1B_231/2022 - 2022-12-27 - Procédure pénale - Strafverfahren; Vernichtung von Datenbeständen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 231/2022

Urteil vom 27. Dezember 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ Sàrl,
2. B.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Bracher und Rechtsanwältin Dr. Meltem Steudler,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe, Güterstrasse 33, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Vernichtung von Datenbeständen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. April 2022 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer (UH220072-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Ill des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen C.________ wegen Wirtschaftsdelikten insbesondere zum Nachteil der A.________ Sàrl und der B.________. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Vermögensverwalter der A.________ Sàrl Sorgfaltspflichten verletzt und seinen Auftraggebern dadurch Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Zudem soll er seinen Auftraggebern den Erhalt von Retrozessionen und Provisionen verschwiegen und diese rechtswidrig für sich behalten haben. Auch in seiner Funktion als geschäftsführender Verwaltungsrat der B.________ soll er erhaltene Retrozessionen und Provisionen gegenüber der B.________ verschwiegen und dieser damit einen Schaden verursacht haben.

B.
Die Kantonspolizei führte am 9. November 2018 eine Hausdurchsuchung in der Liegenschaft von C.________ durch, wobei sie diverse Unterlagen und Daten sicherstellte. Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Bundesordner, lose Schriftstücke und Daten, "wobei Anwaltskorrespondenz und private Unterlagen gemäss Stichwortliste der Verteidigung [von C.________] vom 20. Mai 2019 [...] aussortiert worden sind".
Am 7. Dezember 2021 händigte die Staatsanwaltschaft die an der Hausdurchsuchung sichergestellten Daten den Privatklägerinnen A.________ Sàrl und B.________ aus. Mit Verfügung vom 1. März 2022 hielt die Staatsanwaltschaft fest, es bestehe der Verdacht, dass dabei nicht beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz und private Unterlagen an die Privatklägerinnen ausgehändigt worden seien und verpflichtete sie, alle physischen und elektronischen Datenbestände, die ihnen am 7. Dezember 2021 ausgehändigt worden seien, unwiderruflich zu vernichten und ihr dies innert sieben Tagen schriftlich zu bestätigen. Des Weiteren seien die von der Privatklägerschaft bereits erstellten physischen und elektronischen Arbeitsprodukte zu vernichten, sofern sie auf Anwaltskorrespondenz oder "privaten" Unterlagen aus dem Ordner "Privat und Familie" beruhten. Ausgenommen von der Vernichtung sei einzig die Original-Festplatte, die am 7. Dezember 2021 ausgehändigt worden sei, welche der Staatsanwaltschaft innert sieben Tagen zurückzugeben sei. Diese Verfügung wurde mit einer Strafdrohung nach Art. 292 StGB versehen.
Dagegen erhoben die A.________ Sàrl und B.________ Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die herausgegebenen Daten seien ihnen zu überlassen. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. April 2022 ab, soweit sie darauf eingetreten ist.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 5. Mai 2022 beantragen die A.________ Sàrl und B.________, Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2022 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich anzuweisen, ihnen den Datenträger mit den darauf gespeicherten Daten, welcher gemäss Verfügung vom 1. März 2022 innert sieben Tagen herauszugeben war, mit unverändertem Datenbestand wieder zurückzugeben.
Die Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. C.________ hat sich mit Eingabe vom 8. Juli 2022 vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerinnen haben am 19. Juli 2022 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend einen Datenvernichtungs- bzw. Datenrückgabebefehl der Staatsanwaltschaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 79 Abs. 1 und Art. 80 BGG).

1.2. Das Bundesgericht beurteilt die Frage, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen nach Art. 78 ff . BGG erfüllt sind, von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2; 143 IV 357 E. 1; je mit Hinweisen). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 148 IV 155 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde dagegen prinzipiell nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die zweite Variante kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. BGE 144 IV 127 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2).

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen in erster Linie eine Verletzung der ihnen zustehenden Parteirechte und insbesondere ihres Rechts auf Akteneinsicht. Sie hätten Anspruch auf Einsicht in die für die Begründung und Bezifferung ihrer Zivilansprüche relevanten Akten. Da diese Daten vernichtet bzw. der Staatsanwaltschaft herausgegeben werden mussten, liege ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor.

2.2.2. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil wird grundsätzlich bejaht, wenn eine Verfahrenspartei eine Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO geltend macht, wonach die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können (vgl. Urteile 1B 585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2; 1B 225/2020 vom 6. August 2020 E. 1; je mit Hinweisen).

2.2.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist nicht ersichtlich, inwiefern ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen soll. Wie der Beschwerdegegner zutreffend geltend macht, wurden dessen Anwaltskorrespondenz und private Unterlagen ausdrücklich vom Beschlagnahmebefehl vom 25. Juni 2019 ausgenommen. Da die entsprechenden Daten somit nicht beschlagnahmt wurden, befinden sie sich auch nicht in den förmlichen Verfahrensakten. Da keine Einsicht in Unterlagen oder Daten gewährt werden kann, die nicht Teil der formellen Strafakten sind, fällt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts gänzlich ausser Betracht. Die Beschwerdeführerinnen können somit aus der geltend gemachten Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil herleiten.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, durch den angefochtenen Entscheid würden ihnen "beschlagnahmte bzw. sichergestellte Beweismittel", die mit einiger Wahrscheinlichkeit ihre Zivilansprüche beträfen, vorenthalten. Nach ihren Abklärungen bestünden beispielsweise Hinweise dafür, dass aus den pflichtwidrig verwendeten Vermögenswerten ein erheblicher Betrag an eine Anwaltskanzlei in New York überwiesen worden sei, die mutmasslich nicht für den Beschwerdegegner forensisch tätig gewesen sei. Es bestehe das Risiko, dass entsprechende Daten zu Unrecht als Anwaltskorrespondenz von den Strafbehörden aussortiert worden seien.

2.3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts droht bei Zwischenentscheiden, mit denen Beweiserhebungen abgelehnt werden, in der Regel kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur. Insbesondere kann die rechtsuchende Person grundsätzlich einen zu Unrecht erfolgten derartigen Zwischenentscheid noch mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid korrigieren (vgl. BGE 141 III 80 E. 1.2; 136 IV 92 E. 4.1; Urteil 1B 108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.3; je mit Hinweisen). Eine Ausnahme liegt vor, wenn durch den angefochtenen Zwischenentscheid ein Beweisverlust droht (vgl. Urteile 1B 682/2021 vom 30. Juni 2022 E. 3.1; 1B 265/2020 vom 31. August 2020 E. 3.1; je mit Hinweisen).

2.3.3. Sofern die Beschwerdeführerinnen mit ihren Ausführungen um Beschlagnahme der ihnen versehentlich zur Einsichtnahme zugestellten Anwaltskorrespondenz und privaten Unterlagen ersuchen wollten, handelt es sich dabei um einen Beweisantrag. Nach der zitierten Rechtsprechung kann in diesem Fall nur auf die Beschwerde eingetreten werden, wenn den Beschwerdeführerinnen ein Beweisverlust und damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Da die Beschwerdeführerinnen nicht substanziiert haben, inwiefern ihnen ein Beweisverlust drohen könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) und dies auch sonst nicht ersichtlich ist, ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil auch in diesem Fall zu verneinen.

3.
Nach dem Erwogenen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Es erübrigt sich daher, auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen und insbesondere deren Argumentation zur Frage des aktuellen Rechtsschutzinteresses weiter einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3. Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Dezember 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.