RR.2022.183 - 2023-09-27 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.183

Entscheid vom 27. September 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schwartz, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 1. Mai 2013 gegen den ehemaligen stellvertretenden russischen Minister A. und Unbekannt unter der Verfahrensnummer SV.13.0555 ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB, nachdem der Bundesanwaltschaft am 26. April 2013 eine Verdachtsmeldung der schweizerischen Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) weitergeleitet worden war. Die Verdachtsmeldung erfolgte gestützt auf Presseberichten, wonach A. im April 2013 in Russland verhaftet worden sei wegen des Verdachts, den russischen Staat bzw. die staatliche Gesellschaft B. über die russische Gesellschaft C. um sehr hohe Gelbeträge betrogen zu haben (RR.2014.157-161, act. 1.2).

B. In diesem Zusammenhang übermittelte die Bundesanwaltschaft am 9. Juli 2013 der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation via das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gestützt auf Art. 67a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) diverse Informationen hinsichtlich der festgestellten Kontostrukturen von A. in der Schweiz, der Gesellschaften von A. sowie der Herkunft und Verwendung der in die Schweiz transferierten Vermögenswerte von A.. Die Bundesanwaltschaft teilte den russischen Behörden mit, dass die von A. im Wesentlichen von Zypern in die Schweiz transferierten Vermögenswerte von insgesamt RUB 1.4 Mrd. aus der Geschäftstätigkeit der russischen Gesellschaft C. stammen würden und die Bundesanwaltschaft die Beschlagnahme der Vermögenswerte von A. angeordnet habe (RR.2014.157-161, act. 1.2).

C. Gestützt auf die Spontanübermittlung der Bundesanwaltschaft ersuchten die russischen Behörden mit Schreiben vom 6. Oktober 2013 um Aufrechterhaltung der Kontosperren sowie um Bekanntgabe der Kontonummern, der Kontoinhaber sowie der Höhe der Vermögenswerte. Im Ersuchen wurde ausgeführt, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen A. in der Strafsache Nr. 57316 ermitteln würden wegen betrügerischer Entwendung von Geldmitteln zum Nachteil der staatlichen Gesellschaft B. in besonders hohem Ausmass von rund RUB 1.1 Mrd. Es habe festgestellt werden können, dass sich A. als Generaldirektor der Gesellschaft C. nach vorheriger Absprache mit weiteren Personen am 13. März 2008 an die Gesellschaft B. mit einem Leasingbegehren zugunsten der Gesellschaft C. gewandt und die Auszahlung der Summe von rund RUB 1.1 Mrd. erwirkt habe. Dabei habe A. gegenüber der Gesellschaft B. angegeben, dass das Geld für die Beschaffung der Ausrüstung eines Extraktionsbetriebes benötigt und die Ausrüstung von der Gesellschaft D. geliefert werde. Tatsächlich habe die Gesellschaft D. jedoch keine unternehmerische Tätigkeit ausgeführt und die Geldmittel – welche die Gesellschaft B. im Zeitraum von Juni 2008 bis August 2009 auf das Verrechnungskonto der Gesellschaft D. überwiesen habe – seien von A. und anderen Personen nach eigenem Ermessen verwendet worden. Die Gesellschaften D. und C. seien in der Folge liquidiert worden (RR.2014.157-161, Verfahrensakten RH.13.0188, pag. 01.000-0001 ff.).

D. Die Bundesanwaltschaft trat unter der Verfahrensnummer RH.13.0188 mit Eintretensverfügung vom 22. Januar 2014 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete mit Schlussverfügung vom 23. April 2014 die Herausgabe einer Übersicht der relevanten Bankbeziehungen inkl. Saldi der entsprechenden im Inlandverfahren gesperrten Vermögenswerte an. Die Bundesanwaltschaft hielt in ihren Erwägungen fest, dass gegen A. mittlerweile Anklage erhoben worden sei, wobei der Anklagevorwurf nunmehr auf «illegales Unternehmertum», einem der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach schweizerischem Recht ähnlichen Tatbestand, laute (RR.2014.157-161, Verfahrensakten RH.13.0188, pag. 03.000-0001 ff.; RR.2014.157-161, act. 1.3).

Die gegen die Schlussverfügung vom 23. April 2014 erhobene Beschwerde A.s wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2014.157-161 vom 9. Dezember 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 nicht ein.

E. Mit Ergänzung vom 2. September 2014 gelangten die russischen Behörden erneut an die Schweiz und ersuchtem im Nachgang an das erste Ersuchen vom 6. Oktober 2013 um Herausgabe der vollständigen Unterlagen sowie um Sperre diverser Konten, u.a. des Kontos von A. bei der Bank E. in Zürich. Gemäss den russischen Behörden sei im Laufe der Untersuchung festgestellt worden, dass mit dem Geld in der Höhe von rund RUB 1.1 Mrd., welches die Gesellschaft B. als Leasinggeberin der Lieferantin D. ausbezahlt habe, die Ausrüstungen gekauft und diese alsdann auf der Produktionsfläche der Gesellschaft C. installiert und zusammengebaut worden seien. A. sei jedoch in der Folge vorsätzlich seinen Vertragsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen und habe aufgehört, die Leasingraten an die Gesellschaft B. zu überweisen. Damit hätten A. und seine Mittäter die Liquidation der Gesellschaften C. und D. provoziert. Die beiden Gesellschaften hätten eine erfolglose unternehmerische Tätigkeit vorgetäuscht, die zur Pleite geführt habe, sie hätten aber die Nutzung der gelieferten Ausrüstung fortgesetzt. Die von der Gesellschaft B. erhaltenen Gelder seien von A. auf Konten der von ihm kontrollierten Gesellschaften weitergeleitet worden (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081, pag. 01.000-0033 ff.).

F. Die Bundesanwaltschaft erliess am 8. Juli 2015 unter der Verfahrensnummer RH.15.0081 die Eintretensverfügung und entsprach dem Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2014 (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081, pag. 03.000-0001 ff.). Am 15. Juli 2015 verfügte die Bundesanwaltschaft die Sperre unter anderem des auf A. lautenden Kontos bei der Bank E. in Zürich (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081, pag. 07.101-0001 f.). Am 23. Juli 2015 zog die Bundesanwaltschaft diverse Bankunterlagen aus dem nationalen Strafverfahren SV.13.0555 bei, so unter anderem die Kontounterlagen betreffend das auf A. bei der Bank E. lautende Konto Nr. 007-7160707 (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081, pag. 07.001-0001 f.).

G. Mit partieller Schlussverfügung vom 10. Februar 2016 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081, pag. 04.001-0001 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2016.45-55 vom 22. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_356/2016 vom 12. September 2016 nicht ein.

H. Das Verfahren betreffend Kontosperre wird von der Bundesanwaltschaft nunmehr unter der Verfahrensnummer RH.17.0127 geführt. In diesem Zusammenhang haben die russischen Behörden jeweils am 23. August, 12. September und 2. November 2018, am 5. August 2019, am 3. Februar, 7. Mai, 2. September und 5. November 2020, am 2. Februar, 1. Juni, 12. August und 9. Dezember 2021 sowie am 9. Februar 2022 die Verlängerung der Aufrechterhaltung der Sperren u.a. betreffend die auf A., dessen Familienangehörige sowie auf die ihm zugehörenden Gesellschaften lautende Konten bei der Bank E. beantragt (vgl. act. 1.2 Ziff. I 17).

I. Am 24. Februar 2022 wurde bekannt, dass Russland am selben Tag einen militärischen Angriff gegen die Ukraine eingeleitet hatte, nachdem am 21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der «Unabhängigkeit und Souveränität» der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterzeichnet und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete angeordnet hatte (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/; zuletzt besucht am 13. September 2023).

J. Das Ministerkomitee des Europarates stellte am 25. Februar 2022 fest, dass der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eine schwere Verletzung von Art. 3 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (SR 0.192.030) darstelle, weshalb es Russlands Recht auf Vertretung im Europarat gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats suspendierte (https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360; zuletzt besucht am 13. September 2023).

K. Am 16. März 2022 beschloss das Ministerkomitee des Europarats im Rahmen des gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens, dass die Russische Föderation mit sofortiger Wirkung kein Mitglied des Europarates mehr ist, nachdem tags zuvor die Russische Regierung die Generalsekretärin über ihren Austritt aus dem Europarat und über ihre Absicht, die EMRK aufzukündigen, informiert hatte (https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51; zuletzt besucht am 13. September 2022).

Ebenfalls am 16. März 2022 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) im Rahmen von einstweiligen Massnahmen an, dass Russland die militärischen Operationen in der Ukraine sofort einstellen muss (https://www.icj-cij.org/ public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf; zuletzt besucht am 13. September 2022).

L. Das Ministerkomitee des Europarats hielt am 22. März 2022 fest, dass Russland ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der EMRK mehr sein werde (https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid= 0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 13. September 2022).

M. Mit Schreiben vom 24. März 2022 liess A. durch seinen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Alexander Schwartz (nachfolgend «RA Schwartz»), die Aufhebung der Sperre des auf ihn lautenden Kontos bei der Bank E. beantragten. RA Schwartz machte nebst anderem eine eklatante Völkerrechtsverletzung durch Russland geltend (Verfahrensakten RH.17.0127, Rubrik 14.003, nicht paginiert).

N. Am 7. April 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, wonach die Mitgliedschaftsrechte der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt werden (https://www.un.org/ depts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf; zuletzt besucht am 13. September 2022).

O. Die Bundesanwaltschaft teilte RA Schwartz mit Schreiben vom 19. April 2022 mit, dass sie beschlossen habe, den Vollzug von Rechtshilfeersuchen aus der oder an die Russische Föderation zu sistieren. Diese provisorische Massnahme sei in Erwartung eines Entscheides des BJ getroffen worden. Mit Schreiben vom 24. März 2022 habe das BJ der Bundesanwaltschaft unter anderem mitgeteilt, dass die Rechtshilfe mit der Russischen Föderation ausgesetzt werde, bis die völkerrechtliche Situation vollständig geklärt sei. Die Bundesanwaltschaft sei daher derzeit nicht in der Lage, über das Gesuch um Aufhebung der Kontosperre zu entscheiden. Je nach Entwicklung der Situation und den künftigen Entscheidungen insbesondere des BJ werde die Bundesanwaltschaft das Gesuch um Aufhebung der Sperre spätestens in sechs Monaten erneut prüfen. In der Zwischenzeit blieben die Vermögenswerte weiterhin gesperrt (Verfahrensakten RH.17.0127, Rubrik 14.003, nicht paginiert).

P. RA Schwartz hielt in seinem Schreiben vom 6. Mai 2022 an die Bundesanwaltschaft an seinem Gesuch um Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte fest und beantragte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung für den Fall, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin der Ansicht sei, über das Gesuch momentan nicht befinden zu können (Verfahrensakten RH.17.0127, Rubrik 14.003, nicht paginiert).

Q. Mit Schreiben vom 28. Juni und 26. August 2022 wiederholte RA Schwartz jeweils seinen Antrag um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Verfahrensakten, Rubrik 14.003, nicht paginiert).

R. Mit Schlussverfügung vom 26. August 2022 wies die Bundesanwaltschaft das Gesuch von RA Schwartz um Aufhebung der Vermögenssperre betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank E. ab (Verfahrensakten, Rubrik 16, nicht paginiert = act. 1.2).

S. Dagegen erhob RA Schwartz namens und in Vertretung von A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er stellt folgende Anträge (act. 1 S. 2):

«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.

2. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 26.08.2022 im Verfahren RH.17.0127 sei aufzuheben.

3. Die Sperre betreffend die gesperrten Vermögenswerte des Kontos Nr. 1, lautend auf A., bei der BANK E. sei aufzuheben.

4. Eventualiter sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 26.08.2022 im Verfahren Nr. RV.17.0127 aufzuheben und die Sache an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung und vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (insbesondere vollständiger Akteneinsicht) zurückzuweisen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin».

In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten der vorinstanzlichen Verfahren SV.13.0555, RH.13.0188, RH.15.0081, RH.17.0127 und RH.18.0209 beantragt.

T. Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragten in ihren Beschwerdeantworten vom 24. Oktober und 4. November 2022 jeweils die Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8).

A. hielt in seiner Replik vom 21. November 2022 sinngemäss an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 11). Die Bundesanwaltschaft und das BJ beantragten mit Duplikeingaben vom 5. Dezember 2022 je die Abweisung der Beschwerde (act. 13 und 14), was A. am 6. Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 15).

U. Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 brachte das BJ der Beschwerdekammer eine Spontaneingabe der russischen Behörden vom 27. Dezember 2022 (Verlängerung der Aufrechterhaltung der Kontosperren bis zum 4. Februar 2023) zur Kenntnis (act. 16 und 16.1). Das Schreiben des BJ und die Eingabe der russischen Behörden sind A. und der Bundesanwaltschaft am 2. Februar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt worden (act. 17).

V. Die Bundesanwaltschaft gelangte ferner mit Schreiben vom 3. April 2023 an die Beschwerdekammer und teilte mit, dass das BJ im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts 1C_477/2022 vom 30. Januar 2023 (= BGE 149 IV 144), das den Grundsatz der Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen von vor dem 24. Februar 2022 zugunsten der Russischen Föderation beschlagnahmten Vermögenswerten sowie die Aussetzung des Rechtshilfeverfahrens bestätigt habe, soeben spezifische Richtlinien erlassen habe (act. 18). Die genannten Richtlinien des BJ stellte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer ohne weitere Erklärungen zu (act. 18.1). Die Eingabe der Bundesanwaltschaft ist A. und dem BJ am 4. April 2023 zur Kenntnis zugestellt worden (act. 19).

W. A. liess mit Eingabe vom 14. April 2023 zum Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 3. April 2023 und insbesondere zu den Richtlinien des BJ Stellung nehmen (act. 20).

X. Mit Schreiben vom 5. September 2023 forderte die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft auf, dem Gericht aus dem Verfahren SV.13.0555 die Einstellungsverfügung vom 23. März 2017 zukommen zu lassen (act. 21). Dem kam die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 7. September 2023 nach (act. 22 und 22.1). Die Einstellungsverfügung sowie die Eingabe A.s vom 14. April 2023 wurden den Parteien am 8. September 2023 wechselseitig zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 23).

Y. A. reichte der Beschwerdekammer am 11. September 2023 eine Stellungnahme zur Einstellungsverfügung vom 23. März 2017 ein (act. 25), die dem BJ und der Bundesanwaltschaft tagsdarauf zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 26).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Russische Föderation ist seit dem Beschluss des Ministerkomitees des Europarats vom 16. März 2022 kein Mitglied des Europarates mehr (vgl. supra lit. L). Ausserdem ist Russland seit dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der EMRK mehr (https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 13. September 2023). Nach der vom Europarat vertretenen Rechtsauffassung bleibt die Russische Föderation auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Europarat Vertragspartei derjenigen Europarats-Übereinkommen und Protokolle, die sie ratifiziert hat und zu denen der Beitritt auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen steht (vgl. Ziff. 8 der Resolution CM/Res(2022)3 on legal and financial consequences of the cessation of membership of the Russian Federation in the Council of Europe vom 23. März 2022, abrufbar unter https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54 d5831c1). Dies gilt vorbehältlich Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111), wonach ein Vertrag wegen erheblicher Vertragsverletzung beendigt oder suspendiert werden kann.

1.2 Sowohl das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) wie auch das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR; SR 0.351.12) – welchen die Schweiz und Russland beigetreten sind – stehen auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen (Art. 28 EUeR und Art. 31 ZP II EUeR). Die im vorliegenden Fall anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen wurden von der Russischen Föderation bis dato nicht gekündigt (vgl. Art. 29 EUeR und Art. 43 GwUe; s.a. Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]; vgl. auch BGE 149 IV 144 E. 2.3). Im Gegensatz zur EMRK sind die hier anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen nicht an die Mitgliedschaft im Europarat gebunden (vgl. Art. 58 Ziff. 3 EMRK, Art. 28 EUeR und Art. 37 GwUe). Gestützt auf die dargelegte Rechtsauffassung des Europarates ist daher gegenwärtig davon auszugehen, dass für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation auch nach Ausscheiden letzterer aus dem Europarat das EUeR und das ZP II EUeR Anwendung finden. Nach den gleichen Grundsätzen kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).

Der Beschwerdeführer ist Inhaber des vom angefochtenen Schreibens der Beschwerdegegnerin betroffenen Kontos, weshalb er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist.

2.3 Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um Aufhebung einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da er das Beschlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2007 124 E. 2). Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft des Entscheids betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach verhältnismässig langer Zeit gestellt werden, sind prozessual als Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011 E. 3.2; RR.2017.243- 244 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3; RR.2019.233 vom 2. Oktober 2019; RR.2019.205-208 vom 28. Januar 2020). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen, aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).

2.4 Der Beschwerdeführer ficht den als Schlussverfügung bezeichneten Entscheid der Beschwerdegegnerin an, mit welchem diese das Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Kontosperre abgewiesen hat. Die streitige Kontosperre wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 angeordnet. Seither sind mehr als acht Jahre vergangen, ohne dass bereits einmal über ein Gesuch um Aufhebung der Kontosperre entschieden worden wäre. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine verhältnismässig lange Zeit bejaht bei Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.355/2005 vom 18. August 2006 E. 3.2), 14 Jahren (Entscheid des Bundesgerichts RR.2019.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren (TPF 2007 124 E. 8.2.3) und sogar bei knapp fünf Jahren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3).

Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung ist auch vorliegend davon auszugehen, dass eine verhältnismässig lange Zeit seit dem Beschlagnahmeentscheid verstrichen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die angefochtene Entscheidung daher als Schlussverfügung zu betrachten. Entsprechend ist auf das Erfordernis des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu verzichten. Die Beschwerdefrist beträgt in diesem Fall 30 Tage (Art. 80k IRSG).

2.5 Die Schlussverfügung vom 26. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer am 29. August 2022 zugestellt, weshalb sich die am 28. September 2022 erhobene Beschwerde als fristgerecht erweist.

2.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht verschiedene Mängel des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens geltend. In einem ersten Punkt rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht: Die Beschwerdegegnerin habe dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einsicht in die Akten der Verfahren SV.13.0555, RH.18.0209, RH.17.0127, RH.15.0081 und RH.13.0188 verweigert und sei zudem in ihrer Schlussverfügung vom 26. August 2022 auf die Rüge der rechtswidrigen und politisch motivierten Verfolgung des Beschwerdeführers nicht eingegangen (act. 1, S. 6 ff.). Der Beschwerdeführer sieht ferner eine Verletzung des Spezialitätsprinzips, indem das russische Innenministerium die im Rechtshilfeverfahren RH.13.0188 erlangten Unterlagen ohne Genehmigung durch das BJ an unbefugte Dritte herausgegeben habe. Diese Unterlagen seien insbesondere in russischen Zivilverfahren verwendet worden (act. 1, S. 12 ff.). Weiter moniert der Beschwerdeführer, dass es am Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und den gesperrten Vermögenswerten fehle. Es sei auch nicht ersichtlich, dass das Strafverfahren in Russland vorangetrieben werde (act. 1, S. 17 ff.). Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 IRSG. Das Strafverfahren in Russland sei politisch motiviert und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien frei erfunden. Er habe sich in Russland während neun Monaten unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden, insbesondere um ihn zu Falschaussagen gegen seine frühere Vorgesetzte, die Ministerin F., zu bewegen sowie dem zusätzlichen Druckmittel seine sich in Russland befindenden Gesellschaften lahmzulegen und auszuhöhlen (sog. Corporate Raiding). Aufgrund dieser Umstände sei der Beschwerdeführer mit Entscheid des First-tier Tribunal der Immigration and Asylum Chamber vom […] 2015 im Vereinigten Königreich als politischer Flüchtling anerkannt worden und es sei ihm Asyl gewährt worden. Das Gericht habe sich bei seinen Überlegungen auf einen Untersuchungsbericht von Prof. G. vom […] 2015 gestützt und dabei dessen Darlegungen als schlüssig erachtet, wonach der […]sektor von Russland hochgradig von Korruption befallen sei und von den «Siloviki», einer Machtgruppe von Ex-KGB(heute FSB)-Leuten, beherrscht werde. Das Gericht sei den Darstellungen des Beschwerdeführers gefolgt, wonach seine Reformvorschläge die
Innovationsvorstösse den Interessen der mächtigen Hintermänner um die russische Staatsführung zuwiderliefen. Das Gericht habe sich davon überzeugt gezeigt, dass die Verhaftung des Beschwerdeführers dazu gedient haben solle, die ehemalige Ministerin F. zu kompromittieren. Im Gegenzug für eine in Aussicht gestellte bedingte Freilassung hätte er falsche Anschuldigungen gegen sie erheben sollen. Während seiner neunmonatigen Untersuchungshaft sei der Beschwerdeführer wiederholt bedroht und geschlagen worden, während seine Frau ebenfalls von den russischen Untersuchungsbehörden belästigt worden sei. Das Gericht habe zudem festgestellt, dass die Betrugsanschuldigungen (fingierte Leasingbegehren und angebliches Abdisponieren von Geldern für den Kauf von Leasinggegenständen) frei erfunden und falsch seien (act. 1, S. 21 ff.).

3.2 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1, je m.w.H.). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2).

3.2.1 Während das BJ und die Vollzugsbehörden von Amtes wegen prüfen, ob Ausschlussgründe für die Rechtshilfe, namentlich Art. 2 IRSG vorliegen, prüft die Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz diese Frage grundsätzlich nur auf entsprechende Rüge hin. Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich dabei im Prinzip nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Im Rahmen der sog. anderen oder kleinen Rechtshilfe kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; Summers, Basler Kommentar, 2015, N. 4 zu Art. 2 IRSG).

3.2.2 Der Beschwerdeführer, welcher Beschuldigter im russischen Verfahren ist, hält sich soweit ersichtlich in Grossbritannien auf. Dementsprechend wäre er gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung nicht legitimiert, Art. 2 lit. a IRSG anzurufen. Vor dem Hintergrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine und dem darauffolgenden Ausscheiden Russlands aus dem Europarat sowie dem Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat ist es in diesem Fall angezeigt, dass die Beschwerdekammer von Amtes wegen prüft, ob die Rechtslage in Russland eine rechtshilfeweise Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt (vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.76 vom 30. August 2022 E. 4.2; RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.2.3; RR.2021.91 vom 13. Mai 2022 E. 3.2.3). Dies wird denn auch vom Bundesgericht nicht in Frage gestellt (vgl. BGE 149 IV 144).

3.3 Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 20. November 2008 E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Dreikreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfahrens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156 E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 , 5 und 6 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestables»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staaten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten Fall sichergestellt. Schliesslich
gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu verweigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2).

3.4

3.4.1 Die Beschwerdekammer hat im Entscheid RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 (sowie danach ebenso in den Entscheiden RR.2021.91 vom 13. Mai 2022, RR.2021.239 + RR.2021.246 vom 17. Mai 2022 und RR.2021.76 vom 30. August 2022) festgehalten, dass Russland mit dem militärischen Angriff vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine als souveränes Land seiner Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nicht mehr nachgekommen sei und seine Verpflichtungen gemäss Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 (Memorandum on security assurances in Connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, abrufbar unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume% 203007/v3007.pdf) verletzt habe. Die russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich hätten sich gegenüber der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht unter anderem verpflichtet, die Unabhängigkeit, Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu beachten, deren territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit weder zu bedrohen noch anzugreifen und von einem Waffeneinsatz gegenüber der Ukraine abzusehen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.3). Die Beschwerdekammer stellte ferner fest, dass Russland gegen das in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstossen habe, ohne sich auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 39-51 UN-Charta, namentlich das Recht der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta berufen zu können. Überdies habe Russland dem verbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofes vom 16. März 2022, die militärische Operation in der Ukraine umgehend einzustellen, keine Folge geleistet (vgl. supra lit. K; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.3). Daraus folgerte die Beschwerdekammer, dass sich Russland nicht an die Grundsätze der Friedenswahrung und der Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gehalten habe. Der russische Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 und der seither andauernde Krieg sei als gravierende Völkerrechtsverletzung zu qualifizieren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.4).

3.4.2 Im Einklang mit den obenerwähnten Entscheiden der Beschwerdekammer kann auch heute vor dem Hintergrund, dass Russland das Budapester Memorandum nicht respektiert, die Zielsetzungen der UN-Charta missachtet, aus dem Europarat ausgeschieden ist und seit dem 16. September 2022 der EMRK nicht mehr angehört, nicht mehr ohne Weiteres und unbenommen davon ausgegangen werden, Russland werde die im EUeR und im entsprechenden Zusatzprotokoll verankerten Grundsätze einhalten und sich vertragskonform verhalten. Insbesondere kann nicht mehr auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip abgestützt werden, wonach zu vermuten ist, Russland werde seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Damit handelt es sich gegenwärtig bei Russland um einen Staat, in dem das Risiko eines menschenrechtswidrigen Verfahrens auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Russland bietet keinerlei Gewähr mehr dafür, dass es sich an vertragliche oder völkerrechtliche Verpflichtungen halten könnte. Namentlich bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchste Zweifel daran, dass sich die Russische Föderation an allfällige Garantien oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten im Zusammenhang mit geleisteter Rechtshilfe halten wird (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.6).

3.5

3.5.1 Die Beschwerdekammer hatte in den obengenannten Verfahren RR.2021.76, RR.2021.84, RR.2021.91 und RR.2021.239+246 jeweils festgehalten, dass die Rechtshilfe gestützt auf die aktuelle Lage Russlands zu verweigern sei. Gegen den Entscheid RR.2021.76 vom 30. August 2023, mit welchem die Beschwerdekammer die auf Ersuchen der russischen Behörden rechtshilfeweise angeordnete Kontosperre aufgehoben hatte, erhob das BJ beim Bundesgericht Beschwerde. Letzteres hiess die Beschwerde mit BGE 149 IV 144 gut und wies die Sache an das Bundesstrafgericht zurück, damit es das russische Rechtshilfeverfahren vorläufig sistiere und die Sperrung der Bankguthaben aufrecht erhalte. Das Bundesgericht erwog, dass das russische Ersuchen ohne weiteres abgewiesen werden könnte, wenn es ausschliesslich um die Übermittlung von Dokumenten ginge. Dem ersuchenden Staat stünde es in diesem Fall frei, später ein neues Gesuch zu stellen. Anders sei es, wenn die angeordnete Sperre von Bankguthaben aufgehoben werde. Falls später ein erneutes Gesuch gestellt würde, könnten die Vermögenswerte nicht mehr verfügbar sein. Russland sei grundsätzlich nach wie vor Vertragspartei des EUeR. Im konkreten Fall habe Russland sein Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen und es könnte aktuell bleiben, falls sich die Beziehungen mit Russland in der Zukunft normalisieren würden (E. 2.3 und 2.4). Das Bundesgericht hielt ferner fest, dass die Kontosperre während der Suspendierung des Verfahrens aufrechtzuerhalten sei, da zum Zeitpunkt, da die Kontosperre angeordnet worden sei, die Rechtshilfe an Russland nicht offensichtlich unzulässig oder inopportun und die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 IRSG erfüllt gewesen seien. Nach Ansicht des Bundesgerichts sei die Situation vergleichbar mit den im Gesetz vorgesehenen Fällen, in denen ein Rechtshilfeersuchen formell oder materiell ergänzt werden müsse (Art. 80o IRSG) oder Garantien eingeholt werden müssten (Art. 80p IRSG). In diesen Fällen blieben vorläufige Massnahmen gestützt auf Art. 28 Abs. 6 IRSG unberührt (E. 2.5). Das Bundesgericht hielt abschliessend fest, dass die Kontosperre aufgehoben werden müsse – vorbehältlich einer allfälligen Vermögensbeschlagnahme in einem schweizerischen Strafverfahren –, falls sich die aktuelle Situation ohne Aussicht auf Veränderung verlängere (E. 2.6).

3.5.2 Während im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall die Vermögenssperre erst seit zwei Jahren andauerte, sind vorliegend die betreffenden Vermögenswerte des Beschwerdeführers rechtshilfeweise mittlerweile seit mehr als acht Jahren gesperrt. Zum momentanen Zeitpunkt wäre die Vermögenssperre mit der Eigentumsgarantie (Art. 36 BV) im vorliegend nicht besonders komplexen Fall gerade noch vereinbar (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, wonach Vermögenssperren von 10, 12, 14 und 15 Jahren als noch mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot [Art. 29 BV] als vereinbar erachtet wurden, wobei jeweils das Kriterium der Komplexität des Falles eine bedeutende Rolle spielte [BGE 129 II 462 E. 5e; Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005; TPF 2007 124; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.242-243 vom 4. Dezember 2012 E. 4.4; RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 E. 7.3; RR.2017.243-244 vom 14. Dezember 2017 E. 4.4; RR.2019.275-281 vom 27. Februar 2019 E. 6.4). Die Beschwerdekammer ist jedoch der Ansicht, dass die gegenwärtige Situation in Russland nicht erlaubt davon auszugehen, es bestehe Aussicht auf baldige Änderung. Nicht nur ist gänzlich unklar, wann der Krieg zwischen Russland und der Ukraine enden wird, es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch unmöglich vorauszusagen, ob und wann Russland nach Kriegsende wieder Mitglied des Europarates und Vertragspartei der EMRK sein wird und damit Gewähr dafür bietet, dass es sich an vertragliche und völkerrechtliche Verpflichtungen halten wird. Ebenso ungewiss ist, wann in Russland eine rechtsstaatlich funktionierende, unabhängige Justiz wieder hergestellt ist. Mutmasslich wird dies viele Jahre in Anspruch nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann denn auch nicht mehr auf die Verlässlichkeit allfälliger periodischer Auskünfte der russischen Behörden zur Entwicklung im russischen Verfahren abgestellt werden.

Eine Suspendierung des Rechtshilfeverfahrens auf eine gänzlich unbestimmte Zeit, würde jedoch klarerweise gegen das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen. Im Zweifel ist das Beschleunigungsgebot stärker zu gewichten als die der Suspendierung zugrunde liegenden Interessen (BGE 135 III 127 E. 2-4). Darüber hinaus wäre im vorliegenden Fall die Vermögenssperre irgendwann auch nicht mehr mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Die Beschwerdekammer ist schliesslich der Ansicht, dass sich der vorliegende Fall nicht mit den in Art. 80o und Art. 80p IRSG vorgesehenen Konstellationen vergleichen lässt. Diese Bestimmungen, und insbesondere auch der vom Bundesgericht zitierte Art. 28 Abs. 6 IRSG (vgl. E. 3.5.1 in fine), setzten voraus, dass die Rechtshilfe an den ersuchenden Staat grundsätzlich zulässig ist. Dies ist jedoch mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt – wie gezeigt (vgl. E. 3.4.2) – eben gerade nicht der Fall. Damit ist von einer Suspendierung des Rechtshilfeverfahrens abzusehen und die Rechtshilfe an Russland zu verweigern.

4. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die rechtshilfeweise angeordnete Kontosperre ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung (E. 5) aufzuheben.

5.

5.1 Der Einstellungsverfügung vom 23. Mai 2017 im Verfahren SV.13.0555 ist zu entnehmen, dass das nationale Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e und Art. 8 Abs. 3 StPO wegen des in Russland gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens eingestellt wurde (act. 22.1). Gestützt auf Art. 323 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens verfügen.

5.2 Die rechtshilfeweise am 15. Juli 2015 angeordnete Kontosperre bleibt daher während der nächsten drei Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides aufrechterhalten, damit die Bundesanwaltschaft über eine allfällige Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer entscheiden und gegebenenfalls die Beschlagnahme der Vermögenswerte im schweizerischen Strafverfahren anordnen kann (vgl. auch BGE 149 IV 144 E. 2.4). Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist sind die Vermögenswerte freizugeben.

6.

6.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 22 Abs. 3 BStKR). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen des Beschwerdeführers diesen für seine Anwaltskosten zu entschädigen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Rechtshilfe an Russland wird verweigert.

3. Die Vermögenssperre betreffend das auf den Beschwerdeführer lautende Konto (Nr. 1) bei der Bank E. wird unter Vorbehalt von Dispositiv-Ziffer 4 aufgehoben.

4. Die Vermögensperre bleibt während der nächsten drei Monate ab Rechtskraft des heutigen Entscheides im Sinne der Erwägungen 5.1 und 5.2 aufrechterhalten.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

6. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

7. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 28. September 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alexander Schwartz

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67^a Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen - 1 Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
¹	Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
^a	ein Strafverfahren einzuleiten; oder
^b	eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
²	Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
³	Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
⁴	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
⁵	Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
⁶	Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.

IR 0.111 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang) VRK Art. 60 Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge Vertragsverletzung
^a	in einer nach diesem Übereinkommen nicht zulässigen Ablehnung des Vertrags oder
^ai	entweder im Verhältnis zwischen ihnen und dem vertragsbrüchigen Staat
^aii	oder zwischen allen Vertragsparteien;
^b	in der Verletzung einer für die Erreichung des Vertragsziels oder des Vertragszwecks wesentlichen Bestimmung.
^c	berechtigt jede Vertragspartei ausser dem vertragsbrüchigen Staat, die Vertragsverletzung als Grund für die gänzliche oder teilweise Suspendierung des Vertrags in Bezug auf sich selbst geltend zu machen, wenn der Vertrag so beschaffen ist, dass eine erhebliche Verletzung seiner Bestimmungen durch eine Vertragspartei die Lage jeder Vertragspartei hinsichtlich der weiteren Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen grundlegend ändert.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 28 - 1. Das Ministerkomitee des Europarates kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Die Entschliessung über diese Einladung bedarf der einstimmigen Billigung der Mitglieder des Europarates, die das Übereinkommen ratifiziert haben.
¹	Das Ministerkomitee des Europarates kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Die Entschliessung über diese Einladung bedarf der einstimmigen Billigung der Mitglieder des Europarates, die das Übereinkommen ratifiziert haben.
²	Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarates und wird 90 Tage nach deren Hinterlegung wirksam.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 43 Kündigung - 1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
¹	Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
²	Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
³	Dieses Übereinkommen bleibt jedoch für die Vollstreckung einer Einziehung nach Artikel 14, um die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, ersucht worden ist, weiterhin anwendbar.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 37 Beitritt zum Übereinkommen - 1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats3 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
¹	Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats3 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
²	Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^o Rückfrage an den ersuchenden Staat - 1 Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
¹	Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das BJ diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein.
²	Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind.
³	Das BJ setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
²	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
^a	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
^b	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
^c	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
³	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
⁴	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 323 Wiederaufnahme - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
^a	für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
^b	sich nicht aus den früheren Akten ergeben.
²	Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 22 Schluss- und Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
¹	Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
²	Das Reglement vom 26. September 200618 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht und das Reglement vom 11. Februar 200419 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht werden aufgehoben.
³	Dieses Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
¹	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
²	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.