6B_583/2009 - 2009-11-27 - Infrazione - Versuchte vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung; faires Verfahren, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_583/2009

Urteil vom 27. November 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wehrle,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung; faires Verfahren, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
vom 24. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X.________ und Y.________ am 23. Januar 2008 der versuchten vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung schuldig. Es bestrafte X.________ mit 5 Jahren und seinen Sohn Y.________ mit 4 Jahren Zuchthaus. Ausserdem verurteilte es die beiden im Grundsatz zur solidarischen Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an Z.________, wobei es ihre Haftungsquote auf 80 % festsetzte. Es hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen:

Z.________ beabsichtigte, mit A.________ gegen den Willen ihrer Eltern ein Liebesverhältnis einzugehen. Am 16. Mai 2005 suchte er in Begleitung eines Kollegen ihren Onkel, X.________, an dessen Wohnort auf, um sein Einverständnis zur angestrebten Beziehung zu erlangen. Auf sein Klingeln an der Haustüre erschien X.________, dem seine zwei Söhne folgten. Z.________ zeigte ihnen seine mitgebrachte Pistole und steckte sie wieder ein. Sein Begleiter ergriff nun die Flucht, weil einer der beiden Söhne eine Axt bei sich gehabt habe. Die Unterredung eskalierte zum Streit. Mit Hilfe seiner beiden Söhne überwältigte X.________ Z.________, schlug mit einer Eisenstange auf ihn ein und hörte damit auch dann nicht auf, als er bereits bewusstlos war. Z.________ erlitt schwere, zum Teil lebensgefährliche Verletzungen am Oberkörper und am Kopf.

Dieses Urteil wurde sowohl von Z.________ als auch von X.________ und von Y.________ angefochten. Ersterer setzte sich gegen die Reduktion der Haftungsquote zur Wehr, letztere beide beantragten, freigesprochen zu werden.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 24. März 2009 die Appellation von Z.________ ab und hiess die Appellationen von X.________ und Y.________ teilweise gut. Es sprach beide der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der schweren Körperverletzung im Putativnotwehrexzess schuldig und verurteilte den Ersten zu vier, den Zweiten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihn freizusprechen und die Sache zur Neuregelung der Zivil- und Kostenfolgen an die erste Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Z.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. X.________ nimmt zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft unaufgefordert Stellung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vor erster Instanz nicht effektiv verteidigt gewesen, da sein damaliger Rechtsvertreter seine elementarsten Pflichten verletzt habe. Er habe keinerlei Beweisanträge gestellt und sich damit begnügt, an der Hauptverhandlung zu plädieren. Insbesondere habe er es unterlassen, den Einvernahmen von zwei Belastungszeugen beizuwohnen und ihn damit um seinen Anspruch gebracht, mit diesen konfrontiert zu werden und ihnen Ergänzungsfragen stellen zu können. Die Verfahrensleitung hätte unter diesen Umständen ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und für eine effektive Verteidigung sorgen müssen. Er habe zudem dem Kantonsgericht beantragt, die beiden Belastungszeugen einzuvernehmen und mit ihm zu konfrontieren. Auf diese Weise hätte die mangelhafte Verteidigung im Verfahren vor erster Instanz mit geringem Aufwand behoben werden können. Die Abweisung dieses Antrags durch das Kantonsgericht sei unverständlich. Seine Verurteilung verletze Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 IPRG.

2.
2.1 Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wie er in weitgehend übereinstimmender Weise von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK garantiert wird (BGE 113 Ia 412 E. 3b S. 421), ergibt sich für den Richter die Pflicht, die rechtsungewohnten, anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten über ihre Rechte aufzuklären. Die richterliche Fürsorgepflicht erschöpft sich indessen nicht darin, den Angeklagten dort, wo er gar keinen Verteidiger hat, über seine Verteidigungsrechte zu unterrichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der amtliche wie der private Verteidiger die Interessen der Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen und die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen im Interesse der Angeschuldigten sachgerecht und kritisch abwägen. Der Angeschuldigte hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 120 Ia 48 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie die Literatur). Der zuständige Richter ist im Falle einer offenkundig ungenügenden Verteidigung nicht nur verpflichtet, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen (BGE 120 Ia 48 E. 2b a.E.). Er hat auch bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten und nach der Aufklärung des Angeschuldigten über seine Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren, d.h. z.B. einen amtlichen Verteidiger zu bestellen (BGE 124 I 185 E. 3).

2.2 Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, gehört zu den Grundzügen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29 - 32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich absoluter Charakter zukommt. Uneingeschränkt gilt er jedenfalls in den Fällen, bei denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses den einzigen oder den wesentlichen Beweis darstellt (Urteil des EGMR i.S. Delta gegen Frankreich vom 19. Dezember 1990, Serie A, Bd. 191-A, Ziff. 37; BGE 129 I 151 E. 3.1; 125 I 127 E. 6c/cc und dd S. 135 f.; 124 I 274 E. 5b S. 286). Von der Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen kann allenfalls ohne Verfassungs- und Konventionsverletzung abgesehen werden, wenn dies aus äusseren Umständen, die die Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, etwa weil der Zeuge verstorben oder sonstwie dauernd einvernahmeunfähig geworden ist (BGE 125 I 127 E. 6c/dd S. 136). In diesen Fällen ist nach Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen kann, diese sorgfältig geprüft werden und der Schuldspruch nicht
allein darauf abgestützt wird (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481 f.; 124 I 274 E. 5b S. 286).

2.3 Der genaue Anlass und Ablauf der Auseinandersetzung vom 16. Mai 2006 war von Anfang an unklar und konnte auch im Strafverfahren nicht restlos erhellt werden. Zu widersprüchlich und unzuverlässig haben sich die Aussagen der Beteiligten erwiesen. Besser ist die Beweislage einzig für den letzten Teil des Geschehens, bei welchem das Opfer vom Beschwerdeführer und seinen Söhnen am Boden festgehalten und mit einer Eisenstange geschlagen wurde. Diese Phase wurde von zwei unabhängigen Zeugen - B.________ und C.________ - beobachtet. Beide zeigten sich stark beeindruckt von der Brutalität des Vorgehens. Die Täter hätten "wie Tiere" bzw. mit voller Wucht auf das Opfer eingeschlagen und nicht aufgehört, als dieses bereits bewusstlos gewesen sei (angefochtener Entscheid E. 3.6 S. 15 ff.).
2.3.1 B.________ und C.________ wurden zunächst durch die Kantonspolizei Solothurn einvernommen, ohne dass der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, daran teilzunehmen. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim befragte die beiden knapp ein halbes Jahr später als Zeugen, wobei auf den Einvernahmeprotokollen einleitend "in Abwesenheit von Rechtsanwalt D.________ und E.________ (Termin angezeigt am ...)" vermerkt ist.
2.3.2 Im Hinblick auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung stellte Advokat E.________, der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers, keine Beweisanträge.
2.3.3 Im Appellationsverfahren stellte der neue Verteidiger des Beschwerdeführers den Antrag, B.________ und C.________ als Zeugen einzuvernehmen und ihm Gelegenheit zu geben, ihnen Ergänzungsfragen zu stellen. Das Kantonsgericht wies diesen Antrag mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 ab mit der Begründung, die Termine der untersuchungsrichterlichen Einvernahmen seien dem Anwalt des Beschwerdeführers mitgeteilt und sein Konfrontationsrecht damit gewahrt worden.

2.4 Die Aussagen von B.________ und C.________ waren im Verfahren gegen den Beschwerdeführer von erheblicher Bedeutung, sowohl in Bezug auf die rechtliche Qualifikation als auch das Verschulden. So entzieht beispielsweise die Aussage, das Opfer sei weiter geschlagen worden, als es bereits (erkennbar) bewusstlos gewesen sei, der Berufung auf Notwehr die tatsächliche Grundlage. Dem (damaligen) Verteidiger des Beschwerdeführers muss dies bewusst gewesen sein, da beide Zeugen ihre Belastungen bereits Monate vor der untersuchungsrichterlichen Einvernahme gegenüber der Polizei zu Protokoll gegeben hatten. Unter diesen Umständen wäre es für den auf Freispruch plädierenden Verteidiger unabhängig von der verfolgten Verteidigungsstrategie objektiv geboten gewesen, mit seinem Mandanten an der Konfrontationseinvernahme teilzunehmen und die von ihm höchstens teilweise anerkannten Belastungen zu hinterfragen. Insofern könnte im Umstand, dass er dies unterliess, effektiv ein mit einer angemessenen Verteidigung unvereinbares Pflichtversäumnis liegen.

Die Gründe, weshalb der (damalige) Verteidiger von der Konfrontationsmöglichkeit keinen Gebrauch machte, sind indessen unbekannt und werden dies wohl auch bleiben. Er ist am Verfahren nicht mehr beteiligt und seine Beziehung zu seinem ehemaligen Mandanten unterliegt dem Anwaltsgeheimnis. Er dürfte beispielsweise nicht preisgeben, wenn er den Einvernahmen aufgrund einer strikten Weisung seines Mandanten ferngeblieben wäre. Es ist zudem keineswegs erstellt, ob er überhaupt zu diesen Konfrontationseinvernahmen eingeladen wurde. Entsprechende Zustellbelege fehlen, soweit ersichtlich, in den dem Bundesgericht eingereichten Akten. Es steht somit weder fest, dass der erste Verteidiger überhaupt seine Anwaltspflichten verletzte, noch dass das Strafgericht dies hätte erkennen und gestützt auf seine richterliche Fürsorgepflicht (oben E. 2.1) hätte einschreiten müssen. Dies kann allerdings offen bleiben.

2.5 Die Appellation im Sinne der §§ 177 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO) ist ein ordentliches (§ 181 StPO), vollkommenes Rechtsmittel, das die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hemmt und mit dem die umfassende Neubeurteilung des Falles in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht erreicht werden kann. Davon geht offensichtlich auch das Kantonsgericht aus, hat es sich doch zu Beginn der Berufungsverhandlung bei den Parteien erkundigt, ob sie Noven vorzubringen hätten. Für das Verfahren vor der Appellationsinstanz gelten dementsprechend, mit gewissen Einschränkungen, die Vorschriften des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (§ 185 Abs. 1 StPO). Von Bedeutung ist § 188 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach im Appellationsverfahren (im Gegensatz zum strafgerichtlichen Hauptverfahren) Beweise nur soweit erhoben werden, als sie das Gericht zur Ermittlung des relevanten Sachverhalts und zum Entscheid über die Appellation als erforderlich erachtet. Dies kann selbstredend nicht bedeuten, dass es im Belieben des Kantonsgerichts steht, ob es ein fristgerecht angebotenes Beweismittel ablehnt. Unter dem Gesichtspunkt des konventions- und verfassungsmässigen Gehörsanspruchs ist dies nur zulässig, wenn es
in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kommt, das angebotene Beweismittel sei ungeeignet, das Beweisergebnis zu beeinflussen (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 5b/bb).

Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es ist keineswegs auszuschliessen, dass die Konfrontation der Belastungszeugen mit dem Beschwerdeführer neue Erkenntnisse in Bezug auf die letzte Phase der Auseinandersetzung bringt. Das Kantonsgericht durfte den Antrag daher nicht abweisen, nur weil der Beschwerdeführer diese Konfrontation bereits im Untersuchungs- oder im erstinstanzlichen Verfahren hätte verlangen bzw. daran teilnehmen können und dies unterliess. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre dies nur zulässig gewesen, wenn der Beschwerdeführer den Antrag rechtsmissbräuchlich erst so spät gestellt hätte (Entscheid des Bundesgerichts 1P.524/2004 vom 2. Dezember 2004, E. 3, in: Pra 2005 Nr. 45 S. 359). Das wirft ihm das Kantonsgericht indessen nicht vor. Mit der Abweisung des Antrags, ihn an der Berufungsverhandlung mit den beiden Belastungszeugen zu konfrontieren, hat das Kantonsgericht somit das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und ihm damit im Ergebnis ein faires Verfahren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK verweigert. Die Rüge ist begründet.

3.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid ans Kantonsgericht zurückzuweisen, ohne dass die weiteren Rügen zu prüfen wären. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde an sich der unterliegende Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da sein Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids nicht von vornherein aussichtslos war und seine Bedürftigkeit ausgewiesen erscheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des Beschwerdeführers wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Andreas Wehrle, Solothurn, wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

3.
Rechtsanwalt Konrad Jeker, Solothurn, wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Störi

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 14 - 1 Se il diritto applicabile richiama a sua volta il diritto svizzero o un altro diritto straniero, il rinvio dev'essere osservato qualora la presente legge lo preveda.
¹	Se il diritto applicabile richiama a sua volta il diritto svizzero o un altro diritto straniero, il rinvio dev'essere osservato qualora la presente legge lo preveda.
²	In questioni di statuto personale o familiare, il rinvio di ritorno al diritto svizzero dev'essere osservato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.