C-2352/2006 - 2008-01-28 - Assurances sociales - Vorsorgewerk der Acterna Zürich AG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2352/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Januar 2008

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______,
vertreten durch Frau Rechtsanwältin Krista Rüst Marazza, Schaffhauserstrasse 2, 8006 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Winterthur Columna, Sammelstiftung 2. Säule, Postfach 300, 8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vorsorgewerk der Y._______ AG.

Sachverhalt:
A.
Mit Vertrag vom 31. Dezember 1999 schloss sich die Y._______ AG (vormals S._______ AG) per 1. Januar 2000 für die Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der Sammelstiftung Winterthur-Columna (nachfolgend auch Stiftung genannt) an. Gemäss Ziffer 1.1 des Anschlussvertrages führt die Stiftung für die Personalvorsorge des Arbeitgebers ein separates Vorsorgewerk (act. 9).
B.
Nachdem die Arbeitgeberfirma im Jahr 2001 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, wurden zunächst abgehende Arbeitnehmer nicht mehr durch neue ersetzt. Danach erfolgten zudem betriebsbedingte Kündigungen (act. 3, 17). Die Vermögenssituation des Vorsorgewerks entwickelte sich dahingehend, als sich im Verlaufe des Jahres 2001 eine Unterdeckung ergab (act. 5).
Hierauf beschloss die Personalvorsorgekommission (PVK) am 2. September 2002, allen seit dem 28. Mai 2001 ausgetretenen Personen rückwirkend die übertragenen Freizügigkeitsleistungen "auf Höhe des Deckungsgrades des Vorsorgewerkes per 31. Dezember 2001" zu kürzen; der Deckungsgrad betrug 95%. Die Mindestleistungen nach BVG sind hingegen gewahrt worden. Gemäss Beschluss sollte diese Massnahme am 30. September 2003 (voraussichtliches Ende der Massenentlassungen) enden (act. 5).
C.
In einer neuen Beschlussfassung stellte die PVK am 3. März 2003 fest, die Austritte ab dem 1. Januar 2003 seien auf Restrukturierungsmassnahmen zurückzuführen und der Tatbestand der Teilliquidation gemäss Art. 23 FZG sei erfüllt; überdies werde eine Kürzung der Austrittsleistungen gemäss Art. 19 FZG vorgesehen. Als vorsorgliche Massnahme sah die PVK bei den ab dem 1. Januar 2003 austretenden Personen eine Kürzung der Freizügigkeitsleistungen aufgrund eines Deckungsgrades von 85% vor. Die PVK beschloss auf dieser Grundlage eine Eingabe an das Bundesamt für Sozialversicherungen als zuständige Aufsichtsbehörde (nachfolgend BSV).
Am 25. August 2003 erging der Beschluss der PVK über die Modalitäten der Teilliquidation (act. 5).
D.
Mit Verfügung vom 22. April 2004 erkannte das BSV, der Tatbestand der Teilliquidation des Vorsorgewerkes der Y._______ AG sei erfüllt. Gestützt auf den Bericht der E._______ AG vom 25. August 2003 zum Status bei Teilliquidation (vgl. act. 1) ist als Stichtag der 30. Juni 2003 festgesetzt worden, wobei gemäss den Ausführungen des BSV in diesem Zeitpunkt der Deckungsgrad bei 83,6% gelegen hat. Das Bundesamt erkannte zudem die anzuwendende Kürzungsformel für rechtens und genehmigte den von der PVK beschlossenen Verteilungsplan. Im Verteilungsplan (vgl. act. 1) enthalten ist eine Auflistung des um die zusätzliche Kürzung sich ergebenden Rückforderungsbetrages bei denjenigen Destinatären, die bereits früher unter Anwendung einer weniger hohen Kürzung ausgetreten sind. Sodann führte das BSV in der Verfügung an, bisher ausgetretenen Versicherten sei jeweils dem Deckungsgrad entsprechend eine gekürzte Leistung ausgerichtet worden. Die durch den Beschluss der PVK erfolgte nochmalige (rückwirkende) Kürzung der Austrittsleistungen ergebe sich aus dem Verteilungsplan. Der Rückforderungsanspruch sei dem Grundsatz nach berechtigt, zumal den Versicherten mehr ausbezahlt worden sei, als ihnen zugestanden habe. Die Überprüfung, ob diese Rückforderungen rechtlich und betragsmässig korrekt seien, falle nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde. Diese Frage sei beim Gericht im Sinne von Artikel 73 BVG klageweise und im Einzelfall vorzubringen.
E.
Gegen die genannte Verfügung liess der ehemalige Arbeitnehmer der S._______ AG, X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer), Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend die Eidg. Beschwerdekommission BVG) einreichen und beantragen, er sei aus dem Verteilungsplan per 30. Juni 2003 im Teilliquidationsverfahren über das Vorsorgewerk der Y._______ AG erfassten Personenkreis zu streichen. Eventualiter sei besagter Verteilungsplan auf ehemalige Versicherte zu beschränken, welche ab Juni 2001 das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst haben bzw. denen von Y._______ ab Juni 2001 gekündigt worden ist. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. März 2001 unter Beachtung der dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 30. Juni 2001 aufgelöst habe, da er sich in seinen Entfaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt gefühlt habe und daher sein Know-how und seine Fähigkeiten in einem neuen Wirkungskreis habe einsetzen wollen. Da sich bei seiner Arbeitgeberin (erst) im Mai 2001 wirtschaftliche Probleme abgezeichnet hätten, werde es den Verhältnissen nicht gerecht, wenn der Zeitraum für die Teilliquidation auch auf Destinatäre ausgedehnt werde, die vor dem 1. Juni 2001 selbst gekündigt hätten. Der Einbezug der ab dem 1. Juni 2001 austretenden bzw. entlassenen Mitarbeitenden in die Teilliquidation sei auf die gleichen Umstände zurückzuführen wie jene, die für die anfangs 2002 einsetzende Entlassungswelle massgebend waren. Beim Beschwerdeführer sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Er habe vor dem 1. Juni 2001 aus Gründen gekündigt, welche mit den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten nichts zu tun hatten.
F.
Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2004 beantragte die Aufsichtsbehörde die Abweisung der Beschwerde. Sie äusserte sich darin zu den mehreren Beschwerden, welche im Nachgang zur Verfügung vom 22. April 2004 angehoben worden sind. Hinsichtlich der Frage des freiwilligen Abganges eines Arbeitnehmers wies sie auf die Rechtsprechung zur Verteilung freier Mittel im Rahmen von Teilliquidationen hin, wonach der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt würde, wenn aus freiem Entschluss Austretende in einem Verteilungsplan nicht berücksichtigt würden (BGE 128 II 394). Es stelle sich aber die Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf Sachverhalte anwendbar sei, bei denen Vorsorgewerke eine Unterdeckung ausweisen würden. Dies könne mit Blick auf die Gleichbehandlung aller Destinatäre nicht aufrecht erhalten werden. Personen, die später aus dem Betrieb ausscheiden (müssen), dürften nicht schlechter behandelt werden, indem die Unterdeckung allein diesen angelastet werde (act. B 13, Ziff. 2.1.4, S. 4/5).
Die Sammelstiftung Winterthur-Columna (nachfolgend die Beschwerdegegnerin) beantragte am 6. August 2004 ebenfalls die Beschwerdeabweisung. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass der Beschwerdeführer in die Teilliquidation einzubeziehen sei, obwohl er freiwillig die Firma verlassen habe. Der Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses könne nicht massgebend sein. Ansonsten könnten Personen, welche vertiefte Kenntnisse der Situation hätten, freiwillig kündigen und sich so einer allfälligen Kürzung entziehen. Massgebend sei der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit der Austritt aus dem Vorsorgewerk und nicht der Zeitpunkt der Kündigung, da diese vorsorgerechtlich keine Auswirkungen habe. Die Versicherung erlösche erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (act. B 18).
G.
Replikando hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und liess im Wesentlichen vortragen, dass die von der Aufsichtsbehörde zitierte Rechtsprechung auch auf den Fall einer Unterdeckung angewendet werden dürfe. Zwar seien Mitarbeiter, die nach dem Stichtag (1. Juni 2001) freiwillig gekündigt hätten, nicht anders zu behandeln als jene, die entlassen worden seien. Wenn jedoch ein Mitarbeiter wie der Beschwerdeführer vor dem festgelegten Stichtag und nicht auf Grund der ungünstigen Entwicklung gekündigt habe, sei eine andere Betrachtungsweise angezeigt. Ihn im Teilliquidation zu erfassen, weil die dreimonatige Kündigungsfrist am Stichtag noch nicht abgelaufen war, erscheine weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Wenngleich das Vorsorgeverhältnis erst mit dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlösche, könne die zufällige Dauer der Kündigungsfrist nicht darüber entscheiden, ob jemand vom Teilliquidationsplan erfasst werde. Im Übrigen wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Unterdeckung rechnerisch erst in der zweiten Junihälfte eingetreten sei.
H.
Das BSV verzichtete mit Eingabe vom 11. November 2004 auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. B 29) und die Sammelstiftung trug am 8. Dezember 2004 im Wesentlichen vor, gemäss der zitierten Rechtsprechung (BGE 128 II 406, Erw. 6.5) seien Mitarbeiter, die wegen einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeit des Arbeitgeberbetriebes aus berechtigter Angst um ihren Arbeitsplatz sich frühzeitig um eine neue Stelle bemüht und dann gekündigt hätten, bei der Teilliquidation gleich zu behandeln wie Arbeitnehmer, die unfreiwillig aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Vorliegend ergebe sich aus dem Expertenbericht, dass die Y._______ AG bereits im 1. Quartal überschuldet war. Am 19. März 2001 sei eine Kapitalerhöhung und ein Zuschuss des Konzerns von gesamthaft 21 Mio Franken beschlossen worden. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hätten sich also bereits zum Zeitpunkt abgezeichnet, als der Beschwerdeführer gekündigt habe. Selbst wenn er von diesen Schwierigkeiten noch nichts wusste, sei er unter diesen Umständen in die Verteilung einzubeziehen, zumal der Austritt aus der Versicherung per 30. Juni 2001 erfolgt sei (act. B 31).
I.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 orientierte Rechtsanwältin Krista Rüst Marazza, dass der vormalige Rechtsvertreter Rechtsanwalt Martin Bernath sie als Vertreterin des Beschwerdeführers substituiert habe (act. B 38).
J.
Den mit Zwischenverfügung vom 9. September 2004 vom Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG geforderten Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- ist innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. B 23, B 25).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt des BSV vom 22. April 2004, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.
2.2 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 lit. a , b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer den vom BSV genehmigten Verteilungsplan des Vorsorgewerks Acterna Zürich AG. Der Verteilungsplan bezieht sich auf Destinatäre des Vorsorgewerks, welche wie der Beschwerdeführer in der Zeit ab dem 1. Juni 2001 aus dem Betrieb austraten respektive von diesem entlassen wurden. Der Beschwerdeführer, der im Übrigen keine Möglichkeit hatte, am Verfahren vor der Vorinstanz teilzunehmen, ist deshalb durch den angefochtenen Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 48 VwVG besonders berührt und somit zur Beschwerde legitimiert. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvorschuss fristgemäss geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
4. Gestützt auf den bis zum 31. Dezember 2004 gültig gewesenen und hier massgeblichen Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG; 831.42) entscheidet die Aufsichtsbehörde darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind und sie genehmigt den Verteilungsplan. Seit der 1. BVG-Revision, welche am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, werden in den Artikeln 53c sowie 53d Abs. 6 BVG die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde bei Gesamt- und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen geregelt. Es obliegt jedoch dem Stiftungsrat, nach seinem Ermessen die Kriterien für den Verteilungsplan festzulegen. Dabei sind ihm lediglich Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens und er muss dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre, wie den Interessen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 46; Kurt Schweizer: Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120). Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3, 108 II 500, 101 Ib 134; SVR 2001, BVG Nr. 14; BKBVG 517/97 vom 14. Mai 1999).
5.
5.1
5.1.1 Für den Beschwerdeführer hätte die Vorinstanz den Verteilungsplan nur unter Vorbehalt genehmigen dürfen, dass er selbst daraus gestrichen werde, da er am 23. März 2001, also über zwei Monate vor dem Stichtag freiwillig gekündigt habe, welcher für die im Hinblick auf die Teilliquidation noch zu berücksichtigenden Destinatäre massgebend war (1. Juni 2001). Lediglich die dreimonatige Kündigungsfrist habe dazu geführt, dass er knapp von diesem Stichtag betroffen sei. Eventualiter seien nur diejenigen Destinatäre zu berücksichtigen, welche im Juni 2001 gekündigt hätten. Sein freiwilliger Austritt sei nicht im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Arbeitgeberfirma gestanden.
5.1.2 Demgegenüber ist die Aufsichtsbehörde der Ansicht, dass die Rechtsprechung, wonach Abgänge, welche auf das die Teilliquidation auslösende wirtschaftliche Ereignis zurückgehen (vgl. BGE 128 II 394 Erw. 5 und 6), nicht spiegelbildlich auf den Fall der Unterdeckung wie vorliegend anzuwenden sei; denn so wie auf völlig freiwilliger Basis Ausscheidende keinen Anspruch auf freie Mittel hätten, so könnten sich solche Arbeitnehmer - in Anbetracht des Gleichbehandlungsgebotes im Vergleich mit später ausscheidenden - nicht einer Kürzung der Freizügigkeitsleistung entziehen.
5.1.3 Die Beschwerdegegnerin geht hingegen davon aus, dass die erwähnte Rechtsprechung durchaus auch im Falle einer Unterdeckung angewandt werden könne; es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer sich wegen der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeit des Arbeitgeberbetriebes aus berechtigter Angst um seinen Arbeitsplatz um eine neue Stelle bemüht habe. Auf Grund der bereits im ersten Quartal 2001 sich abzeichnenden ökonomischen Schieflage der Firma habe deren Verwaltungsrat am 19. März 2001 Finanzspritzen in Millionenhöhe beschlossen. Das Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers trage das Datum vom 23. März 2001, also einige Tage nach dem erwähnten Entscheid betreffend Sanierungsmassnahmen. Zudem seien alle Destinatäre zu berücksichtigen, welche per 30. Juni 2001 aus dem Betrieb ausschieden, was auf den Beschwerdeführer zutreffe.
5.2
5.2.1 Der hier anzuwendende Art. 23 FZG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung enthält in dessen Absatz 4 die Vorschrift, wonach die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt sind, wenn eine erheblich Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b) oder ein Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auflöst und diese nachher weiterbesteht (lit. c). Diese Voraussetzungen finden sich im Wesentlichen wieder in Art. 53b BVG, welcher ab dem 1. Januar 2005 anwendbar ist. Gestützt auf diese Bestimmungen gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass die Vorsorgeeinrichtung nur dann zur Verteilung freier Stiftungsmittel verpflichtet werden könne, wenn Mitarbeiter - ausgelöst durch Ereignisse auf Betriebs- oder Unternehmensebene und nicht durch Kündigungen aus individuellen Gründen - grundsätzlich unfreiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung ausscheiden müssen (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, 2006, S. 275; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, Rz. 1147; BGE 128 II 394). Allerdings verhält es sich anders, wenn sich Mitarbeiter wegen sich abzeichnender wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgeberbetriebs aus berechtigter Angst um ihren Arbeitsplatz frühzeitig um eine neue Stelle bemühten.
5.2.2 Die erwähnten Bestimmungen sind im Rahmen einer Teilliquidation auch dann anzuwenden, wenn infolge einer Unterdeckung Freizügigkeitsleistungen gekürzt werden und es nicht darum geht, freie Mittel zu verteilen (vgl. Bundesgerichtsurteil B 82/04 vom 30. Juni 2005, Erw. 4.1). Die Aufsichtsbehörde, welche hier eine andere Meinung vertritt, ist daher in diesem Punkt nicht zu hören.
5.3 Der Beschwerdeführer ist nicht damit einverstanden, dass das Ausscheidungsdatum der Destinatäre aus der Arbeitgeberfirma für deren Berücksichtigung in der Teilliquidation massgebend sein soll.
5.3.1 Die Methodik der Abgrenzung in Form bestimmter Stichtage - vorliegend einerseits der 1. Juni 2001 als zurückliegenden Fixtag für die Bestimmung des an der Verteilung der freien Mittel resp. der Kürzung wegen Unterdeckung beteiligten Destinatärkreises sowie andererseits der 30. Juni 2003 als Stichtag für die Teilliquidation - ist im Rahmen der Liquidationen von Vorsorgeeinrichtungen sehr verbreitet (Ruggli/Stohler, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 2000, S. 124; SVR 1997, BVG Nr. 65, S. 196). Dabei können sich gewisse "Mitternachtseffekte" einstellen. Diese sind in Kauf zu nehmen, solange sich der Stiftungsrat noch im Rahmen seines zustehenden weiten Ermessens bewegt. Bei diesen Stichtagen wird durchwegs auf das Ausscheiden der Destinatäre aus der Vorsorgeeinrichtung abgestellt, zumal es sich um die Abwicklung von Vorsorgeverhältnissen handelt. Dies ist somit sachlich gerechtfertigt. Das Kündigungsdatum kann hier nicht massgebend sein.
5.3.2 Vorliegend ist die Wahl der beiden erwähnten Stich- oder Fixtage angesichts des Expertenberichts zum Status bei Teilliquidation vom 25. August 2003 nicht zu beanstanden, zumal einerseits eine Graphik über die Entwicklung des Versichertenbestandes und mithin des Beschäftigtenbestandes aufzeigt, dass sich dieser ab dem 1. Juni 2001 bis zum 30. Juni 2003 massiv verringert hat, und andererseits per 30. Juni 2003 die meisten Destinatäre aus dem Vorsorgewerk ausgeschieden waren, so dass die provisorische Zwischenbilanz per letztgenanntem Datum als Ausgangslage für die Teilliquidation diente (act. 1, Ziff. 1.2 und 4.2). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer per 30. Juni 2001 aus dem Vorsorgewerk ausschied und deshalb grundsätzlich in den hier bezeichneten Zeitraum fällt. Damit ist der Beschwerdeführer soweit nicht zu hören, als er das Abstellen auf das Ausscheidungsdatum und nicht auf das Kündigungsdatum rügt, oder nur die Berücksichtigung der Destinatäre verlangt, welche erst im Juni gekündigt haben.
5.4 Der Beschwerdeführer ist hauptsächlich der Auffassung, dass er freiwillig aus der Arbeitgeberfirma ausgeschieden und deshalb nicht in der Teilliquidation zu berücksichtigen sei.
5.4.1 Das Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers vom 23. März 2001 lautet wie folgt:
" Kündigung meines Arbeitsvertrages auf den 30. Juni 2001"
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich mich in S._______ AG sehr stark in meinen Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt fühle, habe ich mich zu einer Neuorientierung entschlossen. Dies scheint für mich aktuell die einzige Chance zu sein, mein angeeignetes know how und meine Fähigkeiten sinnvoll einsetzen zu können.
Ich möchte Sie hiermit bitten mein Arbeitsverhältnis mit S._______ AG auf den 30. Juni 2001, unter Einhaltung der 3 monatigen Kündigungsfrist, auf zu lösen. ..."
Aus diesem Kündigungsschreiben kann in keiner Weise ein Zusammenhang mit allfälligen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Arbeitgeberfirma hergestellt werden. Auch wenn man davon ausgehen würde, dass der Beschwerdeführer von den Entscheiden des Verwaltungsrates vom 19. März 2001 über die Kapitalerhöhung von Fr. 11 Mio und den Konzernzuschuss von Fr. 10 Mio erfahren hätte - was nicht erstellt ist, sondern von der Beschwerdegegnerin lediglich vermutet wird - könnte daraus nicht automatisch geschlossen werden, der Beschwerdeführer hätte sich wegen sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgeberbetriebs aus berechtigter Angst um seinen Arbeitsplatz frühzeitig um eine neue Stelle bemüht. Neben dem zweifellos anderslautenden Wortlaut des Kündigungsschreibens ist darauf hinzuweisen, dass dem Verwaltungsrat im März 2001 offensichtlich noch erhebliche Mittel zur Verfügung standen, um einen - möglicherweise nur vorübergehenden finanziellen Engpass - zu überbrücken, überdies mit einem finanzstarken Konzern im Rücken. Damit ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer aus berechtigter Angst um seinen Arbeitsplatz, also praktisch "unfreiwillig" aus der Arbeitgeberfirma ausgeschieden ist. Vielmehr ist von einem freiwilligen Ausscheiden auszugehen.
5.4.2 Auf Grund der bereits zitierten Lehre und Rechtsprechung (vgl. Erw. 5.2.1) sind vor dem Stichtag der Teilliquidation freiwillig ausgeschiedene Arbeitnehmer im Verteilungsplan nicht aufzunehmen. Daraus folgt, dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht an der Sanierung zu beteiligen hat und er mithin zu Unrecht im Verteilungsplan des Vorsorgewerks der Y._______ AG aufgenommen wurde. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich gutzuheissen.
6.
6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig wird. Der unterliegenden Vorinstanz können demgegenüber keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Nach dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten auf Fr. 1'400.-- festgelegt.
6.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat, dem Verfahrensausgang entsprechend, laut Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts des Streitwerts (Fr. 7'228.90), der Wichtigkeit der Streitsache sowie dem Umfang der Arbeitsleistung erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- als angemessen. Gemäss Art. 64 Abs. 2 VwVG kann die Entschädigung der Vorinstanz auferlegt werden, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG), so dass ihr die Parteientschädigung aufzuerlegen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne des Hauptantrages, wonach der Beschwerdeführer aus dem Verteilungsplan zu streichen sei, gutgeheissen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem beiliegenden Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- wird ihm zurückerstattet.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verhalten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 19 Découvert technique
¹	En cas de libre passage, les institutions de prévoyance ne peuvent déduire le découvert technique de la prestation de sortie.
²	Le découvert technique peut être déduit de la prestation de sortie en cas de liquidation partielle ou totale. S'agissant des institutions de prévoyance de corporations de droit public en capitalisation partielle, il ne peut être déduit que dans la mesure où un taux de couverture initial au sens de l'art. 72a, al. 1, let. b, LPP39 n'est plus atteint.40

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.