4A_588/2018 - 2019-06-27 - Droit des contrats - Art. 328 OR; Datenschutz; Persönlichkeitsverletzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 588/2018

Urteil vom 27. Juni 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patrizia Holenstein und Rechtsanwalt Dr. Alexander Glutz von Blotzheim,
Beschwerdeführer,

gegen

Bank A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reichart und Rechtsanwältin Andrea Meier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
328 OR, Datenschutz, Persönlichkeitsverletzung

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3. Oktober 2018 (LA180018-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) ist amerikanischer und schweizerischer Staatsbürger. Er war seit 1. Januar 1998 Arbeitnehmer der Bank C.________ AG, die am 2. April 2012 durch Fusion von der Bank A.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) absorbiert wurde. Er war zuerst als Relationship Manager in der Abteilung "UK & Northern Europe" der Division "Private Banking" tätig und wurde per 1. April 2005 zum Senior Vice President befördert. Bei der Bank A.________ AG war er zuletzt als Senior Relationship Manager im Bereich "UK Clients Geneva" im Rang eines Direktors tätig. Auf den 1. April 2013 wurde er pensioniert.
Die Bank A.________ AG ist eine der Schweizer Banken, gegen welche die US-amerikanische Behörde "Department of Justice" (DOJ) eine Untersuchung über ihre grenzüberschreitenden Geschäfte eingeleitet hat, und zwar im Juli 2011. Gestützt auf die vom Bundesrat mit Beschluss vom 4. April 2012 erteilte Ermächtigung und der Empfehlung der FINMA vom 11. April 2012, "im Rahmen der durch diesen Bundesratsbeschluss geschaffenen Möglichkeiten zu kooperieren", hat die Beklagte Daten an die amerikanischen Behörden geliefert.
Der Kläger verlangte von der Beklagten Auskunft darüber, ob sein Name in den übermittelten Daten enthalten sei, und er verlangte aufgrund der Antwort der Beklagten Kopien der fraglichen Dokumente. Die Beklagte verweigerte ihm diese, bot ihm jedoch Einsicht in die Dokumente sowie die Versiegelung der eingesehenen Dokumente zu Beweiszwecken an.

A.b. Mit Eingabe vom 1. November 2012 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Zürich, die Beklagte sei gestützt auf Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zur schriftlichen Auskunfterteilung mittels Kopien der Dokumente und der Begleitschreiben zu verpflichten, wie sie von der Beklagten an die US-Behörden geliefert wurden. Die Beklagte widersetzte sich der Klage. Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Wesentlichen gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger mittels Kopien und unter Angabe des Zeitpunkts der Übermittlungen über bestimmte ihn betreffende Personendaten Auskunft zu erteilen.
Nachdem ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich wegen Verfahrensfehlern vom Bundesgericht aufgehoben worden war (Urteil 4A 215/2014 vom 18. September 2014), wies das Obergericht die Berufung mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid. Die Bank A.________ AG erhob zunächst Beschwerde beim Bundesgericht, zog diese indes wieder zurück, worauf das Verfahren vom Bundesgericht am 5. März 2015 abgeschrieben wurde (Verfügung 4A 53/2015 vom 5. März 2015).

A.c. Die Bank A.________ AG lieferte dem DOJ in den Jahren 2012 bis 2014 eine Reihe von Dokumenten, welche die Personendaten des Arbeitnehmers enthalten. In einem "Konvolut" von insgesamt 1375 g Dokumenten betreffen diese Akten einzelne, je mit einer Ordnungsnummer versehene "Cases", die zu sieben unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert wurden wie folgt:

- 1. Lieferung vom 12. April 2012, umfassend 13 cases;
- 2. Lieferung vom 15. April 2012, umfassend 1 case;
- 3. Lieferung vom 20. April 2012, umfassend 15 cases;
- 4. Lieferung vom 30. April 2012, umfassend 35 cases;
- 5. Lieferung vom 16. Januar 2013, umfassend 19 cases;
- 6. Lieferung vom 26. Juni 2013, umfassend 5 cases;
- 7. Lieferung vom 14. Februar 2014, umfassend 2 cases.

A.d. Nachdem die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer am 7. Juli 2014 schriftlich mitgeteilt hatte, es stehe eine weitere Übermittlung von Daten bevor, in deren Zusammenhang sein Name aufgeführt werde, erwirkte der Arbeitnehmer zuerst eine superprovisorische Massnahme, mit welcher der Arbeitgeberin die Datenlieferung untersagt wurde. In der Folge wies das Arbeitsgericht jedoch das Massnahmebegehren ab. Auf Berufung des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Arbeitsgerichts auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurück. Infolge Anerkennung schrieb das Arbeitsgericht am 12. Juni 2015 das Massnahmeverfahren ab und setzte dem Kläger eine Frist für die Anhebung des Hauptsachenprozesses. Innert Prosequierungsfrist erhob der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht Zürich mit folgenden (anlässlich der Replik bereinigten) Begehren:

"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, Personendaten des Klägers direkt oder indirekt ins Ausland zu übermitteln oder direkt oder indirekt an US-Behörden weiterzugeben, unter Androhung gegen die Organe der Beklagten der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Widerhandlungsfall.

2. Für die ohne vorangehende Information erfolgten und den Kläger betreffenden Personendatenübermittlungen an das U.S. Department of Justice (DOJ) vom 12. April 2012 (Lieferung 1), vom 15. April 2012 (Lieferung 2), vom 20. April 2012 (Lieferung 3), vom 30. Mai 2012 (Lieferung 4), sei festzustellen, dass diese die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt habe n.

3. Für die weiteren erfolgten und den Kläger betreffenden Personendatenlieferungen vom 16. Januar 2013 (Lieferung 5), vom 26. Juni 2013 (Lieferung 6) sowie vom 14. Februar 2014 (Lieferung 7) sei festzustellen, dass diese ebenfalls die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt haben.

-..]"

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 verbot das Arbeitsgericht Zürich der Beklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, Personendaten des Klägers an US-amerikanische Behörden direkt oder indirekt weiterzugeben. Im Mehrumfang wies das Gericht das Rechtsbegehren Ziffer 1 ab. Die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 wies das Gericht ab. Das Arbeitsgericht erwog, für die Zeit vor Abschluss des US Programms bzw. im Zeitpunkt der bereits erfolgten Lieferungen habe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestanden, dass die systemrelevante Beklagte die Personendaten des Klägers an das DOJ lieferte.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Oktober 2018 merkte das Obergericht des Kantons Zürich vor, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts vom 12. Juni 2018 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die Klage gutgeheissen wurde. Das Obergericht wies sodann die Berufung des Klägers ab und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. Juni 2018, soweit dieses angefochten war. Zur Begründung hielt das Obergericht fest, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht im Hinblick auf die sieben Datenlieferungen nicht genügte. In der Verletzung dieser gesetzlichen Auskunftspflicht liegt jedoch nach den Erwägungen des Obergerichts noch keine Persönlichkeitsverletzung und die Rechtsbegehren des Klägers betreffen denn auch nicht die Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 15 Abs. 4 DSG, sondern es geht um Begehren im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSG. Mit den Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 verlange der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass die Datenlieferungen 1-7 seine Persönlichkeit widerrechtlich verletzten, wobei er davon auszugehen scheine, dass die Berufungsinstanz die persönlichkeitsverletzenden Passagen im umfangreichen "Konvolut" zusammensuchen werde.
Dieses dürfte gegen 300 Blätter umfassen und werde weder von der Beklagten noch vom Kläger, dem dieses "Konvolut" am 25. März 2015 ausgehändigt worden sei, näher erschlossen. Auch aus dem erstinstanzlichen Urteil ergeben sich nach den Erwägungen des Obergerichts keine Hinweise auf den Inhalt der Lieferungen 1-7. Der beweisbelastete Kläger erspare sich, auch nur mit einem Wort zu sagen, welches die ihn betreffenden konkreten Daten sein sollten, die durch die einzelnen Datenlieferungen den US-Behörden übermittelt worden und persönlichkeitsverletzend sein sollten. Es fehlten konkrete Behauptungen und die Ausführungen des Klägers zu den "II.D.1" und "II.D.2" Daten gemäss US-Programm vermöchten diese nicht zu ersetzen. Das Obergericht wies die Klage mangels schlüssiger Behauptungen zur Persönlichkeitsverletzung ab und liess ausdrücklich offen, ob überwiegende öffentliche Interessen eine allfällige Persönlichkeitsverletzung gerechtfertigt hätten.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Anträge, die er in Ziffern 2 und 3 des kantonalen Verfahrens gestellt hatte, seien gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Er rügt, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem sie seine Rügen nicht beurteilt und namentlich nicht geprüft habe, ob eine allfällige Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich gewesen sei. Er beanstandet, dass substanziierte Behauptungen seinerseits verlangt würden, obwohl der unter Art. 6 Abs. 1 DSG zu subsumierende Sachverhalt von der Beklagten in der Klageantwort vorgetragen und von ihm in der Replik bestätigt worden sei. Ausserdem seien seine Behauptungen konkret genug. Er rügt, die Vorinstanz habe Art. 4 Abs. 3 DSG verletzt, indem sie nicht schon in der Verletzung des "Transparenzgebots" eine Persönlichkeitsverletzung gesehen habe. Der Beschwerdeführer stellt den Hintergrund aus seiner Sicht dar und weist darauf hin, dass Verfahrensgegenstand die ihm im März 2015 auf gerichtliche Anordnung übergebenen Dokumente sind, die von der Vorinstanz als "Konvolut" bezeichnet werden; da ihm diese
herausgegeben werden mussten, beruft er sich auf res iudicata, er sei auf die Feststellung der Widerrechtlichkeit dringend angewiesen und die kantonalen Gerichte hätten daher die vorgenommenen Übermittlungen überprüfen müssen. Unter unterschiedlichen Titeln wiederholt er seinen Standpunkt, dass die Feststellung genüge, in den Lieferungen 1-7 seien seine "Personendaten" enthalten. Er wiederholt weitgehend seine Vorbringen in der Berufung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die kantonalen Akten eingereicht und auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid eines kantonalen oberen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz die Begehren abgewiesen hat (Art. 75 BGG), der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. BGE 142 III 145 E. 6) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG) zulässig.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 137 III 580 E. 1.3; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der
blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3, 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer bloss seine Ausführungen in der Berufung wiederholt oder seinen Standpunkt ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz unterbreitet, genügt er den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und es ist auf seine Vorbringen nicht einzugehen.

3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt. Zum Prozesssachverhalt gehören namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Verweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen.). Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel "Aktenwidrige und willkürliche Feststellung des Sachverhalts", das Urteil des Arbeitsgerichts enthalte entgegen den Ausführungen der Vorinstanz die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen, nämlich dass die sieben Lieferungen "jeweils Personendaten des Klägers enthielten". Entgegen seinen Vorbringen hat die Vorinstanz keine abweichenden Feststellungen getroffen. Sie hat jedoch - wie der Beschwerdeführer selbst bemerkt - diese Feststellungen in rechtlicher Hinsicht für den vom Beschwerdeführer zu beweisenden Sachverhalt nicht als ausreichend erachtet.

4.
Nach Art. 3 lit. a DSG sind Personendaten (Daten) alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich genau um diese Person handelt. Bestimmbar ist die Person, wenn sie zwar allein durch die Daten nicht eindeutig identifiziert wird, aus den Umständen, das heisst aus dem Kontext einer Information oder aufgrund zusätzlicher Informationen auf sie geschlossen werden kann. Für die Bestimmbarkeit genügt jedoch nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor. Die Frage ist abhängig vom konkreten Fall zu beantworten (BGE 138 II 346 E. 6.1 S. 353 f.; 136 II 508 E. 3.2 S. 514; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 III 263 E. 2.2.1 S. 268).

4.1. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf das Urteil 4A 661/2016 E. 3.1 vom 31. August 2017 ausgeführt, dass nach Art. 3 lit. e DSG zu entscheiden ist, was unter Bearbeitung von Daten im Sinne von Art. 328b OR zu verstehen ist. Nach der Definition in Art. 3 lit. e DSG besteht das Bearbeiten in jedem Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere im Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. Wenn der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil verletzte Art. 328b OR und Art. 6 Abs. 2 DSG bringt er nichts vor, das gegen die Verwendung seines Namens im Rahmen seiner Tätigkeit als Relationship Manager überhaupt sprechen würde. Er wendet sich vielmehr allein gegen die Datenlieferungen und hält für wichtig, dass ein Blick in die von der Vorinstanz als "Konvolut" abgetane Dokumentation für die Beurteilung der Konformität mit Art. 328b OR erheblich gewesen wäre.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Erwägung der Vorinstanz in keiner Weise auseinander, wonach er seinen prozessualen Obliegenheit nicht genügt hat, indem er die Dokumente im "Konvolut" Urk. 13/37 gerade nicht benannte, auf die seiner Ansicht nach ein Blick zu richten gewesen wäre. Inwiefern die Vorinstanz Art. 328b OR verletzt haben könnte, nachdem sie aus prozessualen Gründen die Dokumente in act. 13/37 nicht im Einzelnen berücksichtige, ist der Beschwerde im Übrigen nicht zu entnehmen.

4.2. Die Vorinstanz hat erkannt, den Arbeitgeber treffe gemäss Art. 328 OR gegenüber gegenwärtigen und früheren Mitarbeitern eine aktive Informationspflicht, wenn beabsichtigt werde, Personendaten an eine ausländische Behörde zu liefern, was erst recht gelte, wenn im Ausland eine Gesetzgebung fehle, die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG einen angemessenen Schutz gewährleiste. Die Vorinstanz hat geschlossen, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer gegenüber ihre gesetzliche Auskunftspflicht nach Art. 8 Abs. 5 DSG verletzt, indem sie ihm keine Kopien der Daten zugestellt hatte, die sie dem DOJ liefern wollte und die seine Personendaten enthielten (vgl. BGE 141 II 119 E. 7). Sie hat freilich festgestellt, die Verletzung des Auskunftsrechts allein bedeute noch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und die Rechtsbegehren in Ziffern 2 und 3 beträfen Ansprüche nach Art. 15 Abs. 1 DSG bzw. Art. 28 , 28a bzw. 28l ZGB.
Der Beschwerdeführer scheint zwar die möglicherweise zutreffende Auffassung zu vertreten, dass die Verletzung der Informationspflicht an sich eine Persönlichkeitsverletzung bedeuten kann, wenn er namentlich vorbringt, die Verletzung des Transparenzgebots nach Art. 4 Abs. 4 DSG sei per seeine Persönlichkeitsverletzung. Er rügt indes nicht, die Vorinstanz habe seine Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 falsch ausgelegt, wenn sie die Feststellungsbegehren allein auf die Übermittlung der Daten im Rahmen der sieben umstrittenen Lieferungen bezog. Die entsprechende Interpretation ergibt sich denn auch zwanglos aus dem Wortlaut der Rechtsbegehren, in denen die Feststellung begehrt wird, dass diese Personendaten übermittlungen je einzeln die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt haben.

4.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Kläger die ihm seit März 2015 in Kopie vorliegenden Daten aus den insgesamt sieben umstrittenen Datenlieferungen nicht im Einzelnen bezeichnet hat, deren Übermittlung er als persönlichkeitsverletzend erachtet.

4.3.1. Gemäss Art. 12 Abs. 1 DSG darf, wer Personendaten bearbeitet, die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen. Nach Abs. 1 von Art. 13 DSG ("Rechtfertigungsgründe") ist eine Verletzung der Persönlichkeit widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). Neben dem Interesse des Datenbearbeiters können dabei auch Interessen Dritter oder sogar der betroffenen Personen selbst die Datenbearbeitung unter Umständen rechtfertigen. Grundsätzlich kann jedes schützenswerte Interesse, d.h. jedes Interesse von allgemein anerkanntem Wert, berücksichtigt werden (BGE 138 II 346 E. 10.3 S. 364 mit Hinweisen). Die Prüfung, ob ein Rechtfertigungsgrund für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und setzt eine Abwägung aller betroffenen Interessen voraus (vgl. BGE 138 II 346 E. 9.2). Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 136 III 410 E. 2.2.3 S. 413; 129 III 529 E. 3.1 S. 531). Die Beweislast für Sachumstände, aus denen sich die Persönlichkeitsverletzung ergibt, liegt bei der
klagenden Partei als Betroffener, während die beklagte Partei als Urheberin der Verletzung diejenigen Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sie einen Rechtfertigungsgrund ableitet (vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1 S. 268 mit Vereisen).

4.3.2. Mit der Beweislast einher geht die Behauptungslast. Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Dabei bestimmt sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Normen, welche Tatsachen für einen schlüssigen Vortrag zu behaupten sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Behauptungs- und Substanziierungslast im Prinzip in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (Urteil 4A 281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Werden Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet (vgl. BGE 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328) und wird für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen, ist zu prüfen, ob die Gegenpartei und das Gericht damit die notwendigen Informationen in einer Art erhalten, die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf erscheinen lässt. Dies ist namentlich der Fall,
wenn eine Beilage selbsterklärend ist oder in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird, dass die Informationen ohne Weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden müssen (Urteil 4A 281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.3, 4A 398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1).

4.3.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, dass das "Konvolut" Urk. 13/37, das Dokumente mit Personendaten des Beschwerdeführers enthält, gegen 300 Blätter umfasst und nicht näher erschlossen ist, so dass die persönlichkeitsverletzenden Passagen nicht identifiziert werden können. Der Inhalt des erstinstanzlichen Urteils gibt nach den Erwägungen der Vorinstanz sodann keine Hinweise darauf, welcher Teil des "Konvoluts" zu welcher Lieferung gehört und der Beschwerdeführer hat in der Berufung die Daten als "II.D.1-Daten" bezeichnet bzw. als "unstrukturierte Daten, wie E-Mails, Power-Point-Präsentationen, Berichte etc., welche im Zusammenhang mit möglicherweise nach US-Recht strafbarem Verhalten" stünden. Damit hat er nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid zwar auf im US-Programm charakterisierte Datengruppen Bezug genommen, jedoch die konkreten Daten nicht identifiziert, in denen im "Konvolut" seine Personendaten ins Ausland übermittelt worden sein sollen.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die einzelnen Dokumente oder Daten aus dem rund 300 Blätter umfassenden act. 13/37 nicht bezeichnet hat, die mit seinen Personendaten ins Ausland geliefert worden sein sollen. Er bestreitet auch nicht, dass seine Behauptungen nicht ausreichen, um die Lieferung von konkreten Daten ins Ausland den einzelnen Lieferungen oder "Cases" in dem Sinne zuzuordnen, dass beurteilt werden kann, ob sich diese Angaben im Sinne von Art. 3 lit. a DSG auf seine Person beziehen. Dass aus einem ungegliederten Pack mit 300 Blättern derartige D aten nicht selbsterklärend hervorgehen oder konkreten Behauptungen in den Rechtsschriften auch nicht zugeordnet werden können, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage. Er scheint vielmehr den Standpunkt zu vertreten, es genüge, dass die umfangreichen Akten bestehend aus sieben Lieferungen an ausländische Behörden Hinweise auf seine Person enthalten, um den Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung zu behaupten. Er verkennt damit, dass die Beweislast für Sachumstände, aus denen sich die Persönlichkeitsverletzung ergibt, bei ihm liegt. Da "Personendaten" im Sinne von Art. 3 lit. a DSG nicht nur direkte Personenidentifkationen wie Namen umfassen, sondern
auch Hinweise, welche die Identifizierung der Person erst erlauben, genügt für die schlüssige Behauptung einer Persönlichkeitsverletzung das Vorbringen nicht, es seien "Personendaten" bearbeitet worden. Vielmehr ist erforderlich darzutun, welche Hinweise auf eine bestimmte Person in welchem Zusammenhang bearbeitet worden sein sollen. Bestreitet die Gegenpartei die Widerrechtlichkeit namentlich mit der Begründung überwiegender Interessen, ist überdies eine konkrete Interessenabwägung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (oben E. 4.3.1). Damit die Gegenpartei sich gehörig verteidigen kann, müssen daher die Sachumstände der Persönlichkeitsverletzung hinreichend konkret behauptet werden. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung die Behauptung des Beschwerdeführers nicht als genügend erachtet, es seien Hinweise auf seine Person (Personendaten) im Zusammenhang mit sieben Lieferungen an ausländische Behörden herausgegeben worden.

4.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der entscheiderheblichen Erwägung der Vorinstanz nicht auseinander, wonach er mit der bloss allgemeinen Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe in den sieben Lieferungen an das DOJ auch Hinweise auf seine Person (Personendaten) herausgegeben, keine konkreten Sachumstände prozesskonform behauptet hat, welche erlauben würden, den Tatbestand einer Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB im konkreten Fall als erfüllt anzusehen. Er beharrt vielmehr auf dem Standpunkt, es genüge für eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung die allgemeine Behauptung, es seien "Personendaten" irgendwelcher Art ins Ausland geliefert worden, wenn er vorbringt, mit der Verpflichtung zur Herausgabe der entsprechenden Dokumente sei auch über die Persönlichkeitsverletzung rechtskräftig entschieden. Er basiert seine Rügen auf die Annahme, die Persönlichkeitsverletzung sei unbestritten oder anerkannt, wenn er rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und die Beweislast falsch verteilt, indem sie sich mit seinen Rügen nicht auseinandergesetzt und namentlich nicht geprüft habe, ob sich die Beschwerdegegnerin auf überwiegende Interessen berufen konnte. Der Beschwerdeführer setzt
sich mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht auseinander. Dies gilt namentlich auch, soweit er als Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügt, dass die Vorinstanz das ungegliederte "Konvolut" aus den sieben Lieferungen ins Ausland nicht analysiert hat. Es wäre ihm prozessual oblegen, konkret zu behaupten und mit Hinweis auf die Daten in den sieben Lieferungen zu belegen, welche Personendaten die Beschwerdegegnerin ins Ausland geliefert hat. Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass entsprechende Hinweise in den Beweismitteln mangels gehöriger Behauptungen unbeachtet zu bleiben haben.

4.5. Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, indem sie aus prozessualen Gründen nicht prüfte, ob die Beschwerdegegnerin mit den Hinweisen auf die Person des Beschwerdeführers in den sieben Lieferungen an das DOJ die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzte.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der anwaltlich vertretenen Gegenpartei deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 15 - 1 Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
¹	Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
²	Il fournit sur demande au PFPDT les indications contenues dans ce registre.
³	Il fournit sur demande à la personne concernée des renseignements concernant l'exercice de ses droits.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 15 - 1 Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
¹	Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
²	Il fournit sur demande au PFPDT les indications contenues dans ce registre.
³	Il fournit sur demande à la personne concernée des renseignements concernant l'exercice de ses droits.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite.
¹	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
²	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
³	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
⁴	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
⁵	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
⁶	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
⁷	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
^a	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
^b	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
^c	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 4 Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence - 1 Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
¹	Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
²	Il ne peut exercer aucune surveillance sur:
^a	l'Assemblée fédérale;
^b	le Conseil fédéral;
^c	les tribunaux fédéraux;
^d	le Ministère public de la Confédération, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de procédures pénales;
^e	les autorités fédérales, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de leurs activités juridictionnelles ou dans le cadre de procédures d'entraide judiciaire internationale en matière pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
¹	L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
²	Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^l - 1 Si l'entreprise empêche l'exercice du droit, refuse la diffusion ou ne l'exécute pas correctement, l'auteur peut s'adresser au juge.
¹	Si l'entreprise empêche l'exercice du droit, refuse la diffusion ou ne l'exécute pas correctement, l'auteur peut s'adresser au juge.
²	...37
³	et 4 ...38

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 12 Registre des activités de traitement - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
²	Le registre du responsable du traitement contient au moins les indications suivantes:
^a	l'identité du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	une description des catégories de personnes concernées et des catégories de données personnelles traitées;
^d	les catégories de destinataires;
^e	dans la mesure du possible, le délai de conservation des données personnelles ou les critères pour déterminer la durée de conservation;
^f	dans la mesure du possible, une description générale des mesures visant à garantir la sécurité des données selon l'art. 8;
^g	en cas de communication de données personnelles à l'étranger, le nom de l'État concerné et les garanties prévues à l'art. 16, al. 2.
³	Le registre du sous-traitant contient des indications concernant l'identité du sous-traitant et du responsable du traitement, les catégories de traitements effectués pour le compte du responsable du traitement ainsi que les indications prévues à l'al. 2, let. f et g.
⁴	Les organes fédéraux déclarent leur registre d'activités de traitement au PFPDT.
⁵	Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs et dont le traitement des données présente un risque limité d'atteinte à la personnalité des personnes concernées.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 13 Certification - 1 Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
¹	Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la reconnaissance des procédures de certification et sur l'introduction d'un label de qualité de protection des données. Il tient compte du droit international et des normes techniques reconnues au niveau international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.