1C_508/2022 - 2023-06-27 - Strassenbau und Strassenverkehr - vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahreuge

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 508/2022

Urteil vom 27. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Fellmann,
Gerichtsschreiberin Dillier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 25. August 2022 (300.2022.90).

Sachverhalt:

A.
Aufgrund seiner Fahrweise fiel A.________ (geb. 1935) am 19. Mai 2022 in Steffisburg einer Patrouille der Kantonspolizei Bern auf und wurde einer Kontrolle unterzogen. Im Nachgang zu diesem Vorfall empfahl die Polizei dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) mit Bericht vom 20. Mai 2022 dringend, die Fahreignung von A.________ zeitnah zu überprüfen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 entzog das SVSA A.________ den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung seiner Fahreignung und ordnete eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung durch einen anerkannten Arzt der Stufe 3 an. Einer allfälligen Beschwerde entzog das SVSA die aufschiebende Wirkung.
Eine gegen diese Verfügung vom 17. Juni 2022 gerichtete Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern mit Entscheid vom 25. August 2022 in Bezug auf die Person der anerkannten Ärztin bzw. des anerkannten Arztes der Stufe 3 für die Fahreignungsuntersuchung teilweise gut. Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde vom 23. September 2022 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In der Sache beantragt er die Aufhebung des Entscheids vom 25. August 2022 und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei der Entscheid vom 25. August 2022 "direkt aufzuheben" und ihm der Fahrausweis "ohne weitere Bedingungen" zurückzugeben. Sodann sei die Verfassungswidrigkeit des Entscheids vom 25. August 2022 festzustellen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2022 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das SVSA beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Zu diesen Vernehmlassungen nimmt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2023 Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, gegen den die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht offensteht (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Urteil 1C 122/2022 vom 11. Juli 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.2. Gegenstand des Verfahrens bildet einerseits der vorsorgliche Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 30 und Art. 33 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) und andererseits die Anordnung einer Eignungsuntersuchung zur Abklärung der Fahreignung durch eine anerkannte Ärztin oder einen anerkannten Arzt der Stufe 3 gestützt auf Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 28a VZV.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der jedoch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und gegen den daher die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b; Urteile 1C 500/2021 vom 18. August 2022 E. 1.1 [betreffend Anordnung verkehrsmedizinischer Abklärungen]; BGE 147 II 44 E.1.1; Urteil 1C 338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 1 [betreffend vorsorglicher Entzug des Führerausweises und verkehrsmedizinische Untersuchung]).

1.3. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist vom angefochtenen Urteil unmittelbar betroffen. Er verfügt sodann über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, sodass er gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist.
Soweit der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils indes auch die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Feststellungsinteresse, das über die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils herausgeht, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1.4.2, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.4. Die Beschwerde ist rechtsgenüglich begründet innert 30 Tagen nach der Eröffnung dem Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat diese Frist mit seiner Eingabe vom 23. September 2022 gewahrt, sodass auf die Beschwerde unter Vorbehalt eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses (vgl. E. 1.3 hiervor) einzutreten ist.
Zusätzlich äusserte sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 4. Januar 2023 zu den Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten. Über weite Strecken beschränkt er sich dabei jedoch nicht darauf, zu den Vernehmlassungen eine Stellungnahme abzugeben, sondern äussert sich frei zum Verfahrensgegenstand. Diese Ausführungen hätte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist unterbreiten können und müssen. Anlässlich der Stellungnahme vom 4. Januar 2023 erfolgen sie verspätet, sodass diese generellen Ausführungen im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtet bleiben müssen (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2).

2.

2.1. Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich sämtliche Beschwerdegründe gemäss Art. 95 ff . BGG zulässig. Insbesondere kann die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht sowie von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (vgl. Art. 95 lit. a -c BGG). Entscheide über vorsorgliche Massnahmen können vom Bundesgericht jedoch nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft werden (vgl. Art. 98 BGG). Soweit hier der vorsorgliche Führerausweisentzug des Beschwerdeführers gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 30 VZV in Frage steht, ist daher nur die Rüge zulässig, es liege eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor.

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Massgabe der allgemeinen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) prüft es jedoch nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 140 III 115 E. 2; Urteile 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 II 87; 1C 786/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 140 II 509). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht ausserdem nur insofern nach, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.5; 139 I 229 E. 2.2; 134 II 244 E. 2.2).

2.3. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 143 II 87) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Eine Richtigstellung des Sachverhalts erfolgt, sofern sie für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verweigerung seines rechtlichen Gehörs. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln. Er macht geltend, die Vorinstanz habe Unterlagen nicht berücksichtigt, die belegen würden, dass der Motor seines Fahrzeugs gar nicht dazu gebracht werden könne, "extrem laut auf[zu]heulen". Zudem habe er beantragt, dass sich die Vorinstanz diesen Umstand durch die Herstellerfirma bestätigen lasse. Dem sei die Vorinstanz ebenfalls nicht nachgekommen.

3.1.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) gewährleistet Privaten unter anderem das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig angebotenen, erheblichen Beweismitteln gehört zu werden (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; 134 I 140 E. 5.3; Urteile 2C 37/2018 vom 15. August 2018 E. 5.3; 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1), wobei kein absoluter Anspruch auf Abnahme eines Beweismittels besteht (vgl. Urteile 2C 1000/2020 vom 2. Juni 2021 E. 3.2.2; 5A 510/2016 vom 31. August 2017 E. 4.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1).

3.1.2. Der Vorinstanz lag die Stellungnahme eines Garagisten des Beschwerdeführers vor, wonach Fahrzeuge mit kleinem Hubraum und Turbolader beim Anfahren etwas mehr Drehzahl erfordern würden. In den Akten befand sich zudem eine schriftliche Schilderung des Sohnes des Beschwerdeführers, wonach er den Motor im Stillstand auf nicht mehr als 4'500 Umdrehungen pro Minute bringen könne. Sodann hatte das SVSA die Aktennotiz einer Fahrzeugprüferin zu den Akten gereicht, wonach sich auch mit einem kleinen Turbomotor problemlos bereits mit einer Tourenzahl noch unter 1'000 anfahren lasse. Die Vorinstanz erwähnte diese Unterlagen im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich. Jedoch liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sie als Beweismittel bei der Entscheidfindung unberücksichtigt geblieben wären. Auf die Abnahme weiterer Beweismittel konnte die Vorinstanz dabei verzichten, ohne dass sie in Willkür verfallen wäre. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt nicht vor.

4.
Mit Blick auf den Sachverhalt stellte die Vorinstanz für den Vorfall vom 19. Mai 2022 auf einen Bericht der Regionalpolizei Berner Oberland vom 20. Mai 2022 ab (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3.2).

4.1. Demnach bemerkte eine Patrouille den Beschwerdeführer auf der V.________strasse von Heimberg fahrend Richtung Steffisburg. Der Beschwerdeführer sei mit ca. 30 km/h Schlangenlinien gefahren und habe dabei mehrmals fast das Trottoir befahren. Beim Kreisverkehrsplatz sei er korrekt auf die alte V.________strasse gefahren. Neben der Ausfahrt der dortigen Tankstelle habe der Beschwerdeführer das Fahrzeug mitten auf der Strasse plötzlich bis zum Stillstand angehalten. Nach mehreren Sekunden sei der Beschwerdeführer dann nach rechts über die Ausfahrt auf den Tankstellenplatz gefahren. Dort sei er dem Gebäude entlang und weiter um die Ecke gefahren, wo er eine Kehrtwende gemacht und zur Kontrolle habe angehalten werden können. Der Motor des Fahrzeugs habe während diesen Fahrmanövern extrem laut aufgeheult und zudem habe es stark nach verbrannter Kupplung gerochen. Während der Kontrolle habe sich der Beschwerdeführer uneinsichtig und etwas verwirrt verhalten. Er habe angegeben, nur noch ganz kurze Strecken zu fahren, um Einkäufe zu tätigen. Warum er seine Fahrt auf der alten V.________strasse nicht fortgesetzt habe und stattdessen auf den Tankstellenplatz gefahren sei, habe der Beschwerdeführer nicht mehr sagen können (vgl.
angefochtenes Urteil, E. 3.2).

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Der Berichtsrapport vom 20. Mai 2022 sei lückenhaft und widersprüchlich. Zudem stamme er nicht von den direkt beteiligten Polizisten. Er, der Beschwerdeführer, sei am 19. Mai 2022 zum Einkaufen gefahren. Dies habe er den Polizeiangehörigen auch so mitgeteilt, obschon sie ihn anlässlich der Kontrolle auf dem Tankstellenplatz aggressiv mit wüsten Vorwürfen eingedeckt hätten. Erinnerungslücken habe er keine gehabt. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere an, er habe seine Rechtsvertreterin im kantonalen Verfahren über die gefahrene Route und den Zweck seiner Fahrt ebenso instruieren können wie über den Umstand, dass er das Polizeifahrzeug im Rückspiegel gesehen habe. Diese Angaben fänden sich auch im Berichtsrapport vom 20. Mai 2022, den er jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt eingesehen habe. Damit seien die angeblichen Erinnerungslücken widerlegt. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass er weder Schlangenlinien, noch mehrmals fast auf das Trottoir gefahren sei. Andernfalls hätte er Verkehrsregeln verletzt, was im Polizeirapport vermerkt worden wäre. Dass er den Motor seines Fahrzeugs auf dem
Parkplatz laut aufheulen liess, ist nach Ansicht des Beschwerdeführers technisch gar nicht möglich. Das Motorsteuergerät verunmögliche in dieser Situation hohe Drehzahlen, wiewohl das sichere Anfahren mit seinem Fahrzeug kurzzeitig ein deutlich hörbares Motorgeräusch bewirke. Den Sachverhalt hat die Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers ferner auch insoweit offensichtlich unrichtig festgestellt, als sie keine Gründe für seine langsame Fahrt und für den Halt auf der alten V.________strasse erkennen konnte. Das konkrete Verkehrsgeschehen am 19. Mai 2022 sei von der Vorinstanz komplett ausser Acht gelassen worden. Weiter sei auch falsch, dass er verwirrt gewesen sei. Im Gegenteil hätten die Polizeiangehörigen seinen altersbedingten Gehörsverlust im Hochtonbereich mit Verwirrtheit verwechselt.

4.3. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist nicht zu erkennen.

4.3.1. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen generell die Beweistauglichkeit des Polizeirapports vom 20. Mai 2022 in Frage stellen will, ist ihm nicht zu folgen. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung setzt gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG bloss Zweifel an der Fahreignung einer Person voraus. Für den vorsorglichen Entzug des Führerausweises sind ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorausgesetzt (vgl. Art. 30 Abs. 1 VZV; Urteile 1C 319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3; 1C 13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2). Massnahmen gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 30 Abs. 1 VZV sind gerechtfertigt, wenn die ihnen zugrunde liegenden Zweifel an der Fahreignung auf konkreten Anhaltspunkten beruhen (vgl. Urteil 1C 298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.1 und E. 3.2). Diese können sich auch aus einem Polizeirapport ergeben (vgl. Urteile 1C 154/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2; 1C 424/2020 vom 10. August 2021 E. 3.2.1). Ob die Fahreignung nicht bloss zweifelhaft, sondern tatsächlich zu verneinen ist, bildet alsdann Gegenstand der Abklärung, die mit der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG erst in Gang gesetzt wird (vgl. BGE 125 II 492 E. 2b; 122 II 359 E. 3a; Urteil 1C 405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 2.2).
Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Polizeirapport vom 20. Mai 2022 herangezogen hat, um den im gegenwärtigen Verfahrensstadium massgeblichen Sachverhalt festzustellen. Das gilt selbst dann, wenn der Polizeirapport, wie vom Beschwerdeführer ohne nähere Begründung behauptet, nicht von einem der Polizeiangehörigen verfasst worden sein sollte, die an der Kontrolle vom 20. Mai 2022 persönlich beteiligt waren (vgl. BGE 148 I 295 E. 2.4).

4.3.2. Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers führen nicht dazu, dass das Bundesgericht veranlasst wäre, vom vorinstanzlichen Sachverhalt abzuweichen. Die Angaben, die der Beschwerdeführer seiner Rechtsvertreterin im kantonalen Verfahren geben konnte, widerlegen nicht, dass er im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Polizei keine Erinnerung daran hatte, wieso er seine Fahrt nach dem abrupten Halt auf der alten V.________strasse nicht fortsetzte.
Ebensowenig vermag der Beschwerdeführer als offenkundig falsch darzutun, dass er auf der V.________strasse gemäss den Beobachtungen der Polizeipatrouille Schlangenlinien fuhr. Diesbezüglich erschöpfen sich seine Ausführungen weitgehend darin, den vorinstanzlichen Feststellungen seine eigene Sicht der Dinge entgegenzusetzen, was jedoch den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt. Soweit er geltend macht, die Polizei habe im Zusammenhang mit seinem Fahrverhalten keine Verkehrsregelverletzungen zur Anzeige gebracht, verkennt er, dass dies die Darlegungen im Polizeirapport vom 20. Mai 2022 inhaltlich nicht in Frage stellt, zumal eine Abklärung der Fahreignung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG einen Verstoss gegen Verkehrsregeln nicht zwingend voraussetzt (vgl. Urteil 1C 146/2010 vom 10. August 2010 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, sein Fahrzeug hätte er auf dem Parkplatz schon aus technischen Gründen nicht "extrem laut aufheulen" lassen können. Indes macht er selbst geltend, im Stillstand könnten mit seinem Fahrzeug Drehzahlen von 4'500 erreicht werden, was mit den Feststellungen der Vorinstanz nicht unvereinbar ist. Sodann verkennt er, dass sich die Vorinstanz mit Bezug auf das laute Aufheulen des Motors nicht bloss auf die Situation auf dem Parkplatz bei der Tankstelle bezog, sondern auch auf seine übrigen Fahrmanöver. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist nicht dargetan.
Nichts anderes gilt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung wendet, dass er deutlich langsamer unterwegs war, als es die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zugelassen hätte, und dass er auf der alten V.________strasse abrupt anhielt sowie mehrere Sekunden still stand. Dabei bestreitet er diese Fahrmanöver im Grundsatz nicht. Er macht im Wesentlichen bloss geltend, es herrsche im Bereich der Tankstelle stets reger Fahr- und Fussgängerverkehr und zudem gebe es vor der 30er-Zone eine Fahrbahnverengung. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, der Polizeirapport vom 20. Mai 2022 äussere sich nicht näher zum Verkehrsaufkommen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Polizei sein Fahrverhalten jedenfalls als auffällig qualifizierte. Inwieweit sein auffälliges Fahrverhalten den konkreten (Verkehrs-) Verhältnissen geschuldet gewesen sein sollte, legt der Beschwerdeführer sodann nicht dar. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist für das Bundesgericht auch insoweit nicht erkennbar.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, der verwirrte Eindruck, den er auf die Polizeiangehörigen machte, sei auf einen altersbedingten Hörverlust im Hochtonbereich zurückzuführen. Damit setzt der Beschwerdeführer dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt indes wiederum bloss seine eigene Sicht der Dinge entgegen, was im bundesgerichtlichen Verfahren nicht genügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. auch E. 2.3 hiervor). Im Übrigen besteht kein Grund zur Annahme, dass die an der Kontrolle des Beschwerdeführers beteiligten Polizeiangehörigen nicht in der Lage gewesen sein sollten, die Einschränkungen des Beschwerdeführers aufgrund von Schwerhörigkeit von Verwirrtheit zu unterscheiden.

4.3.3. Nach dem Dargelegten besteht für das Bundesgericht kein Anlass, vom Sachverhalt abzuweichen, den die Vorinstanz festgestellt hat.

4.4. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage zutreffend zum Schluss kam, dass an der Fahreignung des Beschwerdeführers Zweifel bestehen (vgl. Art. 15d Abs. 1 SVG). Eine Fahreignungsuntersuchung ist bei hinreichenden Anhaltspunkten anzuordnen, die Zweifel an der Fahreignung einer Person wecken. Die Untersuchung ist anzuordnen, auch wenn die Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind (vgl. Urteile 1C 298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.2; 1C 232/2018 vom 13. August 2018 E. 3.2 und E. 4.3.1 hiervor).

4.4.1. Nach Massgabe des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts (vgl. E. 4.1 hiervor) ist das offenkundig der Fall. Der damals 87-jährige Beschwerdeführer legte eine auffällige Fahrweise an den Tag. Er fuhr Schlangenlinien und deutlich langsamer als die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Zudem hielt er mitten auf der Fahrbahn abrupt und für mehrere Sekunden an, bevor er seine Fahrt über die Ausfahrt auf den Parkplatz der Tankstelle an der alten V.________strasse fortsetzte. Während seinen Fahrmanövern heulte der Motor seines Fahrzeugs laut auf. Weiter machte der Beschwerdeführer bei der anschliessenden Kontrolle einen verwirrten Eindruck und konnte nicht mehr sagen, wieso er die Fahrt auf der alten V.________strasse nicht mehr fortgesetzt hatte.

4.4.2. Damit liegen insgesamt hinreichende Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers wecken. Dies gilt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung von Ziff. 4 lit. D 1 des Leitfadens Fahreignung vom 27. November 2020, der den Strassenverkehrsbehörden und Gerichten als Orientierungshilfe dienen kann (vgl. Urteile 1C 500/2021 vom 18. August 2022 E. 4.2; 1C 146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2). Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung ist gestützt auf Art. 15d Abs. 1 SVG geboten.

4.5. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG geht, wie im vorliegenden Fall, häufig mit dem vorsorglichen Entzug des Führerausweises nach Art. 30 Abs. 1 VZV einher. Letzterer setzt im Unterschied zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung ernsthafte Zweifel an der Fahreignung voraus (vgl. Urteil 1C 319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3 und E. 4.3.1 hiervor).
Da es sich beim vorsorglichen Entzug des Führerausweises gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV um eine provisorische Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG handelt, kann das Bundesgericht die richtige Anwendung von Art. 30 Abs. 1 VZV nur unter dem Blickwinkel einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüfen (vgl. Urteile 1C 336/2022 vom 7. März 2023 E. 2.1; 1C 232/2018 vom 13. August 2018 E. 1.1, mit Hinweisen). Dabei hat der Beschwerdeführer die erhöhten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG zu berücksichtigen (vgl. E. 2.2 hiervor).
Mit Bezug auf den vorsorglichen Entzug des Führerausweises erhebt der Beschwerdeführer keine spezifische Rüge einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte, sodass eine Prüfung des angefochtenen Urteils unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (vgl. Art. 9 BV) im Vordergrund steht. Indes ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Anforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Die Frage kann jedoch insoweit dahingestellt bleiben, als die Vorinstanz gestützt auf den hier massgeblichen Sachverhalt ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bejahen durfte, ohne dabei in Willkür zu verfallen. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises ist nach Massgabe von Art. 30 Abs. 1 VZV i.V.m. Art. 9 BV nicht zu beanstanden.

4.6. Zu prüfen bleiben die Rügen des Beschwerdeführers, wonach er mit dem angefochtenen Urteil aufgrund seines Alters diskriminiert werde (Art. 8 Abs. 2 BV) und eine Verletzung seines Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliege.

4.6.1. Mit Bezug auf die behauptete Diskriminierung aufgrund seines Alters macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, bei jüngeren Menschen würde man bei den exakt gleichen Beobachtungen keine Massnahmen ergreifen. Bei ihm hingegen würde eine "schleichende Verblödung" und Demenzerkrankung zur Diskussion gestellt.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz eine Demenzerkrankung in E. 3.1 des angefochtenen Urteils bloss beispielhaft für eine Erkrankung erwähnt hat, die sich negativ auf die Fahreignung auswirken kann. In E. 3.3.2 erwog die Vorinstanz sodann, dass das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers bei der Beurteilung des Einzelfalls nicht ausser Acht gelassen werden dürfe. Dies trifft zu. Es ist allgemein bekannt, dass die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie die Konzentrationsfähigkeit des Menschen mit zunehmendem Alter abnehmen (vgl. BGE 147 I 1 E. 5.3). Aus diesem Grund sieht Art. 15d Abs. 2 SVG für die Inhaber von Führerausweisen denn auch vor, dass sie sich ab dem vollendeten 75. Lebensjahr alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Hinzu kommt, dass die Berücksichtigung des Alters durch die Vorinstanz einem legitimen Zweck, nämlich der Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr dient. Bei der Beurteilung, ob ein auffälliges Fahrverhalten zu Zweifeln an der Fahreignung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 SVG Anlass gibt, kann das Alter als ein Aspekt demnach in die Beurteilung einfliessen, ohne dass die Strassenverkehrsbehörde damit gegen das Diskriminierungsverbot gemäss
Art. 8 Abs. 2 BV verstösst. Die Rüge ist unbegründet.

4.6.2. Mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Privatleben. Die Polizei gehe nichts an, zu welchem Zweck er auf den Parkplatz der Tankstelle fuhr. Der Entzug seines Führerausweises sei durch kein öffentliches Interesse gerechtfertigt.
Soweit seine Rüge den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt, ist sie jedenfalls unbegründet. Unter Vorbehalt von Art. 106 Abs. 1 SVG obliegt der Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes den Kantonen (vgl. Art. 106 Abs. 2 SVG). Im Kanton Bern richtet sich die Ausübung der Verkehrspolizei nach dem Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG/BE; BSG 551.1, vgl. Art. 7 Abs. 1 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 [KSVG/BE; BSG 761.11]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b PolG/BE trifft die Kantonspolizei Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr. Sofern kein Verdacht auf ein strafbares Verhalten vorliegt, kann sie eine Person ohne Beachtung besonderer Formvorschriften zu einem Sachverhalt befragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist (vgl. Art. 82 Abs. 1 PolG/BE).
Die Frage der Polizei nach dem Zweck der Fahrt beruhte demnach auf einer gesetzlichen Grundlage. Als Teil der Kontrolle diente sie dem Zweck, die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und lag daher im öffentlichen Interesse. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nicht ersichtlich.

5.
Nach dem Dargelegten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dillier

1C_508/2022 27. Juni 2023 15. Juli 2023 Bundesgericht Unpubliziert Strassenbau und Strassenverkehr

Subject vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahreuge

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SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 16
	1.	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
	2.	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 [1] ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. [2]
	3.	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde. [3] [4]
	4.	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
		a.	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
		b.	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind. [5]
	5.	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
		a.	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 [6] für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
		b.	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist. [7]

[1] SR 314.1 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). [6] SR 641.81 [7] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 16d [1]
	1.	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
		a.	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
		b.	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
		c.	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
	2.	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
	3.	Der Ausweis wird für immer entzogen:
		a.	unverbesserlichen Personen;
		b.	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde. [2]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 15d [1]
	1.	Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
		a.	Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
		b.	Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
		c.	Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
		d.	Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [2] über die Invalidenversicherung;
		e.	Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
	2.	Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. [3] Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss.
	3.	Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe e vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten.
	4.	Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
	5.	Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, Abs. 1 Bst. a in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447, 2012 5959). [2] SR 831.20 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2807; BBl 2017 3649 3833).

SR 741.51 VZV Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung Art. 28a [1] Fahreignungsuntersuchung
	1.	Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person (Art. 15d Abs. 1 SVG), so ordnet die kantonale Behörde an:
		a.	bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen: eine Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt nach Artikel 5abis;
		b.	bei verkehrspsychologischen Fragestellungen, namentlich nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe c SVG: eine Fahreignungsuntersuchung durch einen Verkehrspsychologen nach Artikel 5c.
	2.	Der Arzt, der die Fahreignungsuntersuchung durchführt, muss:
		a.	in Fällen nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben a und b SVG über eine Anerkennung der Stufe 4 verfügen;
		b.	in Fällen nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben d und e SVG über eine Anerkennung mindestens der Stufe 3 verfügen.
	3.	Bei sowohl verkehrsmedizinischen als auch verkehrspsychologischen Fragestellungen ist eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt mit der Anerkennung der Stufe 4 und eine verkehrspsychologische Untersuchung durch einen Psychologen mit der Anerkennung nach Artikel 5c durchzuführen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013 (AS 2013 4697). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe
		Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 106
	1.	Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden. Er kann das ASTRA zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen. [1]
	2.	Im Übrigen führen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden.
	2bis.	Der Bundesrat kann das ASTRA ermächtigen, in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von Verordnungsbestimmungen zu bewilligen. [2]
	3.	Die Kantone bleiben zuständig zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für Eisenbahnfahrzeuge.
	4.	Der Bundesrat kann Fragen der Durchführung dieses Gesetzes durch Sachverständige oder Fachkommissionen begutachten lassen. ... [3]
	5.	Beim Auftreten neuer technischer Erscheinungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen kann der Bundesrat die vorläufigen Massnahmen treffen, die sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen.
	6.	Für die Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, kann der Bundesrat die Zuständigkeit der Behörden abweichend regeln und die weiteren Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen, die sich aus den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ergeben.
	7.	... [4]
	8.	Der Bundesrat kann Fahrten ausländischer Fahrzeuge verbieten, kontingentieren, der Bewilligungspflicht unterstellen oder andern Beschränkungen unterwerfen, wenn ein ausländischer Staat gegenüber schweizerischen Fahrzeugen und deren Führern solche Massnahmen anordnet oder strengere Verkehrsvorschriften anwendet als für die eigenen Fahrzeuge und deren Führer. [5]
	9.	... [6]
	10.	Der Bundesrat kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen einer Bewilligungspflicht unterstellen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern. Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht. [7]

[1] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [3] Zweiter und dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. April 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1257 1268Art. 1; BBl 1973 II 1173). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1993 3330, 1994 815; BBl 1993 I 805).