BV.2006.68 - 2006-10-27 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.68

Entscheid vom 27. Oktober 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Advokat Nicolas Roulet

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt gegen B. ein Verwaltungsstrafverfahren im Sinne von Art. 56 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52). Im Rahmen dieses Verfahrens beschlagnahmte die ESBK mit Verfügung vom 11. August 2006 den zuvor bei A. anlässlich einer Polizeikontrolle sichergestellten Betrag von Fr. 2'950.-- (act. 2.3).

B. Gegen diese Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 15. August 2006 an den Direktor des Sekretariates der ESBK und verlangt sinngemäss die Rückgabe des beschlagnahmten Bargeldes (act. 1).

Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde am 21. August 2006 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und schliesst auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 2).

C. Mit Entscheid vom 14. September 2006 wies die Beschwerdekammer das Gesuch von A. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 7). Innert Frist leistete A. sodann den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- (act. 8 und 9).

D. A. hält mit Replik vom 19. Oktober 2006 am Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen fest (act. 12). Diese Rechtsschrift wurde der ESBK am 20. Oktober 2006 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStR); die rechtzeitige Einreichung bei einer unzuständigen Behörde ist Frist wahrend (Art. 28 Abs. 4 VStrR).

1.2 Die Beschlagnahme von Bargeld stellt eine Zwangsmassnahme dar. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des beschlagnahmten Betrags von der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme; er ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 11. August 2006 und wurde dem Beschwerdeführer am 14. August 2006 zugestellt (act. 2 S. 2). Die Beschwerde vom 15. August 2006 (Postaufgabe) erfolgte demnach fristgerecht (act. 2 S. 2; Art. 31 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und 3 OG).

1.4 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1c). Der Einziehung unterliegen insbesondere Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 StGB). Die Einziehung von Vermögenswerten ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person zulässig. Sie erfolgt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch beim tatunbeteiligten Dritten. Es genügt, dass eine strafbare Handlung begangen worden ist; irrelevant ist, ob es als Folge dieser Straftat zu einer Verurteilung kommt (Baumann, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 11, 17 zu Art. 59 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Auch bleiben die zivilrechtlichen Verhältnisse durch die strafprozessuale Beschlagnahme unberührt (BGE 120 IV 365, 367 E. 1c). Weiter muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen: TPF BV.2005.1 vom 24. März 2005 E. 2).

2.2 Das Spielbankengesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile sowie die Konzessionierung, den Betrieb und die Besteuerung der Spielbanken (Art. 1 Abs. 1 SBG). Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Sie dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Der Bundesrat legt durch Verordnung fest, welche Spiele die Spielbanken anbieten dürfen. Dabei berücksichtigt er die international gebräuchlichen Angebote (Art. 4 Abs. 2 SBG). Die Spielbank ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet (Art. 7 SBG). Zu ihrer Errichtung an einem bestimmten Ort bedarf es einer Standort- und zu ihrem Betrieb einer Betriebskonzession (Art. 10 SBG). Artikel 11 SBG regelt den Kreis der Konzessionäre; natürliche Personen können keine Konzession erwerben. Mit Haft oder mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 2 SBG). Das gesetzliche Verbot von Glücksspielen um Geld und andere vermögenswerte Vorteile ausserhalb von Spielbanken bedeutet, dass der Spieler nur in Spielbanken selber spielen kann und am Ort des Glücksspiels persönlich anwesend sein muss. Die konzessionierten Spielbanken sind die ausschliesslichen Anbieter und Veranstalter von Glücksspielen. Das gelegentliche Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile im Familien- und Freundeskreis wird vom Verbot hingegen nicht erfasst. Als vermögenswerte Vorteile gelten insbesondere Natural-(Waren-)gewinne, Jetons, Bons oder in elektronischer Form gespeicherte Spielpunkte, die im Anschluss an das Spiel in Geld, Gutschriften oder Waren umgetauscht werden können (Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1997 zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken, in: BBl 1997 III 145 ff., inbes. 158, 169 ff.).

2.3 Der Beschuldigte B. ist gemäss Polizeirapport vom 8. August 2006 Betriebs- und Bewilligungsinhaber des Restaurants C. in Z., in welchem am 8. August 2006 um 01.50 Uhr die eingangs erwähnte Polizeikontrolle, welche die Sicherstellung des beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Betrages zur Folge hatte, durchgeführt wurde (act. 2.1). Nebst dem Beschuldigten wurden drei weitere Personen beim gemeinsamen Kartenspiel angetroffen, wobei jede der vier Personen Spielchips mit verschiedenen Wertangaben vor sich liegen hatte. Eine dieser Personen hatte mit Fr. 3'300.-- einen ähnlich hohen Bargeldbetrag wie der Beschwerdeführer auf sich, welcher ebenfalls sichergestellt wurde. Die zwei anderen Spieler hatten Beträge von je rund Fr. 100.-- auf sich. Die Beteiligten gaben an, lediglich um eine Runde Getränke, welche noch nicht bezahlt waren, zu spielen. Gemäss telefonischer Auskunft des Beschwerdeführers gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt wurden die Spieljetons vom Betriebsinhaber zur Verfügung gestellt. Jeder der vier Spieler habe zu Beginn für Fr. 1'000.-- Jetons bezogen, welche aber nicht hätten bezahlt werden müssen. Es sei nur um Getränke gespielt worden (act. 2.2).

2.4 Es ist unbestritten, dass für den vorerwähnten Restaurantbetrieb keine Konzessionen im Sinne der Spielbankengesetzgebung bestehen. Beim Pokerspiel handelt es sich um ein Tischspiel und damit um ein Glücksspiel im Sinne des Spielbankengesetzes. Es ist daher nur in konzessionierten Spielbanken zugelassen (Art. 4 Abs. 2 SBG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates über Glücksspiele und Spielbanken vom 24. September 2004 [SR 935.521] und Art. 21 Abs. 1 lit. g der Verordnung des EJPD über Überwachungssysteme und Glücksspiele vom 24. September 2004 [SR 935.521.21]). Aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass im erwähnten Lokal vom Betriebsinhaber ein Pokerspiel angeboten und die dafür benötigten Spielmittel zur Verfügung gestellt wurden. Die für einen Restaurantbesuch relativ hohen Bargeldbeträge, welche bei zwei Spielern sichergestellt werden konnten, lassen vermuten, dass es sich dabei um Spieleinsatz oder –gewinn handelt. Der Umstand, dass die zwei anderen Spieler nur relativ geringe Beträge auf sich hatten, spricht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen einen Spielbetrieb; diese können zu den Verlierern des Abends gehört oder auf Kredit der Mitspieler oder des Betriebsinhabers mitgespielt haben. Immerhin räumt der Beschwerdeführer ein, dass mittels Jetons gespielt worden sei, da für das Pokerspiel ein Einsatzmittel notwendig sei. Dass diese nur dazu gedient hätten, den jeweiligen Gewinner der Runde festzustellen, wobei derjenige mit der geringsten Punktezahl lediglich die nächste Getränkerunde hätte bezahlen müssen, ist angesichts der relativ grossen, konkret vorhandenen Bargeldbeträge wenig glaubhaft. Die Behauptung des Beschwerdeführers und eines Mitspielers, dass mit den sichergestellten Beträgen der Wohnungsmietzins hätte bezahlt werden sollen, ist ebenso wenig glaubhaft. Der Beschwerdeführer weist zwar in diesem Zusammenhang nach, dass er mit der Miete für den Monat August 2006 in der Höhe von Fr. 2'333.-- im Rückstand war (act. 12.2). Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er das dafür bestimmte Geld des Nachts lose in der Hosentasche mit sich führte, nachdem er angibt, sich um eine sichere Aufbewahrung des Geldes zu sorgen (act. 1). Nach dem Gesagten besteht ein hinreichend begründeter Tatverdacht, dass im erwähnten Lokal im Sinne von Art. 56 Abs. 1 SBG ein unerlaubtes Glücksspiel betrieben wurde.

2.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei fraglich, ob die allfällige Verwendung von Geld für Glücksspiele den Einsatz von Geld zur Veranlassung einer Straftat darstelle. Strafbar sei gemäss Art. 55 f . SBG nicht die Teilnahme an einem Glücksspiel, sondern die Organisation oder gewerbsmässige Betreibung solcher. Massgebend sei, ob jemand selber an der Durchführung von Glücksspielen profitiere, sei es als (Spiel-)Bank oder weil er ein Entgelt für die Organisation von Glücksspielen verlange (act. 12 S. 2 f.).

Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine Einziehung nicht voraussetzt, dass er selbst ein objektiv strafbares Verhalten begangen hat. Letzteres ist indes Voraussetzung, um Vermögenswerte überhaupt einzuziehen. Wird im Strafverfahren festgestellt, dass der Betriebsinhaber des genannten Lokals objektiv gegen die Strafbestimmungen von Art. 55 f . SBG verstossen hat, unterliegen die durch diese möglicherweise strafbaren Handlungen erlangten oder die dafür bestimmten Vermögenswerte der Einziehung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, unbesehen darum, ob sie sich bei Dritten befinden. Die Einziehung ist nur ausgeschlossen, wenn der Dritte die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Selbstredend bezweckt auch ein unkonzessionierter Spielbetrieb die Durchführung von Glücksspielen, an welchen Spieler gegen Einsatz teilnehmen und allenfalls einen Gewinn erhalten. Die Spieleinsätze sind in diesem Sinne bestimmt, einen Spielbetrieb zu ermöglichen, während ein allfälliger Spielgewinn Folge dieses Spielbetriebs ist. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, dass er – soweit es sich beim beschlagnahmten Geld allenfalls um Spielgewinn handelt – den Vermögenswert in Unkenntnis dieser Einziehungsgründe erworben und dafür eine gleichwertige (legale) Gegenleistung erbracht hat. Der beschlagnahmte Betrag unterliegt demnach voraussichtlich der Einziehung.

2.6 Die Beschlagnahme sprengt im Übrigen den Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht, da sie für den angestrebten Untersuchungszweck – die Sicherstellung zur Vollstreckung einer allfällig durch den Sachrichter zu verfügenden Einziehung – erforderlich ist und das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bestimmungen des Spielbankengesetzes das private Interesse des Beschwerdeführers an einer sofortigen Freigabe seines Vermögenswertes überwiegt (vgl. TPF BV.2006.39 vom 11. Juli 2006 E. 2.4).

3. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erfüllt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der Kosten des Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf Fr. 1’500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]), unter teilweiser Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1’000.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter teilweiser Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 27. Oktober 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Nicolas Roulet

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.