Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.513/2005 /ggs

Urteil vom 27. September 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Aellen,

gegen

Verhöramt des Kantons Schwyz, Postfach 1202, 6431 Schwyz,
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Haftbefehle,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Juli 2005.

Sachverhalt:
A.
Das Verhöramt des Kantons Schwyz erliess am 7. April und 20. August 2004 Haftbefehle gegen X.________. Der Verdächtige, der nach seiner eigenen Darstellung seit dem 29. Januar 2003 brasilianischer Staatsbürger ist, wurde am 6. Oktober 2004 in Brasilien verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Am 7. Dezember 2004 stellte das Verhöramt via Bundesamt für Justiz das Auslieferungsbegehren. Der Untersuchungsrichter erliess am 3. Februar 2005 einen weiteren Haftbefehl, da sich neue Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer ergeben hatten. Der Inhaftierte beantragte hierauf der Staatsanwaltschaft Schwyz mit Beschwerde vom 16. Juni 2005 den Widerruf der Haftbefehle und - neben dem Rückzug des Auslieferungsbegehrens - die beschleunigte Fortsetzung des Untersuchungshaftverfahrens. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, die Beschwerde richte sich gegen die Inhaftierung, und überwies die Angelegenheit an den Kantonsgerichtspräsidenten. Dieser trat auf die Haftbeschwerde mit Verfügung vom 21. Juni 2005 nicht ein, weil vorgängig kein Haftentlassungsgesuch beziehungsweise kein Gesuch um Aufhebung der massgeblichen Haftbefehle gestellt worden war. Die Begehren, welche eine beschleunigte Fortsetzung der Untersuchung betrafen
(Befragung während der Auslieferung), wurden zur Beschwerdebehandlung an die Staatsanwaltschaft überwiesen.
B.
Der Inhaftierte verlangte hierauf im Rahmen eines Haftentlassungsgesuches den Widerruf der Haftbefehle vom 7. April und 20. August 2004 sowie den Rückzug des Auslieferungsbegehrens. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 wies das Verhöramt diese Anträge ab. Dagegen gelangte der Inhaftierte an den Kantonsgerichtspräsidenten und forderte, das Verhöramt sei sofort, eventualiter nach seiner Befragung, anzuweisen, die Haftbefehle aufzuheben und das Auslieferungsgesuch zurückzuziehen. Zudem erhob er am 20. Juli 2005 separat Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 3. Februar 2005, von welchem er erst beim Aktenstudium Kenntnis bekommen habe.

Der Kantonsgerichtspräsident wies die Haftbeschwerden mit Verfügung vom 21. Juli 2005 ab, soweit er darauf eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 22. August 2005 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Weiter fordert er, das Verhöramt des Kantons Schwyz sei anzuweisen, die Haftbefehle vom 7. April 2004, 20. August 2004 und 3. Februar 2005 in der Strafuntersuchung Nr. 129/2004 unverzüglich aufzuheben, unter Mitteilung an das Bundesamt für Justiz. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Verhöramt anzuweisen, sofort nach durchgeführter Befragung des Beschwerdeführers die Haftbefehle vom 7. April 2004, 20. August 2004 und 3. Februar 2005 in der Strafuntersuchung Nr. 129/2004 aufzuheben, unter Mitteilung an das Bundesamt für Justiz. Er macht unter anderem geltend, gemäss Auskunft seines brasilianischen Verteidigers verzögere sich das Auslieferungsverfahren um mindestens ein weiteres Jahr. Grund sei die schweizerische Anfechtung seiner brasilianischen Staatsbürgerschaft in Brasilien im Juni 2005. Das Auslieferungsverfahren sei sistiert worden, bis der Entscheid über die Rechtmässigkeit seiner Staatsbürgerschaft vorliege. Laut seinem brasilianischen Verteidiger hätten einzig die schweizerischen Behörden diese Verzögerung zu
vertreten.

Der Präsident des Kantonsgerichtes Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Untersuchungsrichter des Verhöramtes Schwyz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Stellungnahme, da ihr in Haftangelegenheiten keine Parteistellung zukomme.

In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 337 E. 1 S. 339 mit Hinweisen).
1.1 Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist einzig der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 21. Juli 2005, mit welchem die Rechtmässigkeit der Inhaftierung geprüft wurde. Soweit sich die Beschwerde direkt gegen die Haftbefehle des Verhöramtes richtet, handelt es sich nicht um letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 86 OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf diejenigen Begehren, welche direkt die Auslieferungshaft in Brasilien betreffen, insbesondere die dortigen Haftbedingungen. Dagegen hat sich der Beschwerdeführer in Brasilien zur Wehr zu setzen.
1.2 Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit gestützt auf den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Brasilien vom 23. Juli 1932 (SR 0.353.919.8) in Auslieferungshaft in Brasilien. Im Auslieferungsverfahren ist das im Auftrag der Kantone handelnde Bundesamt für Justiz (BJ) zuständig für Ersuchen um Auslieferung (Art. 30 Abs. 2
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 30 Domande svizzere - 1 Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge.
1    Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge.
2    Per le domande di estradizione o di assunzione del perseguimento penale o dell'esecuzione è competente l'UFG; esso opera a richiesta dell'autorità svizzera richiedente.80
3    Le condizioni cui lo Stato richiesto subordina l'esecuzione della domanda devono essere osservate dalle autorità svizzere.
4    L'UFG può prescindere dalla domanda se l'importanza del reato non giustifica l'attuazione del procedimento.
5    L'UFG informa senza indugio l'autorità svizzera richiedente se lo Stato richiesto esige che la misura d'assistenza giudiziaria richiesta sia ordinata da un giudice.81
IRSG) und entscheidet über die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 17 Abs. 3 lit. c
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
1    Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
2    L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
3    L'UFG decide su:
a  la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
b  la scelta della procedura appropriata (art. 19);
c  l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
4    L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
5    Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55
IRSG). Art. VII Abs. 2 des erwähnten Auslieferungsvertrages sieht vor, dass dem Auslieferungsbegehren die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift des ergangenen Urteils, des Beschlusses über die Versetzung in den Anklagezustand oder des vom zuständigen Richter oder Staatsanwalt erlassenen Haftbefehls beigegeben wird, woraus sich ergeben muss, dass das Strafverfahren gegen den Angeschuldigten und die vorläufige Verhaftung nach den geltenden Gesetzen angeordnet ist. Die Haftbefehle des kantonalen Untersuchungsrichters bilden demnach die Grundlage für das durch das Bundesamt für Justiz zu stellende Auslieferungsbegehren. Der Kantonsgerichtspräsident hat die Inhaftierung des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid als rechtmässig erachtet. Sollte sich diese Auffassung als verfassungswidrig erweisen, würde
die rechtliche Grundlage für die Auslieferungshaft entfallen. Der Beschwerdeführer hat deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der vom schweizerischen Haftrichter verfügten Inhaftierung (Art. 88
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
1    Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
2    L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
3    L'UFG decide su:
a  la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
b  la scelta della procedura appropriata (art. 19);
c  l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
4    L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
5    Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55
OG). Zu prüfen ist somit, ob der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 21. Juli 2005 vor der Verfassung standhält. Soweit sich die Beschwerde gegen diese Verfügung richtet, ist darauf - unter Vorbehalt genügend begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
1    Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
2    L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
3    L'UFG decide su:
a  la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
b  la scelta della procedura appropriata (art. 19);
c  l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
4    L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
5    Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55
OG) - grundsätzlich einzutreten.
2.
Nach Ausführungen zu den Besonderheiten der Auslieferungshaft bejaht der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid sowohl den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer wie auch die besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr.
2.1 Nicht zu beanstanden ist, wenn der Kantonsgerichtspräsident auf die Unterschiede zwischen Untersuchungs- und Auslieferungshaft hinweist. Es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren, welche von verschiedenen Behörden geführt werden (vgl. BGE 119 Ib 74). In beiden ist gesondert zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft gegeben sind (nicht publiziertes Urteil 1P.646/1997 vom 8. Dezember 1997, E. 3d). Mit Blick auf Art. VII Abs. 2 des Auslieferungsvertrags ist im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob die vom schweizerischen Richter verfügte Haft nach schweizerischem Recht verfassungsmässig ist (E. 1.2 hiervor).
2.2 Der Kantonsgerichtspräsident erachtet den seiner Meinung nach nicht substantiiert bestrittenen dringenden Tatverdacht schwerer Vermögensdelikte in hohem zweistelligen Millionenbetrag als gegeben. Dies ist verfassungsmässig nicht zu beanstanden. Der Untersuchungsrichter wirft dem Beschwerdeführer einfache und/oder qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
1    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
2    Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.
resp. Ziff. 2 StGB), einfachen und/oder gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
1    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
2    La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
3    La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.
resp. Abs. 2 StGB), qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
1    Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
3    L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.
und 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
1    Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
3    L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.
StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...328
StGB), sowie einfache und/oder qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
1    Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
2    Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
a  agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
c  realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
3    L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.
in Verbindung mit Ziff. 3 resp. Art. 305bis Ziff. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
1    Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
2    Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
a  agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
c  realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
3    L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.
in Verbindung mit Ziff. 3 StGB) vor. Im Haftbefehl vom 3. Februar 2005 wurde zusätzlich der dringende Verdacht geäussert, der Beschwerdeführer habe sich der Anstiftung zur einfachen und/oder qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Anstiftung zur Urkundenfälschung und der Anstiftung zum Steuerbetrug schuldig gemacht. Insgesamt soll es sich um einen Deliktsbetrag in der Höhe rund 80 Millionen US-Dollar handeln, zum Nachteil der in P.________ domizilierten Y.________ AG und/oder deren rund 600 Kunden. Insbesondere in der
Verfügung vom 28. Juni 2005 hat der Untersuchungsrichter detailliert aufgeführt, worauf die Verdachtsmomente gründen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Er verweist in erster Linie auf seine Beschwerde im kantonalen Verfahren und bestreitet wiederum in pauschaler Art und Weise die Vorwürfe, ohne darzulegen, weshalb diese nicht zutreffen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
1    Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
2    L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
3    L'UFG decide su:
a  la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
b  la scelta della procedura appropriata (art. 19);
c  l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
4    L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
5    Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55
OG). Es ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargetan, inwiefern die rechtliche Würdigung des Kantonsgerichtspräsidenten verfassungswidrig sein soll.
2.3 Sodann ist nach Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer sei gemäss noch nicht rechtskräftigem Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 17. Mai 2004 in einer anderen Angelegenheit zu 30 Monaten Zuchthaus wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt worden. Im Rahmen der diesem Urteil vorausgehenden Strafuntersuchung sei der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft entlassen worden in der Erwartung, er halte sich wie bisher zur Verfügung der Behörden. Zur Hauptverhandlung des Strafgerichts am 24. März 2004 sei er jedoch nicht erschienen, ohne seinen Verteidiger zu informieren oder besondere Gründe darzutun. Er sei nach Brasilien ausgereist, nachdem er zuvor die brasilianische Staatsbürgerschaft angenommen habe. Unabhängig von den genauen Gründen für die Abreise sei deshalb nicht zu beanstanden, dass der Untersuchungsrichter neben dem dringenden Tatverdacht Fluchtgefahr bejaht habe. Diese Erwägungen überzeugen. Selbst wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er sei wegen einer schweren Lungenentzündung gezwungen gewesen, in Brasilien zu bleiben, ist es nicht stossend, sein Verhalten - insbesondere im Zusammenhang mit einem hängigen Strafverfahren - als
Flucht zu interpretieren, erst recht, da er seinen Verteidiger vorgängig nicht informiert hatte. Nicht ausschlaggebend ist, dass es sich um ein anderes Strafverfahren als das derzeit zu beurteilende gehandelt hat. Der Schluss liegt nahe, der Beschwerdeführer habe sich der Strafverfolgung generell entziehen wollen.
2.4 Der Untersuchungsrichter verdächtigt eine weitere Person, massgeblich mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet zu haben. Diese sei derzeit flüchtig. Ebenso sei unklar, was mit den deliktisch erlangten Vermögenswerten geschehen sei, von welchen bis heute praktisch keine aufgefunden worden seien. Er befürchtet daher Kollusionsgefahr, auch mit Blick auf Belastungszeugen und Auskunftspersonen. Es ist dem Kantonsgerichtspräsidenten kein Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu machen, wenn er dieser Argumentation gefolgt ist.
2.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten mit Bezug auf dessen Würdigung des dringenden Tatverdachts und der besonderen Haftgründe weder konventions- noch verfassungswidrig erscheint.
3.
Der Beschwerdeführer erachtet die bisherige Dauer der Inhaftierung als unzulässig und wirft den Behörden einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot vor.
3.1 Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV und Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK verpflichten die Behörden, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen, um den Angeschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen - insbesondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens - auszusetzen. Die noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich dabei nicht absolut, sondern relativ, d.h. ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2a und c S. 140 ff.). Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren, von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache. Dabei sind auch alle Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen zu berücksichtigen (Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, publ. in Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 12 ff., E. 4b mit Hinweisen).
3.2 Gemäss Art. 5 Ziff. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
EMRK hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich gerechtfertigte Inhaftierung nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich auch aus dem ungeschriebenen Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit (BGE 105 Ia 26 E. 4b S. 32 mit Hinweisen). Eine übermässige Haft stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Im weiteren kann eine strafprozessuale Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen (BGE 116 Ia 143 E. 5a S. 147; 107 Ia 256 E. 2b S. 258). Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund
der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 107 Ia 256 E. 2b S. 258 mit Hinweisen auf die Strassburger Praxis; nicht publ. Urteil 1P.399/ 1996 vom 5. August 1996, E. 3a). In einem die Schweiz betreffenden Urteil vom 26. Januar 1993 i.S. W. hat der Europäische Gerichtshof denn auch die Meinung der Kommission abgelehnt, wonach Art. 5 Ziff. 3
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CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
EMRK eine abstrakte Höchstdauer der Haft vorsehe (EGMR Série A, vol. 254, Ziff. 30 = EuGRZ 1993 S. 384 f.). Ob bei der Berechnung der nach Art. 5 Ziff. 3
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CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
EMRK massgebenden Zeitspanne auch die Auslieferungshaft zu berücksichtigen ist, hat das Bundesgericht bis anhin nicht abschliessend entschieden (vgl. Urteile 1P.164/ 2000 vom 4. April 2000 E. 6a; 1P.204/2000 vom 19. April 2000 E. 4; 1P.524/2000 vom 22. September 2000 E. 3d; 1P.399/1996 vom 5. August 1996 E. 3c; 1P.370/1994 vom 30. Juni 1994 E. 4a; 1P.631/1990 vom 29. Oktober 1990 E. 2a/bb). Die Frage kann im vorliegenden Fall offen bleiben, wie sogleich zu zeigen ist (E. 3.4 hiernach).
3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat in Erwägung gezogen, es könne dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, an den Haftbefehlen festzuhalten, ohne die Untersuchung im Rahmen des praktisch Möglichen voranzutreiben. Nachdem das Auslieferungsverfahren offensichtlich längere Zeit in Anspruch nehme, sei von der Untersuchungsbehörde zu erwarten, dass sie in nächster Zeit für die von ihr als notwendig erachteten Einvernahmen des Beschwerdeführers - auf dem Rechtshilfeweg oder allenfalls vor Ort - besorgt sei. Eine Aufhebung der Haftbefehle aus diesem Grund stehe derzeit allerdings noch ausser Betracht, zumal weder vom Beschwerdeführer noch vom Verhöramt aufgezeigt werde, welches die Gründe für die Verzögerung des Auslieferungsverfahrens seien. Zur Abkürzung desselben wäre nach Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten eine Verfahrensabsprache zwischen Untersuchungsbehörde und Verteidigung zulässig und allenfalls hilfreich. Der Untersuchungsrichter dürfe die zweckmässige Fortsetzung der Untersuchung nicht von der Zustimmung des Beschwerdeführers zu seiner Auslieferung abhängig machen. Indes dürfe auch der Beschwerdeführer aus der verweigerten Zusicherung des freien Geleits nicht sogleich schliessen, Untersuchungshandlungen würden
unterlassen. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit des Freiheitsentzuges vertritt der Kantonsgerichtspräsident den Standpunkt, Auslieferungshaft sei auf die zulässige Haftdauer des Haftverfahrens grundsätzlich nicht anzurechnen, da sie nicht Untersuchungszwecken diene. Dies könne sich allerdings ändern, wenn die hiesige Untersuchungsbehörde eine zumutbare Fortsetzung der Untersuchungshandlungen verweigere und/oder schweizerischen Behörden eine Verschleppung des Auslieferungsverfahrens vorgeworfen werden müsste. Die Untersuchungsbehörde könne demnach nicht weiterhin unbesehen mit der Untersuchung zuwarten, bis die Entscheidung über die Auslieferung durch den brasilianischen Staat eines Tages falle. Eine konkrete Fristansetzung rechtfertige sich indes - jedenfalls im Rahmen der Haftprüfung - im jetzigen Zeitpunkt nicht.
3.4 Diesen Ausführungen kann weitgehend gefolgt werden. Offen bleiben kann dabei, ob die Auslieferungshaft bei einer allfälligen späteren Untersuchungshaft in der Schweiz anzurechnen sein wird. Der Beschwerdeführer ist seit dem 6. Oktober 2004, somit seit rund einem Jahr, in Auslieferungshaft. Die Delikte, welche ihm vorgeworfen werden, lassen indes auf eine längere Freiheitsstrafe schliessen. So wird Veruntreuung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft, im qualifizierten Fall mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis. Das Strafmass für einfachen oder gewerbsmässigen Betrug beträgt ebenfalls Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis, respektive Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Monate. Hinsichtlich der behaupteten ungetreuen Geschäftsbesorgung hätte der Beschwerdeführer Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis zu gewärtigen. Gleiches gilt für die Straftatbestände der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei. Die Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer wiegen schwer, was insbesondere die Deliktsumme von ca. 80 Millionen USD deutlich macht. Dem Kantonsgerichtspräsidenten ist denn auch darin zuzustimmen, dass im jetzigen Zeitpunkt die Verhältnismässigkeit der Haft noch gewahrt
ist. Der Untersuchungsrichter hat in seiner Vernehmlassung dargelegt, dass die Haftbefehle vom 20. August 2004 sowie vom 3. Februar 2005 in der deutschen und der portugiesischen Fassung den Wortlaut der massgebenden Gesetzesbestimmungen enthielten, so dass ihm diesbezüglich keine Verzögerung vorzuwerfen ist. Auch die Verfügung des brasilianischen Generalstaatsanwaltes vom 22. August 2005 zeigt, dass die von Brasilien noch verlangten Massnahmen inzwischen erledigt worden sind. Indessen hat der Kantonsgerichtspräsident auch zu Recht festgehalten, dass das Untersuchungsverfahren beförderlich weiter zu führen ist. Ein Zuwarten bis zu einer allfälligen Auslieferung ist nicht zu rechtfertigen. Insgesamt ist die Würdigung des Kantonsgerichtspräsidenten auch was die Verhältnismässigkeit der Haft anbelangt, nicht zu beanstanden. Die Gefahr von Überhaft besteht heute noch nicht. Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, wonach das Verhöramt anzuweisen sei, sofort nach durchgeführter Befragung des Beschwerdeführers die Haftbefehle aufzuheben und das Bundesamt für Justiz zu benachrichtigen, ist abzuweisen.
4.
Soweit der Beschwerdeführer dem Kantonsgerichtspräsidenten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unterstellt, verkennt er, dass dieser nicht gehalten war, zu jeder Rüge Stellung zu nehmen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen).
5.
Daraus ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verhöramt, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 1P.513/2005
Data : 27. settembre 2005
Pubblicato : 10. ottobre 2005
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Procedura penale
Oggetto : Haftbefehle


Registro di legislazione
AIMP: 17 
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
1    Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
2    L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
3    L'UFG decide su:
a  la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
b  la scelta della procedura appropriata (art. 19);
c  l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
4    L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
5    Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55
30
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 30 Domande svizzere - 1 Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge.
1    Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge.
2    Per le domande di estradizione o di assunzione del perseguimento penale o dell'esecuzione è competente l'UFG; esso opera a richiesta dell'autorità svizzera richiedente.80
3    Le condizioni cui lo Stato richiesto subordina l'esecuzione della domanda devono essere osservate dalle autorità svizzere.
4    L'UFG può prescindere dalla domanda se l'importanza del reato non giustifica l'attuazione del procedimento.
5    L'UFG informa senza indugio l'autorità svizzera richiedente se lo Stato richiesto esige che la misura d'assistenza giudiziaria richiesta sia ordinata da un giudice.81
CEDU: 5 
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CP: 138 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
1    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
2    Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.
146 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
1    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
2    La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
3    La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.
158 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
1    Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2    Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
3    L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.
251 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...328
305bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
1    Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
2    Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
a  agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
c  realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
3    L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
OG: 86  88  90  156  159
Registro DTF
105-IA-26 • 107-IA-256 • 116-IA-143 • 119-IB-74 • 121-I-54 • 123-I-31 • 124-I-139 • 124-II-146 • 124-V-180 • 126-I-97 • 129-I-337
Weitere Urteile ab 2000
1P.204/2000 • 1P.338/2000 • 1P.370/1994 • 1P.399/1996 • 1P.513/2005 • 1P.524/2000 • 1P.631/1990 • 1P.646/1997
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
mandato d'arresto • arresto in vista d'estradizione • giudice istruttore • brasile • tribunale federale • durata • ufficio federale di giustizia • ricorso di diritto pubblico • inchiesta penale • tribunale cantonale • accusato • detenzione preventiva • comportamento • truffa • amministrazione infedele • pena privativa della libertà • decisione • rischio di collusione • pericolo di fuga • prato
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