1B_390/2019 - 2019-08-27 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 390/2019

Urteil vom 27. August 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Abteilung für schwere Gewaltkriminalität,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2019
(UB190087-O/U/PFE).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und seine ehemalige Lebenspartnerin B.________ haben zwei gemeinsame Söhne, die bis zum 15. Oktober 2011 bei der Mutter in Zürich lebten. Die elterliche Sorge lag damals bei beiden Eltern. Am 15. Oktober 2011 holte A.________ die beiden damals drei- und fünfjährigen Kinder ab und reiste mit ihnen ohne Wissen und Zustimmung der Mutter in sein Heimatland Nigeria, wo er sie allein bei seiner Familie aufziehen wollte. Am 30. Oktober 2011 wurde A.________ in der Schweiz festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge wurde der Mutter zunächst superprovisorisch ab dem 25. November 2011, später definitiv die alleinige elterliche Sorge zugesprochen. A.________ weigerte sich jedoch, die Rückführung der Kinder in die Schweiz zu veranlassen. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2015 wurde A.________ wegen mehrfacher qualifizierter Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB sowie wegen des mehrfachen Entziehens von Minderjährigen nach Art. 220 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der verbüssten Untersuchungshaft, verurteilt. Am 14. April 2016 bestätigte das Bundesgericht dieses Urteil (Urteil des Bundesgerichts 6B 1279/2015 vom
14. April 2016).

A.b. Vor dem Strafvollzugsende leitete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eine neue Strafuntersuchung gegen A.________ ein, weil er weiterhin nichts zur Rückführung der beiden Kinder unternommen habe, die noch immer ohne jeglichen Kontakt zur Mutter in Nigeria lebten. Auf das Strafvollzugsende hin wurde er am 29. Oktober 2018 in seiner Zelle erneut verhaftet. Am 31. Oktober 2018 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich Untersuchungshaft an. Am 25. Februar 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Entführung und mehrfachen Entziehens von Unmündigen. Am 7. März 2019 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf Sicherheitshaft bis zum 29. Juli 2019. Ein nachfolgendes Haftentlassungsgesuch sowie verschiedene Beschwerden gegen die Haftentscheide von A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. Namentlich trat das Obergericht am 28. März 2019 auf eine Beschwerde mangels ausreichender Begründung nicht ein. Mit Urteil 1B 204/2019 vom 8. Mai 2019 trat das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls nicht ein.

B.
Am 4. Juni 2019 ersuchte A.________ erneut um Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf wies dieses am 17. Juni 2019 ab. Mit Beschluss vom 10. Juli 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab.

C.
A.________ reichte dagegen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Haftentlassung mit Ersatzmassnahmen zu verbinden. Zur Begründung führt er im Wesentlichen sinngemäss aus, es fehle an einem dringenden Tatverdacht für ein in der Schweiz strafrechtlich verfolgbares Delikt. Strafverfolgungshandlungen seien keine mehr ergangen, und er leide an einer Augenerkrankung. Die Haft sei daher unrechtmässig. In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten auf eine Stellungnahme.
A.________ äusserte sich am 22. August 2019 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 230 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft stellen. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG) über ein solches Gesuch steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich.

1.2. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Gesuchsteller und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Der Beschwerdeführer ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine Laienbeschwerde. Auch wenn sie nicht integral verständlich ist, ist doch zumindest sinngemäss erkennbar, welche Rügen der Beschwerdeführer erheben will. Es kann daher im nachfolgenden Umfang darauf eingetreten werden.

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts in Frage stellen wollte, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass diese offensichtlich falsch wären oder auf einem massgeblichen Mangel beruhen würden.

2.

2.1. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 229 in Verbindung mit Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft insbesondere nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt, wozu unter anderem Fluchtgefahr zählt (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Die Haft muss überdies verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO).

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht. Er macht allerdings nicht geltend, er habe es nicht unterlassen, wie ihm vorgeworfen wird, die Rückreise seiner Söhne in die Schweiz zu veranlassen. Vielmehr trägt er vor, es liege kein in der Schweiz verfolgbares Delikt vor bzw. es treffe ihn keine entsprechende Pflicht, da er das nigerianische Recht auf seiner Seite habe, und es sei ihm auch gar nicht möglich, die Rückkehr seiner Kinder aus der Haft heraus zu organisieren.

2.3. Wurde wie hier gegen eine in Haft befindliche beschuldigte Person bereits Anklage erhoben, so kann der Haftrichter in der Regel davon ausgehen, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben ist. Davon wäre ausnahmsweise abzuweichen, wenn der Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B 387/2016 vom 17. November 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.4. Wie die Vorinstanz in E. 3 des angefochtenen Entscheids detailliert nachzeichnet, stellte sich der Beschwerdeführer bereits im ersten Strafverfahren auf den nunmehr wieder vorgebrachten Standpunkt, sich gemäss dem Recht von Nigeria und gestützt auf ein Urteil eines nigerianischen Gerichts vom Oktober 2011 über die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn legal verhalten zu haben. Dieser Standpunkt wurde schon bei der Erstverurteilung verworfen. Der Beschwerdeführer führte im Strafvollzug verschiedentlich Telefonate mit Familienangehörigen in Nigeria. Er hätte also die Möglichkeit gehabt, die Rückführung seiner Söhne zu veranlassen, doch stellt er sich offensichtlich dagegen. Da es sich bei den ihm vorgeworfenen Taten um Dauerdelikte handelt, ist angesichts des Fehlens einer Verhaltensveränderung eine erneute Verurteilung nicht ausgeschlossen, solange das maximal mögliche Strafmass nicht erreicht ist (vgl. BGE 135 IV 6 E. 3.2 und 4.2 S. 9 ff.). Bei Entführung Minderjähriger drohen bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe bei einer Mindeststrafe von einem Jahr (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 und 40 Abs. 2 StGB); für das Entziehen von Minderjährigen gilt eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 220
StGB). In welcher Konkurrenz die beiden Tatbestände stehen und welche Strafe insgesamt droht, wird bei einem allfälligen Schuldspruch das Strafgericht zu entscheiden haben. Für das Haftverfahren genügt es, dass nach einer vorläufigen Einschätzung die mögliche Höchstdauer der Freiheitsstrafe noch nicht überschritten wurde.

2.5. Daran ändert nichts, dass es sich nach Auffassung des Beschwerdeführers um Beugehaft handelt. Zwar trifft es zu, dass vom Beschwerdeführer angesichts des Vorwurfs einer strafbaren Unterlassung im Rahmen eines Dauerdelikts ein bestimmtes Verhalten erwartet wird, um künftig eine erneute Verurteilung zu vermeiden. Das liegt jedoch an der Natur der ihm vorgehaltenen Straftaten und bedeutet nicht, dass eine prozessuale Haft unzulässig wäre. Die von ihm behaupteten Kulturunterschiede hat er, soweit sie überhaupt zutreffen und massgeblich sein sollten, selbst zu verantworten, hat doch er selbst die beiden Kinder aus der Schweiz nach Nigeria und damit in das dortige kulturelle Umfeld gebracht. Im Übrigen ist aufgrund verschiedener Aussagen des Beschwerdeführers selbst davon auszugehen, dass er sich unabhängig von den angeblichen kulturellen Schwierigkeiten ohnehin nicht um eine Rückführung der Kinder bemüht, weshalb dieses Argument ohne weiteres als vorgeschobene Schutzbehauptung gelten kann.

3.
Ob sich der Beschwerdeführer auch gegen die Annahme von Fluchtgefahr stellt, ist unklar. Eine solche ist jedoch aufgrund der bekannten Umstände offensichtlich. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass sich der Beschwerdeführer, der ohnehin über keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz mehr verfügt, nach Nigeria zu seinen Kindern absetzen würde. Wie das allenfalls mit Ersatzmassnahmen verhindert werden könnte, wie das der Beschwerdeführer im Eventualbegehren beantragt, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass erhebliche Fluchtgefahr besteht und Ersatzmassnahmen ausser Betracht fallen.

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Haft sei unverhältnismässig. Insbesondere hätte die Staatsanwaltschaft seit längerer Zeit keine Verfolgungshandlungen mehr vorgenommen und leide er an einer in der Haft nicht adäquat behandelbaren Augenerkrankung. Überhaft droht offensichtlich noch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben und, soweit bekannt, ist die Hauptverhandlung bereits auf den 19. September 2019 angesetzt. Angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte fallen gar nicht viele weitere Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden in Betracht. Dass sich die vom Beschwerdeführer behauptete Augenerkrankung in der Haft nicht angemessen behandeln liesse, ist erneut weder dargetan noch ersichtlich. Die Haft ist demnach nicht unverhältnismässig.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit seiner Anträge in der Sache abzuweisen; überdies vermochte er seine Rechte im vorliegenden Haftverfahren ohne Rechtsvertretung ausreichend einzubringen (vgl. Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch, umständehalber auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil geht zur Kenntnisnahme auch an den am vorliegenden Haftverfahren nicht beteiligten amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers im Strafverfahren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Rechtsanwalt Max Bleuler schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 230 Libération de la détention pour des motifs de sûreté durant la procédure de première instance - 1 Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
¹	Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
²	La demande doit être adressée à la direction de la procédure du tribunal de première instance.
³	Si la direction de la procédure donne une suite favorable à la demande, elle ordonne la libération immédiate du prévenu. Si elle n'entend pas donner une suite favorable à la demande, elle la transmet au tribunal des mesures de contrainte pour décision.
⁴	En accord avec le ministère public, la direction de la procédure du tribunal de première instance peut ordonner elle-même la libération. En cas de désaccord du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue.
⁵	Au surplus, l'art. 228 est applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.