8C_629/2022 - 2023-11-27 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 629/2022

Urteil vom 27. November 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Kobel,
Beschwerdeführer,

gegen

AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kathrin Hässig,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. September 2022 (5V 21 354).

Sachverhalt:

A.
Der am 18. April 1955 geborene A.________ war seit dem 1. Januar 2013 bei der B.________ AG als Pflegefachmann HF angestellt und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Mit Schadenmeldung vom 5. Juni 2018 gab die Arbeitgeberin an, A.________ sei aus sechs Metern Höhe gestürzt. Dabei zog er sich eine sensomotorische inkomplette Paraplegie sub Th7 zu. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 sprach sie A.________ eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 80 % (Paraplegie) zu. Zudem verfügte sie am 18. September 2019 eine Hilflosenentschädigung ab 1. September 2019 bei einer Hilflosigkeit leichten Grades.
Im weiteren Verlauf holte die AXA Berichte ihres Vertrauensarztes Dr. med. C.________, Facharzt Chirurgie, vom 8. und 17. Januar 2020 ein. Daraufhin stellte sie die Taggeldleistungen auf den 30. April 2020 hin ein, sprach eine Invalidenrente ab 1. Mai 2020 zu (Invaliditätsgrad: 28 %) und übernahm auf Zusehen hin bestimmte Heilungskosten (Verfügung vom 17. März 2020). Nachdem A.________ dagegen Einsprache erhoben hatte, holte die AXA eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. D.________, Facharzt für Neurologie, vom 22. Mai 2021 ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 27. August 2021 am bereits Verfügten fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 21. September 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des kantonalen Urteils sowie des Einspracheentscheids. Die AXA sei zu verpflichten, ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 51 % rückwirkend ab dem 1. Mai 2020 eine UVG-Komplementärrente auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 1. Mai 2020. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz, allenfalls an die AXA, zurückzuweisen.

Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit lässt sich nicht vernehmen.
A.________ reicht am 11. Januar 2023 eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist der Zeitpunkt des Fallabschlusses per 30. April 2020 und des Rentenbeginns am 1. Mai 2020 unbestritten, sodass sich diesbezüglich Weiterungen erübrigen.
Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform in Bestätigung des Einspracheentscheids einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine höhere Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 28 %) verneint hat.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen in Bezug auf einen Rentenanspruch der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG), sowie auf die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann ebenso verwiesen werden wie auf die dargelegten beweisrechtlichen Anforderungen an Arztberichte (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).

3.2. Zu betonen ist, dass Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte nach der Rechtsprechung Beweiswert zukommt, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweis). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens erledigt werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5; 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2).

4.

4.1. Das Kantonsgericht hat den Stellungnahmen der versicherungsinternen Ärzte Dr. med. C.________ vom 8. und 17. Januar 2020 und Dr. med. D.________ vom 22. Mai 2021 Beweiswert beigemessen. Weiter hat es erkannt, dass die Berichte der Ärztinnen des Zentrums E._______, med. pract. F.________, Oberärztin Paraplegiologie, vom 21. September 2021 und Dr. med. G.________, Leitende Ärztin Paraplegiologie, vom 14. Januar 2022 keine Zweifel an den Beurteilungen der Vertrauensärzte der Beschwerdegegnerin begründen würden. Der medizinische Sachverhalt sei ausreichend geklärt. Von weiteren Abklärungen, insbesondere dem beantragten Gutachten, sei in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen, da keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Gestützt auf die Ergebnisse der Berichte der Dres. med. C.________ und D.________ ist die Vorinstanz von einer Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten von 80 % ausgegangen.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, es beständen mehr als nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen Berichte. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit unrichtig bzw. unvollständig festgestellt.

5.

5.1. Dr. med. D.________ berichtete, aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers sei nicht mehr auf eine berufliche Eingliederung hingearbeitet worden. Daher fehle es an der für das Erwerbsleben erforderlichen Belastbarkeit, was jedoch nicht Ausdruck eines hohen Schweregrades der Einschränkungen sei. Bei einer Begutachtung würde der Beschwerdeführer gefragt werden, wie viel Zeit er für seine Alltagsverrichtungen benötige. Die entsprechenden Angaben könnten dann auf ihre Plausibilität überprüft werden, indem sie mit der Erfahrung der Gutachterin oder des Gutachters in der Behandlung von anderen Personen mit Paraplegie oder ähnlichen Erkrankungen verglichen würde. Hier könne jedoch auf die Frage nach dem konkreten Zeitbedarf verzichtet werden, da der Beschwerdeführer von Anfang an keine berufliche Wiedereingliederung angestrebt habe. Stattdessen, so Dr. med. D.________, gehe er bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung von einem Durchschnittswert aus. Dabei stütze er sich auf seine Erfahrungen aus seiner früheren Beschäftigung in der Rehabilitationsmedizin, auf sein Interesse an autoimmunentzündlichen Erkrankungen des Zentralnervensystems, die häufig zu Schädigungen des Rückenmarks und dadurch zu krankheitsbedingten
Querschnittssyndromen führen könnten, sowie auf die gutachterliche Tätigkeit. Er kam zu dem Ergebnis, dass er die Arbeitszeitreduktion aufgrund der anstrengenden Alltagsbewältigung und der notwendigen täglichen therapeutischen Übungen auf eine Stunde schätze. Zusätzliche Zeit für formelle Therapien sei beim Beschwerdeführer nicht erforderlich, da diese nicht mehr regelmässig notwendig seien. Insgesamt ergebe sich bei einer zusätzlichen Reduzierung der zeitlichen Präsenz von 30 Minuten (erhöhter Pausenbedarf für die Blasenentleerung) eine Arbeitszeitreduktion von 1,5 Stunden täglich. In Übereinstimmung mit Dr. med. C.________ attestierte er eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten Tätigkeit.

5.2. Dr. med. G.________ hielt fest, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 2018 ein Dekubitus der Kategorie III über dem Sitzbein links aufgetreten sei. Dieser habe konservativ behandelt werden können. Ein Narbengewebe erreiche jedoch nie die gleiche Belastbarkeit wie gesundes Haut-/Unterhautgewebe. In diesem Bereich bestehe daher ein dauerhaft erhöhtes Dekubitusrisiko, das sich auch bereits in Form eines Rezidivdekubitus der Kategorie I im Jahr 2019 manifestiert habe. Trotz Antidekubitussitzkissen müsse der Beschwerdeführer sein Gesäss regelmässig entlasten. Dies geschehe im Rollstuhl durch regelmässiges Abstützen mit den Armen oder durch Gewichtsverlagerungen des Rumpfes, was im stressigen Berufsalltag leider oft vernachlässigt werde. Idealerweise sollte nach einer Mobilisationszeit von vier bis fünf (Ergänzung: Stunden) eine vollständige 30-minütige Entlastung im Liegen erfolgen. Mit jedem Rezidiv verkürze sich die Gesamtmobilisationsdauer im Rollstuhl, da die Entlastungsmassnahmen intensiviert werden müssten. Ausserdem würden gemäss Dr. med. G.________ einschiessende Spasmen zu einem erhöhten Zeitbedarf in den alltäglichen Verrichtungen führen. Oft müsse mit einer Bewegung kurz zugewartet werden, bis sich die Spasmen beruhigt
hätten. Progrediente Kontrakturen müssten zwingend vermieden werden, da diese die Sitzposition im Rollstuhl oder die Lagerung im Bett negativ beeinflussen und das Dekubitusrisiko wesentlich erhöhen würden. Die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers liege bei maximal 60 %, wie bereits med. pract. F.________ am 21. September 2021 feststellte.

5.3. Dr. med. D.________ untersuchte und befragte den Beschwerdeführer nicht zu seinen Einschränkungen. Vielmehr schätzte er dessen Arbeitsfähigkeit unabhängig von konkreten Zeitangaben für die einzelnen Alltagsverrichtungen unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer seine Belastbarkeit mit einer beruflichen Eingliederung noch hätte steigern können. Dr. med. D.________ legte hierzu dar, dass eine grosse Unsicherheit bestehe, ob eine solche Einschätzung dem konkreten Einzelfall gerecht werde. Diese Zweifel bestehen insbesondere im Hinblick darauf, dass unklar bleibt, ob und in welchem Umfang sich die Belastbarkeit des Beschwerdeführers mit Massnahmen tatsächlich noch hätte verbessern lassen. Ein entsprechender Versuch kam nicht zustande, da der Beschwerdeführer nicht etwa wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nach dem Unfallereignis nicht mehr arbeitstätig war, sondern aus Altersgründen (im Unfallzeitpunkt: 63-jährig) nicht mehr arbeitete.
Der Arbeitsfähigkeitsschätzung des Dr. med. D.________ steht die Stellungnahme der behandelnden Spezialistin des Zentrums E.________, Dr. med. G.________, gegenüber. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin handelt es sich bei deren Ausführungen - im Gegensatz zu jenen des Dr. med. D.________ - um eine konkrete und auf den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bezogene Einschätzung. Es mag zwar zutreffen, wie die Vorinstanz dargelegt hat, dass Dr. med. G.________ nicht darauf einging, ob eine Steigerung der von ihr attestierten Arbeitsfähigkeit von 60 % auf 80 % mit entsprechenden Eingliederungsmassnahmen noch möglich gewesen wäre. Dem Kantonsgericht ist ausserdem beizupflichten, dass die fachärztliche Beurteilung des Dr. med. D.________ Ermessenszüge aufweist. Diese Umstände ändern indessen nichts daran, dass der von Dr. med. G.________ beschriebene Dekubitus eine Problematik aufgreift, die in der Stellungnahme des Dr. med. D.________ keine Berücksichtigung fand, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet. Die gemäss Dr. med. G.________ erforderliche Entlastung im Liegen (alle vier bis fünf Stunden für 30 Minuten) erscheint durchaus geeignet, sich über die von Dr. med. D.________ beschriebenen zeitlichen
Einschränkungen hinaus auszuwirken. Soweit das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang erkannt hat, dass Dr. med. D.________ bereits eine zeitliche Limitierung attestiert habe, trifft dies zwar zu. Allerdings tat er dies lediglich mit Blick auf die benötigte Zeit für die Blasenentleerung und die anstrengende Alltagsbewältigung. Nicht erfasst davon ist die von Dr. med. G.________ geforderte regelmässige Entlastung des Gesässes im Liegen. Schliesslich bleibt mit dem Beschwerdeführer festzuhalten, dass hier entgegen dem kantonalen Gericht der Umstand der geringen Differenz der Arbeitsfähigkeitsschätzung von 20 % nicht per se gegen die Bejahung von Zweifeln an der Beurteilung der Vertrauensärzte spricht.

5.4. Nach dem Gesagten und in Anbetracht des Umstandes, dass geringe Zweifel bereits genügen, hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie gestützt auf die vorliegende medizinische Aktenlage eine abschliessende Beweiswürdigung vorgenommen und auf weitere Erhebungen verzichtet hat (zum Beweiswert von Berichten versicherungsinterner Ärzte: E. 3.2 hiervor).

6.

6.1. Das kantonale Urteil und der Einspracheentscheid sind demzufolge aufzuheben und die Angelegenheit an die AXA zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen trifft und anschliessend neu verfügt. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der Beschwerdegegnerin zum Thema des Invalideneinkommens und zum leidensbedingten Abzug ist an dieser Stelle nicht einzugehen, da zunächst weitere medizinische Abklärungen stattfinden müssen. Das gilt auch für die Frage, ob es sich bei den Beilagen des Beschwerdeführers um unzulässige unechte Noven handelt.

6.2. Hinzuweisen bleibt dabei auf den Umstand, dass im Verfahren vor Bundesgericht das Verbot der reformatio in peius gilt (Art. 107 Abs. 1 BGG), das im Fall einer Rückweisung auch die vorinstanzlichen Behörden bindet (Urteile 9C 442/2021 vom 17. März 2022 E. 6.4; 8C 798/2019 vom 16. Juli 2020 E. 7 mit Hinweisen; vgl. ferner JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 BGG). Untere Grenze für die Neufestsetzung des Anspruchs auf eine Invalidenrente bildet folglich der Invaliditätsgrad von 28 %.

7.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an das Kantonsgericht Luzern zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. September 2022 und der Einspracheentscheid der AXA Versicherungen AG vom 27. August 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. November 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	7 8 44
BGG:	42 66 68 95 97 105 106 107
UVG:	18