4A_181/2019 - 2019-08-27 - Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli - Markenrecht; Nichtigkeits- und Unterlassungsklage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 181/2019

Urteil vom 27. August 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Inc.,
vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. Patrick Troller und Serge Vollmeier,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, S.A. de C.V.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Staub und
Rechtsanwältin Sylvia Anthamatten,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Markenrecht; Nichtigkeits- und Unterlassungsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2019 (HG150021-O).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ Inc. (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine nach dem Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Delaware gegründete Corporation mit Sitz in New York. Sie ist eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen C.________-Konzerns sowie weltweit Inhaberin diverser D.________, E.________ und F.________ Marken. Die Firmengruppe bezweckt unter anderem den Verkauf von Waren im Bereich der Damenmode, insbesondere von Bekleidungsstücken, Schuhen, Halstüchern, Kopfbedeckungen, Strumpfwaren, Schmuck, (Sonnen-) Brillen, Uhren und Parfums.
Die B.________, S.A. de C.V. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mexikanischen Rechts mit Sitz in Mexiko-Stadt. Sie bezweckt insbesondere den Grosshandel mit Modeschmuck, Uhren, Edelsteinen, Edelmetallen und Tafelsilber. Sie ist Inhaberin der Schweizer Marken Nr. ttt, Nr. uuu und Nr. vvv (fig.).

B.
Mit Klage vom 3. Februar 2015 stellte die A.________ Inc. beim Handelsgericht des Kantons Zürich die folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die Schweizer Marken Nr. ttt, Nr. uuu und Nr. vvv (fig.) seien nichtig zu erklären.

2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall zu untersagen, in der Schweiz unter der Bezeichnung D.________ Uhren, optische Apparate, Waren und Instrumente, einschliesslich Brillen, Brillengläser (optisch), Kontakt- bzw. optische Linsen und Brillenetuis sowie Bestandteile und Zubehör zu den vorgenannten Waren anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben oder sonst wie in Verkehr zu bringen, zu importieren oder zu diesem Zwecke zu lagern, und/ oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."

Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit den folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Nichtigkeit der auf den Namen der Widerbeklagten eingetragenen Marke Nr. www festzustellen, und es sei das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, die Marke für sämtliche beanspruchten Waren zu löschen.

2. Es sei die Nichtigkeit der auf den Namen der Widerbeklagten eingetragenen Marken Nr. xxx und yyy für die in Klasse 14 beanspruchten Waren "daraus [aus Edelmetallen und deren Legierungen] hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente" festzustellen, und es sei das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, die Marken für die genannten Waren zu löschen.

3. Es sei der Widerbeklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie mit Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. a und c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, unter den Marken G.________, D.________ und E.________ in der Schweiz Brillen- und Sonnenbrillenetuis, Sonnenbrillen, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente anzupreisen, zu bewerben, zu vertreiben, anzubieten oder sonstwie in Verkehr zu bringen und/oder bei solchen Handlungen Dritter mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Widerbeklagten."

Mit Urteil vom 6. März 2019 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und hiess die Widerklage grösstenteils gut, indem es diesbezüglich Folgendes erkannte:

"2. Es wird festgestellt, dass die Schweizer Marke Nr. zzz für sämtliche beanspruchten Waren nichtig ist.
Im Übrigen wird das Widerklagebegehren Ziff. 1 abgewiesen.

3. Es wird festgestellt, dass die Schweizer Marken Nr. xxx und Nr. yyy jeweils für die in Klasse 14 beanspruchten Waren "daraus [aus Edelmetallen und deren Legierungen] hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente", nichtig sind.
Im Übrigen wird das Widerklagebegehren Ziff. 2 abgewiesen.

4. Der Klägerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall verboten, unter den Marken G.________, D.________ und E.________ in der Schweiz Brillen- und Sonnenbrillenetuis, Sonnenbrillen, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente anzupreisen, zu bewerben, zu vertreiben, anzubieten oder sonstwie in Verkehr zu bringen und/oder bei solchen Handlungen Dritter mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. Im Übrigen wird das Widerklagebegehren Ziff. 3 abgewiesen."

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Klägerin im Wesentlichen die Rechtsbegehren, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2019 sei aufzuheben und es sei ihre Klage gutzuheissen sowie die Widerklage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich sandte die Akten unter Verzicht auf Vernehmlassung ein.

D.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat eine Zivilsache zum Gegenstand (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als einzige Instanz gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGB) einzutreten.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4 S. 400).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

1.3. Die Beschwerdeführerin verkennt diese Grundsätze, wenn sie der Vorinstanz vorwirft, den Sachverhalt unvollständig festgestellt zu haben und diesen um verschiedene Elemente ergänzen will, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auf Willkür oder einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll (Art. 105 Abs. 2 BGG). Auf ihre Kritik ist nicht einzutreten.
An einer anderen Stelle rügt die Beschwerdeführerin sodann, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insoweit offensichtlich unrichtig festgestellt, als sie davon ausging, der Geschäftszweck der Beschwerdegegnerin könne auch den Verkauf von Sonnenbrillen umfassen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin kann jedoch weder dem englischen Wort "includes" noch der Übersetzung der Beschwerdeführerin mit "beinhaltet" eindeutig entnommen werden, die Aufzählung der Geschäftsaktivitäten sei abschliessend. Insoweit die Vorinstanz schloss, die Aufzählung der Beschwerdegegnerin sei in Anbetracht der Verwendung des Begriffes "includes" nicht abschliessend, ist sie jedenfalls nicht in Willkür verfallen.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe in Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Art. 2 ZGB und Art. 2 UWG verletzt, indem sie den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit verwarf und das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als Teil einer auf Fairness beruhenden Markenstrategie betrachtete.

2.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann für registrierte Marken kein Schutz beansprucht werden, wenn diese nicht zum Zwecke des Gebrauchs hinterlegt worden sind, sondern in der Absicht, die Eintragung entsprechender Zeichen durch Dritte zu verhindern, den Schutzumfang tatsächlich gebrauchter Marken zu vergrössern (BGE 127 III 160 E. 1a S. 164 mit Hinweis) oder vom bisherigen Benutzer finanzielle oder andere Vorteile zu erlangen (Urteile 4A 429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.2; 4C.82/2007 vom 30. Mai 2008 E. 2.1.4). Das Fehlen einer Gebrauchsabsicht hat die Nichtigkeit der eingetragenen Marke zur Folge (BGE 127 III 160 E. 1a S. 164; Urteile 4A 429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.2; 4C.82/2007 vom 30. Mai 2008 E. 2.1.5). Die Unzulässigkeit solcher ohne Gebrauchsabsicht und damit missbräuchlich eingetragener Marken stellt neben der Nichtaufnahme des Gebrauchs (Art. 12 Abs. 1 MSchG) einen eigenständigen Tatbestand für den Verlust des Markenrechts dar, und der jeweilige Inhaber der Marke kann sich nicht auf die Benutzungsschonfrist berufen (Urteile 4A 429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.2; 4C.82/2007 vom 30. Mai 2008 E. 2.1.5).
Ausgehend von der gesetzlichen Grundregel, dass derjenige eine Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB), trägt grundsätzlich diejenige Partei die Beweislast für die fehlende Gebrauchsabsicht, die sich auf diesen Nichtigkeitsgrund beruft (vgl. BGE 127 III 160 E. 1a S. 164). Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der fehlenden Gebrauchsabsicht um eine negative und überdies innere Tatsache handelt, die kaum positiv bewiesen werden kann. Mit der Lehre ist daher anzunehmen, dass im Rahmen der Mitwirkungspflicht von der Gegenseite verlangt werden darf, dass sie die Gründe dokumentiert oder zumindest behauptet, wieso die Hinterlegung in ihrem konkreten Fall trotz der Ungereimtheiten, welche die Klägerseite dargetan hat, Teil einer auf Fairness beruhenden Markenstrategie bildet. Erscheint dem Richter diese Erklärung als unglaubwürdig, so muss der abstrakte Nachweis der typischerweise defensiven Konstellation im Rahmen der Gesamtwürdigung genügen (Urteile 4A 234/2018 vom 28. November 2018 E. 2.1; 4A 429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 5.1; jeweils mit Verweis auf EUGEN MARBACH, Markenrecht, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 1446).

2.2. Es ist unstrittig, dass die Beschwerdegegnerin das Zeichen D.________ in der Schweiz als Marke sowohl in der Klasse 14 (u.a. Uhren) als auch in der Klasse 9 (u.a. Brillen) vor der Beschwerdeführerin zur Eintragung in das schweizerische Markenregister hinterlegt hat, weshalb sie aufgrund von Art. 6 MSchG Hinterlegungspriorität geniesst. Hinsichtlich der geltend gemachten missbräuchlichen Markeneintragung stellte die Vorinstanz zwar einige Ungereimtheiten fest; die grösstenteils wenig aussagekräftigen Indizien würden angesichts glaubwürdiger Erklärungen zur Markenstrategie jedoch nicht genügend eindeutig auf eine mangelnde Gebrauchsabsicht der Marken hinweisen. Nach einer Gesamtwürdigung aller Indizien verwarf die Vorinstanz deshalb den Einwand, dass die Beschwerdegegnerin mit der Markeneintragung eine reine Defensivstrategie ohne Gebrauchsabsicht verfolgt habe und bejahte die Gültigkeit der Marken.

2.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Ungereimtheiten in der Markenstrategie der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Fairness-Prüfung angemessen zu berücksichtigen. Diesen Standpunkt versucht die Beschwerdeführerin mit mehreren Sachverhaltselementen zu untermauern. So macht sie insbesondere geltend, die Vorinstanz habe das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als fragwürdig betrachtet, insoweit diese nach mehrmaliger erfolgloser Anfrage zur Zusammenarbeit ihre eigene D.________ Marke in Mexiko registrierte und ihre eigene D.________ Kollektion aufbaute. Überdies habe die Vorinstanz die pauschale Erklärung der Beschwerdegegnerin, weshalb sie den Namen D.________ wählte, als nicht überzeugend bewertet. Indessen habe die Vorinstanz verkannt, aus all diesen Indizien eine unfaire Markenstrategie abzuleiten.

2.4. Die Beschwerdeführerin gibt zwar an, ihre Rüge sei rechtlicher Natur. Wie aus der Begründung indes unschwer zu erkennen ist, richtet sie sich richtig besehen - zumindest grösstenteils - gegen die Würdigung mehrerer Indizien durch die Vorinstanz respektive gegen das Beweisergebnis im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdegegnerin wendet in ihrer Antwort denn auch zutreffend ein, dass insbesondere die Feststellung einer (fehlenden) Gebrauchsabsicht eine Tatfrage darstellt, an die das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 1 BGG grundsätzlich gebunden ist (vgl. dazu BGE 127 III 160 E. 1). Indem die Beschwerdeführerin einzelne Elemente des Sachverhalts im angefochtenen Urteil herauspickt, respektive einige ausgewählte Indizien selbst und anders als die Vorinstanz würdigt, verkennt sie das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. vorstehend E. 1.2).
Im Übrigen kann der Vorinstanz ohnehin keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie den Beweis der fehlenden Markengebrauchsabsicht als gescheitert betrachtete. Denn wie bereits angedeutet, unterschlägt die Beschwerdeführerin diejenigen Elemente des Sachverhalts, welche gegen ihre Ansicht einer missbräuchlichen Markenstrategie sprechen. Namentlich übergeht die Beschwerdeführerin beispielsweise, dass eine Zusammenarbeit der Beschwerdegegnerin mit schweizerischen Uhrenfirmen erstellt ist und es nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil auch plausibel ist, dass die Beschwerdegegnerin als Uhrenherstellerin beabsichtigt, im Uhrenland Schweiz aktiv zu werden. Aufgrund der besagten Positionierung als Uhren- und Schmuckherstellerin erachtete es die Vorinstanz ferner als nicht unglaubwürdig, dass die Beschwerdegegnerin auch plane, in Zukunft auf dem hiesigen Markt eine Sonnenbrillenkollektion zu lancieren; zumal darin ein bewährtes Marketingkonzept zu erblicken sei. Hinsichtlich der behaupteten Defensivstrategie kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Vorinstanz weder eine grosse Verkehrsgeltung ihrer Marken in der Schweiz belegte noch nennenswerte Vorbereitsungsmassnahmen aufzeigen konnte, um den
schweizerischen Markt zu betreten. Sofern die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der besagten Markenhinterlegungen seitens der Beschwerdegegnerin dennoch bereits beabsichtigt haben sollte, ein Uhren- und Sonnenbrillengeschäft in der Schweiz zu lancieren, war ein solches Vorhaben für die Beschwerdegegnerin gemäss Feststellung im angefochtenen Urteil jedenfalls nicht absehbar.
Obwohl Anzeichen einer Defensivhinterlegung insoweit bestehen, als die Vorinstanz einige Ungereimtheiten bei der Markenstrategie der Beschwerdegegnerin feststellte, hält die Würdigung der Beweise durch die Vorinstanz einer Willkürprüfung stand. Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände, namentlich auch derjenigen Sachverhaltselemente, welche die Beschwerdeführerin übergeht, schloss die Vorinstanz ohne in Willkür zu verfallen, ein fehlender Gebrauchswillen hinsichtlich der in der Schweiz registrierten Marken sei nicht mit genügender Deutlichkeit erstellt.

2.5. Die weiteren von der Beschwerdeführerin angerufenen Umstände wurden von der Vorinstanz entgegen dem Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) ebenfalls hinreichend berücksichtigt und ändern zudem nichts an der Willkürfreiheit des Beweisergebnisses:
So wendet die Beschwerdeführerin namentlich ferner ein, mehrere im Jahre 2003 in Mexiko hinterlegte Marken der Beschwerdegegnerin seien mit US-amerikanischen Marken identisch. Dieses Vorgehen habe auch die Vorinstanz als nur schwer nachvollziehbar bezeichnet. Ausserdem habe die Vorinstanz erwogen, es liege ein gewisser Verdacht nahe, dass die Beschwerdegegnerin durch einen englischsprachigen Eintrag auf der Facebook-Seite der Beschwerdeführerin sowie ein E-Mail, worin ein Vertreter der Beschwerdegegnerin diese als Lizenznehmerin bezeichnete, den Eindruck erwecken wollte, in einer geschäftlichen Beziehung mit dem Konzern der Beschwerdeführerin zu stehen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe diese Umstände ihrem Urteil jedoch nicht genügend zugrunde gelegt.
Entgegen dem Vorwurf der Beschwerdeführerin schenkte die Vorinstanz auch diesen Einwänden Gehör; sie bewertete deren gesamthafte Beweiskraft indessen als sehr eingeschränkt. Namentlich ging sie davon aus, die fraglichen Verhaltensweisen hätten aufgrund ihrer zeitlichen und geografischen Ferne keinen massgeblichen Zusammenhang zur vorliegenden Streitsache. Dass die Vorinstanz nach Wiedergabe dieser Umstände im angefochtenen Urteil nur gesamthaft zu deren Beweiskraft Stellung nahm, anstatt sie im Einzelnen zu berücksichtigen, ist ebenfalls nicht zu bemängeln; zumal die Vorinstanz den jeweiligen Beweiswert zu Recht stark relativierte. Inwiefern sich für den vorliegenden Fall direkte Schlüsse aus den Markenregistrierungen in Mexiko im Jahre 2003, dem Eintrag auf der nicht auf die Schweiz ausgerichteten Facebook-Seite sowie dem vorerwähnten E-Mail ziehen lassen würden, lässt sich auch der Beschwerde nicht entnehmen.
Die Vorinstanz setzte sich im Rahmen ihrer freien Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO) mit den für den Entscheid wesentlichen Parteistandpunkten auseinander und kam zu einem Beweisergebnis, das unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Zudem genügen die entsprechenden im angefochtenen Urteil festgehaltenen Überlegungen den Anforderungen an die Urteilsbegründung. Denn die Erwägungen sind auch in diesem Zusammenhang zumindest so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführerin über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnte. Mithin sind der Begründung die wesentlichen Überlegungen zu entnehmen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. dazu BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).

2.6. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin ihre rechtliche Rüge mit einer eigenen Würdigung der Indizien begründet, welche nicht berücksichtigt werden kann, ist ihrer Argumentation der Boden entzogen. Denn entgegen dem, was den Ausführungen der Beschwerdeführerin entnommen werden könnte, ist nicht erstellt, dass die Beschwerdegegnerin nur eine Defensivstrategie verfolgte und gar keine Absicht hegte, ihre Marken in der Schweiz zu gebrauchen. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Markeneintragungen als gültig erachtete, kann ihr weder eine Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch eine Verletzung von Art. 2 ZGB oder Art. 2 UWG vorgeworfen werden.

3.
Hinsichtlich des zwischen denselben Parteien durchgeführten Verfahrens in der Europäischen Union ist ein direkter Zusammenhang mit vorliegender Konstellation weder dargetan noch ersichtlich. Überdies bestünde selbst bei vergleichbarem Sachverhalt keine rechtliche Bindungswirkung. Da die Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin eingereichten Entscheids des General Courts of the European Union vom 23. Mai 2019 sowie ihre ebenfalls nach abgelaufener Beschwerdefrist eingereichte Stellungnahme ohnehin nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahren ändern würde, kann offen gelassen werden, ob die grundsätzlich verspäteten Eingaben überhaupt zu berücksichtigen gewesen wären.
Der Beschwerde sind schliesslich keine Rügen zur grösstenteils gutgeheissenen Widerklage zu entnehmen. Es offenbaren sich insoweit auch keine geradezu offensichtliche rechtliche Mängel (vgl. dazu vorstehend E. 1.1), weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dementsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdegegnerin, die sich vor Bundesgericht vernehmen liess, indem sie eine anwaltlich verfasste Beschwerdeantwort einreichte, ausserdem für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 343 Obbligo di fare, omettere o tollerare - 1 Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
¹	Se la decisione impone un obbligo di fare, omettere o tollerare, il giudice dell'esecuzione può ordinare:
^a	una comminatoria penale secondo l'articolo 292 CP169;
^b	una multa disciplinare fino a 5000 franchi;
^c	una multa disciplinare fino a 1000 franchi per ogni giorno d'inadempimento;
^d	misure coercitive come il ritiro di una cosa mobile o lo sgombero di un fondo; oppure
^e	l'adempimento sostitutivo.
^1bis	Se la decisione prevede un divieto secondo l'articolo 28b CC170, il giudice dell'esecuzione può, ad istanza dell'attore, ordinare una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC.171
²	La parte soccombente e i terzi devono fornire le necessarie informazioni e tollerare le necessarie ispezioni.
³	La persona incaricata dell'esecuzione può far capo all'aiuto dell'autorità competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 5 Istanza cantonale unica - 1 Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
¹	Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
^a	controversie in materia di proprietà intellettuale, comprese quelle relative alla nullità, alla titolarità, all'utilizzazione su licenza, al trasferimento e alla violazione di tali diritti;
^b	controversie in materia cartellistica;
^c	controversie vertenti sull'uso di una ditta commerciale;
^d	controversie secondo la legge federale del 19 dicembre 19864 contro la concorrenza sleale, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi o in quanto la Confederazione eserciti il suo diritto d'azione;
^e	controversie secondo la legge federale del 13 giugno 20086 sulla responsabilità civile in materia nucleare;
^f	azioni giudiziali contro la Confederazione;
^g	controversie riguardo all'istituzione e all'esecuzione di una verifica speciale secondo gli articoli 697c-697hbis del Codice delle obbligazioni (CO)8;
^h	controversie secondo la legge del 23 giugno 200610 sugli investimenti collettivi, la legge del 19 giugno 201511 sull'infrastruttura finanziaria e la legge del 15 giugno 201812 sugli istituti finanziari;
ⁱ	controversie secondo la legge del 21 giugno 201314 sulla protezione degli stemmi, la legge federale del 25 marzo 195415 concernente la protezione dell'emblema e del nome della Croce Rossa e la legge federale del 15 dicembre 196116 concernente la protezione dei nomi e degli emblemi dell'Organizzazione delle Nazioni Unite e d'altre organizzazioni intergovernative.
²	Questo tribunale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 12 Conseguenze del mancato uso
¹	Il titolare che, per un periodo ininterrotto di cinque anni dalla scadenza inutilizzata del termine di opposizione o dalla fine della procedura di opposizione, non ha usato il marchio in relazione ai prodotti o ai servizi per i quali esso è rivendicato non può più far valere il diritto al marchio, salvo che gravi motivi giustifichino il mancato uso.
²	Se l'uso o la ripresa dell'uso del marchio avviene dopo oltre cinque anni, il diritto al marchio è ripristinato con l'effetto della priorità originaria, a condizione che nessuno abbia invocato il mancato uso ai sensi del capoverso 1 prima di tale data.
³	Chi invoca il mancato uso del marchio lo deve rendere verosimile; la prova dell'uso incombe allora al titolare del marchio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.