5A_639/2009 - 2009-11-27 - Sachenrecht - Bauhandwerkerpfandrecht (Klagefrist)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 639/2009

Urteil vom 27. November 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
1. A.________ AG,
2. B. und C.V.________,
3. E. und F.W.________,
4. G. und H.X.________,
5. Y.________,
6. I. und J.Z.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Dollé,

gegen

P.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann.

Gegenstand
Bauhandwerkerpfandrecht (Klagefrist),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 10. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 28. September 2007 wies der Amtsgerichtspräsident I von Sursee das dortige Grundbuchamt an, zu Gunsten von P.________ auf verschiedenen Grundstücken im Eigentum der A.________ AG, von B. und C.V.________, E. und F.W.________, G. und H.X.________, Y.________ sowie J. und I.Z.________ für ausgeführte Baumeisterarbeiten vorläufig ein Bauhandwerkerpfandrecht über jeweils Fr. 4'004.70 zuzüglich Zinsen einzutragen. P.________ wurde verpflichtet, innert drei Monaten auf die definitive Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte zu klagen, ansonsten die vorläufige Eintragung von Amtes wegen gelöscht werde.

B.
Mit Urteil vom 4. Dezember 2008 wies das Amtsgericht Sursee die Klage von P.________ auf definitive Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte wegen Nichteinhaltung der dreimonatigen Klagefrist ab. Das Grundbuchamt wurde angewiesen, die vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte zu löschen. Auf Appellation von P.________ hob das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 10. August 2009 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Amtsgericht zurück.

C.
Die A.________ AG, B. und C.V.________, E. und F.W.________, G. und H.X.________, Y.________, sowie J. und I.Z.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. September 2009 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Urteil des Amtsgerichts zu bestätigen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit sowie die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 629 E. 2 S. 630).

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem die Klage auf definitive Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten als rechtzeitig beurteilt und infolgedessen die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die kantonale Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid in einer Zivilsache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 BGG), welcher ungeachtet der erreichten Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nur unter beschränkten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden kann.

1.2 Der angefochtene Zwischenentscheid befasst sich weder mit einer Frage der Zuständigkeit noch mit einem Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Damit ist die Beschwerde nur zulässig, sofern der strittige Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was hier nicht der Fall ist, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde nach den genannten Voraussetzungen nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so ist der Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Mit dieser Regelung wird angestrebt, dass sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal, nämlich am Ende des Verfahrens, mit der gleichen Sache befasst. Ist ein Zwischenentscheid ausnahmsweise direkt mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, so ist dies nur aus Gründen der Verfahrensökonomie möglich (BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 630).

1.3 Die erste der beiden kumulativ geltenden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist erfüllt, wenn das Bundesgericht die im Zwischenentscheid aufgeworfene Frage anders als die Vorinstanz beurteilt und damit dem Verfahren ein für alle Mal ein Ende setzt (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 S. 633). Dies wäre vorliegend offensichtlich der Fall, wenn das Bundesgericht die dreimonatige Klagefrist als nicht gewahrt erachten würde. Hingegen obliegt den Beschwerdeführern, die zweite Voraussetzung der direkten Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides darzutun, wenn diese nicht offensichtlich erfüllt ist (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633). Zwar behaupten sie, dass mit der Gutheissung ihrer Beschwerde, "im Hinblick auf die Komplexität des baurechtlichen Verfahrens" ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könne. Inwieweit dies in einem Prozess, bei dem es einzig um die Eintragung des Bauhandwerkerpfandes nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geht, tatsächlich der Fall sein könnte, wird von den Beschwerdeführern indes nicht näher ausgeführt. Der allgemeine Hinweis, es handle sich um ein baurechtliches Verfahren, lässt im konkreten Fall nicht erkennen, welcher Aufwand durch den sofortigen
Endentscheid des Bundesgerichts entfallen würde.

2.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 837 - 1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:
¹	Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes besteht:
¹	für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück;
²	für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten;
³	für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.
²	Ist ein Mieter, ein Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.
³	Auf gesetzliche Grundpfandrechte nach diesem Artikel kann der Berechtigte nicht zum Voraus verzichten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	29 66 72 74 92 93
ZGB:	837