6B_798/2019 - 2019-08-27 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Überwachung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 798/2019

Urteil vom 27. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Überwachung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. Mai 2019 (UE190034-O/U/HEI).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 8. Mai 2018 gegen eine schweizerische Grossbank respektive gegen deren ihm unbekannte Mitarbeiter Strafanzeige. Er wirft der Bank und deren Mitarbeitern zusammengefasst vor, im Rahmen von Abklärungen zwecks einer Weiterbeschäftigung des vom ihm gekündigten Arbeitsverhältnisses die Grenze zu strafbaren Handlungen überschritten und durch den Einsatz von Personen und technischer Geräte seinen Privat- und Geheimbereich ausspioniert sowie verschiedene Personen aus seinem privaten und beruflichen Umfeld kontaktiert zu haben. Dies habe zur Aufgabe seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt geführt und Absagen von potenziellen Arbeitgebern zur Folge gehabt.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm das Verfahren mit Verfügung vom 24. Januar 2019 nicht an die Hand. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz am 28. Mai 2019 kostenfällig ab, soweit sie darauf eintrat.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Eröffnung eines Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Er ersucht darum, den Entscheid des Bundesgerichts wegen überwiegender Geheimhaltungsinteressen nicht zu veröffentlichen.

3.

3.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG), was sie im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darzulegen hat. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Unabhängig von der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Eine in der Sache nicht legitimierte Beschwerdeführerin kann weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann sie vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3).

3.2. Steht aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteil 6B 178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2, publ. in: Pra 2018 Nr. 21 S. 192). Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen hinsichtlich der Eröffnung einer Untersuchung über einen gewissen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.3; 138 IV 86 E. 4.1).

4.
Ob die Ausführungen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen zur Beschwerdelegitimation genügen, kann offen bleiben, da die Beschwerde sich als unbegründet erweist, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.1. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit der Rüge, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen seien auch die von ihm nachträglich eingereichten Ergänzungen und Präzisierungen Gegenstand seiner Strafanzeige, jedoch im Rahmen der Nichtanhandnahmeverfügung nicht behandelt worden. Selbst wenn die von ihm mit Schreiben vom 22. Juni 2018 (das sich weder in den kantonalen Akten befindet noch in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erwähnt wird) geschilderten, angeblich unvollständigen Auskünfte der Bank zu seinen persönlichen Daten zu Unrecht nicht behandelt worden sein sollten, fehlt es insoweit an einem das Strafverfahren abschliessenden (letztinstanzlichen) Entscheid i.S.v Art. 98 BGG. Die Vorinstanz hält ausdrücklich fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzungen der Auskunftspflicht gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 34 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) nicht Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung bilden. Dass ihm durch den Nichteintretensentscheid ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil erwachsen könnte (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), ist weder dargetan noch ersichtlich, da hinsichtlich allfälliger Verstösse gegen das DSG durch den
angefochtenen Entscheid gerade kein Verfahrensabschluss ohne Durchführung einer Strafuntersuchung droht (vgl. zum Ganzen: 6B 535/2017 vom 19. September 2017 E. 3.2.1). Die Staatsanwaltschaft wird eine allenfalls erhobene Strafanzeige in der gesetzlich vorgeschriebenen Form behandeln müssen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO).

4.2. Der Beschwerdeführer moniert, die Staatsanwaltschaft habe vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keine Akten beiziehen dürfen. Die Akten beträfen, ob richtig oder nicht, in erster Linie seinen Gesundheitszustand und seine psychische Verfassung und nicht die von ihm zur Anzeige gebrachten Lebenssachverhalte. Der Aktenbeizug sei aufgrund der von ihm als Beweis offerierten, jedoch nicht berücksichtigten Zeugen weder erforderlich noch verhältnismässig gewesen. Auch habe er zu den beigezogenen Akten vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keine Stellung nehmen und Korrekturen anbringen können. Dies stelle entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen eine schwere Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die im Beschwerdeverfahren nicht habe geheilt werden können.
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, ein Aktenbeizug sei aufgrund (nicht näher spezifizierter) "gewichtiger, überwiegender privater Interessen an der vertraulichen Handhabung der Akten" unzulässig. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass Art. 194 Abs. 1 StPO - als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 Abs. 1 StPO) - Staatsanwaltschaft und Gerichte verpflichtet, Akten anderer Verfahren beizuziehen, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts erforderlich ist. Art. 164 Abs. 2 StPO, der vorliegend i.V.m. Art. 180 Abs. 2 StPO auf den Beschwerdeführer als Privatkläger Anwendung findet, erlaubt es den Strafbehörden ausdrücklich, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse (einer Person) abzuklären, soweit dies zur Prüfung der Glaubwürdigkeit erforderlich ist. Dies war vorliegend aufgrund des zur Anklage gebrachten Sachverhalts, der im Wesentlichen - wenn nicht ausschliesslich - auf den Aussagen des Beschwerdeführers beruhte, der Fall. Unerheblich ist, ob die Strafbehörden allenfalls durch andere, namentlich kosten- und zeitintensivere Ermittlungen ebenfalls zur Verfahrenseinstellung hätten kommen können, zumal fraglich ist, inwieweit eine Zeugenbefragung die vom Beschwerdeführer geäusserten Vermutungen
einer Überwachung durch die Bank hätten bestätigen oder gar belegen können.
Der vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Aktenbeizug ebenfalls gerügten Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt vorliegend keine über die Zulässigkeit des Beizugs hinausgehende Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer konnte sich im kantonalen Beschwerdeverfahren umfassend zum Beizug und Inhalt der Akten äussern und die Vorinstanz hat die von ihm hiergegen erhobenen Einwände behandelt. Dass die Vorinstanz auf eine Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft verzichtet hat, verletzt im konkreten Fall kein Bundesrecht (vgl. BGE 143 IV 408 E. 6.3.2; Urteil 6B 941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.3.4). Die Strafbehörden sind jedoch darauf hinzuweisen, dass Strafverfahren gemäss Art. 2 Abs. 2 StPO nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden können (vgl. zur Erledigung durch Einstellung und nicht durch Nichtanhandnahme nach Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft: Urteil 6B 810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Die Verletzung prozessualer Vorschriften, namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs, zwingt die betroffene Partei, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Erachtet die
Rechtsmittelinstanz die Heilung von Verfahrensmängeln, insbesondere solcher formeller Natur, deren Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, (ausnahmsweise) als zulässig, ist diesem Umstand bei der Kostenverlegung zwingend Rechnung zu tragen (Urteile 1C 326/2018 vom 21. November 2018 E. 6.3; 6B 1/2015 vom 25. März 2015 E. 4, publ. in: Pra 2015 Nr. 60 S. 468; s. auch: BGE107 1a E.1).

5.
Der Antrag des Beschwerdeführers, das vorliegende Urteil nicht anonymisiert im Internet zu veröffentlichen, ist abzuweisen. Er legt keine Gründe dar, warum seinem Persönlichkeitsschutz durch die Anonymisierung nicht hinreichend Rechnung getragen werden könnte und den gesetzlich vorgesehenen Informationsanspruch der Öffentlichkeit überwiegt (vgl. 27 BGG, Art. 57 Abs. 1 und Art. 59 des Reglements für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]).

6.
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 34 Basi legali - 1 Gli organi federali hanno il diritto di trattare dati personali soltanto se lo prevede una base legale.
¹	Gli organi federali hanno il diritto di trattare dati personali soltanto se lo prevede una base legale.
²	La base legale deve figurare in una legge in senso formale nei casi seguenti:
^a	sono trattati dati personali degni di particolare protezione;
^b	è effettuata una profilazione;
^c	lo scopo del trattamento o il tipo di trattamento può comportare una grave ingerenza nei diritti fondamentali della persona interessata.
³	Per il trattamento di dati personali secondo il capoverso 2 lettere a e b è sufficiente una base legale figurante in una legge in senso materiale se:
^a	il trattamento è indispensabile per l'adempimento di un compito stabilito in una legge in senso formale; e
^b	lo scopo del trattamento non comporta rischi particolari per i diritti fondamentali della persona interessata.
⁴	In deroga ai capoversi 1-3, gli organi federali possono trattare dati personali se:
^a	il Consiglio federale ha autorizzato il trattamento poiché non ritiene pregiudicati i diritti delle persone interessate;
^b	la persona interessata ha dato, nel caso specifico, il suo consenso al trattamento oppure ha reso i suoi dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al trattamento; o
^c	il trattamento è necessario per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 194 Acquisizione di altri atti - 1 Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
¹	Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
²	Se nessun interesse pubblico o privato preponderante al mantenimento del segreto vi si oppone, le autorità amministrative e giudiziarie mettono a disposizione i loro atti per esame.
³	I conflitti tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di reclamo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità cantonali e federali, dal Tribunale penale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 164 Accertamenti riguardo ai testimoni - 1 La vita anteriore e la situazione personale del testimone vengono accertate soltanto se necessario per esaminarne l'attendibilità.
¹	La vita anteriore e la situazione personale del testimone vengono accertate soltanto se necessario per esaminarne l'attendibilità.
²	Qualora vi siano dubbi sulla capacità di discernimento del testimone o indizi di una sua turba psichica, chi dirige il procedimento può ordinare che il testimone sia sottoposto a una perizia ambulatoriale, per quanto l'importanza del procedimento penale e della testimonianza lo giustifichi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 180 Posizione giuridica - 1 Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
¹	Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
²	L'accusatore privato (art. 178 lett. a) è tenuto a deporre dinanzi al pubblico ministero e dinanzi al giudice, nonché dinanzi alla polizia se l'interrogatorio è effettuato su mandato del pubblico ministero. Sono inoltre applicabili per analogia le disposizioni concernenti i testimoni, ad eccezione dell'articolo 176.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 57 Principio - (art. 27 LTF)
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza con i seguenti mezzi:
^a	raccolta ufficiale delle decisioni del Tribunale federale svizzero (raccolta ufficiale, DTF);
^b	internet;
^c	messa a disposizione del pubblico delle sentenze;
^d	comunicazioni ai media.
²	Informa i media in modo appropriato sugli affari correnti e su avvenimenti particolari.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 59 Internet - (art. 27 LTF)
¹	In internet vengono pubblicate:
^a	tutte le decisioni della raccolta ufficiale;
^b	tutte le decisioni finali e parziali nonché le decisioni pregiudiziali ed incidentali indicate dal presidente della corte.
²	Il presidente della corte prende le misure appropriate per la protezione della personalità delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.