5A_613/2009 - 2009-11-27 - Droit des personnes - Feststellung des Personenstandes und Namensänderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 613/2009

Urteil vom 27. November 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rubin,

gegen

Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, Einzelrichter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Feststellung des Personenstandes (Geschlecht) und Namensänderung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 5. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________, italienischer Staatsangehöriger mit Domizil in Zürich, gelangte mit Klage vom 5. Mai 2008 an das Bezirksgericht Y.________ und beantragte die Feststellung, dass er nunmehr weiblichen Geschlechts sei. Weiter ersuchte er um die Bewilligung, fortan den Vornamen B.________ zu führen. Der Einzelrichter des Bezirks Y.________ verneinte mit Verfügung vom 18. September 2008 die örtliche Zuständigkeit zur Feststellung des Personenstandes und die sachliche Zuständigkeit zur Bewilligung betreffend Namensänderung.

B.
Gegen die Nichteintretensverfügung erhob X.________ Rekurs. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess den Rekurs mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 teilweise gut. Es wies die Klage auf Feststellung des Personenstandes an die Erstinstanz zur materiellen Behandlung zurück; hingegen bestätigte es die Verfügung über die fehlende sachliche Zuständigkeit zur Bewilligung der Namensänderung.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 11. August 2009 ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2009 führt X.________ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 5. Dezember 2008 insoweit aufzuheben, als der Rekurs abgewiesen worden sei, und die Sache zur materiellen Behandlung an die Erstinstanz zurückzuweisen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts betreffend die Klage zur gerichtlichen Feststellung des Geschlechtswechsels einer Person. Dabei geht es nicht um eine Frage der Führung des Zivilstandsregisters (vgl. Urteil 5A 519/2008 vom 12. Oktober 2009 E. 3.1) bzw. einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG), sondern es handelt sich um eine im Gesetz nicht vorgesehene Statusklage, welche als solche das materielle Recht einer Person berührt (BGE 119 II 264 E. 6b S. 269; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, Rz. 822a; RIEMER, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, Rz. 290; Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, Rz. 303). Insoweit liegt ein Entscheid in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 1 BGG vor. Der angefochtene Entscheid betrifft weiter die Bewilligung zur (Vor-)Namensänderung und unterliegt insoweit ebenfalls der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdeführer stützt sich ausschliesslich auf Art. 72 Abs. 1 BGG, weil bei Feststellung des Geschlechtswechsels die Änderung des Vornamens von der Statusklage erfasst sei und keine Namensänderung im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorliege. Die Zuordnung des Klagebegehrens des Beschwerdeführers ist nicht abschliessend zu erörtern, weil der angefochtene Entscheid jedenfalls der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Die gegen den Entscheid des Obergerichts als letzter kantonaler Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) fristgemäss (Art. 100 Abs. 6 BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.

2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und Behörden am Wohnsitz gestützt auf Art. 33 IPRG (personenrechtliche Verhältnisse) und Art. 38 Abs. 1 IPRG (Namensänderung) bejaht. Hingegen hat das Obergericht die Verbindung der Klage auf Feststellung des Geschlechtswechsels mit der Bewilligung zur Vornamensänderung ausgeschlossen. Da gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Namensänderung die Regierung des Wohnsitzkantons zuständig sei, habe die Erstinstanz in diesem Punkt die sachliche Zuständigkeit zu Recht verneint.

2.1 Soweit mit dem angefochtenen Entscheid die internationale bzw. örtliche Zuständigkeit zur Behandlung der Klage auf Feststellung der Geschlechtsänderung bejaht wird, handelt es sich um einen selbständig eröffneten, positiven Vor- bzw. Zwischenentscheid über die Zuständigkeit gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG (BGE 5A 768/2008 vom 17. Juni 2009 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ficht diesen nicht an, und er hätte auch kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), zumal das Obergericht insoweit seinem Rechtsbegehren entsprochen hat.

2.2 Wird mit der Verneinung einer Zuständigkeit das Verfahren abgeschlossen, liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG; BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631). Vorliegend hat das Obergericht die sachliche Zuständigkeit des Richters zur Bewilligung der Namensänderung für den Fall verneint, dass die Statusklage gutgeheissen bzw. die Geschlechtsänderung festgestellt wird. Nur für diesen Fall ist die sachliche Zuständigkeit umstritten. Für den Fall, dass die Statusklage abgewiesen wird bzw. der Beschwerdeführer männlichen Geschlechts bleibt, ist unstrittig, dass nicht der Richter, sondern einzig die Kantonsregierung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Behandlung eines allfälliges Gesuch um Bewilligung der Namensänderung zuständig wäre. Der Ausgang der Statusklage ist allerdings offen, denn das Obergericht hat die Sache zur materiellen Behandlung an die Erstinstanz zurückgewiesen. Die Frage, ob es zulässig sei, die allfällige Feststellung der Geschlechtsänderung mit der Bewilligung zur Vornamensänderung zu verbinden, wird daher mit dem angefochtenen Entscheid nicht in einer Weise entschieden, die verfahrensabschliessenden Charakter hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt daher kein Endentscheid gemäss Art. 90 BGG vor. Der angefochtene
Entscheid kann auch nicht unter Art. 92 BGG fallen, da diese Vor- bzw. Zwischenentscheide später nicht mehr angefochten werden können (Abs. 2). Dies macht bei tatsächlicher und definitiver Bejahung der Zuständigkeit aus verfahrensökonomischen Gründen einen Sinn (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 631), nicht aber bei einem negativen Zuständigkeitsentscheid, der das Verfahren - wie hier - nicht abschliesst, d.h. ohne dass sicher ist, ob sich die Frage der Unzuständigkeit überhaupt stellt.

2.3 Soweit das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid die sachliche Zuständigkeit des Richters zur Bewilligung der Namensänderung für den Fall verneint hat, dass die Statusklage gutgeheissen bzw. die Geschlechtsänderung festgestellt wird, handelt es sich um einen anderen selbständig eröffneten Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Beschwerdeschrift wird in keiner Weise dargelegt, inwiefern der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3 und 2.4 S. 632 ff.). Der Beschwerdeführer kann im Fall, dass die Klage auf Feststellung der Geschlechtsänderung gutgeheissen und die sachliche Zuständigkeit zur Bewilligung zur Vornamensänderung verneint wird, den Beschluss vom 5. Dezember 2008 nach Art. 93 Abs. 3 BGG anfechten.

3.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 30 - 1 Le gouvernement du canton de domicile peut, s'il existe des motifs légitimes, autoriser une personne à changer de nom.40
¹	Le gouvernement du canton de domicile peut, s'il existe des motifs légitimes, autoriser une personne à changer de nom.40
²	...41
³	Toute personne lésée par un changement de nom peut l'attaquer en justice dans l'année à compter du jour où elle en a eu connaissance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 33 - 1 Lorsque la présente loi ne contient pas de dispositions spéciales, les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile sont compétentes en matière de droit des personnes; elles appliquent le droit du domicile.
¹	Lorsque la présente loi ne contient pas de dispositions spéciales, les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile sont compétentes en matière de droit des personnes; elles appliquent le droit du domicile.
²	Toutefois, les atteintes aux intérêts personnels sont régies par les dispositions de la présente loi relatives aux actes illicites (art. 129 ss).

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 38 - 1 Les autorités suisses du domicile du requérant sont compétentes pour connaître d'une demande en changement de nom.
¹	Les autorités suisses du domicile du requérant sont compétentes pour connaître d'une demande en changement de nom.
²	Les Suisses sans domicile en Suisse peuvent demander un changement de nom à l'autorité de leur canton d'origine.
³	Les conditions et les effets d'un changement de nom sont régis par le droit suisse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.