E-2077/2012 - 2014-01-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. März 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2077/2012

Urteil vom 28. Januar 2014

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,

(...),

Parteien Iran,

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. März 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im März 2006, gelangte über die Türkei, wo er sich über ein Jahr lang aufhielt, am 7. September 2008 in die Schweiz und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 8. und 13. Oktober 2008 wurde er im Transitzentrum (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ befragt. Am 21. September 2009 folgte eine einlässliche Anhörung durch das Bundesamt.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sein Onkel C._______ sei Schriftsteller gewesen und habe sich aktiv für die Rechte der Kurden eingesetzt. Deshalb sei er im Irak getötet worden. Sein Vater sei daraufhin nach Teheran umgesiedelt und habe seinem Familiennamen "D._______" vorangestellt. Der Beschwerdeführer habe sich seit seiner Kindheit für kurdische Fragen interessiert und seit dem Jahre 2000 mit der im Iran verbotenen Demokratischen Kurdischen Partei (DKP bzw. Komela) sympathisiert. Später habe er für diese Propaganda gemacht, indem er mit Leuten über die Partei und deren Statuten gesprochen habe. Zudem habe er mit Kollegen der Firma, wo er gearbeitet habe, politisiert. Eines Tages habe ihn einer dieser Bekannten, E._______, angefragt, ob er an einer Befreiungsaktion von zehn inhaftierten Studenten mithelfen wolle. Er habe eingewilligt, bei der Organisation der Ausreise dieser Personen mitzuhelfen. Dazu habe er mit seinem Kollegen F._______ Kontakt aufgenommen, der ihm seine Hilfe zugesagt habe. Da E._______ jedoch unbedingt F._______ habe kennenlernen wollen und beim Erwähnen seines Verwandten G._______ suspekt reagiert habe, sei er ihm gegenüber misstrauisch geworden. Schliesslich habe er einem Treffen von F._______ mit E._______ bei einem privaten Garten in H._______ zugestimmt, F._______ jedoch nicht kommen lassen. Am 7. oder 10. Dezember 2005 (16. oder 19. Azar 1384) sei er mit E._______ dorthin gefahren und er habe diesem erklärt, dass F._______ selbständig dorthin gelange. Vor dem Garten angekommen, habe E._______ beim Aussteigen aus dem Auto die Statuten der kurdischen Parteien, welche er von ihm erhalten habe, fallen lassen. Nachdem E._______ an das Tor geklopft habe, seien mehrere Personen aufgetaucht und hätten das Auto umzingelt. Der Beschwerdeführer habe jedoch mit dem Auto fliehen können und sich zu seinem Kollegen I._______ begeben. Als er mit seiner Ehefrau telefoniert habe, habe diese ihm mitgeteilt, dass Personen zu ihr gekommen seien. Er sei nach Hause gefahren und dort festgenommen worden. In der Folge sei er in verschiedenen Gefängnissen festgehalten und dabei geschlagen, gefoltert und befragt worden. Nachdem er sich dazu bereit erklärt habe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten - er hätte F._______ und G._______ ausliefern müssen - und mehrere Familienangehörige für ihn Garantieerklärungen und Kautionen hinterlegt hätten, sei er im Februar/März 2006 (Esfand 1384) freigelassen worden. Er sei noch im selben Monat von zu Hause weggegangen, habe sich in kleinen Dörfern um J._______ aufgehalten und sei danach in die Türkei gereist. Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen seiner kurdischen Abstammung und seines sunnitischen Glaubens in der Schule
schikaniert worden. Zudem habe er wegen Alkoholkonsums Probleme mit Beamten gehabt. Einmal seien er und seine Frau unterwegs von Beamten angehalten worden, wobei ein Gewehrlauf ins Auto gerichtet worden sei, worauf es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei und er mitgenommen worden sei. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er exilpolitisch tätig. Er sei Sympathisant der DVF (Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge), habe bei deren Radiosendung "(...)" einmal ein selbstverfasstes Gedicht über Neda Aghasoltan vorgelesen und an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen folgende Beweismittel ein:

- drei Gerichtsvorladungen: Nr. (...) vom (...)1385 ([...] 2006), Nr. (...) vom (...)1386 ([...] 2007), Nr. (...) vom (...)87 ([...] 2008),

- Kreditkarte,

- Foto des Beschwerdeführers in Handschellen,

- zwei Fotos aus Internet vom (...) 2009 (Kopie),

- Fotos von Demonstrationen in [diverse Städte] (für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis 13. November 2010)

- Scheidungsunterlagen,

- Mittelschuldiplom,

- fremdsprachige Eingabe des Beschwerdeführers,

- mehrere Artikel des Beschwerdeführers im Internet,

- Mitgliederausweis des DVF in Kopie,

- eine CD mit Radiosendungen "(...)" der DVF vom 14. Juli 2010 bis 23. Februar 2011,

- Internetausdrucke von Bildern "(...)".

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 22. März 2012, eröffnet am 26. März 2012, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Den Vollzug in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 19. April 2012 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und von Verfahrenskosten zu verzichten. Es sei die aufschiebende Wirkung herzustellen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden ein fremdsprachiger Artikel vom (...) 2012 und Kopien von angeblichen Banküberweisungen eingereicht.

Mit Eingabe vom 24. April 2012 wurden weitere fremdsprachige Beweismittel in Kopie (angeblich Konfiszierungsformular des iranischen Grundbuchamtes, Bankscheck, Schreiben von K._______ mit Notiz des "Staatsanwalts" und Schreiben des Beschwerdeführers) nachgereicht.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. April 2012 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung sowie eine Übersetzung der eingereichten fremdsprachigen Beweismittel nachzureichen. Zudem wurde festgestellt, dass auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekommen werde.

E.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, Fristen einzuhalten.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2012 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 27. November 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seinen aktuellen Rechtsvertreter mehrere von ihm verfasste fremdsprachige exilpolitische Artikel sowie eine CD mit Radiosendungen als Beweismittel zu den Akten. Gleichzeitig wies er auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hin.

H.
Am 18. Dezember 2012 reichte er weitere fremdsprachige, regimekritische Artikel samt deutscher Übersetzungen, mehrere Internetausdrucke, eine Pressemitteilung der DVF vom 26. Oktober 2011 und Schreiben der europäischen Zentrale der "Parti Démocratique du Kurdistan d'Iran" (PDK-I) vom (...) 2012 ein.

I.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit weiteren Beweismitteln (CD seines "blockierten Weblogs" für die Zeit vom 16. April 2009 bis 10. November 2012, drei im Internet veröffentlichte Artikel vom (...) Februar 2013, (...) März 2013 und (...) Oktober 2013 samt deutscher Übersetzung) und führte aus, er sei weiterhin exilpolitisch tätig.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 S. 826 ff., m.w.H.).

4.

4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe sich in zentralen Punkten seiner Asylvorbringen in mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt. So habe er bezüglich seiner Fahrt nach L._______, um seinen Kollegen F._______ dort abzuholen und diesen zum vereinbarten Treffend mit E._______ zu bringen, anlässlich der Befragung im EVZ ausgesagt, er sei alleine nach Teheran zurückgekehrt, währenddem er bei der Bundesanhörung angegeben habe, mit seinem Kollegen F._______ nach Teheran zurückgekehrt zu sein und diesen zu seiner Familie gebracht zu haben. Weiter habe er bezüglich des Treffens mit E._______ beim Garten in H._______ und der Statuten der kurdischen Partei, die er E._______ übergeben habe, sowie zur Festnahme von E._______ unterschiedliche Angaben gemacht. Ausserdem könne nicht nachvollzogen werden, weshalb der Beschwerdeführer nach der Flucht vom Garten noch nach Hause zurückgekehrt sei, insbesondere nachdem er von seiner Frau telefonisch erfahren habe, dass Personen zu ihnen nach Hause gekommen seien, da er hätte annehmen können, dass diese ihm auflauern und festnehmen würden. Aus diesen Gründen könne die geltend gemachte Verfolgung nicht geglaubt werden. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern. So handle es sich bei den Vorladungen um nicht fälschungssichere und im Iran leicht käuflich erwerbbare Dokumente. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden den Beschwerdeführer am (...)1385 ([...] 2006) und damit erst ein halbes Jahr nach Verlassen seines Hauses ([...]1384 resp. (...) 2006) vorgeladen hätten, zumal er bereit gewesen sei, mit den Behörden zu kooperieren. Nicht nachvollziehbar sei auch die Frist, wonach er sich erst drei Monate nach der Vorladung beim Gericht habe melden müssen. Bezüglich der beiden weiteren an K._______ gerichteten Gerichtsvorladungen, wonach K._______ den Beschwerdeführer innerhalb von 20 Tagen dem Gericht zuführen sollte beziehungsweise wonach die Besitztümer eingezogen würden, sei dieser Umstand zu bezweifeln, da der Beschwerdeführer angegeben habe, seine Schwester, seine Mutter und sein Schwiegervater hätten für ihn gebürgt. Bei K._______ handle es sich jedoch um keine dieser drei Personen. Bezüglich der Kreditkarte aus dem Gefängnis und des Fotos, das den Beschwerdeführer in Handschellen im Gericht zeige, sei fragwürdig, wie der Beschwerdeführer in deren Besitz gelangt sei. Es sei anzunehmen, dass die Kreditkarte, sollte diese authentisch sein, ihm bei der Freilassung hätte zurückgegeben werden müssen. Zudem sei unglaubhaft, die iranischen Behörden hätten zugelassen, dass ein Häftling im Gerichtsgebäude fotografiert werde und dieses Foto in dessen Besitz
gelange. Den weiteren Beweismitteln (Angestelltenausweis, Abschlussdiplom, Identitätskarte in Kopie, Ehevertrag, Scheidungsurteil, Mitgliederausweis Sportclub, Bibliothek und Fahrergenossenschaft) könnten keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung entnommen werden. Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es sich bei den vorgebrachten Benachteiligungen des Beschwerdeführers wegen seiner kurdischen Abstammung und Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben um Diskriminierungen handle, welche die gesamte kurdische Minderheit im Iran in gleichem Masse treffen würden und in ihrer Gesamtheit keine asylrelevante Verfolgung aufwiesen, so dass sich der Beschwerdeführer nur durch eine Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Diese Vorkommnisse würden auch zu weit zurückliegen, als dass sie einen direkten Zusammenhang mit der Ausreise im Jahre 2006 aufweisen könnten. Bei den weiteren Massnahmen gegen den Beschwerdeführer - Kontrolle nach einem Fest, bei dem er Alkohol getrunken habe und das Anhalten seines Autos, als er mit seiner Frau unterwegs gewesen sei - handle es sich um Massnahmen aufgrund der rigiden Kleider- und Verhaltensregeln im Iran, an welche sich die gesamte iranische Gesellschaft halten müsse. Überdies habe der Beschwerdeführer diese Vorfälle jeweils durch Bestechung respektive ein Telefonat regeln können. Was die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz betreffe, ergebe sich aus dessen Ausführungen sowie den eingereichten Beweismitteln kein derart herausragendes exilpolitisches Profil, dass dieses ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. Seine Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen vieler in der Schweiz exilpolitisch tätiger Iraner. Auch aus seiner Tätigkeit als Mitglied und Radiomoderator der DVF sei nicht ersichtlich, dass er sich dadurch in spezieller Form als ernstzunehmender Regimegegner exponiert hätte. Seine Aktivitäten seien aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das Regime werden könnte, erscheinen zu lassen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken.

4.2 Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Rechtsmitteleingabe fest, zwar bestünden gewisse Widersprüche in seinen Aussagen, die einerseits durch die schwachen Schilderungen und die unpräzise Erzählung, andererseits auch durch das Durcheinander von unprofessioneller Dolmetscherarbeit zustande gekommen seien. Es habe wegen der Komplexität seiner Vorbringen Missverständnisse gegeben, nicht zuletzt weil Farsi keine präzise Sprache und er kein Akademiker sei. Deshalb habe er sich geweigert, die Protokolle zu unterzeichnen. Eine Gesamtwürdigung der Aussagen und ein Vergleich mit den Beweismitteln hätten jedoch gezeigt, dass diese wahr seien. Es bestünde im Iran ein offenes Dossier gegen ihn. Er sei rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weshalb er bei einer Rückkehr mit einer Inhaftierung rechnen müsse. Es seien deshalb bei den zuständigen iranischen Gerichtsbehörden Abklärungen vorzunehmen. Er sei beim geschilderten Angriff durch Agenten nur deshalb nach Hause gefahren, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst habe, dass E._______ ein Agent sei. Zudem habe er seine Frau nicht im Stich lassen wollen. Schliesslich sei er nach Sicherheitsleistungen seines Schwiegervaters, seiner Mutter und seiner Schwester aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach seiner Flucht müssten diese nun mehrere Jahre Geld zahlen. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Scheidung keinen Zugang zu den Gerichtsakten. Gemäss Auskunft seiner Ex-Frau soll gegen ihn eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen "Aktivitäten gegen das Regime und illegalem Waffenhandel" verhängt worden sein.

Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer unter Beilage entsprechender Beweismittel geltend, K._______ sei seine Schwiegermutter und eigentliche Eigentümerin der Wohnung, mit deren Besitzurkunde sein Schwiegervater für ihn gebürgt habe. Die Raten seien auf das Konto des Revolutionsgerichts bei der Bank M._______ überwiesen worden. Zur Sicherung der Kautionssumme sei die Wohnung mit einem Arrest belegt worden, der es nicht erlaube, Rechtsgeschäfte zu tätigen.

Im Weiteren dokumentierte der Beschwerdeführer seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz mit verschiedenen Unterlagen (Artikel, Weblog-Einträge, CD mit Radiosendungen, Ausdruck der Webseite der DVF, Suchresultat Google, CD seines Weblogs). Er habe mehrere persönlich verfasste Artikel publiziert und sei regelmässig als Radiomoderator der regimekritischen Sendung "(...)" auf Radio (...) in Erscheinung getreten. Dabei habe er sich kritisch zur Lage im Iran geäussert. Er nehme eine wichtige Rolle unter den exilpolitisch interessierten Iranern ein. Am 21. Oktober 2011 sei er zum Hauptverantwortlichen für das gesamte Radioprogramm gewählt worden. Durch diese Tätigkeit habe er einen beachtlichen Bekanntheitsgrad erreicht, wobei es für die iranischen Behörden einfach sei, ihn zu identifizieren. Gleichzeitig wird auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2008 und vom 26. April 2010 hingewiesen, in denen die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe bejaht worden sei. Überdies sei auch der EGMR in zwei Fällen zum Schluss gelangt, dass bereits wenig profilierte Regimegegner von den iranischen Behörden verfolgt würden.

5.
Vorab ist auf die formellen Rügen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass es in beiden Anhörungen diverse Missverständnisse gegeben habe, nicht zuletzt weil Farsi keine präzise Sprache sei. Es habe sich bei der Bundesanhörung um einen Dolmetscher aus Afghanistan gehandelt, wo sich über 80 Prozent der Fachausdrücke vom Farsi im Iran unterscheiden würden. Dazu ist festzuhalten, dass aus den entsprechenden Protokollen keine Hinweise auf sprachliche Probleme des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung zu seiner Person beziehungsweise der Anhörung zu seinen Asylgründen hervorgehen. Seine Aussagen an der Anhörung wurden durch einen Dolmetscher, der die afghanische Sprache Farsi spricht, übersetzt. Der Beschwerdeführer bemängelte dies zwar, da er der Meinung war, dass es zwischen dem afghanischen Farsi und dem iranischen Farsi kleine Unterschiede gebe. Deshalb wünschte er von einem iranisch Farsi sprechenden bzw. kurdischen Dolmetscher, der die Sprache Sorani spricht, befragt zu werden (vgl. BFM-Akte A30 S. 3). Da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen jedoch angegeben hatte, dass er Farsi besser spreche, wurde in der Folge entschieden, die Befragung mit dem anwesenden afghanisch Farsi sprechenden Dolmetscher fortzuführen (vgl. a.a.O., S. 4). Dieses Vorgehen ist nicht zu bemängeln. Ferner schilderte der Beschwerdeführer während der Erstbefragung wie auch der Bundesanhörung seine Asylgründe in freier Erzählform, welche danach jeweils durch gezieltes Nachfragen näher erläutert und vertieft wurden (vgl. A1 S. 6 ff., A30 S. 9 ff.). Er bestätigte im Anschluss an die Erstbefragung, welche im Übrigen sehr ausführlich ausfiel, nach deren Rückübersetzung die Korrektheit und Wahrheit respektive Vollständigkeit der Vorbringen unterschriftlich (vgl. A1 S. 16). Er brachte dort zudem Korrekturen respektive Ergänzungen an, was ebenfalls massgeblich dafür spricht, dass er die vorgenommene Rückübersetzung auch verstand. Schliesslich weigerte er sich im Anschluss an die einlässliche, mehrere Stunden dauernde Anhörung durch das Bundesamt auf Rat seines Rechtsvertreters, das Protokoll zu unterzeichnen, obwohl er bestätigte, keine Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher gehabt zu haben. Gleichzeitig äusserte er Bedenken, ob der Dolmetscher seine Aussagen richtig übersetzt habe (vgl. A30 S. 17 F118). Eine Durchsicht dieses Protokolls hinterlässt nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer habe sich nicht frei äussern können respektive seine Aussagen seien nicht vollständig aufgenommen worden. Die anwesende Hilfswerkvertreterin, welche die Anhörung zwar vor Ende der gesamten Rückübersetzung verlassen musste, wies im Anschluss an die Befragung und Übersetzung darauf hin, es habe
keine Verständigungsprobleme gegeben. Der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, seine Anliegen auf Farsi (seine Muttersprache, vgl. A1 S. 3) auszudrücken. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Widersprüche teilweise durch Missverständnisse zustande gekommen seien, ist daher unbehelflich. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht auf die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen worden ist. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit und die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen.

6.2 Vorab ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten aufweisen würden. So gab er anlässlich der Erstbefragung an, er habe F._______ in L._______ persönlich getroffen, um ihn nach Teheran zu bringen. Er sei jedoch alleine nach Teheran zurückgekehrt und habe, an seinem Arbeitsplatz angekommen, seinem Freund E._______ erklärt, F._______ sei mitgekommen - obwohl dies nicht der Wahrheit entsprochen habe - und würde alleine zum Garten gehen (vgl. A1 S. 8). Im Widerspruch dazu gab er anlässlich der Bundesanhörung zu Protokoll, er sei nach L._______ gereist und habe F._______ nach Teheran mitnehmen wollen, dieser sei jedoch nicht einverstanden gewesen. Deshalb hätte er alleine nach Teheran zurückkehren wollen. Nachdem es zu einem starken Schneefall gekommen sei, seien die Strassen nach Teheran während zweier Tage unpassierbar gewesen. Schliesslich seien er und F._______ zusammen nach Teheran gefahren, wo er F._______ bei seiner Familie zurückgelassen habe, währenddem er zur Arbeit gegangen sei, wo er E._______ erklärt habe, dass sich F._______ bereits bei seiner Familie befinde, worauf E._______ damit begonnen habe, "da und dort zu telefonieren" (vgl. A30 S. 10). Der Erklärungsversuch auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer ohne F._______ nach Teheran zurückgekehrt sei, vermag nicht zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Ferner kam es zu weiteren Widersprüchen bei der Schilderung der Ereignisse rund um das Treffen beim Garten in H._______. So machte der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung geltend, er sei zusammen mit E._______ zum Garten gefahren, wo dieser, als er aussteigen wollte, die Statuten der Parteien verlangt habe. Der Beschwerdeführer habe ein paar Papiere aus dem Handschuhfach genommen und sie E._______ gegeben. Als dieser durch die Tür des Gartens habe gehen wollen, habe er die Papiere auf den Boden geworfen (vgl. A1 S. 8 f.). Im Widerspruch dazu brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Bundesanhörung diesbezüglich vor, E._______ habe ihn bei der Arbeit, als sie über das bevorstehende Treffen und über F._______ gesprochen hätten, "unmittelbar" gefragt, ob er die Statuten der Komela-Partei und der DKP dabei habe, worauf er ihm geantwortet habe, diese seien im Auto. Als sie vor dem Tor des Gartens angekommen seien, sei E._______ mit den Statuten unter dem Arm ausgestiegen, wobei ihm diese zu Boden gefallen seien. Er habe die Blätter aufgelesen und sei zum Tor gelaufen. Dort habe er an das Tor geklopft (vgl. A30 S. 11). Diese unterschiedliche Schilderung kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht auf eine andere Übersetzung einzelner Wörter zurückgeführt werden. Zudem machte
der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung geltend, E._______ sei zum gleichen Zeitpunkt wie er vor seinem Haus verhaftet worden (vgl. a.a.O., S. 8). Im Widerspruch dazu brachte er bei der Bundesanhörung vor, er sei, nachdem er vom Garten geflüchtet sei, davon ausgegangen, dass E._______ festgenommen worden sei (vgl. a.a.O., S. 11 unten). Er sei nach seiner Festnahme ins Gefängnis gebracht und in ein Zimmer geführt worden, wo er verhört und geschlagen worden sei. Dabei habe man E._______ in Handschellen ins Zimmer geführt; dieser habe auf ihn gezeigt und erklärt, sie seien doch Taleban (vgl. a.a.O., S. 13 f.). Im Weiteren erscheint, wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt, nicht nachvollziehbar, der Beschwerdeführer sei nach seiner Flucht vom Garten in H._______ nach einem Telefonat mit seiner Ehefrau, die ihm erklärt habe, dass bei ihr unbekannte Personen vorbeigekommen seien, sofort nach Hause zurückgekehrt, obwohl ihm in der Strasse mehrere fremde Autos aufgefallen seien (vgl. A30 S. 12). Dieses behauptete Verhalten steht in keinem Verhältnis zu den von ihm zuvor beschriebenen Fluchtumständen vom Garten in H._______ (S. 11). Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte, um einer allfälligen Festnahme zu entgehen. Schliesslich ist mit Bezug auf die drei eingereichten Gerichtsvorladungen festzuhalten, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Verfahrensdokumente aller Art im Heimatland des Beschwerdeführers ohne grösseren Aufwand käuflich erworben werden können, was deren Beweiswert grundsätzlich in Frage stellt. Zudem handelt es sich bei den vorliegend eingereichten Unterlagen um nicht verifizierbare Fotokopien, denen aufgrund ihrer leichten Manipulierbarkeit nur beschränkt Beweiswert beigemessen werden kann. Abgesehen davon hat die Vorinstanz bezüglich der Vorladung vom (...)1385 ([...] 2006) zu Recht festgehalten, dass nicht nachvollziehbar sei, der Beschwerdeführer sei erst ein halbes Jahr nach seiner Ausreise vom Gericht vorgeladen worden, zumal er den Behörden seine Mitarbeit zugesichert habe und es diesen bestimmt aufgefallen wäre, dass er nicht mehr erscheine. Aus demselben Grund kann auch nicht nachvollzogen werden, man habe ihn erst für ein Erscheinen in drei Monaten - auf den (...)1385 ([...] 2007) - vorgeladen. Auch lassen die beiden weiteren Gerichtsvorladungen, die an eine K._______ adressiert sind und worin diese dazu aufgefordert wurde, den Beschwerdeführer innerhalb von zwanzig Tagen dem Gericht zuzuführen, und weiter festgestellt wurde, dass die Besitztümer eingezogen würden, erhebliche Zweifel an deren Echtheit aufkommen. So gab der Beschwerdeführer anlässlich den Anhörungen an, er sei gegen Abgabe einer Garantieerklärung, die seine
Mutter und seine Schwester hätten unterzeichnen müssen, und dank der Hinterlegung der Besitzurkunde des Hauses seines Schwiegervaters freigelassen worden. Wie sich herausgestellt hat, handelt es sich jedoch bei K._______ um keine dieser genannten Personen. Indem der Beschwerdeführer dazu einwendet, die Wohnung, die als Garantie für ihn abgegeben worden sei, gehöre nicht seinem Schwiegervater, sondern seiner Schwiegermutter, muss dies als unbehelflicher Versuch gewertet werden, den Sachverhalt nachträglich anzupassen. Der Erklärungsversuch in der Eingabe vom 24. April 2012, mit welcher weitere Unterlagen eingereicht worden sind, um die Verwertung der Wohnung von K._______ zu beweisen, vermögen die bestehenden Ungereimtheiten nicht zu beseitigen. Überdies hätte der Beschwerdeführer spätestens bei der Abgabe dieser Beweismittel darauf hinweisen müssen, dass es sich bei der in den Dokumenten aufgeführten K._______ um seine Schwiegermutter handle. Abgesehen davon ist äusserst fraglich, ob der Schwiegervater, mit der Urkunde der Wohnung, die offiziell seiner Ehefrau gehört habe, für den Beschwerdeführer hätte bürgen können, selbst wenn er angeblich den Neubau finanziert habe. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Schwiegermutter dazu aufgefordert worden sein soll, den Beschwerdeführer den Gerichtsbehörden zuzuführen, nachdem die Behörden doch vom Schwiegervater eine "ethische" Garantieerklärung für die Mitarbeit des Beschwerdeführers verlangt haben (vgl. A1 S. 7).

Im Weiteren ist hinsichtlich der eingereichten Kreditkarte, die der Beschwerdeführer während seines Gefängnisaufenthaltes besessen habe, fraglich, weshalb er diese Karte nach seiner Freilassung nicht hat abgeben müssen. Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer dazu keine Angaben. Zudem vermag das eingereichte Foto, das den Beschwerdeführer in Handschellen vor dem Gericht zeigen soll, den von ihm vorgetragenen Sachverhalt ebensowenig glaubhaft zu machen. Es ist namentlich nicht nachvollziehbar, wie es möglich gewesen sein soll, dass jemand ohne Wissen resp. Bemerken seitens der darauf abgebildeten zwei Beamten vor einem Gerichtsgebäude mit einem Handy eine Aufnahme gemacht hat. Im Weiteren bleibt der Beschwerdeführer weiterhin eine Erklärung darüber, wie er in deren Besitz gelangt ist, schuldig.

6.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, es liege im Iran ein rechtskräftiges Urteil gegen den Beschwerdeführer vor, aus dem hervorgehe, dass er zu einer vierjährige Freiheitsstrafe wegen "Aktivitäten gegen das Regime und illegalem Waffenhandel" verurteilt worden sei, bestehen an einer solchen Verurteilung grosse Zweifel. So gab er zwar an, er habe dies von seiner Ehefrau, die sich unterdessen von ihm habe scheiden lassen, erfahren. Jedoch vermochte er weder nähere Angaben dazu zu machen, noch konnte er entsprechende Unterlagen beibringen. Wenn die Ehefrau schon über ihren Schwiegervater von dieser Verurteilung erfahren haben soll, ist nicht einzusehen, wieso es nicht möglich gewesen sein soll, entsprechende Unterlagen erhältlich zu machen. Immerhin soll sein Schwiegervater, der einflussreich gewesen sein soll, dank seiner Beziehungen zum iranischen Regime die Freilassung des Beschwerdeführers erwirkt haben. Zudem soll sich dieser auch grosse Sorgen gemacht haben (vgl. A30 S. 16). Immerhin war der Beschwerdeführer in der Lage, Unterlagen der angeblichen Bankzahlungen durch seine Schwiegermutter (Ehefrau seines für ihn bürgenden Schwiegervaters) auf das Konto der Regierung erhältlich zu machen. Abgesehen davon wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer über seine Mutter und seine Schwestern, die allenfalls einen Anwalt hätten einschalten können, versucht hätte, an die erwähnten Unterlagen zu gelangen. Angesichts der hievor gemachten Feststellungen kann der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer sei gar nicht in ein Strafverfahren involviert gewesen. Aus diesen Gründen ist der Antrag um Vornahme von Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in Teheran abzuweisen.

6.4 Insgesamt lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die weiteren Beweismittel, insbesondere der Ehevertrag und das Scheidungsurteil, wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, keine Rückschlüsse auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu.

6.5 In Übereinstimmung mit dem BFM gelangt das Bundesverwaltungsgericht ferner zum Schluss, dass die geltend gemachten Benachteiligungen aufgrund der kurdischen Abstammung des Beschwerdeführers - die Schikanen in der Schule und die obligatorische Teilnahme am täglichen schiitischen Gebet in der Schulmoschee -, welche überdies mehrere Jahre zurückliegen, nicht als asylrelevant eingestuft werden können. Auch die vorgebrachten im Iran geltenden Kleidervorschriften und Verhaltensregeln stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG dar.

6.6 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden vor seiner Ausreise nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Argumentation der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermögen. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen im Asylpunkt und zu den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen.

7.

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Geltendmachung seiner subjektiven Nachfluchtgründe im Wesentlichen auf sein Engagement als Mitglied der DVF und Teilnehmer an deren Kundgebungen, seine Moderation von Radiosendungen sowie seine regimekritischen Berichte im Internet, die er zum Teil auf einem eigenen Blog veröffentlicht habe. Dies wird durch mehrere von ihm verfasste und im Internet veröffentlichte Artikel samt deutschen Übersetzungen, Fotos, Aufnahmen von Radiosendungen (mit einer Liste von Ausstrahlungsdauer und zwei CDs), an denen er als Moderator mitgewirkt habe, Mitgliedschaftsbestätigung der PDK-I, Wahlbestätigung zum Verantwortlichen des Verwaltungsrats des Radios "(...)" vom 26. Oktober 2011 sowie einer CD seines "blockierten Weblogs" belegt.

7.3 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; EGMR, A.A. gegendie Schweiz, Urteil vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12, § 41). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/28 E. 7.1. S. 352).

7.4 Wie den im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln und Hinweisen entnommen werden kann, betätigt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch. Exilpolitische Tätigkeiten können - wie oben dargelegt - nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist.

7.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaf-tet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informations-gewinnung iranischer Behörden"] S. 3, m.w.H.). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behör-den die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland über-wachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Auf-wand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006, S. 7).

Somit sind für die Einschätzung der Verfolgungsgefahr weniger die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das hierbei übliche Tragen von Plakaten oder Skandieren von Parolen, sondern bestimmte Positionen (z.B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe) oder Formen und Einflüsse von Aktionen (z.B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung. Massgebend ist dabei in erster Linie der Aspekt der Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die allenfalls den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

7.4.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Geltendmachung seiner subjektiven Nachfluchtgründe im Wesentlichen auf seine regimekritischen Artikel, die er regelmässig auf einem umfangreichen Weblog sowie verschiedenen regimekritischen Websites zusammen mit seinem Foto publiziert habe. Zudem sei er regelmässig als Radiomoderator der regimekritischen Sendung "(...)" auf Radio (...) aufgetreten. Im vorinstanzlichen Verfahren wies er auch auf seine Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen der iranischen Exilorganisation DVF in verschiedenen Schweizer Städten hin.

7.4.3 Wie in den vorstehenden Erwägungen festgestellt worden ist, vermochte der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft zu machen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hätte.

7.4.4 Aus den eingereichten Fotos von der Teilnahme des Beschwerdeführers an verschiedenen Aktionen des DVF in Schweizer Städten kann keine erhöhte Gefährdungslage abgeleitet werden. Auch seine Aktivitäten beim DVF lassen keinen solchen Schluss zu. Soweit er nämlich geltend macht, er habe sich als Moderator der regimekritischen Radiosendung des DVF "(...)" unter Nennung seines Namens regelmässig und stark exponiert, ist festzuhalten, dass das Risiko, wonach der iranische Geheimdienst Sendungen des (...) Lokalradios "(...)" systematisch auswertet, als eher gering eingestuft werden kann. Zudem lässt das "Verlesen von Nachrichten und Kommentaren in persischer Sprache" noch nicht auf eine besondere Exponiertheit im erwähnten Sinn schliessen. Dass respektive inwiefern der Beschwerdeführer sich durch die Inhalte der verlesenen Berichte besonders exponiert hätte, ist von ihm in keiner Weise substanziiert worden. Dasselbe gilt hinsichtlich seiner Tätigkeit als für die Ausarbeitung des Radioprogramms Verantwortlicher.

Auch bei den zahlreichen durch den Beschwerdeführer im Internet veröffentlichten Artikel handelt es sich um allgemein formulierte regimekritische Beiträge - auch wenn diese Artikel unter seinem Namen und mit seinem Foto im Internet publiziert worden sind -, welche aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet sind, das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2009/28). Im Übrigen haben Exil-Iraner mit dem Profil des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, zumal den iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst sein dürfte, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). An dieser Einschätzung vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf ähnlich gelagerte Fälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Flüchtlingseigenschaft bejaht habe, nichts zu ändern. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer wurde im Verfahren E-3329/2006 von einer nicht erst im Exil gewonnenen politischen Überzeugung ausgegangen. Hinzu kam ein besonders vielschichtiges exilpolitisches Engagement in der Schweiz, wobei die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren an mehreren Schaltstellen der Propaganda und Kommunikation tätig war und sich dabei ganz offensichtlich mehrfach exponiert hatte. Im Verfahren D-4927/2006 wurde zudem gestützt auf die zahlreichen verschiedenen und immer wiederkehrenden exilpolitischen Aktivitäten sowie den durch die betreffenden Beschwerdeführenden mit ihrer Kritik an der Regierung Irans und den wiederholten Aufrufen zum Sturz derselben und der Verunglimpfung von Präsident Ahmadinejad von einer Gefährdung ausgegangen. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Entscheid des EGMR, R.C. gegenSchweden, Urteil vom 9. März 2010, Beschwerde Nr. 41827/07 § 54, vermag an der vorliegenden Einschätzung durch das Bundesverwaltungsgericht auch nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers insofern mit derjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden können, als sich diese nach dem Gesagten kaum und insbesondere nicht relevant von denen anderer Iraner abheben. Die einzelnen Aktivitäten des Beschwerdeführers und sein Engagement als Radiomoderator - sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen respektive erlangt haben - sind aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und
persönlichem Agitationspotential, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungsschreiben der PDK-I, in dem er als Sympathisant bezeichnet wird, nichts zu ändern.

Schliesslich hat der Beschwerdeführer nicht zum Ausdruck gebracht, dass er oder seine im Iran verbliebenen Angehörigen auf irgendeine Weise seitens der iranischen Behörden belästigt oder bedroht worden wären (vgl. SFH-Länderanalyse vom 16. November 2010).

7.4.5 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach allein aufgrund der Ausreise oder des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Iran zu befürchten ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367).

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdefüh-rer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, darauf einzugehen.

7.6 Folglich konnte der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen; auch liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die Vorinstanz hat die Flüchtlings-eigenschaft demnach zu Recht verneint und zutreffend das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegenItalien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Aufgrund der Akten besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würde. Er verfügt über gute Schulbildung (Mittelschulabschluss) sowie diverse Berufserfahrungen als (...), (...), (...), etc. (vgl. A1 S. 2). Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund der fünfjährigen Landesabwesenheit mit Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein könnte. Indessen leben seine Mutter resp. seine Schwestern nach wie vor in Teheran (vgl. A1 S. 3). Es ist davon auszugehen, dass er im Iran über ein familiäres (und auch über ein ausserfamiliäres) Beziehungsnetz verfügt, auf das er zurückgreifen kann und ihm mindestens anfänglich beim Neuaufbau einer Existenz Hilfe bieten kann.

9.4.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, jedoch antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Nachdem eine solche bisher nicht eingereicht worden ist, steht die Bedürftigkeit nicht fest. Daher ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen und dem Beschwerdeführer sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von Fr. 600. aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.