D-2568/2007 - 2010-01-28 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2568/2007/ets
{T 0/2}

Urteil vom 28. Januar 2010

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien
X._______, geboren _______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. März 2007 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 31. Mai 1998 und hielt sich vorerst in _______ auf. Am 16. Januar 1999 reiste er nach _______ weiter, wo er als Asylsuchender bis zum Dezember 2003 lebte. Anschliessend begab er sich nach Europa und gelangte zusammen mit seiner Lebenspartnerin am 28. Dezember 2003 von _______ herkommend in die Schweiz, wo er am 29. Dezember 2003 ein Asylgesuch stellte.
A.b Zu dessen Begründung machte der Beschwerdeführer - _______ - im Wesentlichen geltend, in seinem Heimatland die Oromo Liberation Front (OLF) unterstützt zu haben und aus diesem Grund behördlich behelligt worden zu sein. Im Zusammenhang mit dem äthiopisch-eri-treischen Kriegsausbruch sei er aufgefordert worden, an behördlichen Versammlungen teilzunehmen. Er habe diese Aufforderungen zum allfälligen Militärdienst nicht befolgt und sei deswegen festgenommen worden. Nach zwei Tagen sei er mit der Auflage, sich den Behörden zur Verfügung zu halten, freigekommen. Da die Behörden nach ihm gesucht hätten und er eine erneute Festnahme befürchtet habe, sei er wenig später ausser Landes geflohen. Nach der Ausreise hätten sich die Behörden wiederholt bei seinen Eltern nach ihm erkundigt.
A.c Mit Verfügung vom 6. August 2004 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, aktuell müsse in Äthiopien nicht von einer systematischen Verfolgung der Oromo respektive der Mitglieder der OLF ausgegangen werden. Aufgrund der Akten sei sodann nicht ersichtlich, dass die Behörden gegen den Beschwerdeführer wegen seiner politischen Aktivitäten ernsthaft hätten vorgehen wollen. Die ferner geltend gemachte Militärdienstverweigerung sei vorliegend nicht asylrelevant. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.
A.d Mit Urteil vom 24. August 2005 wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) den Rekurs des Beschwerdeführers vom 1. September 2004 vollumfänglich ab.

B.
Am 31. August 2006 stellte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertretung beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung respektive ein zweites Asylgesuch. Darin beantragte er die Aufhebung der Verfügung vom 6. August 2004, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, die vorläufige Aufnahme als Flüchtling in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Zur Begründung der Anträge verwies er auf seine qualifizierte exilpolitische Tätigkeit. Er sei Mitglied der CUDP/Kinjit. Zudem habe er an Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung in der Schweiz teilgenommen und diese mitorganisiert. Er habe bei den Manifestationen Flugblätter verteilt und regimekritische Transparente mitgeführt. Wegen seiner qualifizierten und wiederholten Exponierung dürfte er den Sicherheitsorganen sei-nes Heimatlandes aufgefallen sein. Im Falle der Rückkehr müsste er mit Haft und Folter rechnen. Er habe begründete Furcht vor ernsthaf-ten Nachteilen.

Der Eingabe lagen _______(Beweismittel) bei.

C.
Mit Begleitschreiben vom 21. September 2006 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. _______ .

D.
Am 5. Januar 2007 teilte der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFM seine Mandatsübernahme mit und ersuchte um Ak-teneinsicht.

E.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass die Verfahrensakten grundsätzlich bei der vormaligen Rechtsvertretung erhältlich zu machen seien.

F.
Mit Begleitschreiben seiner neuen Rechtsvertretung vom 23. Januar 2007 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. _______ Dazu machte er geltend, in Anbetracht seines politischen Profils und der aktuellen Vorgehensweise der äthiopischen Behörden respektive deren Auslandvertretungen im Falle der Rückkehr begrün-dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu haben. Dies werde durch zwei SFH-Publikationen bestätigt. Die Gefährdung sei umso offensichtlicher, als er sich auch auf verschiedenen populären Websites regimekritisch geäussert und Kurzartikel verfasst habe. Regimekritische Aktivitäten im Ausland seien in Äthiopien unter Strafe gestellt. Er werde weiterhin regimekritische Artikel schreiben und diese als Beweismittel nachreichen.

G.
Am 26. Januar 2007 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine Anhörung durch. Dabei legte er vorab dar, seine Lebenspartnerin habe ihn verlassen und sei ausgereist. In der Folge beantwortete er Fragen zu seinem exilpolitischen Engagement. Als Beweismittel gab er _______ zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 9. März 2007 - eröffnet am 12. März 2007 - lehnte das BFM die Eingabe vom 31. August 2006 als zweites Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. In den Erwägungen hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer, der im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden habe glaubhaft machen können, nach wie vor kein politisches Profil, welches zu einer asylrelevanten Verfolgung vor Ort führen könnte, aufweise. Dass die äthiopischen Behörden vom geltend gemachten exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers Kenntnis hätten und ihn als Person, welche die Regierung in ernstzunehmender Weise bedrohe oder dieser gefährlich werden könne, einschätzten, müsse aufgrund der Aktenlage verneint werden, zumal er sich in der Schweiz nicht politisch exponiert habe und nicht habe glaubhaft machen können, vor der Ausreise als Oppositioneller bekannt gewesen zu sein. Zwar habe er sich unbestrittenermassen an politischen Aktivitäten der CUD/Kinjit in der Schweiz beteiligt und einige spezielle Aufgaben an Demonstrationen wahrgenommen. Eine besondere Exponierung verbunden mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden sei so aber noch nicht dargetan. Den Akten könnten zudem keine Hinweise dafür entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft bei der CUD/Kinjit überhaupt Kenntnis oder gestützt darauf sogar Massnahmen zum Nachteil seiner Person eingeleitet hätten. Die eingereichten Beweismittel rechtfertigten keine andere Einschätzung. _______

I.
Mit Eingabe vom 10. April 2007 (Datum der Postaufgabe) beantragte der Beschwerdeführer durch seine Vertretung beim Bundesverwal-tungsgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Even-tualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Rahmen der zu erteilenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Auferle-gung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerdeführer begründete die Eingabe mit seinem aktiven exilpolitischen Engagement. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung könne aufgrund des Umstandes, wonach er zu einem früheren Zeitpunkt durch die äthiopischen Behörden möglicherweise nicht registriert worden sei, nicht geschlossen werden, drohe ihm auch aktuell keine konkrete Gefahr. Dem jetzt eingereichten Bestätigungschreiben der Kinjit vom _______ könne entnommen werden, dass er seit dem 1. Januar 2007 zum regionalen Koordinator aufgestiegen sei. Als Komitteemitglied und Projektführer sei er unter anderem verantwortlich für die Durchführung des äthiopischen Milleniums vom September 2007 in der Schweiz. Das erklärte Ziel sei, Exiläthiopier dazu zu bewegen, den Anlass aus Protest gegen das Regime nicht im Heimatland zu feiern. In diesem Zusammenhang habe er unter seinem Namen im Internet eine entsprechende Aufforderung an die Exiläthiopier gerichtet. Weitere Aufforderungs- und Einladungsschreiben seien zur Zeit in Vorbereitung und würden nach Fertigstellung auf der parteieigenen Website veröffentlicht. Bereits jetzt habe er wiederum einen regimekritischen Artikel unter eigenem Namen im Internet publiziert. Ausserdem habe er eine Versammlung der Kinjit vom _______ besucht. Zuvor habe er an Pro-testaktionen in _______ und _______ teilgenommen. Auch auf einer ins Internet gestellten Petitionsliste zugunsten eines Oppositionellen sei er namentlich aufgeführt. Insgesamt habe er sich nach dem Ge-sagten entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise erheblich exponiert, was die äthiopischen Behörden ohne Zweifel festgestellt hätten. Nicht nachvollziehbar sei die Behauptung des BFM, er sei auf den einge-reichten Fotos nur schlecht erkennbar. Gemäss Blog-Beiträgen von Exiläthiopiern seien sodann nicht nur hochrangige Politiker, sondern auch gewöhnliche Mitglieder der Kinjit Opfer von Verfolgung geworden. Im Übrigen habe das BFM den bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Internet-Artikel im Entscheid nicht gewürdigt und sei mit oftmals spekulativen Erwägungen nicht hinreichend konkret auf die Aspekte des vorliegenden
Falles eingegangen. Insoweit liege eine Ge-hörsverletzung vor. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-schaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Schliesslich würde ein all-fälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetztlichen Bestimmungen verstossen. Dies auch deshalb, weil der Beschwerdeführer wegen der Verweigerung des Militärdienstes mit einer unverhält-nismässig hohen Bestrafung zu rechnen hätte.

Der Eingabe lagen _______ (Beweismittel) bei.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2007 stellte das Bundesverwal-tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, hiess das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2007 hielt das Bundesamt an seinen Ausführungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2007 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

3.
Die vom Beschwerdeführer gerügten Gehörsverletzungen können den vorliegenden Akten nicht entnommen werden. Das BFM hat in detaillierten Erwägungen das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers für nicht flüchtlingsrechtlich relevant erachtet. Dass es dabei auf die eingereichten Unterlagen, welche nicht konkret die Situation des Beschwerdeführers betreffen, teilweise nur kurz einging, und auch seine Sichtweise ausführlich darlegte, erscheint als zulässig und angebracht. Das weitere Vorbringen, wonach die Vorinstanz den eingereichten Internet-Artikel des Beschwerdeführers nicht gewürdigt habe, trifft offensichtlich nicht zu, vielmehr ging das BFM im angefochtenen Entscheid explizit auf das erwähnte Beweismittel ein (S. 4 der Verfügung).

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG).

4.3 Der Beschwerdeführer beantragt in der Rekursschrift auch die Gewährung des Asyls. Die diesbezügliche Begründung enthält indes lediglich Ausführungen zum exilpolitischen Engagement. Der Rechtsvertreter kommt zum Schluss, sein Mandant erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 54 AsylG, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Aus den nachfolgenden Ausführungen wird ersichtlich, dass diese Konklusion geltender Praxis widerspricht, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist.

5.
5.1 Eine Person, welche sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG nicht zur Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
5.2
Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile D-4943/2006 vom 8. Juli 2008, D-2332/2008 vom 9. September 2008, D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008, D-5305/2008 vom 17. Oktober 2008 und D-3511/2008 vom 24. Oktober 2008) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweili-gen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen Mitgliedern der KINJIT/CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in casu offenbleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie insbesondere dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Es ist zwar grundsätzlich unbestritten, dass er diesbezüglich aktiv war. Fraglich ist aber, in welchem Ausmass diese exilpolitischen Tätigkeiten ausgefallen sind. Die am 31. August 2006 eingereichten CUD/Kinjit-Schreiben vom _______ lassen entge-gen den Beschwerdevorbringen nicht auf eine Führungsfunktion schliessen. Auch das im Beschwerdeverfahren eingereichte Bestäti-gungsschreiben der Kinjit, worin die Organisation der äthiopischen Milleniumsfeier thematisiert wird, ist nicht geeignet, eine eigentliche Führungsfunktion des Beschwerdeführers verbunden mit politischen Statements vor grösserem Publikum als gegeben erscheinen zu las-sen. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ja dargelegt, in diesem Sinne nicht als Redner aufgetreten zu sein (B 13/7, Antwort 23). Im Übrigen ist das letztgenannte Schreiben vom _______ datiert und - wie auch die beiden vorerwähnten - lediglich in Kopie eingereicht worden. Inhaltlich bestehen bei zwei der drei Schrei-ben grosse Übereinstimmungen; der Verdacht, dass sie möglicherwei-se ohne genauen Bezug zum tatsächlichen Engagement des Betroffe-nen ausgestellt respektive abgeändert wurden, ist so nicht von der Hand zu weisen. Die Frage der Authentizität besagter Belege kann aber letztlich offen gelassen werden, da die Einschätzung der Vor-instanz, der Beschwerdeführer weise kein markantes exilpolitisches Profil auf, auch aus nachfolgenden Gründen naheliegender als die in der Beschwerdeschrift vertretene Sichtweise erscheint. So ist zwar un-bestritten, dass er bis zum Frühjahr 2007 an Versammlungen und Pro-testaktionen der CUD/Kinjit teilnahm und entsprechende Berichte samt Foto auch im Internet erschienen. Das eingereichte Bildmaterial und die von ihm teilweise auch unter seinem Namen im Internet erschiene-nen Beiträge
dürften es den äthiopischen Behörden unter Umständen sodann ermöglicht haben, ihn zu identifizieren _______. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die von ihm offenbar wiederholt benutzte Internetplattform _______ verschiedene Chaträume aufweist, in denen Interessengruppen kommunizieren können. Es soll mittlerweile über vier Millionen aktive Benutzer geben _______. Vor diesem Hintergrund ist die geltend gemachte Profilierung im elektronischen Medium stark zu relativieren, zumal der Beschwerdeführer nicht vorbringt, in militan-ter Weise zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen zu haben. Im einge-reichten Internet-Bildmaterial (und wohl auch in den Zeitschriften _______) ist er wiederholt erkennbar, hebt sich aber nicht entschei-dend von anderen Demonstrierenden ab. Allein die Benutzung eines Megafons zum Vorsprechen von Gebeten ist kaum geeignet, den ge-steigerten Argwohn von äthiopischen Regierungsagenten zu erwecken (vgl. wiederum B 13/7, Antwort 23). Im Weiteren vermochte er im Rah-men des ersten Asylverfahrens das geltend gemachte politische Enga-gement und die damit verbundene behördliche Verfolgung nicht glaub-haft zu machen. Die Feststellung des Bundesamtes, vor seiner Ausrei-se sei er den heimatlichen Behörden in politischer Hinsicht nicht auf-gefallen, dürfte somit zutreffen. Gemäss Praxis des Bundesverwal-tungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerken-nung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachflucht-gründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Fal-le einer Rückkehr in den Heimat- bzw. Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfol-gung zu rechnen wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7379/2007 vom 6. März 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008). Einzu-räumen ist, dass die Vorgehensweise der äthiopischen Behörden bei der Einreise gegenüber Landsleuten, die lange im Ausland weilten, un-besehen des Ausmasses ihrer allfälligen exilpolitischen Tätigkeiten mit Unwägbarkeiten behaftet sein dürfte, ohne dass aber bereits deshalb auf eine konkrete Gefährdung des Betroffenen geschlossen werden kann. Der erwähnte Umstand, wonach die Aktivitäten äthiopischer Exil-organisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden, reicht für sich allein genom-men sodann noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhalts-punkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglich-keit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsäch--lich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat re-spektive als regimefeindliche Person namentlich
identifiziert und regis-triert wurde. Derartige konkrete Hinweise bestehen aufgrund der kaum überdurchschnittlichen Exiltätigkeiten indes nicht (vgl. dazu B 13/7, Antworten 12 ff.). Vielmehr ist mit der Vorinstanz und entgegen den Beschwerdevorbringen davon auszugehen, dass die äthiopischen Be-hörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person zwecks deren Überwachung oder Verfolgung haben, wenn deren Akti-vitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenom-men werden. Für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt, bestehen aber nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte. Er gehört offensichtlich nicht zur Ziel-gruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden mutmasslich interes-sieren. Es ist daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden aus heutiger Sicht beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen. Zudem fehlen Hinweise dafür, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpo-litischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behörd-liche Massnahmen eingeleitet worden wären. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung darlegte, er sei bereit, die Asylbehörden über seine weitere politische Tätigkeit in der Schweiz zu informieren (B 13/7, Antwort 34). Da er nach der Beschwerde vom 10. April 2007 keine Eingabe mehr machte (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), ist mithin auch nicht von einer allfälli-gen seitherigen Akzentuierung seines politischen Profils auszugehen.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weiter einzugehen.

5.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist. Zwar bringt er in der Beschwerdeschrift vor, er müsse wegen Dienstverweigerung mit einer unverhältnis-mässigen Bestrafung rechnen. Diesbezüglich wurde jedoch bereits im ersten Asylverfahren eine abschliessende Beurteilung vorgenommen und es werden keine neuen Ereignisse geltend gemacht. Der Hinweis des Rechtsvertreters auf EMARK 2006 Nr. 3 geht schon insofern fehl, als im besagten Urteil die eritreische und nicht die äthiopische Situa-tion von Deserteuren und Refraktären abgehandelt wird. Auch die all-gemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegwei-sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-4943/2006 vom 8. Juli 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern. Eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt ist dadurch aber nicht entstanden. Entsprechend muss nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
7.4.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbe-drohende Situation geraten würde. Es ist ihm, der über eine Ausbil-dung und einige Arbeitserfahrung verfügt, zuzumuten, sich erneut vor Ort niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen (vgl. A 1/9, S. 2 f.; A 9/28, S. 4 und 10). Entsprechend kann auch in Würdigung seiner langen Landesabwesenheit davon ausgegangen werden, er ge-rate nach der Rückkehr im Herkunftsort _______ nicht in eine existenzielle Notlage. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Da sein Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist von der Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
_______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116