2C_318/2014 - 2014-11-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_318/2014

Urteil vom 27. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Migration, Beschwerdeführer,

gegen

A.________, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,

Migrationsamt des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 12. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. 1974) stammt aus Peru. Er reiste erstmals am 13. Juli 2001 mit einem dreimonatigem Visum in die Schweiz ein. Am 15. September 2001 heiratete er die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Peruanerin B.________. Nach Ablauf des Visums verliess er die Schweiz am 6. November 2001. Am 6. Juni 2002 reise er erneut in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs am 27. Juni 2002 eine Aufenthaltsbewilligung. Am 5. September 2007 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung und am 19. Mai 2008 wurde die (kinderlos gebliebene) Ehe geschieden. Am 22. Dezember 2012 heiratete A.________ die Schweizer Bürgerin C.________.

Am 26. September 2011 wurde A.________ vom Migrationsamt wegen fortlaufendem Sozialhilfebezugs darauf hingewiesen, dass seine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden könne, wenn er weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein sollte.

Mit Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 4. September 2012 wurde A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse, verurteilt.

B.

Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs lehnte die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 10. Oktober 2013 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde am 12. Februar 2014 gutgeheissen.

C.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. März 2014 beantragt das Bundesamt für Migration dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2014 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesamt für Migration ist im Ausländerrecht befugt, gegen kantonal letztinstanzliche richterliche Entscheide mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 82 i.V.m. Art. 83 lit. c e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Seine Beschwerdebefugnis ergibt sich aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD) vom 17. November 1999 (SR 172.213.1). Sie dient der richtigen und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts und setzt kein hierüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges (öffentliches) Interesse voraus. Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren Fällen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen (vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 341 f.; 134 II 201 E. 1.1 S. 203; 128 II 193 E. 1 S. 195 f.; Urteil 2C_861/2013 vom 11. November 2013 E. 1, nicht publ. in BGE 140 II 74 ff.).

Das Bundesamt ist der Auffassung, die Interessenabwägung sei qualifiziert unrichtig wahrgenommen worden. So sei ein Sozialhilfebezug im vorliegendem Umfang mitzuberücksichtigen; auch sei bei Betäubungsmitteldelikten selbst ein geringes Rückfallrisiko der ausländischen Person nicht hinzunehmen. Beim der Straftat zugrunde liegenden Sachverhalt könne auch nicht von einer Beschaffungskriminalität ausgegangen werden. Da diese Kriterien für eine Vielzahl gleich gelagerter Konstellationen massgeblich sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2) oder wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Hiervon ist auszugehen, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr bringt oder sie sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist (BGE 139 I 16 E. 2 S. 18 ff., 31 E. 2 S. 32 ff.; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5).

2.2. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss in jedem Fall verhältnismässig sein (vgl. dazu BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20 f.; 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5 S. 381 f., 383). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff. bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken] und das bereits zitierte EGMR-Urteil Trabelsi ). Dabei
fliesst in die Interessenabwägung mit ein, dass namentlich Gewaltdelikte, aber auch Drogenhandel nach dem Willen des Verfassungsgebers - im Rahmen der praktischen Konkordanz und des Völkervertragsrechts (vgl. BGE 139 I 16 ff.) - zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen (Art. 121 Abs. 3 BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteile 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.3.2; 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.2).

3.

3.1. Das Bundesamt für Migration bringt vor, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen bestehe ein grosses öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdegegners. Die Delinquenz im Bereich des Betäubungsmittelhandels lasse sich im betriebenen Ausmass nicht mit einer Beschaffungskriminalität erklären. Auch ein geringes Rückfallrisiko in die Delinquenz sei in solchen Fällen nach der bundesrechtlichen Praxis jeweils nicht hinzunehmen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz wäre auch der Bezug von Sozialhilfeleistungen als öffentliches Interesse zu berücksichtigen und in die Verhältnismässigkeitsprüfung mit einzubeziehen gewesen.

3.2. Der Beschwerdegegner wurde am 4. September 2012 der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen. Mit seiner Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten ist ein Widerrufsgrund für seine Niederlassungsbewilligung gegeben (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG; oben E. 2.1). Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz sämtliche wesentlichen öffentlichen Interessen, die gegen einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdegegners sprechen, angeführt und angemessen gewichtet hat.

3.2.1. Die Verurteilung betrifft den im Ausländerrecht generell schwer zu gewichtenden Betäubungsmittelbereich (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; 129 II 215 E. 6 und 7 S. 220 ff.; 125 II 521 E. 4a S. 527 mit Hinweisen; vgl. die EGMR-Urteile Dalia gegen Frankreich vom 19. Februar 1998 , Recueil Cour CEDH 1998-I S. 92 § 54 und Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 38005/07] § 65; vgl. auch Art. 121 Abs. 3 BV). Der Beschwerdegegner hat durch den Handel mit Kokain eine unbestimmte Anzahl von Personen abstrakt gefährdet (Urteile 2C_1033/2013 vom 4. Juli 2014 E. 4.2; 2C_963/2012 vom 1. April 2013 E. 5.1.2). Die Vorinstanz erwog, seine Straffälligkeit habe der Finanzierung der eigenen Sucht gedient und stehe in engem Zusammenhang mit einer schwierigen Lebensphase und instabilen Verhältnissen (Ehescheidung, Verlust der Arbeitsstelle, Sozialhilfeabhängigkeit).

Wie jedoch das Bundesamt und auch eine Minderheit der Kammer im angefochtenen Urteil zutreffend ausführen, sind allfällige schuldmildernde Umstände wie eine schwere Abhängigkeit im strafgerichtlichen Urteil bereits berücksichtigt (vgl. etwa Urteil 2C_995/2013 vom 24. April 2014 E. 3.1). Auch lässt sich der Handel mit 1.6 kg Kokaingemisch (240 Gramm reines Kokain) sowie 280.5 Gramm reinen Kokains mit Beschaffungskriminalität des Beschwerdegegners, der während dieser Zeit nach den Feststellungen der Sicherheitsdirektion, auf die sich die Vorinstanz stützt, Cannabis und drei Mal wöchentlich ein Gramm Kokain konsumierte, allein nicht begründen (anders diesbezüglich etwa Urteil 2C_1033/2013 vom 4. Juli 2014 E. 4.2 und 4.3; die gehandelte Menge würde für einen Konsum von 3 Gramm pro Woche während rund dreieinhalb Jahren reichen). Gemäss den Feststellungen der Sicherheitsdirektion hatte der Beschwerdegegner zum Eigengebrauch sodann (28,9 Gramm) reines Kokain in der Wohnung.

3.2.2. Der Beschwerdegegner hat die Delikte bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfegeldern verübt. Er nahm solche Gelder von Februar 2009 bis April 2012 im Umfang von ca. Fr. 90'000.-- in Anspruch, weswegen er bereits 2011 ausländerrechtlich verwarnt wurde. Der Bezug von Sozialhilfegeldern, den der Gesetzgeber auch als eigenständigen Widerrufsgrund anführt (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG; vgl. hierzu Urteile 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.1; 2D_17/2011 vom 26. August 2011 E. 1.2; 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.1 f.), muss als Kriterium in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinbezogen werden (vgl. zuletzt Urteile 2C_611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.2.1; 2C_665/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.1; 2C_953/2013 vom 16. September 2014 E. 3.2.2). In Abweichung zu den vorinstanzlichen Erwägungen vermag die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdegegners demnach im Rahmen der Interessenabwägung - die sich auch massgeblich an der Integration des Ausländers orientiert (vgl. Art. 4 AuG) -, keine Delinquenz im Betäubungsmittelbereich zu "erklären" oder zu rechtfertigen.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend anführt, ist dem Beschwerdegegner das Wohlverhalten seit seiner Verurteilung zugutezuhalten, das ihm auch durch Schreiben bestätigt wird. Zu beachten ist indessen, dass die Verurteilung erst im Jahr 2012 erfolgte und er sich seither unter dem Druck der Probezeit und des hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens befindet. Sein Verhalten seither vermag das öffentliche Interesse an der Fernhaltung daher praxisgemäss nicht entscheidend zu relativieren (BGE 130 II 176 E. 4.2-4.4 S. 185 ff. mit Hinweisen; Urteile 2C_836/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; 2C_352/2013 vom 11. November 2013 E. 2.5; 2C_17/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.3.2). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht demnach insgesamt ein grosses öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdegegners.

3.2.3. Dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung sind die persönlichen Verhältnisse beim Beschwerdegegner gegenüberzustellen. Dieser ist in seinem 29. Lebensjahr in die Schweiz gekommen und hält sich seit 2002 hier auf. Er hat teilweise, offenbar auch wieder seit Juli 2013, als Hilfskoch an verschiedenen Orten gearbeitet, war aber über längere Zeit arbeitslos und sozialhilfeabhängig. Er kann vor diesem Hintergrund nicht als wirtschaftlich integriert gelten. Demgegenüber hat er seine Kindheit und Jugend sowie einen Teil seines Erwachsenenlebens in Peru verbracht. Er ist mit den sozio-kulturellen Gegebenheiten wie auch mit der Sprache seiner Heimat bestens vertraut. Zudem pflegt er intensiven telefonischen Kontakt mit seiner Mutter, und ebenso mit seinem Bruder, der in Peru als Universitätsprofessor lehrt. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen kehrt der Beschwerdegegner sodann regelmässig - zumindest einen Monat pro Jahr - dorthin zurück. Eine (Re-) Integration in seine Heimat, in der er nach wie vor über ein enges familiäres Beziehungsnetz verfügt, ist ihm ohne Weiteres zumutbar. Dass die wirtschaftlichen Umstände dort schwieriger sind als in der Schweiz, vermag hieran praxisgemäss nichts zu ändern (vgl. Urteile
2C_873/2012 vom 28. März 2013 E. 4.3.2; 2C_695/2012 vom 28. Januar 2013 E. 3.2.3).

3.2.4. Zu prüfen bleiben die Auswirkungen des angefochtenen Entscheids auf die familiären Beziehungen in der Schweiz. Der Beschwerdegegner ist seit dem 22. Dezember 2012 mit einer Schweizerin verheiratet. Seine Ehegattin trifft eine Ausreise zweifelsohne hart, da sie ausser einem Ferienaufenthalt keine Beziehung zur Heimat ihres Ehemannes hat und auch kaum Spanisch spricht. Die Vorinstanz hätte allerdings auch in Betracht ziehen müssen, dass die Eheschliessung erst rund drei Monate nach der Verurteilung des Beschwerdegegners zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe am 4. September 2012 erfolgte. Diesem wurde das rechtliche Gehör zur geplanten Wegweisung vor der Heirat, am 4. Dezember 2012, gewährt. Der Ehegattin musste - wie dies die Minderheit der Kammer korrekt anführt - schon nach einer 45-tägigen Untersuchungshaft und der Verurteilung im September 2012 bewusst sein, dass sie die Beziehung angesichts der erheblichen Straffälligkeit ihres Gatten im Betäubungsmittelbereich allenfalls inskünftig nicht zusammen mit ihm in der Schweiz würde leben können (BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149). Insgesamt können die privaten Interessen des Beschwerdegegners an einem weiteren Verbleib in der Schweiz nicht als derart gewichtig angesehen werden,
dass sie die - von der Vorinstanz unvollständig angeführten - öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts zu überwiegen vermöchten.

4.

Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Vorinstanz das erhebliche Fernhalteinteresse aufgrund der Delinquenz (die auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten ins Gewicht fällt), des Bezugs von Sozialhilfegeldern in beträchtlichem Umfang sowie des Umstands, dass der Beschwerdegegner bereits mit Fernhaltemassnahmen bedroht war, als er sich erneut verheiratete, kaum in Betracht gezogen hat. Bei angemessener Gewichtung dieser Umstände, die im Rahmen der Interessenabwägung praxisgemäss massgebliche Kriterien sind, kann der Widerruf der Niederlassungsbewilligung durch das Migrationsamt nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Die Beschwerde des Bundesamts ist daher begründet.

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2014 - entsprechend dem Antrag des Bundesamtes für Migration - aufzuheben. Die Niederlassungsbewilligung ist zu widerrufen. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdegegner zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdegegners wird widerrufen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 172.213.1 Ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP) Org-DFJP Art. 14 Compétences particulières
¹	Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
²	Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de dernière instance.81
³	Il est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d'apatride.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 4 Intégration - 1 L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
¹	L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
²	Elle doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle.
³	L'intégration suppose d'une part que les étrangers sont disposés à s'intégrer, d'autre part que la population suisse fait preuve d'ouverture à leur égard.
⁴	Il est indispensable que les étrangers se familiarisent avec la société et le mode de vie en Suisse et, en particulier, qu'ils apprennent une langue nationale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.