2A.258/2000 - 2000-10-27 - Finances publiques et droit fiscal - [AZA 0/2] 2A.258/2000/hzg II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

[AZA 0/2]
2A.258/2000/hzg

II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************

27. Oktober 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart,
Hungerbühler, Müller und Gerichtsschreiber Klopfenstein.

---------

In Sachen
S.________, Beschwerdeführer,

gegen
Eidgenössische Oberzolldirektion,

betreffend
Zurückbehalten von Begleitpapieren im Postverkehr, hat sich ergeben:

A.- Mit "Beschwerde" vom 1. März 1999 an die Eidgenössische Oberzolldirektion (im Folgenden auch: Oberzolldirektion) machte S.________ geltend, er habe anfangs 1999 drei zoll- und steuerpflichtige Paketsendungen mit Compact-Discs aus Grossbritannien erhalten, bei denen die einschlägigen Begleitpapiere (Lieferscheine, Kreditkartenabschnitte) gefehlt hätten. S.________ verlangte die Herausgabe der betreffenden Begleitpapiere und beantragte, "die zuständigen Stellen seien anzuweisen, in Zukunft derartige Begleitpapiere ordnungsgemäss zusammen mit der betreffenden Sendung auszuliefern".

B.- Am 30. März 1999 versandte die Zollkreisdirektion Basel - welcher die Eingabe von der Oberzolldirektion zur Erledigung zugewiesen worden war - eine Antwort an S.________. In Briefform teilte sie ihm mit, in den beanstandeten Fällen habe die Zolldeklaration keinerlei Hinweis auf den Warenwert der Sendung enthalten. Die für die Verzollung notwendigen Lieferscheine seien von den Beamten daher den Paketen entnommen und als Wertnachweise abgelegt worden. Die Originale könnten vorliegend "ausnahmsweise" herausgegeben werden. Im Übrigen sei es aus arbeitstechnischen und personellen Gründen unmöglich, den Forderungen von S.________ nachzukommen.

S.________ gelangte daraufhin erneut mit einer Beschwerde an die Eidgenössische Oberzolldirektion und stellte folgende Anträge:

"1. Es sei festzustellen, dass für die vom Zollinspektorat
Basel-Post geübte und von der Direktion des
1. Zollkreises geschützte Praxis, in Fällen ungenügender
Warendeklaration die Begleitpapiere einzubehalten,
keine Rechtsgrundlage besteht.
2. Die zuständigen Dienststellen seien anzuweisen, in
Zukunft von dieser rechtswidrigen Praxis Abstand zu
nehmen.

3. Die Direktion des 1. Zollkreises sei anzuweisen,
ihre Beschwerdeentscheide in einer Art. 35 VwVG
genügenden Form auszufertigen.. "

Am 9. November 1999 wies die Oberzolldirektion die Beschwerde ab und auferlegte S.________ die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.--.

C.- Gemäss der erhaltenen Rechtsmittelbelehrung erhob S.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission. Er stellte das Begehren, "es sei festzustellen, dass für die vom Zollamt Basel-Post geübte und von der Eidgenössischen Oberzolldirektion geschützte Praxis, im Postverkehr in Fällen ungenügender Warendeklaration die Begleitpapiere einzubehalten, keine Rechtsgrundlage besteht", sowie den Antrag, die zuständigen Dienststellen seien anzuweisen, von der "rechtswidrigen Praxis" Abstand zu nehmen. Sodann verlangte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückerstattung der ihm auferlegten Verfahrenskosten.

Am 7. Januar 2000 überwies die Eidgenössische Zollrekurskommission die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Finanzdepartement. Dieses eröffnete mit dem Bundesgericht einen Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage.
Am 29. Mai 2000 übernahm die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Angelegenheit zur Instruktion, unter Vorbehalt der Überweisung an die Eidgenössische Zollrekurskommission (wegen allenfalls fehlender Letztinstanzlichkeit).

Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 hielt S.________ an der Beschwerde fest. Die Oberzolldirektion beantragt deren Abweisung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- Gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 -102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe gegeben ist (BGE 124 II 383 E. 1 S. 384). Ein solcher liegt hier nicht vor. Insbesondere kommt Art. 100 Abs. 1 lit. h OG nicht zum Tragen, da nicht eine von der Tarifierung oder Gewichtsbemessung abhängige Verfügung über die Veranlagung von Zöllen angefochten ist.
Ebenso wenig hat der angefochtene Entscheid der Oberzolldirektion einen der in Art. 109 Abs. 1 lit. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631. 0) genannten Bereiche zum Gegenstand, so dass vorerst die Eidgenössische Zollrekurskommission zu entscheiden hätte und erst deren Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen werden könnte.
Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 9. November 1999 unterliegt vielmehr direkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff . OG in Verbindung mit Art. 109 Abs. 1 lit. e ZG).

2.- Es stellt sich vorab die Frage nach der Rechtsnatur des vom Beschwerdeführer gestellten Feststellungsbegehrens.

a) Wer ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, kann den Erlass einer Feststellungsverfügung über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten verlangen (Art. 25 VwVG). Der Anspruch besteht nur für Feststellungen, die Gegenstand einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG sein können, das heisst, wenn es um Anordnungen im Einzelfall geht, die Rechte oder Pflichten eines Einzelnen betreffen. Der Gesuchsteller muss ein eigenes, besonderes, unmittelbares und aktuelles Interesse an der festzustellenden Rechtsfrage nachweisen (BGE 124 II 193 E. 3b S. 197; 123 II 16 E. 2b S. 21; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Auflage, Zürich 1998, S. 75 Rz. 201). Die Feststellungsverfügung kann somit nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten. Sie ist zudem subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsverfügung (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen).

b) Das Bedürfnis nach Feststellungen zur Rechtslage kann sodann auch bestehen, wenn ein Betroffener gegen einen beanstandeten Verwaltungsakt trotz Hinfalles des aktuellen Interesses Beschwerde führt. Die Rechtsmittelbehörde kann das erforderliche Rechtsschutzinteresse in einem solchen Fall dann bejahen, wenn andernfalls die sich stellenden Grundsatzfragen wegen der Verfahrensdauer nie rechtzeitig entschieden werden könnten oder wenn die Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angebracht erscheint (Rhinow/ Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt 1996, S. 243; André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.25). Prüfungsgegenstand bildet in diesem Fall an sich der angefochtene konkrete Verwaltungsakt. Die Rechtsmittelinstanz darf ihre Beurteilung aber, unter Ausserachtlassung von zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falles, auf die offenen Grundsatzfragen beschränken, wobei sich der Klärungsbedarf auf Grund der individuellen Situation des Beschwerdeführers bestimmt. Die angerufene Rechtsmittelinstanz trifft ihre Feststellungen zur Rechtslage diesfalls - anders als bei einem selbständigen
Feststellungsbegehren - in der Regel nicht im Dispositiv, sondern in den Erwägungen des Entscheides; formelles Anfechtungsobjekt bleibt die ergangene (obsolete) Verfügung.

c) Vorliegend stellte sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge als selbständiges Feststellungsbegehren (vgl. E. 2a) oder aber als entsprechendes Begehren im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens (vgl. E. 2b) einzustufen waren. Die Oberzolldirektion hat die gestellten Begehren zulässigerweise im letzteren Sinn interpretiert.
Der Antrag Ziff. 2, die verlangte Feststellung durch entsprechende Weisungen an die zuständigen Dienststellen zu bekräftigen, entbehrte (wie sogleich zu zeigen sein wird) zum Vornherein der Rechtsgrundlage. Was das eigentliche Feststellungsbegehren (Ziff. 1) anbelangt, so sprengte und sprengt es nach seinem Wortlaut den zulässigen Rahmen, indem es zu allgemein gefasst ist. Ob und wieweit "im Postverkehr" bei "ungenügender Warendeklaration" die "Begleitpapiere" (vorläufig oder definitiv) zurückbehalten werden dürfen, kann von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängen, die unterschiedliche Lösungen erlauben (vgl.
E. 3b/cc). Zwar mag es zweckmässig sein, zuhanden der zuständigen Dienststellen Weisungen darüber zu erlassen, wie bestimmte Tatbestände zu behandeln sind. Solche generellen Regelungen lassen sich aber nicht auf dem Wege eines individualrechtlichen Feststellungs- oder Beschwerdeverfahrens erwirken. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtslage kann sich jedenfalls - unabhängig davon, ob seine Eingabe als selbständiges Feststellungsbegehren oder aber als Beschwerde gegen die Behandlung der Lieferungen vom Frühjahr 1999 einzustufen ist - nur auf eine bestimmte individuelle Situation beziehen, welche sich für ihn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wiederholen wird.
Die Oberzolldirektion hatte daher auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers nur soweit einzutreten, als es um eine mögliche Wiederholung der zollrechtlichen Behandlung ging, welche die drei streitigen Sendungen im Frühjahr 1999 erfahren hatten. Auch die Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss sich auf diese Frage beschränken. Soweit eine weitergehende Beurteilung verlangt wird, ist darauf nicht einzutreten.

Der Antrag Ziff. 3 im Verfahren vor der Oberzolldirektion (betreffend die Ausfertigung der Beschwerdeentscheide durch die Direktion des 1. Zollkreises) wird im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr aufrecht erhalten, so dass sich Ausführungen hiezu erübrigen.

3.- a) Der Beschwerdeführer trägt vor, die von ihm herausverlangten Begleitpapiere stünden im Eigentum des Lieferanten bzw. Empfängers. Ohne sie sei die Kontrolle einer Lieferung unmöglich; darüber hinaus enthielten die Lieferscheine regelmässig wichtige Angaben, die allein für den Empfänger der Ware bestimmt und von Nutzen seien.
Lieferscheine bildeten deshalb nicht Bestandteil der Zolldeklaration und dürften vom Zollamt weder endgültig noch zeitweilig einbehalten werden. Die entsprechende Praxis verletze den Grundsatz der Gesetzmässigkeit und die Eigentumsgarantie.

b) aa) Gemäss Art. 57 Abs. 2 ZG stellt die Schweizerische Post alle Postsendungen aus dem Ausland durch Vorlegung der vom Versender ausgestellten Zolldeklaration und der Begleitpapiere ohne Verzug beim zuständigen Zollamt unter Zollkontrolle. Im Übrigen wird das Zollverfahren im Postverkehr auf Grund gegenseitiger Verständigung zwischen der Schweizerischen Post und der Zollverwaltung durch die Postzollordnung vom 2. Februar 1972 (PZO, SR 631. 255.1) geregelt (Art. 57 Abs. 3 ZG). Soweit die Postzollordnung nichts anderes vorsieht, gelten bezüglich der Zollbehandlung von Postsendungen die Zollgesetzgebung sowie die nicht zollrechtlichen Erlasse des Bundes, welche die Zollverwaltung durchzuführen oder bei deren Durchführung sie mitzuwirken hat (Art. 1 lit. a PZO).

bb) Die Zollmeldepflicht obliegt grundsätzlich dem Versender, der den Paketen eine Zolldeklaration beizugeben hat (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 PZO). Hierzu sind gemäss Art. 47 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (ZV, SR 631. 01) die für die betreffende Abfertigungsart bestimmten amtlichen Deklarationsformulare zu benutzen (vgl. für den Postpaketverkehr das Formular CN 23, in welchem auch der Wert der Sendung zu deklarieren ist).
Als Belege gehören zur Zolldeklaration ausser den vom Gesetz geforderten Ausweisen auch Frachtbriefe, Konnossemente, Manifeste, Originaldeklarationen und ähnliche Speditionsausweise, überdies alle vom Absender beigegebenen Dokumente, soweit sie der Behörde vorgelegt werden dürfen, nebst denjenigen amtlichen Bescheinigungen und Ausweisen, die die Abfertigung entweder ermöglichen oder erleichtern (Art. 47 Abs. 5 ZV). "Belege (wie Zeugnisse, Bescheinigungen usw.), die zur Vornahme der Abfertigung erforderlich sind und die endgültig oder zeitweilig beim Zollamt verbleiben, müssen auf der Zolldeklaration vorgemerkt sein [...]." (Art. 49 Abs. 3 ZV).

cc) Sendungen, für welche die Zolldeklaration nicht vorschriftsgemäss ausgefüllt ist bzw. ungenügende, zweideutige oder nicht tarifgemässe Angaben enthält, sowie Sendungen, deren Beschaffenheit eine Revision (vgl. dazu Art. 36 ZG) nicht zulässt, werden gemäss den Vorschriften von Art. 15 PZO behandelt. Danach kann die Abfertigung entweder zum höchsten Zollansatz erfolgen, der nach der Natur der Ware in Frage kommt (lit. a), oder aber nach Befund (lit. b). Die Abfertigung kann auch aufgeschoben und die Zolldeklaration zur Ergänzung an den Versender zurückgesandt werden (lit. c). Das Zollamt entscheidet im Einzelfall über das Vorgehen (Art. 15 Abs. 2 PZO).

c) Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass der mit den Waren mitversandte Lieferschein dem Destinatär der Sendung gehört und nicht ohne Rechtsgrundlage und ohne sachlichen Grund von den Zollbehörden zurückbehalten werden darf. Entsprechende Kompetenzen der Behörden, darunter auch die Möglichkeit der "zeitweiligen Zurückbehaltung" von Belegen, sind in den einschlägigen Vorschriften (vgl. E. 3b/bb) aber vorgesehen, wenn auch nicht explizit im Gesetz selber, sondern nur auf Verordnungsstufe. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die geübte Praxis verletze mangels einer klaren Grundlage im Gesetz selber das Legalitätsprinzip (vgl. S. 2 der Beschwerdeschrift), ist unbegründet. Vorliegend genügt eine Rechtsgrundlage auf Verordnungsstufe: die Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörden sowie deren Organisation und die entsprechenden Verfahren sind in den Grundzügen im Gesetz selber festgelegt, womit dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage Genüge getan ist. Bei der vom Beschwerdeführer gerügten Praxis handelt es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen, indem diese es in der Hand haben, durch korrekte Deklaration die Zurückbehaltung von Begleitpapieren zu vermeiden oder solche Papiere im
Doppel mitzuliefern, und sie im Übrigen - wie der vorliegende Fall belegt - die Möglichkeit haben, die Originaldokumente nachträglich herauszuverlangen.
Der Vorwurf der Verletzung der Eigentumsgarantie erscheint insofern unbegründet.

d) Zu prüfen bleibt, wieweit die im Fall des Beschwerdeführers geübte Praxis gemessen an den Interessen des Empfängers einerseits und den Bedürfnissen des Zollbetriebs andererseits verhältnismässig erscheint. Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, sind ihm die zurückbehaltenen Lieferscheine vom Zollamt nachträglich ausgehändigt worden. Sein Einwand, die Zurückbehaltung der Papiere habe die Kontrolle der Lieferung verunmöglicht, stösst insoweit ins Leere. Die vorübergehende Einbehaltung der Begleitpapiere durch die Zollbehörden erscheint vorliegend - zumal die aus Grossbritannien gelieferte Ware vom Lieferanten unbestrittenermassen nur unvollständig deklariert worden war (vgl. Art. 14/15 PZO) - mit Blick auf die vom Zollamt Basel-Post täglich (im Massenverfahren) abzufertigenden ca. 4000 abgabepflichtigen Sendungen auch nicht unverhältnismässig.

Im Übrigen kann es nicht Sache des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, wieweit sich die jetzigen administrativen Abläufe - der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang u.a. die Gestaltung von Quittungs- bzw. Veranlagungsformularen (Ziff. 7 der Beschwerde) - zugunsten der beteiligten Privaten verbessern liessen; dies ist Aufgabe der zuständigen Verwaltungs- und Aufsichtsinstanzen.
Die Ausführungen der Oberzolldirektion im angefochtenen Entscheid vom 9. November 1999 sowie in der Vernehmlassung vom 21. August 2000 erlauben den Schluss, dass sich die heutige Praxis, was den hier zu beurteilenden Tatbestand anbelangt, auf vertretbare Überlegungen stützt und sich im Rahmen des der Verwaltung zuzugestehenden Spielraumes hält. Auch der mit dem angefochtenen Entscheid verbundene Kostenspruch lässt sich rechtlich nicht beanstanden (vgl. Art. 63 VwVG).

4.- Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Oberzolldirektion, dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Rechtsdienst) und der Eidgenössischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 27. Oktober 2000

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 109 Déclarants en douane professionnels
¹	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
²	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 57 Sortie de l'entrepôt
¹	Les marchandises provenant d'un entrepôt douanier ouvert sont sorties de l'entrepôt lorsqu'elles sont placées sous un régime douanier admis pour l'introduction dans le territoire douanier ou l'importation de telles marchandises ou lorsqu'elles sont déclarées pour le régime du transit et exportées.
²	Les marchandises provenant d'un entrepôt de marchandises de grande consommation sont sorties de l'entrepôt lorsqu'elles sont placées sous un autre régime douanier. En cas de mise en libre pratique, les droits à l'importation doivent être acquittés.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 47 Trafic fondé sur l'identité - (art. 13, al. 1, LD)
¹	Dans le trafic fondé sur l'identité, les marchandises acheminées hors du territoire douanier pour perfectionnement doivent être réintroduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs.
²	Le trafic fondé sur l'identité est appliqué si la personne assujettie en fait la demande.
³	L'OFDF prescrit le trafic fondé sur l'identité si les conditions applicables au trafic fondé sur l'équivalence ne sont pas remplies.
⁴	Dans le trafic fondé sur l'identité, l'OFDF peut subordonner l'octroi d'une autorisation de perfectionnement passif à la condition que le mandataire étranger dispose d'une autorisation des autorités douanières étrangères pour le perfectionnement actif dans le trafic fondé sur l'identité.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 49 Taxation de la valeur ajoutée résultant du perfectionnement - (art. 13, al. 3, LD)
¹	L'OFDF perçoit les droits de douane pour le surplus de poids résultant du perfectionnement. Ces droits se calculent selon le classement tarifaire du produit compensateur introduit sur le territoire douanier.
²	Si la valeur ajoutée résultant du perfectionnement ne peut pas être saisie sur la base du surplus de poids ou si les droits de douane pour le surplus de poids visés à l'al. 1 sont disproportionnés, l'OFDF peut octroyer une réduction ou l'exonération des droits de douane.
³	L'OFDF calcule le droit de douane réduit en appliquant la méthode qui, parmi celles qui suivent, permet de saisir au mieux la valeur ajoutée résultant du perfectionnement:
^a	différence entre la charge douanière grevant le produit compensateur introduit sur le territoire douanier et la charge douanière fictive grevant les quantités de marchandises exportées nécessaires à la fabrication du produit compensateur;
^b	différence entre les coûts de perfectionnement indigènes et étrangers, ou
^c	application au produit compensateur introduit sur le territoire douanier d'un pourcentage du taux du droit normal correspondant à l'augmentation de valeur obtenue à l'étranger.
⁴	Le taux du droit réduit est fixé dans les charges inhérentes à l'autorisation de perfectionnement passif.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle
¹	Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
²	Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport.
³	Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106