D-4866/2009 - 2011-01-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4866/2009/wif

Urteil vom 28. Januar 2011

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren am [...], Syrien,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 25. März 2003 und reiste über Libyen und Russland, wo er einen Monat blieb, in die Ukraine. Am 4. April 2007 verliess er die Ukraine und gelangte über ihm unbekannte Länder am 8. April 2007 zusammen mit seiner religiös angetrauten ukrainischen Frau B._______ in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 16. April 2007 wurde er summarisch befragt und am 10. Juli 2007 durch die zuständige kantonale Behörde einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer an, er habe vom 1. September 2000 bis zum 1. März 2003 Militärdienst geleistet. Am 15. Oktober 2000 sei er auf den Hauptposten des mittleren Gebietes verlegt worden. Am 20. Oktober 2000 habe ihm der General, dem er zugeteilt worden sei, gesagt, er könne veranlassen, dass er lediglich einmal pro Tag für fünf Minuten bei ihm erscheinen müsse und trotzdem seinen Lohn erhalte. Er habe ihn dann aber den ganzen Monat jeweils vom Morgen bis in die Nacht warten lassen. Am 20. November 2000 habe er dem General gesagt, dass er das nicht mehr wolle. Dieser sei einen Moment ruhig gewesen, dann habe er ihn geschlagen, beschimpft und schliesslich ins Gefängnis gebracht. Nach sieben Tagen habe ihn der General wieder zu sich geholt, und er habe bis zu seiner ordentlichen Entlassung bei ihm arbeiten müssen. Dabei habe er auch stehlen und Schulden machen müssen, um Geld für Besorgungen zusammenzubringen. Nach seiner Entlassung habe der General gewollt, dass er weiter in zivil für ihn arbeite. Als dieser bei ihm zu Hause angerufen habe, habe er sich aber verleugnen lassen. Motiviert durch eine Aussage des Staatspräsidenten, wonach man sich an die Behörden wenden solle, wenn man Schwierigkeiten habe, habe er am 25. März 2003 einen Bericht über den General bei der Militärpolizei abgegeben. Eine Stunde später habe dieser ihn am Telefon mit dem Tod bedroht und beschimpft. Auf den Rat seines Vaters sei er noch am gleichen Tag in den Libanon ausgereist. Am nächsten Tag habe er erfahren, dass er zu Hause gesucht und seine Eltern und sein Bruder mitgenommen worden seien. Sein Bruder sei nach einem Tag wieder entlassen worden. Über ein Reisebüro habe er seine Reise nach Moskau organisiert, wo er nach einem Monat einen Ägypter kennen gelernt habe, mit dem er am 25. April 2003 in die Ukraine gegangen sei. Dort habe er sein Geld mit Hemden bügeln verdient und am 22. Juli 2005 B._______ geheiratet. Von seiner Schwester habe er erfahren, dass seine Eltern sechzig Tage im Gefängnis hätten bleiben müssen und dass er der Spionage beschuldigt werde, weil er aus dem Büro des Generals geheime offizielle Militärunterlagen gestohlen und ausländischen Organisationen gegeben habe. Ende Juni 2006 hätten drei arabisch aussehende Männer, wahrscheinlich Mitarbeiter der syrischen Botschaft, sich bei ihm zu Hause in X._______ nach ihm erkundigt. Seine Frau habe gesagt, sie kenne ihn nicht. Die drei Männer hätten sich anschliessend bei den Leuten auf der Strasse erkundigt. Daraufhin seien er und seine Frau drei Tage lang nicht mehr aus dem Haus gegangen. Während dieser Zeit habe es immer wieder an der Türe geklopft. Anschliessend hätten sie sich bei einer Freundin der Grossmutter seiner Frau
in Y._______ eingemietet. Im November 2006 habe seine Mutter angerufen und ihm gesagt, er könne nach Hause zurückkehren, man habe alles untersucht. Später habe sein Vater angerufen und ihm mitgeteilt, dies sei alles ein geplantes Spiel. Man habe wieder nach ihm gesucht, er solle nicht zurückkommen und auch die Ukraine verlassen.

Im Weiteren machte der Beschwerdeführer unter Abgabe eines ärztlichen Attestes und Rezepten psychische Probleme geltend.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien von verschiedenen Dokumenten in arabischer Sprache ein. Gemäss seinen Angaben handelt es sich dabei um einen Führerausweis, eine Identitätskarte und einen Militärurlaubsschein.

B.
Am 30. Oktober 2008 ersuchte das BFM die schweizerische Botschaft in Damaskus um Abklärungen, namentlich betreffend die Fragen, ob der Beschwerdeführer über einen syrischen Pass verfüge, ob er das Land legal verlassen habe (inklusive Angaben zum Abreisetag, Abreiseort und dem Ziel der Reise) und ob er von den syrischen Behörden gesucht werde. Mit Schreiben vom 25. Januar 2009 teilte die schweizerische Botschaft in Damaskus mit, die durch einen Vertrauensanwalt durchgeführten Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Pass (Nr. [...]) besitze, am 24. Januar 2007 über den Flughafen Z._______ nach Russland ausgereist sei und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde.

C.
Handelnd durch seinen Rechtsvertreter nahm der Beschwerdeführer am 16. Februar 2009 zu diesen Abklärungsergebnissen Stellung. Dabei führte er aus, er habe den erwähnten Pass nie erhalten und die lokalen Behörden hätten bloss erfunden, dass er Syrien legal in Richtung Russland verlassen habe. Zudem könne durch diese Abklärungen die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf ihn gezogen und er in Gefahr gebracht werden. Am 12. Februar 2009 sei sein Vater von den Leuten des Mokhabarat auf den Posten bestellt und gefragt worden, was sein Sohn in der Schweiz mache.

D.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 - eröffnet am 30. Juni 2009 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Frau ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2009 (Poststempel) erhoben der Beschwerdeführer und seine Frau - handelnd durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zudem wurden in der Beschwerde weitere Beweismittel (Gerichtsurteil, Fotografien) in Aussicht gestellt.

F.
Mit Verfügung vom 6. August 2009 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau aufgefordert, die in Aussicht gestellten Beweismittel einzureichen.

G.
Mit Schreiben vom 4. September 2009 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel nach.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2009 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und führte unter anderem aus, er habe sich von seiner Frau getrennt.

J.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zur Trennung von seiner Frau Auskunft zu geben und zu einer allfälligen Verfahrenstrennung Stellung zu nehmen.

K.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 sprach sich der Beschwerdeführer für eine getrennte Weiterführung der laufenden Beschwerdeverfahren aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Auf Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2010 sowie von dessen Ehefrau vom 18. Januar 2010 werden die Verfahren aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen den beiden getrennt weitergeführt.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Rechtsmitteleingabe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in zweierlei Hinsicht. Einerseits fasse das BFM den Inhalt der Botschaftsabklärung lediglich zusammen, gebe aber die Quelle der Informationen nicht Preis, sodass die Informationen nur den Behörden und nicht öffentlich zugänglich seien. Da nur öffentlich zugängliche Herkunftsländerinformationen durch alle Akteure unabhängig geprüft werden könnten, werde damit das Gebot der Waffengleichheit - das im Anspruch auf rechtliches Gehör verankert liege - verletzt. Andererseits verweise das BFM pauschal auf "die hier nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in zentralen Bereichen". Durch diese Argumentation und die fehlende Bezeichnung der Ungereimtheiten verletze das BFM das rechtliche Gehör, was allenfalls eine Rückweisung der Sache rechtfertige. Er könne nicht wissen auf welche Ungereimtheiten es sich beziehe und könne diese somit nicht ausräumen beziehungsweise entkräften.

5.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführung. Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, die Arbeitsweise bei Botschaftsabklärungen in einem weiteren Umfang offen zu legen, als es die Vorinstanz bereits getan hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2296/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen).

5.3. Zur Begründung der angefochtenen Verfügung stützte sich das BFM im Wesentlichen auf die Botschaftsabklärung. Bloss ergänzend verwies es auf weitere Ungereimtheiten in zentralen Bereichen. Zwar kann hier der eher summarische Charakter der Verfügung bemängelt werden. So hätten die weiteren Ungereimtheiten zumindest beispielhaft aufgezählt werden können, zumal sie, wie nachfolgend dargelegt, zahlreich sind. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aber nicht gesprochen werden. Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist nachvollziehbar und damit sachgerecht anfechtbar. Angesichts der krassen Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers (Ausreise im Jahr 2003) und den Botschaftsabklärungen (Ausreise im Jahr 2007) durfte das BFM allein gestützt auf die Botschaftsabklärungen - welcher es wie nachfolgend in E. 7.6 dargelegt vertrauen durfte - von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgehen, zumal der Beschwerdeführer den Abklärungen der Botschaft in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2009 ausser der pauschalen Aussage, sie seien falsch, nichts Wesentliches entgegenhielt.

5.4. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009 aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen mangelnder Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

6.

6.1. Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer und seine Frau hätten keine Originale irgendwelcher Ausweise zu den Akten gelegt. Somit stehe weder ihre wahre Identität noch ihre tatsächliche Reiseroute fest. Die Ermittlungen der schweizerischen Botschaft in Damaskus hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden nicht gesucht werde und Syrien mit einem im Jahre 2005 in Damaskus ausgestellten syrischen Reisepass am 24. Januar 2007 über den Flughafen Z._______ in Richtung Russland verlassen habe. Er habe sich somit - entgegen seinen Aussagen - bis Januar 2007 nicht in Russland und der Ukraine, sondern in Syrien aufgehalten. Vor diesem Hintergrund erwiesen sich die Aussagen des Beschwerdeführers über seine angebliche Verfolgung in Syrien sowie diejenigen über seinen angeblichen Aufenthalt in der Ukraine, welche sich auf die Zeit vor dem 24. Januar 2007 bezögen, als haltlos. Nichts zu ändern vermöchten an dieser Feststellung die Einwände des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 16. Februar 2009, welche sich in der blossen Bestreitung der Botschaftsauskunft hinsichtlich der Fahndung nach ihm erschöpften. Auch die problemlose Ausreise über den streng bewachten Flughafen von Z._______ spreche deutlich gegen die geltend gemachte Fahndung der syrischen Behörden. Somit führten die hier nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in zentralen Bereichen zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügten.

6.2. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde daran fest, Syrien bereits im März 2003 verlassen zu haben. Zur anders lautenden Botschaftsabklärung könne festgehalten werden, dass für die Beschaffung von Country of Origin Information (COI) im Herkunftsland gemeinhin anerkannte Standards angewandt werden sollten. Unter dem Aspekt der Evaluierung und Validierung sowie der Zuverlässigkeit und Ausgewogenheit der COI sei vorliegend zu kritisieren, dass die Abklärungsergebnisse der Botschaft als einzig wahre, verlässliche Quelle hingenommen und nicht kritisch gewürdigt sondern einseitig ausgelegt würde. Unter dem Kriterium der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der COI sei zu kritisieren, dass weder die Quelle der Information noch die Art der Quelle (Primär-, Original-, Sekundär-, Informationsquelle) bekannt gegeben worden sei. Ob der Informant den syrischen Behörden nicht zu nahe stehe, könne so nicht überprüft werden. In der Vergangenheit sei dies wiederholt vorgekommen. Diesem Umstand trage das BFM weder durch eine vorsichtige Würdigung noch durch eine Verifizierung mittels anderer Quellen entsprechend Rechnung. Die konkreten Auskünfte der Botschaftsabklärungen hätten in der Vergangenheit oft nicht gestimmt. Nach dem Gesagten sei den Botschaftsabklärungen generell ein geringer Beweiswert beizumessen. Zudem könne er Beweismittel einreichen, welche dem Beweiswert der Abklärungen der Botschaft zusätzlich abträglich seien. Dabei handle es sich einerseits um ein Urteil vom Mai 2006 beziehungsweise April 2005, in welchem die Grossmutter seiner Ehefrau in der Ukraine verurteilt worden sei, weil sie ihn ohne gültige Aufenthaltsbewilligung beherbergt habe. Er habe Kontakt zu ihr aufgenommen und das Urteil werde in den nächsten Tagen eintreffen. Andererseits erwarte er in den nächsten Tagen Fotografien, welche ihn während seines Aufenthaltes in der Ukraine vom März 2003 bis Januar 2007 zeigten. Zusätzlich reiche er ein Schreiben seines Vaters ein, in dem dieser schildere, dass im Februar 2009 mehrere Mitglieder des Geheimdienstes, die darüber informiert gewesen seien, dass er sich in der Schweiz aufhalte, seine Familie aufgesucht, nach ihm gefragt und behauptet hätten, er werde nicht gesucht, man wolle nur das Verfahren abschliessen. Auch ein Telegramm des Innenministers, wonach er nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei, könne er einreichen. Hierbei handle es sich um eine bewusste Fehlinformation, um ihn zur Rückkehr zu bewegen und die ausländischen Behörden zu täuschen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Vaters, ein Telegramm des Innenministers, wonach nicht mehr nach ihm gefahndet werde, und einen Kurzaustrittsbericht der [...] vom 2. Juni 2009 ein. Am 4. September 2009 reichte er eine Bestätigung eines Arztbesuches vom 17. Juni 2006, welche beweise, dass er sich zu dieser Zeit in der Ukraine aufgehalten habe, sowie zwei Fotografien von sich in W._______und Odessa nach. Das in der Beschwerde in Aussicht gestellte Gerichtsurteil könne er nicht einreichen, da die einzige Person, die es beschaffen könne - die Grossmutter seiner Frau - am 9. Mai 2005 gestorben sei.

6.3. In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dem Brief des Vaters des Beschwerdeführers sei als von einer Partei bestellten Zeugenaussage grundsätzlich geringe Beweiskraft zuzumessen, zumal der Vater kaum gegen die Darstellungen des Sohnes gerichtete Aussagen machen würde. Hinsichtlich der posttraumatischen Belastungsstörung stütze sich der Befund auf von den Ärzten offensichtlich unverifiziert übernommene anamnesische Angaben des Beschwerdeführers, weshalb der Beweiswert dieser Diagnose, zumindest hinsichtlich der tatsächlichen Ursachen der Erkrankung, als gering zu bezeichnen sei. Sie bilde somit für sich allein kein Indiz für die geltend gemachte Verfolgung im Heimatstaat und sei vielmehr in Beziehung zu anderen für die Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers bedeutsamen Sachverhaltselementen zu bringen. Beim Telegramm des Innenministers handle es sich um ein fotokopiertes, unvollständig ausgefülltes Dokument von zweifelhafter Herkunft. Ausserdem gehe daraus hervor, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt und die Fahndung aufgehoben worden sei. Wegen der Möglichkeit der Manipulation, die der technische Vorgang des Kopierens mit sich bringe, sei dem Dokument kein erheblicher Beweiswert zuzumessen. Hinzu komme, dass in Syrien erfahrungsgemäss gefälschte Dokumente jeder Art ohne Weiteres käuflich erworben werden könnten. Der Beschwerdeführer bleibe eine Erklärung zu den genauen Umständen schuldig, unter denen das interne Dokument den Weg in die Hände seines Vaters gefunden habe. Damit bleibe der Ursprung des Dokumentes vollkommen unklar. Im Zusammenhang mit dem Erscheinen von drei angeblichen Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes in der Ukraine hielt das BFM fest, dass es sich dabei bloss um eine in den Raum gestellte Behauptung handle, die jegliche Substantiierung vermissen lasse.

6.4. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, die fachärztliche Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung untermauere die Glaubwürdigkeit bezüglich der erlittenen Verfolgung. Das BFM habe es auch in seiner Vernehmlassung unterlassen, zu den "hier nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in zentralen Bereichen" Stellung zu nehmen. Die Unzulänglichkeit der Botschaftsanalyse liesse sich zudem leicht durch eine Anfrage bei den Behörden in W._______ belegen, da seine illegale Anwesenheit bereits 2005 Anlass eines Verfahrens gewesen sei. Bezüglich des Beweiswertes der eingereichten Unterlagen sei anzumerken, dass er alles getan habe, um die Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen zu untermauern.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei ärztliche Berichte von Dr. med. C._______ vom 11. August 2008 und 26. Oktober 2009 ein.

7.

7.1. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die von der ARK begründete Rechtsprechung Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird).

7.2. Vorliegend ist zwar zunächst nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in Syrien Militärdienst geleistet hat. So nannte er Namen von Vorgesetzten, seine Soldatennummer, Orte der Stationierung sowie Anfangs- und Enddaten seiner Dienstzeit, kannte sich mit den Gebietszuteilungen im Militär aus (A17 S. 8/22) und reichte einen angeblichen Militärurlaubsschein ein. Die als Ausreisegrund geltend gemachten Probleme mit dem General der Armee können dem Beschwerdeführer jedoch, wie nachfolgend dargelegt, nicht geglaubt werden. Erste Zweifel entstehen aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer an der Erstbefragung aussagte, er habe dem General 15'000 Lira pro Monat bezahlen müssen (A2 S. 5), während er an der Anhörung zunächst aussagte, er sei vom General bezahlt worden (A17 S. 15 f.), um später anzugeben, der General habe ihm kein Geld gegeben (A17 S. 27). Bei seiner anfänglichen Aussage an der Anhörung führte er insbesondere explizit aus, er habe am 20. November 2000 seinen ersten Lohn erhalten (A17 S. 15). Während er in der Beschwerde angab, an diesem Tag hätte er seine erste Zahlung leisten müssen (Beschwerdeschrift S. 4). Sein Rechtfertigungsversuch, wonach er das Geld durch Diebstähle und nicht vom General erhalten habe (A17 S. 28), ist als unbehelflicher Erklärungsversuch zu werten und überzeugt nicht. Weiter gab der Beschwerdeführer an, er habe für den General arbeiten und seinen Befehlen gehorchen müssen. Kurz darauf sagte er aber dazu im Widerspruch, der General habe ihn vom Morgen bis zum Abend warten lassen (A17 S. 16). Schliesslich machte er zu seiner Zeit im Gefängnis lediglich allgemeine Aussagen und seine diesbezügliche freie Rede beschränkte sich auf sieben Zeilen (A17 S. 15 f.), sodass nicht der Eindruck von tatsächlich Erlebtem entsteht.

7.3. Gewichtige Zweifel entstehen aber hinsichtlich der Ereignisse nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Militärdienst. Zunächst ist auffallend, dass es ihm möglich gewesen sein will, kurz nach seiner Entlassung einen Auslandspass zu erhalten, obwohl der General zu dieser Zeit ja noch nicht auf seine Dienste habe verzichten wollen. Insbesondere ist aber nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer, als er nach zweieinhalb Jahren - während derer er die Schikanen stets schweigend erduldet hatte - endlich vom Dienst beim General befreit war, einen Bericht an die Behörden verfasste, um diesen anzuzeigen. Dass er dabei aus Angst vor einer weiteren Inanspruchnahme durch den General gehandelt habe, macht er nicht geltend. Den General konnten seine Verwandten gemäss seinen Aussagen am Telefon ja offenbar ohne Probleme abwimmeln (A17 S. 22). Vielmehr sagte er, er habe aus Wut und ermutigt durch eine Ansprache des Präsidenten gehandelt (A17 S. 16). Weitere Zweifel entstehen auch im Zusammenhang mit dem angeblichen Beweismittel für die Suche nach ihm in Syrien, das sein Vater ihm über eine Drittperson habe schicken wollen, die dann aber am Flughafen verhaftet worden sei (A17 S. 7). Zu den genaueren Umständen dieser Verhaftung oder dazu, wer diese Person war und was danach mit ihr geschehen ist, machte der Beschwerdeführer keine Angaben. Bis heute hat der Beschwerdeführer dieses Dokument oder zumindest eine Kopie davon - die der Vater von diesem äusserst wichtigen Dokument doch gemacht hätte, bevor er es an diese Drittperson weitergegeben hätte - denn auch nicht eingereicht. Schliesslich machte der Beschwerdeführer keinerlei Angaben über die sechzigtägige Haft seiner Eltern. Angesichts der nahen Verwandtschaft und der langen Haftdauer wäre aber zu erwarten, dass der Beschwerdeführer realitätsnah erzählen würde, wie sie diese Haft erlebt hätten.

7.4. Weitere Zweifel entstehen im Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien. So erscheinen dessen Ausführungen, einerseits Probleme mit einem General der syrischen Armee gehabt zu haben und andererseits legal mittels eines Passierscheins aus Syrien ausgereist zu sein, als den Ansprüchen an eine elementare Logik nicht genügend. Das Risiko einer Ausreise mit einem auf den eigenen Namen lautenden Dokument auf sich zu nehmen, entspricht nicht dem Verhalten von tatsächlich gesuchten Personen. Seine Erklärung, wonach sein Name eben nicht in den Computer eingegeben worden sei (A17 S. 10), vermag nicht zu überzeugen.

7.5. Bestätigt werden diese Zweifel durch die Botschaftsabklärungen, wonach der Beschwerdeführer erst im Jahre 2007 mit einem in Damaskus ausgestellten syrischen Reisepass ausgereist sei und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde.

7.5.1. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Abklärungen der Schweizer Botschaft in Damaskus zu zweifeln. Es ist der Schweizer Botschaft in Syrien über Verbindungsleute möglich, eine behördliche Suche festzustellen. Dabei ist es nicht notwendig, die Verbindungsleute über den Kontext, in dem die Fragen gestellt werden, ins Bild zu setzen, weshalb eine Gefährdung von Personen, deren Daten erhoben werden, weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Vorliegend beschränkten sich die Abklärungen zudem - wie der Botschaftsanfrage und -antwort entnommen werden kann (welche dem Beschwerdeführer offen gelegt wurden) - darauf, in Erfahrung zu bringen, ob der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger ist, ob er einen syrischen Reisepass besitzt, ob er Syrien legal verlassen hat sowie ob und aus welchem Grund er allenfalls von den syrischen Behörden gesucht wird. Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Damaskus resultierenden Ergebnisse korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7460/2010 vom 25. November 2010 E. 5.6).

7.5.2. Zwar kann aus dieser Botschaftsabklärung nicht wie dies das BFM machte, automatisch darauf geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei bis zum Jahr 2007 in Syrien geblieben. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner endgültigen Ausreise im Jahre 2007 schon über kürzere oder längere Zeit in der Ukraine war oder lebte. In diesem Zusammenhang sind denn auch die dort aufgenommenen Fotografien des Beschwerdeführers - welche zwar nicht datiert sind und somit keinen Schluss zulassen, wann er dort gewesen ist - und der Arztbericht aus dem Jahre 2006 zu sehen. Mit Sicherheit kann aber aus dem Botschaftsbericht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer letztmals 2007 legal aus Syrien ausreiste, was eindeutig gegen eine behördliche Suche nach ihm in Syrien spricht, wäre er doch ansonsten verhaftet worden. Im Weiteren könnte auch das in Aussicht gestellte Gerichtsurteil wegen illegalen Aufenthalts in der Ukraine lediglich einen Aufenthalt in der Ukraine im Jahr 2005 belegen, nicht aber, dass der Beschwerdeführer seither nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt war. Zudem verstrickte sich der Beschwerdeführer diesbezüglich in weitere Widersprüche, indem er in der Beschwerde vom 30. Juli 2009 geltend machte, sie hätten wegen des Urteils die Grossmutter seiner Frau kontaktiert, diese aber schon am 9. Mai 2005 gestorben ist (A11 S. 7). Zu einer Verurteilung der Grossmutter wegen illegalen Aufenthalts im Widerspruch steht zudem seine Aussage an der Anhörung, wonach er in der Ukraine nie Probleme wegen seinem illegalen Aufenthalt gehabt habe und lediglich drei bis vier Mal kontrolliert worden sei (A17 S. 9). Es ist davon auszugehen, dass er bei dieser Frage eine Verurteilung naher Personen angegeben hätte, auch wenn dies nicht direkt ihn selber betraf. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer das in Aussicht gestellte Urteil bis heute nicht eingereicht.

7.6. Nach dem Gesagten ist auch der geltend gemachten Suche nach dem Beschwerdeführer in der Ukraine im Jahr 2006 die Grundlage entzogen, zumal seine diesbezüglichen Aussagen sehr pauschal ausgefallen sind. So kann allein aufgrund des arabischen Aussehens der drei Männer nicht darauf geschlossen werden, dass es sich um Angestellte der syrischen Botschaft handelte. Zudem hatte der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen in der Ukraine offenbar Kontakt zu Personen arabischer Herkunft, sodass nicht ersichtlich ist, weshalb ihn allein das Auftauchen drei arabisch aussehender Männer, die sich als seine Freunde ausgaben, derart alarmiert haben sollte. Im Weiteren ist auffallend, dass, nachdem der Beschwerdeführer von 2003 - 2006 gemäss seinen Angaben unbehelligt in der Ukraine hatte leben können, nach so langer Zeit auf einmal diese Leute der Botschaft bei ihm auftauchen. Auch erscheint es unwahrscheinlich, dass er sich diesen Männern, die es geschafft hatten, ihn in der Ukraine aufzuspüren, durch eine einfache Wohnsitzverlegung von X._______ nach Y._______ hat entziehen und dort noch einmal sieben Monate unentdeckt hat leben können. Dies zumal sich das Versteck am Wohnort der Grossmutter der Frau des Beschwerdeführers befunden hat, wo sie ohne Weiteres hätten aufgespürt werden können.

7.7. Schliesslich ist vor diesem Hintergrund auch der Suche nach dem Beschwerdeführer in Syrien im Jahre 2009 die Grundlage entzogen, zumal er auch diesbezüglich sehr pauschale Aussagen machte. Die Beweismittel sind von geringer Qualität und Beweiskraft. Wie vom BFM richtig dargelegt, erklärt der Beschwerdeführer nicht, wie das Telegramm des Innenministers in die Hände seines Vaters gelangte. Zudem wird gemäss diesen Aussagen und Dokumenten - wie auch gemäss seinen früheren Aussagen - nicht mehr nach ihm gesucht. Sein Erklärungsversuch, wonach dies nur ein Vorwand sei, führt er nicht weiter aus und vermag ihn auch durch nichts zu belegen. Auch hier ist auffallend, dass, nachdem die Familie des Beschwerdeführers nach den angeblichen Ereignissen von 2003 so lange unbehelligt in Damaskus hat leben können, nach so langer Zeit plötzlich Leute des Geheimdienstes bei ihnen auftauchen. Wie ausgeführt, besteht kein Anlass zur Annahme, die Abklärungen des Vertrauensanwalts der Botschaft in Syrien hätten sie auf diese Spur gebracht. Zudem verstrickte sich der Beschwerdeführer diesbezüglich in Widersprüche, indem er in der Stellungnahme vom 16. Februar 2009 auf S. 2 angab, der Vater habe auf den Posten gehen müssen, während er in der Beschwerde angab, der Geheimdienst habe seine Familie zu Hause aufgesucht (Beschwerde, S. 8). Bis heute - zwei Jahre später - machte der Beschwerdeführer zudem keine weiteren Behelligungen seiner Familie in Syrien wegen ihm geltend.

7.8. Nach dem Gesagten erscheinen die geltend gemachten Probleme mit dem Armeegeneral und die darauffolgende Suche nach dem Beschwerdeführer nicht glaubhaft. An dieser Ansicht vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte, wonach der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, nichts zu ändern, zumal darin die angebliche Verfolgung in Syrien als Ursache nicht genannt wird. Zudem könnte die Ursache einer geltend gemachten psychischen Krankheit mit einem ärztlichen Gutachten nur bedingt belegt werden. Der behandelnde Arzt wird in der Regel eine einigermassen zuverlässige Diagnose des vorliegenden Krankheitsbildes stellen können. Bezüglich der Ursachen der Krankheit ist er indessen allein auf die Aussagen des Patienten angewiesen.

7.9. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgewiesen.

8.

8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person aus humanitären Überlegungen eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Daneben kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf die genannte Bestimmung auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen. Dies ist aber grundsätzlich nur dann der Fall, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Asylbehörden haben daher im Einzelfall in Ausübung des ihnen nach Art. 83 Abs. 4 AuG zukommenden Ermessens humanitäre Überlegungen anderen öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, die für einen Vollzug sprechen würden, und gestützt darauf zu bestimmen, welches Interesse bei einer Gesamtbetrachtung überwiegt (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.1 S. 510 f., BVGE 2007/10 E. 5.1 S. 111, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157, EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 und EMARK 1998 Nr. 25 E. 3d S. 223).

9.4.1. Gemäss dem Kurzaustrittsbericht der [...] vom 2. Juni 2009 war der Beschwerdeführer vom 27. Mai bis zum 2. Juni 2009 wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion bei psychosozialer Belastungssituation mit Arbeitslosigkeit, Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung sowie Problemen in der Beziehung zu seiner Ehepartnerin in stationärer Behandlung. Nach dem Austritt wurde eine ambulante psychiatrische Wieterbehandlung und eine Fortführung der medikamentösen Therapie empfohlen. Gemäss den ärztlichen Berichten von Dr. med. C._______vom 11. August 2008 und 26. Oktober 2009 leidet der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer Zwangsneurose, einer depressiven Krise mit suizidalen Impulsen und Problemen in der Beziehung zur Ehepartnerin. Er nehme deswegen Psychopharmaka und sei seit dem 13. Dezember 2007 bei Dr. med. C._______in psychiatrischer Behandlung. Wegen Suizidgefahr sei er vom 18. September bis zum 7. Oktober 2009 zum zweiten Mal in der [...] hospitalisiert worden.

9.4.2. Nach dieser Diagnose ist kein erhebliches Gesundheitsrisiko für den Beschwerdeführer erkennbar, das einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. Syrien verfügt über ein vergleichsweise gut ausgebautes Gesundheitswesen und insbesondere in Damaskus, wo der Beschwerdeführer herstammt, ist eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme gewährleistet (vgl. www.who.int). Eine Rückkehr nach Syrien dürfte sich vielmehr positiv auf seine gesundheitliche Entwicklung auswirken, bestehen doch seine psychischen Probleme unter anderem in einer Anpassungsstörung bei Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung in der Schweiz. Dass sich sein Zustand bei einer Rückkehr nach Syrien, wie in der Beschwerde ausgeführt, aufgrund der Probleme mit dem General verschlechtern könnte, kann angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen ausgeschlossen werden. Im Weiteren handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit einer schulischen Ausbildung und Berufserfahrung als Sanitär (A17 S. 6 / 8) und als Angestellter in einer Wäscherei (A2 S. 5). In seiner Heimatregion verfügt er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann. Somit ist davon auszugehen, dass eine Reintegration in seiner Heimat ohne Probleme möglich ist. Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist.

9.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 6. August 2009 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106