6B_1145/2023 - 2023-10-27 - Infrazione - Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte usw.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1145/2023

Urteil vom 27. Oktober 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte usw.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 9. August 2023 (SB.2022.108).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil vom 10. Juni 2022 wurde die Beschwerdeführerin vom Strafgericht Basel-Stadt von der Anklage der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufung. Im Hauptstandpunkt beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung; die Vorinstanz sei überdies anzuweisen, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über die Beschwerdeführerin zwecks Abklärung von deren Schuldfähigkeit erstellen zu lassen.
Mit Beschluss vom 9. August 2023 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil vom 10. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne seiner Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es stützt seinen Entscheid auf Art. 409 Abs. 1 StPO und bestimmt, dass die erste Instanz ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Tatzeit einzuholen, eine zweite Hauptverhandlung durchzuführen sowie ein neues bzw. ergänzendes Urteil zu fällen habe. Unter dem Hinweis, dass im Rahmen eines Rückweisungsbeschlusses in der Sache kein Urteil ergehe, geht die Vorinstanz auf die übrigen, nicht die Anordnung eines Gutachtens betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ein.

1.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit einer ersten, als Strafrechtsbeschwerde betitelten Eingabe vom 22. September 2023 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Prüfung der Formgültigkeit des Strafbefehls vom 26. April 2021 bzw. geht von dessen Ungültigkeit aus, weshalb der Beschluss des Appellationsgerichts vom 9. August 2023 aufzuheben, "sowie das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. Juni 2022 und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz unter Kostenfolge zurückzuweisen" sei. Eventualiter beantragt sie u.a. die Aufhebung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 9. August 2023 und die Rückweisung der Sache mit der Auflage, "dass das Appellationsgericht die Sache umfassend prüfen und ihren Entscheid begründen" müsse. Subeventualiter sei der Beschluss des Appellationsgerichts aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Mit einer "Zusatzeingabe Rechtsbegehren" vom 25. September 2023 ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung macht sie geltend, bereits mit Verfügung vom 20. September 2023 und damit vor Ablauf der Beschwerdefrist vom "Strafgericht, respektive dem Institut für Rechtsmedizin mit einem Fragekatalog punkto [ihren] höchstpersönlichen
medizinischen Daten angefragt" worden zu sein. Dies stelle einen massiven "Einschnitt" in ihr Recht auf Privatsphäre und ein faires Verfahren dar und sei unverhältnismässig. Per 10. Oktober 2023 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz wurden aufgefordert, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen, mit dem Hinweis, dass Stillschweigen als Einverständnis ausgelegt werde und bis zum Entscheid über das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.

2.
Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, dass über die Beschwerdeführerin kein forensisch-psychiatrisches Gutachten erstellt worden sei. Damit verstosse der von der Staatsanwaltschaft angefochtene, zufolge Schuldunfähigkeit ergangene Freispruch gegen den klaren Gesetzeswortlaut von Art. 20 StGB. Hierbei handle es sich um einen Mangel, der sich auf das Verfahren beziehe, der wesentlich sei und im Berufungsverfahren nicht mehr geheilt werden könne. Um die Parteirechte zu wahren und den vollen Instanzenzug zu gewährleisten, erscheine die Rückweisung unumgänglich. Zudem sei die Beschwerdeführerin in ihrem Eventualstandpunkt selbst der Auffassung, dass das angefochtene Urteil - sollte der Freispruch, aus welchen Gründen auch immer, nicht bestätigt werden - wegen unzureichender Begründung und damit wegen einer Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Strafgericht zurückzuweisen sei.
Da im Rahmen einer Rückweisung kein Urteil in der Sache ergehe, sei (auch) nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach Polizei bzw. Sanität deren Freiheit unrechtmässig eingeschränkt hätten. Dies, indem sie sie am Betreten des Balkons gehindert sowie zwangsweise ins Universitätsspital verbracht und dort zurückbehalten hätten, weshalb ihre Tathandlungen mangels Amtshandlung nicht tatbeständlich bzw. durch Notwehr gerechtfertigt gewesen seien. Gleiches gelte mit Blick auf die geltend gemachte Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB im Rahmen der Beschimpfung, die Bestreitung des Vorliegens des subjektiven Tatbestandes sowie das beantragte Absehen von einer Bestrafung in Anwendung von Art. 54 StGB. Diese Rügen könne sie vor der ersten Instanz sowie im Rahmen eines allfälligen Berufungsverfahrens auch nochmals vor dem Berufungsgericht vorbringen (angefochtener Beschluss S. 11 f.).

3.

3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 919/2021 vom 30. Januar 2023 E. 1.2). Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und gerügt worden ist (BGE 145 V 304 E. 1.2 S. 306; 142 III 364 E. 2.4). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1).

3.2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde vom 22./25. September 2023 bildet der vorinstanzliche, gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO erlassene Rückweisungsbeschluss und die damit einhergehende Weisung an die erste Instanz, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin folglich mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen.

3.3. Ein Rückweisungsbeschluss gemäss Art. 409 StPO schliesst das Verfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren i.S.v. Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen anderen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen solche anderen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Die Möglichkeit eines Nachteils genügt, jedoch muss dieser rechtlicher Natur sein, welcher später nicht mehr durch einen Endentscheid oder einen anderen, für die beschwerdeführende Person günstigen Entscheid wieder gutgemacht werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3). Rein tatsächliche Nachteile wie eine Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus.
Gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO erlassene Rückweisungsentscheide bewirken grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dementsprechend steht gegen letztinstanzlich kantonal ergangene Rückweisungsentscheide die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zur Verfügung, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rügt mit hinreichender Begründung eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. zum Ganzen BGE 148 IV 155 E. 1.1 und 2.3 ff.). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 148 IV 155 E. 2.3).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht (z.T. sinngemäss) geltend, die Vorinstanz hätte sich mit den von ihr erhobenen Einwendungen zur Frage der Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit des ihr vorgeworfenen Verhaltens auseinandersetzen müssen, anstatt das Verfahren an die erste Instanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz stütze sich diesbezüglich zu Unrecht auf Art. 401 Abs. 1 StPO und lasse Absatz 2 der genannten Bestimmung ausser Acht. Mit der Weigerung, die von ihr, der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen zu überprüfen, werde ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK verletzt. Das Vorgehen der Vorinstanz stelle eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung dar und verletze das Beschleunigungsgebot.

4.2. Die Vorinstanz hebt das angefochtene Urteil auf und weist die erste Instanz unter anderem an, eine neue Hauptverhandlung durchzuführen. Sie erwägt weiter, dass im Rahmen der Rückweisung kein Urteil in der Sache ergehe, weshalb auf die weiteren, nicht die Frage der Zulässigkeit der Einholung eines Gutachtens gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzugehen sei. Diese Rügen könnten gegenüber der ersten Instanz sowie im Rahmen eines allfälligen Berufungsverfahrens auch nochmals gegenüber dem Berufungsgericht vorgebracht werden (angefochtener Beschluss S. 3 und 12).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, dass die Vorinstanz ihren Rückweisungsbeschluss und die damit einhergehende Nichtüberprüfung der Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit auf Art. 401 Abs. 1 StPO stützt oder aber Art. 401 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung bringen will. Stattdessen qualifiziert die Vorinstanz die Nichteinholung eines Gutachtens als gravierenden Verfahrensmangel, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Sie gelangt zum Schluss, dass damit keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung durchgeführt worden ist, respektive sich aus der Unterlassung der Einholung eines Gutachtens die Notwendigkeit der vollständigen Durchführung einer neuen Hauptverhandlung ergibt, in deren Rahmen die Beschwerdeführerin mit ihren Einwendungen gehört werden wird. Damit führt der Rückweisungsbeschluss bzw. der Umstand einer vollständig neu durchzuführenden Hauptverhandlung - samt der dannzumal vorzunehmenden Auseinandersetzung mit den übrigen Einwendungen der Beschwerdeführerin - allenfalls und namentlich zu einer Verlängerung des Verfahrens. Hierbei handelt es sich indes weder um einen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der den vorliegenden
Rückweisungsbeschluss einer Überprüfung zugänglich machen würde (vgl. oben E. 3.3), noch wird der Beschwerdeführerin durch das Vorgehen der Vorinstanz eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK verwehrt.
Im Übrigen rügt die Beschwerdeführerin mit ihren Eingaben keine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Auf die Beschwerde ist damit insoweit nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin erachtet durch die an die erste Instanz ergangene Weisung, es sei ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zu erstellen, konventionsrechtliche Bestimmungen und "diverses Schweizer Recht" als verletzt.
Konkret und einerseits will sie die Zulässigkeit der Anordnung des Gutachtens von der Gültigkeit respektive von einer (vorgängigen) Beurteilung der Rechtsgültigkeit des Strafbefehls durch das Bundesgericht abhängig machen. Andererseits (und wiederum) davon, dass "begründet vorlieg[e]", dass sie die ihr vorgeworfenen Tatbestände begangen habe und das Vorgehen der Polizei (und des Sanitäters) in rechtlicher Hinsicht überprüft worden sei. Bevor keine "rechtliche Begründung" für das Vorgehen der Polizei und dafür vorliege, dass sie die ihr vorgeworfenen Tatbestände begangen habe, werde das Gutachten ohne "erwiesene Rechtsgrundlage" angeordnet, womit Art. 6 und Art. 8 EMRK verletzt würden. Medizinische Daten seien besonders schützenswert und dürften nicht durch die Auflage eines Gutachtens, das aus rechtlicher Sicht gar nicht notwendig sei, "frivol" verletzt werden. Schliesslich werde Art. 3 EMRK verletzt, wenn ein Gutachten angeordnet werde, bevor dessen "Rechtlichkeit" erwiesen sei.

5.2. Insoweit die Beschwerdeführerin die Gültigkeit des Strafbefehls vom 26. April 2021 in Frage stellt bzw. seitens des Bundesgerichts überprüft wissen will, liegt dies ausserhalb des durch den angefochtenen Rückweisungsbeschluss begrenzten Streitgegenstandes (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darauf kann von vornherein nicht weiter eingegangen werden. Dasselbe gilt, wenn sie sich allgemein zur materiellrechtlichen Seite des erstinstanzlichen Urteils äussert und namentlich die Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit des ihr vorgeworfenen Sachverhalts respektive das Vorgehen der Polizei und der Sanitäter in Frage stellt. Auch hierzu hat sich die Vorinstanz explizit (noch) nicht geäussert (vgl. oben E. 4.2).

5.3. Sodann trifft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu, dass eine forensisch-psychiatrische Begutachtung im Strafverfahren in die Grundrechte der beschuldigten Person eingreift (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Es handelt sich um eine Zwangsmassnahme (Art. 196 StPO), welche für den Exploranden grundsätzlich mit einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil verbunden ist (vgl. zum Ganzen Urteile 1B 520/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1, nicht publ. in BGE 144 I 253; 1B 406/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1; 1B 99/2019 vom 25. September 2019 E. 1). Auf die Beschwerde ist damit insoweit einzutreten, als die Beschwerdeführerin die Zulässigkeit der Anordnung eines Gutachtens in Frage stellt.

5.4. Die Beschwerdeführerin vermag indes nicht darzutun, dass es an einer für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt. Ebenso wenig, dass und inwiefern es für die Erstellung eines Gutachtens einer "erwiesenen Rechtsgrundlage" im von ihr geltend gemachten Sinn bedarf.

5.4.1. Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie hiervon respektive davon ausgeht, dass die von der ersten Instanz herangezogenen Unterlagen und Dokumente ein solches Gutachten nicht zu ersetzen vermögen. Ebenso ergibt sich aus deren Erwägungen, weshalb sie die Anordnung als verhältnismässig im weiteren Sinn und damit als erforderlich aber auch als angemessen erachtet (angefochtener Beschluss S. 6-11). Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander und vermag entsprechend nicht darzutun, inwiefern es an einer gesetzlichen Grundlage für die Erstellung des Gutachtens mangeln könnte (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.4.2. Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich rügt, sich (bereits jetzt) einer Begutachtung unterziehen zu müssen, mithin die Vorinstanz eine solche anordne, ohne vorgängig zu überprüfen, ob sie anhand ihrer Vorbringen zur Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit der ihr zur Last gelegten Sachverhalte freizusprechen wäre, beruft sie sich (zumindest sinngemäss) auf das Institut des Tatinterlokutes (vgl. Art. 342 Abs. 1 lit. b StPO). Dass sie indes vor Vorinstanz einen entsprechenden Antrag gestellt oder aber ein solcher zu Unrecht abgelehnt worden wäre, wird von ihr nicht geltend gemacht. Aus den Akten ergibt sich hierzu stattdessen, dass sie für den Fall der (vorinstanzlich erfolgten) Nichtbestätigung des Freispruchs das Eventualbegehren gestellt hat, dass es (zufolge der von ihr geltend gemachten Verletzung der Begründungspflicht) gerade nicht die Berufungsinstanz sein solle, die sich (erstmals) mit den von ihr aufgeworfenen Fragen auseinandersetzt (vgl. vorinstanzliche Akten act. 422 und 428 f.).
Die Frage eines Tatinterlokutes war nachweislich nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und liegt damit ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auch darauf kann dementsprechend nicht weiter eingegangen werden. Im Übrigen vermag die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich darzutun, dass und inwiefern die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens nur unter der Prämisse zulässig ist, wenn die Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit des einer beschuldigten Person vorgeworfenen Verhaltens feststehen. Umso weniger, als eine psychiatrische Begutachtung nicht voraussetzt, dass der Sachverhalt unbestritten oder bereits liquide belegt ist (vgl. [zum Vorverfahren] Urteil 1B 99/2019 vom 25. September 2019 E. 4.2 m.H. auf 1B 409/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.2-5.5).

5.4.3. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 25. September 2023 vor, einer Begutachtung psychisch und physisch nicht gewachsen zu sein. Sie rügt nicht, die Vorinstanz hätte sich zu Unrecht nicht mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt. Stattdessen bringt sie solches erstmals vor Bundesgericht vor, womit es sich um ein neues Vorbringen handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Weshalb sie mit diesem zu hören wäre, wird von ihr nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern die Vorinstanz gegen die angerufenen konventionsrechtlichen Bestimmungen oder Bundesrecht verstösst, wenn sie von einer Überprüfung der Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit der ihr vorgeworfenen Sachverhalte absieht und die erste Instanz anweist, das von ihr als erforderlich erachtete Gutachten anzuordnen.

6.
Soweit die Beschwerde den Begründungsanforderungen zu genügen vermag, erweisen sich die erhobenen Rügen als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 409 Annullamento e rinvio - 1 Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
¹	Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
²	Il tribunale d'appello stabilisce quali atti procedurali il tribunale di primo grado deve ripetere o integrare.
³	Il tribunale di primo grado è vincolato dalle opinioni giuridiche sostenute dal tribunale d'appello nella decisione di rinvio e dalle istruzioni di cui al capoverso 2.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 401 Appello incidentale - 1 L'appello incidentale è retto per analogia dall'articolo 399 capoversi 3 e 4.
¹	L'appello incidentale è retto per analogia dall'articolo 399 capoversi 3 e 4.
²	L'appello incidentale non è limitato dalla portata dell'appello principale, eccetto che questo si riferisca esclusivamente agli aspetti civili della sentenza.
³	L'appello incidentale decade se l'appello principale è ritirato o si decide di non entrare nel merito.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 342 Suddivisione del dibattimento - 1 D'ufficio o ad istanza dell'imputato o del pubblico ministero, il dibattimento può essere suddiviso in due parti; in tal caso si stabilisce se:239
¹	D'ufficio o ad istanza dell'imputato o del pubblico ministero, il dibattimento può essere suddiviso in due parti; in tal caso si stabilisce se:239
^a	nella prima parte saranno trattate soltanto le questioni concernenti i fatti e la colpevolezza e nella seconda le conseguenze di un responso di colpevolezza o di un'assoluzione; o
^b	nella prima parte saranno trattate soltanto le questioni concernenti i fatti e nella seconda quella della colpevolezza e le conseguenze di un responso di colpevolezza o di un'assoluzione.
^1bis	Per la decisione è competente:
^a	fino all'apertura del dibattimento, chi dirige il procedimento;
^b	dopo l'apertura del dibattimento, l'autorità giudicante.240
^1ter	Se respinge l'istanza di suddivisione del dibattimento, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. L'istanza può essere riproposta in sede di dibattimento.241
²	La decisione concernente la suddivisione del dibattimento non è impugnabile.
³	In caso di suddivisione del dibattimento, la situazione personale dell'imputato può essere oggetto del dibattimento soltanto se il responso è di colpevolezza, eccetto che assuma rilevanza ai fini dell'esame degli elementi costitutivi, oggettivi o soggettivi, del reato.
⁴	Le decisioni concernenti i fatti e la colpevolezza sono comunicate dopo la loro deliberazione; sono tuttavia impugnabili soltanto con l'intera sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.