1C_513/2019 - 2020-08-27 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 513/2019

Urteil vom 27. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Zulassung als Motorfahrzeugführer,

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission
des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern
vom 22. Mai 2019 (300.2019.38).

Sachverhalt:

A.
Am 25. September 2017 wurde der damals in Deutschland wohnhafte und im Kanton Basel-Landschaft als Grenzgänger tätige deutsche Staatsangehörige A.________ als Fahrzeuglenker einer Kontrolle unterzogen. Dabei wies er sich mit einem gefälschten litauischen Führerausweis aus. Mit Verfügung vom 4. Januar 2018 aberkannte die Polizei Basel-Landschaft A.________ jenen Ausweis und verlangte das Vorweisen eines gültigen Führerausweises für eine Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz.

A.________ ersuchte am 18. Oktober 2018 unter Vorlage eines Scans eines polnischen Führerausweises mit Ausstelldatum vom 13. September 2018 um eine entsprechende Wiederzulassung. Am 15. November 2018 teilte das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt der Polizei Basel-Landschaft auf Anfrage mit, dass A.________ die Fahrerlaubnis in Deutschland am 21. Juni 2010 entzogen und am 31. Juli 2013 sowie am 6. Oktober 2014 wegen Neigung zur Rauschgiftsucht unanfechtbar verweigert worden sei. Mit Schreiben vom 23. November 2018 leitete die basellandschaftliche Polizei das Gesuch zuständigkeitshalber an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) weiter, weil der Gesuchsteller inzwischen als Grenzgänger im Kanton Bern arbeitete. A.________ gab gegenüber dem SVSA an, seit dem 1. Dezember 2018 in U.________ (Frankreich) zu wohnen.

Das SVSA verweigerte mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 die Wiederzulassung und machte letztere zusätzlich von einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Fahreignungsuntersuchung abhängig. Die dagegen erhobene Einsprache wies das SVSA am 8. Februar 2019 ab. Dabei wurden die Voraussetzungen für die Zulassung wie folgt präzisiert: A.________ habe, sofern er unter Vorlage eines gültigen ausländischen Fahrausweises ein Gesuch um Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr stelle, eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung abzulegen, sofern das in Deutschland gültige Fahrverbot nicht aufgehoben sei.

B.
Den Einspracheentscheid focht A.________ am 4. März 2019 bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern an. Diese hiess seine Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2019 teilweise gut. Sie bestätigte die Verweigerung der Wiederzulassung, d.h. sie anerkannte den behaupteten polnischen Führerausweis wegen Umgehung von Wohnsitzvorschriften nicht. Hingegen verwarf die Rekurskommission das Zulassungserfordernis einer Fahreignungsuntersuchung und hob den unterinstanzlichen Entscheid insoweit auf.

C.
Mit Eingabe vom 21. September 2019 an die Rekurskommission bat A.________ diese um Verlängerung der Rechtsmittelfrist und kritisierte ihr Urteil. Die Rekurskommission leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. Dieses teilte A.________ mit Schreiben vom 26. September 2019 mit, die Beschwerdefrist könne nicht verlängert werden, da es sich bei dieser um eine gesetzliche Frist handle. Am 11. Oktober 2019 liess A.________ beim Bundesgericht eine anwaltlich verfasste Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen. Darin wurde im Wesentlichen beantragt, es sei festzustellen, dass die Verfügung des SVSA vom 19. Dezember 2018 nichtig sei, und der Beschwerdeführer sei zum motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz zuzulassen.

Das SVSA beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde vom 11. Oktober 2019 und eventuell die Abweisung der Beschwerde vom 21. September 2019, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in der Vernehmlassung vom 15. Januar 2020. In der Replik vom 27. Februar 2020 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an den gestellten Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid auf dem Gebiet des Strassenverkehrsrechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen. Eine Ausnahme gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom Entscheid unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 BGG).

1.2. Fraglich und unter den Parteien streitig ist, ob und gegebenenfalls wann das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer formgültig eröffnet wurde. Das angefochtene Urteil stammt vom 22. Mai 2019. Das begründete Urteil wurde gemäss den Angaben der Vorinstanz am 21. August 2019 mittels eingeschriebener Post an die Adresse des Beschwerdeführers in Frankreich versandt. Ein offenkundig irrtümlicher Vermerk der Post auf dem Briefumschlag gibt an, die Sendung sei ihm am "24.07" angezeigt worden ("avisé"). Am 18. September 2019 ging die Sendung mit dem Vermerk der Nichtabholung wieder bei der Rekurskommission ein. Daraufhin sandte die Rekurskommission dem Beschwerdeführer das Urteil uneingeschrieben per Post zu und verband dies mit dem Hinweis, dass die Beschwerdefrist mit Ablauf der unbenutzten Abholfrist der ersten Sendung zu laufen begonnen habe. Der Beschwerdeführer übergab am 24. September 2019 die auf den 21. September 2019 datierte Eingabe an die Rekurskommission der Schweizerischen Post. Darin ersuchte er um Verlängerung der Rechtsmittelfrist und brachte Rügen gegen das Urteil der Vorinstanz vor. Weiter führte er aus, dass er die erste Sendung der Rekurskommission wegen einer Abwesenheit vom 23. August bis zum 6. September 2019
nicht habe abholen können. Das Bundesgericht, an das die Eingabe weitergeleitet worden war, wies das Ersuchen um Fristerstreckung mit Schreiben vom 26. September 2019 ab. Am 11. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer die anwaltlich verfasste Beschwerdeschrift ans Bundesgericht ein.

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zustellung des Entscheids der Rekurskommission sei völkerrechtswidrig erfolgt und daher nichtig. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden, hat er sich doch auf das Verfahren vor der Vorinstanz eingelassen (vgl. zur Einlassung Urteil 2C 478/2017 vom 9. April 2018 E. 5.3, in: ZBl 119/2018 S. 470). Nicht nur äusserte der Beschwerdeführer bei der Anfechtung der Verfügung des SVSA im Verfahren vor der Vorinstanz keine Einwände, dass ihm jene Verfügung direkt per Post nach Frankreich geschickt worden war. Aus den Akten ist weiter ersichtlich, dass er der Zwischenverfügung der Vorinstanz über den Kostenvorschuss, die sie ihm auf dieselbe Weise zustellte, nachkam und den Vorschuss fristgerecht leistete. Unter diesen Umständen kann sich der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403) nicht mehr nachträglich auf Zustellmängel im kantonalen Verfahren berufen. Vielmehr hat er sich insbesondere auch die Zustellung des angefochtenen Urteils auf dem Postweg als für ihn wirksam entgegenhalten zu lassen.

1.4. Die Beweislast, wann eine Verfügung zugestellt wurde, obliegt der Behörde (BGE 129 I 8 E. 2.2 S. 10). Angesichts des oben dargestellten Geschehensablaufs bleibt aber unklar, wann die Zustellung des Entscheids der Vorinstanz an den Beschwerdeführer tatsächlich erfolgt ist. Es muss folglich zu dessen Gunsten davon ausgegangen werden, die am 24. September 2019 der Schweizerischen Post übergebene Eingabe sei rechtzeitig eingereicht worden. Auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen völkerrechtlichen Fragen betreffend die Zustellung von Entscheiden im Ausland braucht daher nicht eingegangen zu werden.

1.5. In der am 24. September 2019 eingereichten Eingabe vom 21. September 2019 beanstandet der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil konkret in der Sache, auch wenn er darin gleichzeitig um Verlängerung der Rechtsmittelfrist ersucht. Unter Formulierung verschiedener Rügen macht er darin zusammenfassend geltend, es werde ihm unrechtmässig verwehrt, Gebrauch von seiner polnischen Fahrerlaubnis zu machen. Aus diesen Vorbringen ergibt sich der Beschwerdewille des Beschwerdeführers, und aus der Begründung der Eingabe geht für eine Laienbeschwerde genügend hervor, weshalb das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzen soll (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Diese Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist demzufolge einzutreten.

Hingegen ist die Beschwerdeschrift vom 11. Oktober 2019 nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden. Unter Vorbehalt von hier nicht erfüllten Ausnahmen ist es ausgeschlossen, zusätzliche Rechtsbegehren und Rügen nach Ablauf der Beschwerdefrist vorzubringen (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; Urteil 4A 733/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3). Immerhin kann diese Rechtsschrift zur besseren Verständlichkeit der Eingabe vom 21. September 2019 beigezogen werden.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist deshalb nicht an die Begründung der Parteien gebunden, sondern kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23; 138 II 331 E. 1.3 S. 335 f.; je mit Hinweisen).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine solche Rechtsverletzung liegt auch vor, wenn der Sachverhalt entscheiderheblich unvollständig festgestellt wurde (vgl. BGE 141 II 14 E. 1.6 S. 24 f.; 135 II 369 E. 3.1 S. 373). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Vorinstanz habe ihre Feststellungen zu dem von ihm geltend gemachten polnischen Führerausweis unter falschen Annahmen und ohne Erkundigung bei den polnischen Behörden unternommen. Einzig die ausstellende Behörde in Polen könne verifizierte Auskünfte zu der besagten Fahrerlaubnis geben. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, dass die umstrittene Fahrberechtigung sowohl von Deutschland als auch von Frankreich anerkannt werde.

3.2. Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG [SR 741.01]). Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG erlässt der Bundesrat u.a. Vorschriften über ausländische Motorfahrzeuge und Fahrräder und ihre Führer sowie über internationale Fahrzeug- und Führerausweise.

Nach Art. 41 Abs. 2 lit. a/i des Übereinkommens über den Strassenverkehr vom 8. November 1968 (sog. Wiener Strassenverkehrskonvention; SR 0.741.10), zu deren Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Polen und die Schweiz gehören, anerkennen die Vertragsparteien jeden gewissen Formanforderungen entsprechenden nationalen Führerschein als gültig, um auf ihrem Gebiet ein Fahrzeug zu führen, vorausgesetzt, dass dieser noch gültig ist und von einer anderen Vertragspartei ausgestellt worden ist. Gemäss Art. 41 Abs. 6 lit. b dieser Konvention sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, nationale Führerscheine anzuerkennen, die für Personen ausgestellt worden sind, die zum Zeitpunkt der Ausstellung ihren ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet hatten, in dem der Führerschein ausgestellt wurde oder deren Wohnsitz seit dieser Ausstellung in ein anderes Hoheitsgebiet verlegt worden ist.

Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) sieht vor, dass Personen aus dem Ausland in der Schweiz Motorfahrzeuge führen dürfen, falls sie einen gültigen nationalen oder internationalen Führerausweis besitzen. Gemäss Art. 42 Abs. 4 VZV dürfen ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, in der Schweiz nicht verwendet werden.

3.3. Das SVSA hatte die (Wieder-) Zulassung des Beschwerdeführers zum motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz wegen Zweifeln an seiner Fahreignung verweigert. Es hatte eine Fahreignungsuntersuchung beim Beschwerdeführer vor seiner Zulassung verlangt. Konkret hatte das SVSA den Verdacht einer verkehrsrelevanten Suchtmittelproblematik bei ihm geäussert. Dabei hatte es sich auf eine Auskunft des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. November 2018 gestützt. Nach jener Auskunft war dem Beschwerdeführer die deutsche Fahrerlaubnis im Jahr 2010 entzogen worden. Weiter entfalte gemäss dieser Auskunft die Erteilung der neu geltend gemachten polnischen Fahrerlaubnis keine Gültigkeit in Deutschland. Dazu sei eine Anerkennung des Rechts, eine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland verwenden zu können, erforderlich. Diese sei jedoch nicht eingetragen, so dass die Versagung weiterhin Gültigkeit habe.

Die Vorinstanz hob im angefochtenen Urteil das Zulassungserfordernis einer Fahreignungsuntersuchung (Art. 14 i.V.m. Art. 15d Abs. 1 SVG) gegenüber dem Beschwerdeführer auf. Sie legte dar, soweit ersichtlich bestehe in Deutschland keine Sperrfrist (Fahrerlaubnissperre) mehr. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln nie auffällig geworden. Die Vorinstanz nahm indessen an, der Beschwerdeführer habe bei seinem Aufenthalt in Polen im Jahr 2018 keinen ordentlichen Wohnsitz begründet, sondern sei während dieser Zeit in Deutschland wohnhaft geblieben. Der von ihm behauptete polnische Führerausweis mit Ausstellungsdatum 13. September 2018 sei unter Umgehung der ausländischen Zuständigkeitsvorschriften am ordentlichen Wohnsitz erworben worden. Die schweizerischen Behörden seien nicht verpflichtet, einen solchen Ausweis anzuerkennen.

3.4. Wie weiter oben erwähnt, ist die Schweiz aufgrund der Wiener Strassenverkehrskonvention grundsätzlich verpflichtet, einen polnischen Führerausweis des Beschwerdeführers anzuerkennen. Diese Regel wird in Art. 42 Abs. 1 VZV ausdrücklich übernommen; nach dieser Bestimmung dürfen Motorfahrzeugführer aus dem Ausland in der Schweiz namentlich dann Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen. Ob der Beschwerdeführer zum motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz zuzulassen ist, hängt somit von seiner Fahrberechtigung gestützt auf den behaupteten polnischen Führerausweis ab. Grundsätzlich richtet es sich nach Art. 42 Abs. 4 VZV, von welchem ausländischen Wohnsitzstaat des Beschwerdeführers beim Erwerb des fraglichen Führerausweises - und damit von welchen ausländischen Zuständigkeitsvorschriften - auszugehen ist. Polen und Deutschland sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Für die EU-Mitgliedstaaten harmonisiert die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein die Ausstellung von Führerausweisen und regelt ihre gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. BIEBER/MAIANI, Europäisches Verkehrsrecht, 2015, S.
107). Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. e dieser Richtlinie darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben. Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes knüpft gemäss Art. 12 der Richtlinie in der Regel an den Ort an, an dem der Führerscheininhaber gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt (Unterabsatz 1). Bei einem Führerscheininhaber, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen, gilt der Ort seiner persönlichen Bindungen als ordentlicher Wohnsitz, sofern er regelmässig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge (Unterabsatz 2). Gemäss Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf zu achten, dass eine Person die Anforderungen von Art. 7 Abs.
1 der Richtlinie erfüllt, zu denen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes zählt (vgl. Unterabsatz 2). Weiter werden gemäss Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Im Hinblick auf die Anwendung von Art. 42 Abs. 4 VZV kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob Deutschland oder Polen als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des ausländischen Wohnsitzstaats beim Führerausweiserwerb genommen wird, weil in beiden Fällen die Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG über die örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung von Führerausweisen zum Zug kommen. Bei einem Wechsel des Wohnsitzes zwischen EU-Mitgliedstaaten kurz vor oder nach dem Erwerb eines Führerausweises vermag es auch keine Rolle zu spielen, dass Art. 41 Ziff. 6 lit. b der Wiener Strassenverkehrskonvention eine Ausnahme von der Pflicht zur Anerkennung von Führerausweisen aus Mitgliedstaaten der Konvention für die Fälle vorsieht, in denen der Ausweis nicht im Wohnsitzstaat ausgestellt oder der Wohnsitz nach der Ausstellung grenzüberschreitend verlegt worden ist. Insoweit sich aus dem angefochtenen Urteil etwas anderes ergibt, kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden.

3.5. Im angefochtenen Urteil wird das Urteil C-419/10 vom 26. April 2012 ( Hofmann) des EuGH zur Richtlinie 2006/126/EG angesprochen. Dort war die Frage aufgeworfen, ob ein EU-Mitgliedstaat die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerausweises aberkennen darf, wenn der Ausweis ausserhalb der Sperrfrist des erstgenannten Staats für die Neuerteilung eines Führerscheins erteilt wurde und der Bewerber im Ausstellerstaat ordentlichen Wohnsitz hatte. Diese Frage hat der EuGH verneint (a.a.O., Randnr. 91). Die Überlegungen im genannten EuGH-Urteil flossen in die Beurteilung der Vorinstanz betreffend die Pflicht zur Fahreignungsuntersuchung in der Schweiz ein (vgl. oben E. 3.3).

Hingegen hat sich die Vorinstanz im Hinblick auf die vor Bundesgericht umstrittene Frage des Wohnsitzes bzw. der Zuständigkeitsvorschriften beim Erwerb des behaupteten polnischen Führerausweises mit der europarechtlichen Lehre und Praxis zur Richtlinie 2006/126/EG nicht auseinandergesetzt (vgl. Urteil des EuGH C-467/2010 vom 1. März 2012 [ Akyüz] Randnr. 64 ff.; BIEBER/MAIANI, a.a.O., S. 109; vgl. auch MARKUS KENNTNER, Reichweite und Grenzen des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2020 S. 1556 ff.). Die Vorinstanz ist nicht auf das Argument des Beschwerdeführers eingegangen, dass die polnischen Behörden bei der Ausstellung des fraglichen Führerausweises den von ihm geltend gemachten Wohnsitz in Polen zu prüfen hatten. Vielmehr hat die Vorinstanz in Würdigung des für sie massgeblichen Sachverhalts aufgrund von Unterlagen des Beschwerdeführers und der kantonalen Behörden sowie in eigenständiger Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG die Schlussfolgerung gezogen, der Beschwerdeführer habe damals Wohnsitz in Deutschland gehabt. Deshalb habe er mit einem Führerausweiserwerb in Polen deutsche Zuständigkeitsvorschriften umgangen.

Bei der Anwendung von Art. 42 Abs. 4 VZV haben die schweizerischen Behörden die Zuständigkeitsvorschriften des ausländischen Wohnsitzstaats anzuwenden. Dabei können sie sich - namentlich im Hinblick auf die Frage, ob eine Umgehung solcher Vorschriften vorliegt, - nicht davon entbinden, über den Wortlaut der ausländischen Gesetzesbestimmungen hinaus auch die einschlägige Rechtspraxis zu berücksichtigen. Im vorliegenden Zusammenhang ist somit der Gehalt der Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG zum massgeblichen ordentlichen Wohnsitz für den Führerausweiswerb anhand der dazu bestehenden Rechtspraxis zu bestimmen. Damit ist auch der Vorgabe Rechnung zu tragen, dass dem EU-Ausstellerstaat gemäss Art. 7 Abs. 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie eine erhebliche Bedeutung für die Prüfung der Einhaltung der Wohnsitzvorschriften zukommt. Indem die Vorinstanz sich bei der Erstellung des Sachverhalts im Rahmen von Art. 42 Abs. 4 VZV nicht auf die einschlägige ausländische bzw. europarechtliche Rechtspraxis zum ordentlichen Wohnsitz für die Ausstellung eines Führerausweise gestützt hat, hat sie Bundesrecht verletzt. Demzufolge ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache ist zur Klärung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.6. Sollte im Ergebnis eine Umgehung von Zuständigkeitsvorschriften über den Führerausweiserwerb vorliegen, hätte die Vorinstanz zu prüfen, ob der fragliche Ausweis vom damaligen oder einem späteren Wohnsitzstaat rechtsgültig anerkannt wird. Gemäss Art. 45 Abs. 6 lit. b VZV erlöschen Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, wenn der Inhaber nachweist, dass er seither einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitzstaat erworben hat. Diese Vorschrift gebietet es, einen unter Umgehung der Wohnsitzvorschriften erhaltenen Ausweis auch in der Schweiz zu anerkennen, sofern er seither nachweislich vom Wohnsitzstaat anerkannt worden ist. Beachtlich wäre im Falle eines Wohnsitzwechsels darüber hinaus auch eine Anerkennung durch den späteren Wohnsitzstaat, auf den Art. 45 Abs. 6 lit. b VZV ausdrücklich verweist.

3.7. Überdies blieb im kantonalen Verfahren ungeprüft, ob der behauptete polnische Führerausweis des Beschwerdeführers überhaupt gültig bzw. echt ist. Wenn der Ausweis die Grundlage zur (Wieder-) Zulassung des Beschwerdeführers zum motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz darstellen sollte, müsste die Gültigkeit bzw. Echtheit des fraglichen Dokuments feststehen. Eine solche Abklärung ist im vorliegenden Fall umso mehr angezeigt, als sich der am 25. September 2017 von ihm vorgewiesene litauische Führerausweis als Fälschung erwies. Bei Zweifeln an der Gültigkeit bzw. Echtheit des Ausweises von Seiten des Ausstellerstaats kann diese Frage durch besondere Polizeidienste oder durch direkte Rückfragen beim Ausstellerstaat abgeklärt werden (vgl. Urteil 1C 277/2017 vom 8. November 2017 E. 5.3).

3.8. Zusammengefasst hat die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich der Frage einer allfälligen Umgehung von Zuständigkeitsvorschriften des ausländischen Wohnsitzstaats gestützt auf unzutreffende Rechtsgrundlagen festgestellt. Sodann hat sie die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf die Echtheit des umstrittenen Führerausweises und auf dessen eventuelle Anerkennung durch den tatsächlichen Wohnsitzstaat des Beschwerdeführers nicht vorgenommen.

Die Angelegenheit ist zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Zwar hat das SVSA nach dem Datum des angefochtenen Urteils eine weitere Auskunft beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt und bei einer weiteren deutschen Amtsstelle zur Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers in Deutschland eingeholt. Dieser nimmt vor Bundesgericht auf die soeben genannten Dokumente Bezug. Dabei handelt es sich aber um echte Noven, die im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548). Im Rahmen der Rückweisung wird sich die Vorinstanz mit den fraglichen neuen Auskünften der deutschen Behörden auseinanderzusetzen zu haben.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerde führer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 22. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 10 - 1 Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
¹	Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
²	Nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire ou, s'il effectue une course d'apprentissage, d'un permis d'élève conducteur.
³	...34
⁴	Les conducteurs devront toujours être porteurs de leurs permis et les présenteront, sur demande, aux organes chargés du contrôle; il en va de même des autorisations spéciales.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 25 - 1 Le Conseil fédéral peut soustraire totalement ou partiellement à l'application des dispositions du présent titre les catégories de véhicules désignées ci-après, leurs remorques, ainsi que leurs conducteurs et édicter pour eux s'il le faut des prescriptions complémentaires:
¹	Le Conseil fédéral peut soustraire totalement ou partiellement à l'application des dispositions du présent titre les catégories de véhicules désignées ci-après, leurs remorques, ainsi que leurs conducteurs et édicter pour eux s'il le faut des prescriptions complémentaires:
^a	les cycles à moteur auxiliaire, les chars à bras pourvus d'un moteur et les autres véhicules de puissance ou de vitesse minimes, y compris ceux qui sont utilisés rarement sur la voie publique;
^b	les véhicules automobiles utilisés à des fins militaires;
^c	les tracteurs agricoles dont la vitesse est restreinte, ainsi que les remorques agricoles;
^d	les machines de travail et chariots à moteur.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:98
^a	les feux et les dispositifs réfléchissants des véhicules routiers sans moteur;
^b	les véhicules automobiles et cycles étrangers et leurs conducteurs, ainsi que les permis de circulation et permis de conduire internationaux;
^c	les moniteurs de conduite et leurs véhicules;
^d	les permis et plaques de contrôle, y compris ceux qui sont délivrés à court terme pour des véhicules automobiles et leurs remorques contrôlés ou non, ainsi que les permis et plaques de contrôle délivrés à des entreprises de la branche automobile:
^e	la manière de signaler les véhicules spéciaux;
^f	les signaux avertisseurs spéciaux réservés aux véhicules automobiles du service du feu, du service d'ambulances, de la police ou de la douane, lorsqu'ils sont utilisés pour des tâches de police, ainsi qu'aux véhicules des entreprises de transport concessionnaires sur les routes de montagne;
^g	la publicité au moyen de véhicules automobiles;
^h	...
ⁱ	les appareils servant à enregistrer la durée des courses, la vitesse ou d'autres faits analogues; il prévoira notamment l'installation de tels dispositifs sur les véhicules conduits par des chauffeurs professionnels, pour permettre de contrôler la durée de leur travail, ainsi que, le cas échéant, sur les véhicules conduits par des personnes qui ont été condamnées pour excès de vitesse.
³	Après avoir consulté les cantons, le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur:
^a	les exigences minimums auxquelles doivent satisfaire les conducteurs de véhicules automobiles quant à leurs aptitudes physiques et psychiques;
^b	les modalités des contrôles de véhicules et des examens de conducteurs;
^c	les exigences minimums auxquelles doivent satisfaire les personnes chargées de procéder aux contrôles et examens;
^d	le louage de véhicules automobiles à des personnes les conduisant elles-mêmes;
^e	le contenu et l'étendue des enquêtes sur l'aptitude à la conduite ainsi que la procédure à suivre en cas de doute;
^f	les exigences minimales imposées aux personnes chargées d'effectuer les enquêtes sur l'aptitude à la conduite, à la procédure d'enquête et à l'assurance qualité;
^3bis	...104
⁴	...105

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 42 Reconnaissance des permis - 1 Les conducteurs en provenance de l'étranger ne peuvent conduire des véhicules automobiles en Suisse que s'ils sont titulaires:
¹	Les conducteurs en provenance de l'étranger ne peuvent conduire des véhicules automobiles en Suisse que s'ils sont titulaires:
^a	d'un permis de conduire national valable, ou
^b	d'un permis de conduire international valable prescrit soit par la Convention internationale du 24 avril 1926 relative à la circulation automobile208, soit par la Convention du 19 septembre 1949209 ou celle du 8 novembre 1968 sur la circulation routière210, et est présenté avec le permis national correspondant, ou
^c	d'un permis d'élève conducteur valable.212
²	Le permis de conduire étranger national, le permis de conduire international accompagné du permis national, ou le permis d'élève conducteur étranger donne à son titulaire le droit de conduire en Suisse les catégories de véhicules automobiles mentionnées expressément, clairement et en caractères latins sur le permis. Le titulaire d'un permis d'élève conducteur étranger doit être accompagné par une personne satisfaisant aux exigences définies à l'art. 15, al. 1, LCR.213
^2bis	Le permis de conduire étranger valable pour cyclomoteurs donne le droit de conduire en Suisse un véhicule conforme aux exigences définies à l'art. 18, let. a, OETV214.215
³	Les conducteurs de véhicules automobiles en provenance d'un pays étranger qui entrent et circulent en Suisse avec un cyclomoteur au sens de l'art. 18, let. a, OETV, avec un véhicule automobile agricole ou forestier ou avec un véhicule automobile de travail n'ont pas besoin d'un permis de conduire si ledit pays n'en exige pas pour ce type de véhicules. Ces conducteurs doivent toujours être porteurs d'un document d'identité muni d'une photo et ne peuvent conduire que le véhicule avec lequel ils sont entrés en Suisse.216
^3bis	Sont tenus d'obtenir un permis de conduire suisse:
^a	les conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l'étranger qui résident depuis plus de douze mois en Suisse sans avoir séjourné plus de trois mois consécutifs à l'étranger;
^b	les personnes titulaires d'un permis de conduire valable qui n'a pas été délivré par un État membre de l'UE ou de l'AELE et qui conduisent à titre professionnel des véhicules automobiles immatriculés en Suisse, nécessitant un permis de conduire des catégories C ou D ou des sous-catégories C1 ou D1 ou encore une autorisation au sens de l'art. 25; fait exception le personnel des cirques et des entreprises foraines.218
^3ter	Ne sont pas tenues d'obtenir un permis de conduire suisse les personnes bénéficiaires de privilèges, d'immunités et de facilités visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte219, à condition:
^a	qu'elles soient titulaires d'un permis de conduire national valable;
^b	qu'elles ne possèdent pas la nationalité suisse ou n'aient pas eu leur résidence permanente en Suisse avant d'entrer en fonctions, et
^c	qu'elles soient titulaires d'une carte de légitimation établie par le Département fédéral des affaires étrangères qui atteste qu'elles jouissent de l'immunité de juridiction.220
⁴	Ne peut pas être utilisé en Suisse le permis de conduire étranger que le conducteur a obtenu en éludant les dispositions de la présente ordonnance concernant l'obtention du permis de conduire suisse ou les règles de compétence valables dans son pays de domicile.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 14 - 1 Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
¹	Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
²	Est apte à la conduite celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il a atteint l'âge minimal requis;
^b	il a les aptitudes physiques et psychiques requises pour conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^c	il ne souffre d'aucune dépendance qui l'empêche de conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^d	ses antécédents attestent qu'il respecte les règles en vigueur ainsi que les autres usagers de la route.
³	Dispose des qualifications nécessaires celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il connaît les règles de la circulation;
^b	il est capable de conduire en toute sécurité les véhicules de la catégorie correspondant au permis.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 15^d - 1 Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
¹	Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
^a	conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool dans le sang de 1,6 gramme pour mille ou plus ou un taux d'alcool dans l'haleine de 0,8 milligramme ou plus par litre d'air expiré;
^b	conduite sous l'emprise de stupéfiants ou transport de stupéfiants qui altèrent fortement la capacité de conduire ou présentent un potentiel de dépendance élevé;
^c	infractions aux règles de la circulation dénotant un manque d'égards envers les autres usagers de la route;
^d	communication d'un office AI cantonal en vertu de l'art. 66c de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité58;
^e	communication d'un médecin selon laquelle une personne n'est pas apte, en raison d'une maladie physique ou mentale ou d'une infirmité, ou pour cause de dépendance, de conduire un véhicule automobile en toute sécurité.
²	L'autorité cantonale convoque tous les deux ans les titulaires âgés de 75 ans et plus à l'examen d'un médecin-conseil.59 Elle peut réduire l'intervalle entre deux examens si l'aptitude à la conduite est altérée et doit donc être contrôlée plus fréquemment.
³	Les médecins sont libérés du secret professionnel dans le cas des communications au sens de l'al. 1, let. e. Ils peuvent notifier celles-ci directement à l'autorité cantonale responsable de la circulation routière ou à l'autorité de surveillance des médecins.
⁴	Sur demande de l'office AI, l'autorité cantonale lui communique si une personne déterminée est titulaire d'un permis de conduire.
⁵	Si les qualifications nécessaires à la conduite soulèvent des doutes, la personne concernée peut être soumise à une course de contrôle, à un examen théorique, à un examen pratique de conduite ou à toute autre mesure adéquate telle que la fréquentation de cours de formation, de formation complémentaire ou d'éducation routière.

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 45 Interdiction de faire usage du permis; retrait - 1 L'usage d'un permis étranger peut être interdit en vertu des dispositions qui s'appliquent au retrait du permis de conduire suisse. En outre, l'usage du permis de conduire étranger doit être interdit pour une durée indéterminée si le titulaire a obtenu son permis à l'étranger en éludant les règles suisses ou étrangères de compétence. L'interdiction de faire usage d'un permis étranger sera communiquée à l'autorité étrangère compétente, directement ou par l'entremise de l'OFROU.
¹	L'usage d'un permis étranger peut être interdit en vertu des dispositions qui s'appliquent au retrait du permis de conduire suisse. En outre, l'usage du permis de conduire étranger doit être interdit pour une durée indéterminée si le titulaire a obtenu son permis à l'étranger en éludant les règles suisses ou étrangères de compétence. L'interdiction de faire usage d'un permis étranger sera communiquée à l'autorité étrangère compétente, directement ou par l'entremise de l'OFROU.
²	En retirant le permis de conduire suisse, il faut toujours, le cas échéant, interdire simultanément l'usage du permis de conduire étranger.
³	L'interdiction de faire usage d'un permis de conduire international sera inscrite à l'endroit prévu à cet effet. L'inscription sera munie du sceau officiel.
⁴	Le permis de conduire étranger dont l'usage a été interdit sera déposé auprès de l'autorité, pour autant que son titulaire soit domicilié en Suisse. Il sera rendu à son titulaire:232
^a	à l'expiration de la période d'interdiction ou à la levée de l'interdiction;
^b	sur demande, lorsqu'il cesse d'avoir son domicile en Suisse.234
^4bis	Le permis de conduire étranger dont l'usage a été interdit pour une durée illimitée sera renvoyé à l'autorité d'émission, accompagné d'une copie de la décision d'interdiction d'en faire usage, pour autant que son titulaire ne soit pas domicilié en Suisse.235
⁵	Si l'interdiction de faire usage du permis ne peut pas être notifiée au titulaire en Suisse, l'OFROU sera chargé d'y procéder par la voie de l'entraide judiciaire.
⁶	L'interdiction de faire usage du permis, fondée sur le fait que les règles suisses ou étrangères de compétence ont été éludées, devient caduque si le titulaire du permis prouve que, depuis lors, il a:
^a	été domicilié pendant au moins trois mois dans l'État qui a délivré le permis dont l'usage lui a été interdit, ou
^b	obtenu un permis valable dans le nouvel État de domicile.236
⁷	Tout retrait de permis de conduire étranger, prononce par des autorités étrangères, sera exécuté si l'OFROU en dispose ainsi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.