9C_684/2007 - 2007-12-27 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 684/2007

Urteil vom 27. Dezember 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Borella, Kernen und Seiler,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
Kantonale IV-Stelle Wallis, Bahnhofstrasse 15, 1950 Sitten, Beschwerdeführerin,

gegen

P.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux, Bahnhofplatz 13, 3930 Visp.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 23. August 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene P.________ meldete sich am 28. Juli 2004 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen stellte die IV-Stelle des Kantons Wallis fest, die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch seien noch nicht gegeben, da die Wartezeit mit Blick auf eine seit dem 7. Januar 2004 eingeschränkte Arbeitsfähigkeit als Chauffeur nicht abgeschlossen sei (Verfügung vom 5. November 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung - unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 12 Prozent - ab (Entscheid vom 27. Januar 2005). Aufgrund einer am 26. September 2005 erfolgten Neuanmeldung, mit welcher eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend gemacht wurde, holte die IV-Stelle beim "Centre d'expertise médicale", X.________, ein interdisziplinäres Gutachten ein. In diesem Dokument vom 7. Juli 2006 wurde der Bestand einer seit Anfang 2004 dauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Beruf des Lastwagenchauffeurs bestätigt und eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten leichten Tätigkeiten ausgewiesen. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens erfolgten weitere medizinische Abklärungen. Der Schlussbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes der
Invalidenversicherung (RAD) vom 11. Januar 2007 enthält die Folgerung, der Versicherte sei in der bisherigen Tätigkeit als Lastwagenchauffeur seit Januar 2005 und bezogen auf angepasste Tätigkeiten seit August 2006 vollständig arbeitsunfähig.

Die IV-Stelle verfügte am 23. Januar 2007, es bestehe derzeit kein Anspruch auf eine Invalidenrente, weil das Wartejahr erst im August 2007 ablaufen werde.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab August 2006 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 23. August 2007).
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei, wiederum unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dem Beschwerdegegner ein Anspruch auf eine Viertelsrente von November 2006 bis Januar 2007 und auf eine ganze Invalidenrente ab Februar 2007 zuzuerkennen.

Erwägungen:
1.
1.1 Die Vorinstanz hat in Ziff. 1 ihres Urteils festgehalten, dass der Beschwerdegegner ab August 2006 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. In Ziff. 2 hat sie die Akten im Sinne der Erwägungen zur Festlegung der Invalidenrente an die IV-Stelle zurückgewiesen. Formell handelt es sich dabei um einen Rückweisungsentscheid. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790; 129 I 313 E. 3.2 S. 316). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (Urteil 1A.194/2006 vom 14. März 2007, E. 2.2; Urteil 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005, E. 1.1; vgl. BGE 129 I 313 E. 3.3 S. 317; Uhlmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, N 9 zu Art. 90). Die Vorinstanz hat in Ziff. 1 des Urteils Rentenhöhe und -beginn verbindlich festgelegt. Die Rückweisung dient nur
noch der frankenmässigen Berechnung des Rentenbetrags. Dabei handelt es sich in aller Regel um rein rechnerische Fragen, bei denen kein Entscheidungsspielraum verbleibt. Zudem obliegt der IV-Stelle nur die (hier streitige) Festlegung der Invalidität (Art. 57 Abs. 1 lit. d IVG), während die frankenmässige Berechnung der Rente auf dieser Grundlage Sache der Ausgleichskasse ist (Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG). Zwar ergeht in der Regel eine gesamthafte Verfügung der IV-Stelle, mit welcher nach Berechnung des Rentenbetrags durch die Ausgleichskasse die Rente frankenmässig festgesetzt wird (Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG), weshalb die Vorinstanz mit Recht die Sache an die IV-Stelle und nicht direkt an die Ausgleichskasse zurückgewiesen hat. Trotzdem ist mit der Zusprechung einer ganzen Rente in aller Regel das Wesentliche entschieden. Es ist daher festzuhalten, dass der Entscheid, mit dem eine Vorinstanz des Bundesgerichts die Rentenhöhe (ganze, drei Viertel usw.), aber nicht den frankenmässigen Rentenbetrag festsetzt, als Endentscheid zu qualifizieren ist. Wenn sich ausnahmsweise in der Folge die frankenmässige Berechnung als umstritten erweisen sollte, bleibt es den Betroffenen unbenommen, diesbezüglich die spätere Verfügung anzufechten.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 90 BGG).
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; zur auch unter der Geltung des BGG massgebenden Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] vgl. BGE 132 V 393).
2.
Streitig und zu prüfen ist der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente.
2.1 Das kantonale Gericht hat die massgebende Bestimmung über den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG) sowie den Begriff der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG; BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 343 E. 3.1 S. 345) zutreffend dargelegt.
2.2
2.2.1 Der vorinstanzlich festgesetzte Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entspricht einer lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbaren Tatfrage (Urteil 9C 182/2007 vom 7. Dezember 2007, E. 4.1.1). Hingegen ist Rechtsfrage, nach welchen Regeln die Arbeitsunfähigkeit festzustellen ist.
2.2.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, unabhängig davon, ob man auf den Bericht des RAD vom 11. Januar 2007 (Beginn der Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Lastwagenchauffeur im Januar 2005) oder auf das interdisziplinäre Gutachten vom 7. Juli 2006 (vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit bereits ab Januar 2004) abstelle, sei der Versicherte im August 2006 jedenfalls seit über einem Jahr ohne wesentlichen Unterbruch vollständig arbeitsunfähig gewesen, dies bei ab August 2006 belegter Erwerbsunfähigkeit in eben diesem Umfang. Damit stehe fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ab August 2006 erfüllt seien.
2.2.3 Die beschwerdeführende Verwaltung wendet - unter Verweis auf BGE 105 V 156 und 104 V 141 - ein, nach vorangegangener rechtskräftiger Rentenablehnung und Neuanmeldung könne bezüglich der für die Berechnung des Wartejahres massgebenden Arbeitsunfähigkeit nicht mehr allein auf die Arbeitsunfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit als Lastwagenchauffeur abgestellt werden. Stattdessen sei die Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit zu berücksichtigen. Da die Erwerbsunfähigkeit von 12 Prozent (gemäss dem Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005) den für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG geltenden Mindestumfang von 20 Prozent (vgl. AHI 1998 S. 124) nicht erreiche, könne ein neues Wartejahr bis zur im August 2006 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht als eröffnet gelten.
2.3 Bezugspunkt der für die Rentenentstehung relevanten Arbeitsunfähigkeit bildet einzig der bisherige Beruf (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99 mit Hinweisen). Von dieser Regel ist auch vorliegend nicht abzuweichen. Dem von der Verwaltung angerufenen BGE 104 V 141 (vgl. auch Urteil I 304/03 vom 22. Juli 2003, E. 4) lag eine andere tatbeständliche Konstellation zugrunde. Dort war ein Fall zu beurteilen, in dem der Versicherte die angestammte Tätigkeit (Dachdecker) aus gesundheitlichen Gründen zugunsten einer schlechter bezahlten Arbeit (Tankwart) aufgegeben hatte und später durch neue Gesundheitsschädigungen (Hirnschlag, Herzinfarkt) weitere Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit erfuhr. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannte, im Interesse der rechtsgleichen Behandlung aller Versicherten müsse jedenfalls dann, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit praktisch der gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse entspreche, zur Bestimmung der massgebenden durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit das Einkommen, das der Versicherte ohne Gesundheitsschädigung in seinem ursprünglich ausgeübten Beruf erzielen könnte, in Beziehung gesetzt werden zu jenem Einkommen, das er nach Eintritt der zusätzlichen Behinderung im zuletzt ausgeübten Beruf noch
erreiche (BGE 104 V 141 E. 2b S. 144). Es besteht kein Grund, hier wegen der vorgängigen Rentenablehnung sinngemäss zu verfahren. Die bis zur strittigen Verfügung vom 23. Januar 2007 eingetretene Veränderung gegenüber den dem rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 zugrunde liegenden Verhältnissen liegt einzig darin, dass sich das Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit verändert hat. Für die Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG kann im Übrigen dann nicht allein auf die frühere Tätigkeit abgestellt werden, wenn ein Versicherter diese schon vor Eintritt des Gesundheitsschadens aus invaliditätsfremden Gründen aufgegeben hatte und für ihn - als Arbeitslosen - auch andere Arbeiten in Frage gekommen wären (vgl. Urteil I 943/06 vom 13. April 2007, E. 5.1.3). Ein solcher Fall ist hier ebenfalls nicht gegeben.

Damit erwuchs dem Beschwerdegegner mit Eintritt der vollen Erwerbsunfähigkeit im August 2006 ab dem ersten Tag dieses Monats der Anspruch auf die ganze Invalidenrente (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 IVG).
2.4 Zusammengefasst steht fest, dass die Wartezeit (spätestens) seit Januar 2005 eröffnet war und es in der Folge mangels Wiedererlangung voller Arbeitsfähigkeit zu keinem wesentlichen Unterbruch im Sinne des Art. 29ter IVV kam. Daran ändert die Rechtskraft des Einspracheentscheides vom 27. Januar 2005 nichts, der auf einer damals fehlenden rentenbegründenden Invalidität (von 12 Prozent) beruhte.
3.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), mit summarischer Begründung, unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Abs. 3) und ohne Schriftenwechsel erledigt wird.
4.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 8C 67/2007 vom 25. September 2007, E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Dezember 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.330
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.331
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.332

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 60 Compiti - 1 I compiti delle casse di compensazione sono in particolare i seguenti:
¹	I compiti delle casse di compensazione sono in particolare i seguenti:
^a	collaborare all'accertamento dei presupposti assicurativi;
^b	calcolare l'importo delle rendite, delle indennità giornaliere e degli assegni per spese di custodia e d'assistenza;
^c	versare le rendite, le indennità giornaliere, gli assegni per spese di custodia e d'assistenza e, per quanto riguarda gli assicurati maggiorenni, gli assegni per grandi invalidi.
²	Per altro, l'articolo 63 della LAVS356 si applica per analogia.
³	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla composizione delle controversie in materia di competenza territoriale e derogare all'articolo 35 LPGA357.358

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.330
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.331
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.332

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.