbringen lassen. Wegen seiner Unbelehrbarkeit könne ihm zur Zeit keine günstige Prognose gestellt werden, weshalb er sein Wohlverhalten vorerst während längerer Zeit im Ausland unter Beweis zu stellen habe. Angesichts dessen erweise sich ein unbefristetes Einreiseverbot als gerechtfertigt und verhältnismässig. Was die familiäre Situation anbelange, so könne der Beschwerdeführer bei klaglosem Verhalten nach zehn Jahren die Aufhebung des Einreiseverbots beantragen und zu gegebener Zeit ein Suspensionsgesuch stellen. Darüber hinausgehend habe er die familiären Kontakte auf andere Weise zu pflegen.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer die Befristung des Einreiseverbots auf zwei Jahre und den Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS. Er lässt im Wesentlichen vorbringen, dass er - überwiegend wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz - zwar zu einer 4 ½-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, ihm jedoch keine Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte vorgeworfen würden. Ebenso wenig habe er eine langjährige "Verbrecherkarriere" hinter sich und es treffe keineswegs zu, dass er schon seit 2003 im Strassenverkehrsbereich delinquiere. Sodann entspreche es allgemeiner Erfahrung, dass insbesondere junge Männer das Unrecht und die Gefährlichkeit ihres Tun in dieser Hinsicht danach einsähen und sich von erstandener Haft beeindrucken liessen. Des Weiteren macht er geltend, seit seiner Kindheit in der Schweiz zu leben, wo auch seine Verwandten ansässig seien. Zwischen dem am 18. Juni 2008 geborenen Sohn B._____ und ihm bestehe eine intakte emotionale Bindung. Überdies sei seine eigene Mutter italienische Staatsangehörige, weshalb es die Fernhaltemassnahme im Lichte des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) zu prüfen gelte. Alles in allem erweise sich ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit in seinem Fall eindeutig als unverhältnismässig und mit Blick auf das FZA als unzulässig. Schliesslich sei wegen der italienischen Staatsangehörigkeit seiner Mutter auch der SIS-Eintrag zu löschen.

Dem Rechtsmittel waren eine Bestätigung der Kindsmutter, ein Schreiben der Grossmutter dieses Kindes und ein Nachweis der Staatsangehörigkeit der Mutter des Beschwerdeführers beigelegt.

F.
Am 25. September 2014 kam die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung auf die angefochtene Verfügung zurück und begrenzte das Einreiseverbot auf 12 Jahre, mithin bis zum 2. Juni 2026. Erläuternd hielt die Vorinstanz fest, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf das FZA berufen könne und die Befristung der Fernhaltemassnahme eine Anpassung im Lichte des Urteils des BVGer C-5819/2012 vom 10. September 2014 (inzwischen publiziert in BVGE 2014/20) darstelle.

G.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 verzichtete der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die gestellten Begehren und die Beschwerdebegründung auf die Einreichung einer Replik.

H.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat gegen ihn am 27. Mai 2014 ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, diese Verfügung jedoch am 25. September 2014 in Wiedererwägung gezogen und das Einreiseverbot auf die Dauer von 12 Jahren reduziert (vgl. Art. 58 VwVG). Im Umfang der wiedererwägungsweise nicht gutgeheissenen Rechtsbegehren - d.h. der Reduktion des Einreiseverbots auf zwei Jahre und des Verzichts auf die Ausschreibung im SIS - bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Andrea Pfleiderer, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N. 52).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen kamerunischen Staatsangehörigen. Weil seine in der Schweiz lebende Mutter die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, beruft er sich ergänzend auf das FZA. Der Parteivertreter verkennt indes, dass ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nur hat, wer als Familienangehöriger in Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA aufgeführt ist. Als Familienangehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Bst. a), die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird (Bst. b) und bei Studierenden schliesslich der Ehegatte und die unterhaltberechtigten Kinder (Bst. c). Auf den Beschwerdeführer kann das FZA im vorliegenden Fall folglich keine Anwendung finden.

4.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet.Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 SIS-II-VO [ABl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006, in Kraft seit 9. April 2013, vgl. Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013 [Abl. L 87/10 vom 27. März 2013] i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006]). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009).

5.

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/20 unlängst entschieden, dass nunmehr sämtliche Einreiseverbote, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 1 und 2 AuG verfügt, auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei fünf Jahre überschreiten und bis maximal 15 Jahre betragen (im Wiederholungsfall 20 Jahre). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Schweizer et al., in: Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 m.H.). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Bst. a) oder wenn öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden (Bst. b). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer
C-6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 3.1 m.H.).

6.

6.1 Die Vorinstanz hat das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot zur Hauptsache mit seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 1. Dezember 2011 begründet. Zweifellos stellen die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG dar. Sodann wurde er bis im Frühjahr 2011 wiederholt straffällig, weswegen von ihm nach wie vor eine entsprechende Gefahr ausgeht. Dies ist an sich unbestritten, beantragt doch auch der Parteivertreter in der Hauptsache lediglich eine Befristung des Einreiseverbots auf die Dauer von zwei Jahren. Weiter ist der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen nur teilweise nachgekommen und hat Schulden angehäuft (Stand Sommer 2012: Betreibungen von rund Fr. 68'500.-, 32 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp unter Fr. 70'000.-). Eine solche Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung ist im Sinne einer Motivsubstitution möglich und zulässig (zur Zulässigkeit der Motivsubstitution vgl. Kölz et al, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1136 oder Urteil des BVGer C-2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.5.4 m.H.). Demnach hat er in mehrfacher Hinsicht einen Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt.

6.2 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt; eine längere Dauer kann nur dann angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten.

6.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit in der Schweiz - vor allem ab der zweiten Jahreshälfte 2008 - wiederholt und immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Im Vordergrund steht das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Dezember 2011. Darin wurde er in nicht weniger als 44 Fällen der Begehung von Delikten (grossmehrheitlich Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz) für schuldig befunden und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt. Negativ ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer hierbei u.a. den Tatbestand der Gefährdung des Lebens erfüllte (Art. 129 StGB). Beim gravierendsten Vorfall am 12. September 2009 war er trotz entzogenem Lernfahrausweis alkoholisiert mit einem Mietwagen unterwegs. Um seine drei Mitinsassen zu beeindrucken, fuhr er damals mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
(70 km/h) mitten in der Stadt Basel durch einen Kreisel, verlor anschliessend die Herrschaft über sein Fahrzeug und prallte in einen Kandelaber. Dadurch gefährdete er nicht nur sein eigenes Leben, sondern auch dasjenige der Begleiter. Einer der Mitfahrer wurde beim Unfall denn auch verletzt. Trotzdem liess er die (glücklicherweise nur leicht) verletzte Person und das beschädigte Fahrzeug am Unfallort zurück. Zudem lenkte er wiederholt und teilweise mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration in fahrunfähigem Zustand Motorfahrzeuge (aktenkundig sind sechs Vorkommnisse) und er fiel verschiedentlich durch eine ausgesprochen riskante und skrupellose Fahrweise auf. So missachtete er einmal mitten in der Stadt Zürich ein Rotlicht und überfuhr dieses aus purem Imponiergehabe mit stark übersetzter Geschwindigkeit. Die sonstigen Verfehlungen (worunter solche mit blossem Bagatellcharakter) brauchen an dieser Stelle nicht erörtert zu werden. Hinzu kommt die beachtliche Anzahl von Delikten. Die Art der verletzten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben) sowie die Häufigkeit der Verstösse stellen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine S. 131) ohne Zweifel eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Dass dem Beschwerdeführer keine Gewalt-, Sexual- oder Drogendelikte vorgeworfen werden, erlaubt nach dem Gesagten keine andere Betrachtungsweise.

6.4 Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung ähnlich gelagerter Delikte erweist sich sodann als hinreichend gross, um auch von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehen zu können. Wie angetönt, ist der Beschwerdeführer über eine längere Zeitspanne hinweg immer wieder straffällig geworden. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wertete sein Verschulden als schwer und erachtete es als nicht nachvollziehbar, dass er sich trotz entzogenem Lernfahrausweis und ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen immer wieder hinter das Steuer gesetzt hat. Sogar das im Ermittlungsverfahren abgegebene Versprechen, kein Fahrzeug mehr zu lenken, hielt er nicht ein. Hierzu bedurfte es der Untersuchungshaft. Ebenso wenig hat ihn seine Rolle als Vater eines Sohnes veranlasst, von weiterer Delinquenz Abstand zu nehmen; vielmehr verübte er fast alle Delikte nachdem er bereits Vater geworden war. Noch an der Verhandlung vor dem Strafgericht schien ihm die Tragweite seines Tuns nicht vollständig bewusst zu sein (vgl. hierzu Strafurteil vom 1. Dezember 2011 S. 35). Selbst unter Ausklammerung der jugendstrafrechtlichen Verfahren der Jahre 2003 und 2005 zeugt das bisherige Verhalten des Betroffenen mithin von einer bedenklichen Unbelehrbarkeit und Unverbesserlichkeit, weswegen ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann. Wohl verweist der Parteivertreter darauf, dass sein Mandant in der fraglichen Zeitspanne noch sehr jung gewesen sei und die erstandene Haft auf ihn Eindruck gemacht haben dürfte. Allerdings ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen, sondern es gilt zu überprüfen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Der Beschwerdeführer war vom 27. April 2011 bis 3. Juni 2014 inhaftiert. Danach wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (Strafende: 26. Oktober 2015). Gemessen an den betroffenen Rechtsgütern (z.B. Leib und Leben) und der Vielzahl der verübten Taten erweist sich die seit der Haftentlassung abgelaufene Bewährungsfrist als viel zu kurz, als dass bereits eine grundlegende Wandlung - und damit einhergehend - eine klare Distanzierung von den früheren, zum Teil schwerwiegenden Verkehrsdelikten angenommen werden könnte. Das Bundesgericht hielt im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung denn fest, dass er keine Gewähr biete, sich künftig klaglos zu verhalten. Diese Einschätzung erfolgte in Kenntnis des Alters der betreffenden Person (siehe BGer 2C_478/2013). Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, von der bundesgerichtlichen Beurteilung, die erst rund neun Monate
zurückliegt, abzuweichen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch zum heutigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).

7.1 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (siehe E. 6.3 und 6.4 weiter vorne) nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb klarerweise ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse besteht. Zu berücksichtigen ist, dass er u.a. das Rechtsgut Leib und Leben gefährdete und die öffentliche Ordnung dadurch in einem besonders sensiblen und schützenswerten Bereich verletzte (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.). Hinzufügen wäre, dass auch die übrigen Zuwiderhandlungen zum Teil als recht gravierend einzustufen sind. Erwähnt seien etwa die Fahrten unter Alkoholeinfluss und die Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 43 km/h. Ausserdem schreckte er nicht davon zurück, sich bei Polizeikontrollen für eine andere Person auszugeben, womit er unbeteiligte Dritte der Strafverfolgung aussetzte. In diesem Zusammenhang schöpfte er beim Missbrauch von Ausweisen und Schildern, wie sich dem Strafurteil vom 1. Dezember 2011 entnehmen lässt, alle erdenklichen Möglichkeiten aus. Schliesslich vermochte er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht immer nachzukommen (vgl. E. 6.1 hiervor). Erschwerend kommt das wiederholte deliktische Verhalten hinzu, das von einer Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung zeugt. Eher entlastend wirkt sich der Umstand aus, dass die jugendstrafrechtlichen Verfehlungen aus den Jahren 2003 und 2005 zeitlich ziemlich weit zurückliegen und von zu geringfügiger Natur sind, als dass sie zur Begründung des Einreiseverbots noch herangezogen werden könnten. Bis zu einem gewissen Grade berücksichtigt werden kann ebenfalls, dass es sich bei den meisten Delikten um solche handelt, die überwiegend von jungen Erwachsenen begangen werden, einer Phase, welcher der Beschwerdeführer nun allmählich entwächst.

7.2 Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenwirken. Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt in der spezialpräventivenZielsetzung, wonach sie den Beschwerdeführer dazu anhalten soll, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen (vgl. Urteil des BVGer C-3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.4). Als gewichtig zu betrachten ist auch das generalpräventivmotivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sog. Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.).

7.3 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Letzterer bringt vor, sich seit seiner Kindheit in der Schweiz aufzuhalten. Sowohl alle Verwandten als auch der aussereheliche Sohn lebten hier. Sinngemäss beruft er sich somit auf das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Das am 18. Juni 2008 geborene Kind steht unter dem alleinigen Sorgerecht der Kindsmutter, mit welcher der Betroffene schon vor der Geburt nicht mehr zusammen war.

7.3.1 Hervorzuheben ist, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung anfangs Juni 2014 verlassen (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu den hier lebenden Verwandten und dem Kind scheitern mithin bereits an der nicht mehr vorhandenen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Eine allfällige Bewilligung im Rahmen eines neuerlichen Aufenthaltsverfahrens bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür wäre der Kanton zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1).

7.3.2 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte beim Sohn und den Verwandten in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm - wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung festgehalten hat - vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss jeweils nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers und seinen Angehörigen in der Schweiz kann somit im dargelegten Umfang und Rahmen Rechnung getragen werden. Daneben ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zum Sohn, mit dem er ohnehin nie in Wohngemeinschaft gelebt hat, auf andere Weise aufrecht zu erhalten (Telefonate, Videotelefonie, SMS, E-Mails, später Briefverkehr etc.). Analoges gilt mit Blick auf die übrigen Verwandten (konkret genannt wird einzig die Mutter). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann die Kontaktpflege ungeachtet dessen nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal sie zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öfffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK).

7.4 Zusammenfassend führt eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen zum Ergebnis, dass das am 27. Mai 2014 erlassene unbefristete Einreiseverbot klar rechtsverletzend war. Auch die im Rahmen des Schriftenwechsels vorgenommene Reduktion bis zum 2. Juni 2026 erscheint im Kontext der zulässigen Höchstdauer (siehe E. 5.1 weiter vorne) als unangemessen lang. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf neun Jahre befristeten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird.

7.5 Nicht zu beanstanden ist aufgrund der wiederholten und teilweise gravierenden Delinquenz des Beschwerdeführers, dass ihm die Vorinstanz die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten hat (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 SGK; siehe auch vorne, E. 4), zumal die Schweiz auch deren Interessen zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS sind demnach erfüllt. Warum der SIS-Eintrag wegen seiner Mutter gelöscht werden sollte, wird nicht ersichtlich, lebt diese trotz italienischer Staatsbürgerschaft doch in der Schweiz.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass auch das nachträglich bis zum 2. Juni 2026 befristete Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf neun Jahre, bis zum 2. Juni 2023, zu befristen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten Kostenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff.).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Einreiseverbot wird im Sinne der Erwägungen bis zum 2. Juni 2023 befristet.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten BL [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 25 Admission de frontaliers - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
^a	s'il possède un droit de séjour durable dans un État voisin et réside depuis six mois au moins dans la zone frontalière voisine;
^b	s'il exerce son activité dans la zone frontalière suisse.
²	Les art. 20, 23 et 24 ne sont pas applicables.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110