9C_520/2016 - 2016-10-27 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_520/2016

Urteil vom 27. Oktober 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Freiburg,
Route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 14. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. April 2016 trat die IV-Stelle des Kantons Freiburg auf die Neuanmeldung der A.________ nicht ein, weil diese keine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten Verfügung glaubhaft gemacht habe.

B.
Am 2. Juni 2016 (Poststempel) reichte A.________ dagegen eine am 27. Mai 2016 datierte Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, ein. Der Beschwerde lagen ein leerer, geöffneter Briefumschlag mit Poststempel vom 27. Mai 2016 sowie ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. Juni 2016 bei. Darin führte er aus, er habe die Beschwerdeschrift bereits am 27. Mai 2016 zu Handen des Kantonsgerichts eingereicht, diese indessen wegen falscher Adressierung von der Post zurück erhalten (mit dem Verweis: Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen). Er bat um Kenntnisnahme und Annahme der Beschwerde als frist- und formgerecht.

Mit Entscheid vom 14. Juni 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht ein.

C.
A.________ führt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung und Beurteilung in materiell-rechtlicher Hinsicht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76 mit Hinweis).

2.
Soweit die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Vorfragen" darum ersucht, "gegebenenfalls eine öffentliche Beratung anzusetzen und die Parteien darüber zu informieren", ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - mündlich bzw. öffentlich berät (Art. 58 f . BGG; Urteil 8C_209/2015 vom 17. August 2015 E. 3.2 mit Hinweis). Eine öffentliche Beratung ist im vorliegenden Fall nicht durchzuführen.

3.
Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den mit der Zustellung ausgelösten Lauf der Rechtsmittelfrist und deren Berechnung (Art. 60 in Verbindung mit Art. 38 und 39 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Ebenso wird auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, wonach die Beschwerdefrist im vorinstanzlichen Verfahren am 30. Mai 2016 abgelaufen ist.

4.

4.1. Das kantonale Gericht erwog im Wesentlichen, mit dem falsch adressierten Schreiben vom 27. Mai 2016 habe die Beschwerdeführerin keine gültige Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. April 2016 eingereicht. Infolge Ablaufs der zwölfmonatigen Nachsendefrist bei Adressenwechsel könne der Post auch nicht vorgeworfen werden, dass sie die Sendung nicht an die korrekte Adresse weitergeleitet habe. Zudem lasse der nunmehr eingereichte leere Briefumschlag mit Poststempel vom 27. Mai 2016 keine Überprüfung zu, ob die zu spät an richtiger Stelle eingereichte Beschwerdeschrift inhaltlich derjenigen entspreche, welche am 27. Mai 2016 fristgerecht, aber falsch adressiert versendet worden sei.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 39 ATSG. Die Vorinstanz sei zudem überspitzt formalistisch vorgegangen und in Willkür verfallen.

5.

5.1. Das Bundesgericht hatte mit Urteil 9C_912/2015 vom 5. Juli 2016 einen ebenfalls das Kantonsgericht Freiburg (das im September 2013 die Adresse wechselte) betreffenden und im Übrigen vergleichbaren Fall zu beurteilen. Es erwog, der Versicherte habe den Inhalt der falsch adressierten, von der Post retournierten und von ihm geöffneten ersten Eingabe zu beweisen (E. 3.1 des erwähnten Urteils). Der Versicherte vermochte damals darzulegen, dass die elektronische Version seiner Beschwerdeschrift letztmals vor dem Zeitpunkt des ersten Versendens geändert worden war, was dem Bundesgericht als Beweis für die inhaltliche Identität der beiden Eingaben genügte. Weiter hielt dieses fest, die erstmalige Eingabe der Beschwerde an die alte Gerichtsadresse schade der Rechtzeitigkeit nicht, da die zweite (identische) Eingabe als Teil eines aufgrund besonderer Umstände verlängerten Zustellprozesses zu betrachten sei (E. 3.2 des erwähnten Urteils mit Hinweisen).

5.2. Anders als im Sachverhalt, der dem Urteil 9C_912/2015 zugrunde lag, vermag die Beschwerdeführerin hier die inhaltliche Identität ihrer beiden Eingaben nicht zu beweisen. Darauf, dass die Vorweisung eines zwar eingeschriebenen und frankierten, aber leeren Briefumschlags nicht ermöglicht zu überprüfen, ob dessen ehemaliger Inhalt der nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichten zweiten Eingabe entspricht, hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen. Dass dieser Schluss willkürlich ist, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist weder ersichtlich noch substantiiert dargetan. Entgegen ihren Einwänden lässt sich der Inhalt der Sendung vom 27. Mai 2016 insbesondere weder mit den Ergebnissen der Sendungsverfolgung (track and trace) noch mit dem Hinweis auf das bei beiden Eingaben verwendete gleiche Format des Briefumschlags beweisen. Während ersteres einzig die - ohnehin nicht bestrittene - Rechtzeitigkeit der ersten Sendung nachzuweisen vermag, kann aus dem Format des Briefumschlags selbstredend nicht auf dessen Inhalt geschlossen werden. Weil dasselbe in Bezug auf den der Beschwerdeschrift nicht beigelegten (vgl. dazu Art. 42 Abs. 3 BGG) postalischen Beleg der gescannten Sendung zu gelten hätte, erübrigen sich diesbezüglich
Weiterungen. Andere Beweismittel zum Inhalt der ersten Sendung vom 27. Mai 2016 offeriert die Beschwerdeführerin nicht.

5.3. Im Umstand, dass sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. E. 5.1 hievor), liegt auch kein überspitzter Formalismus. Von einem solchen wäre auszugehen, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt wäre, zum blossen Selbstzweck würde und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert würde (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen). So verhält es sich hier nicht. Wie das Bundesgericht bereits in Erwägung 3.1 des Urteils 9C_912/2015 ausgeführt hat, wird der Versicherte für den Inhalt seiner falsch adressierten, von der Post retournierten und von ihm geöffneten Sendung beweispflichtig, weil die gegenteilige Lösung dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor öffnen würde.

6.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Oktober 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.