2C_605/2019 - 2019-06-27 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 605/2019

Urteil vom 27. Juni 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
vertreten durch A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 1. Mai 2019 (WBE.2018.403).

Erwägungen:

1.

1.1. Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des aargauischen Verwaltungsgerichts wurden A.A.________ und seine Ehefrau B.A.________ (im Folgenden: Die Pflichtigen) von der Steuerkommission Aarburg am 24. Januar 2017 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 77'300.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 357'000.-- veranlagt. Eine Einsprache der Pflichtigen hiess die Steuerkommission am 21. November 2017 teilweise gut; das steuerbare Vermögen setzte sie auf Fr. 305'658.-- fest. Gleichzeitig wies sie ein Ausstandsbegehren ab. Dagegen gelangte A.A.________ an das Spezialverwaltungsgericht. Dieses trat auf das bei ihm gestellte Ausstandsbegehren nicht ein und wies den Rekurs sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

1.2. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, wobei sie unter anderem den Ausstand sämtlicher Richter des Verwaltungsgerichts und die unentgeltliche Rechtspflege beantragten. Mit Verfügung vom 9. November 2018 trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf das Ausstandsgesuch nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechts-pflege ab und setzte Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C 29/2019 vom 21. Januar 2019 nicht ein. Die Steuerpflichtigen bezahlten trotz wiederholter Aufforderung den Kostenvorschuss nicht, ersuchten aber am 6. März 2019 wiedererwägungsweise um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 1. Mai 2019 trat das Verwaltungsgericht auf das Wiedererwägungsgesuch und die Beschwerde (mangels Leistung des Kostenvorschusses) kostenfällig nicht ein und auferlegte A.A.________ zusätzlich eine Ordnungsbusse von Fr. 750.-- wegen mehrfacher grober Verletzung des prozessualen Anstandes.

2.
A.A.________ und B.A.________ führen mit Eingabe vom 24. Juni 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch und den Rekurs einzutreten. Zudem wird aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und der Ausstand von Abteilungspräsident Seiler und Gerichtsschreiber Kocher verlangt. Ausserdem seien Richter "nicht aus den Kantonen ag, bern + zh einzusetzen, die noch nie mit uns" zu tun gehabt hätten.
Der Abteilungspräsident hat auf Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Aktenbeizug) verzichtet.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet und kann im Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung) erledigt werden:

3.1. Vorab nicht zu hören sind die Beschwerdeführer mit ihren Ausstandsbegehren: Dass eine frühere Mitwirkung an Verfahren derselben Partei oder pauschale Einschätzungen ("keine Chance auf objektive Beurteilung geschweige denn eine Gutheissung") keine unzulässige Vorbefassung zu begründen vermögen, hat das Bundesgericht dem Steuerpflichtigen im Laufe der Zeit immer wieder dargelegt (Art. 34 Abs. 2 BGG; unter vielen: Urteile 5A 957/2018 vom 22. November 2018 E. 3; 1B 439/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2; 6B 424/2018 vom 18. Juni 2018 E. 2; 5A 386/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3; 2C 590/2016 vom 23. August 2016 E. 2). Derart pauschal begründete Ausstandsgesuche sind unzulässig und es ist darauf, ohne das Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, nicht einzutreten, wobei auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken können (Urteile 2C 466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3; 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1).

3.2. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegründung auf den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund und auf die entsprechenden Verfahrensvorschriften zu beziehen (vgl. Urteil 2C 457/2019 vom 17. Juni 2019 E. 2). Das Verwaltungsgericht ist gestützt auf kantonales Verfahrensrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil die Beschwerdeführer trotz mehrfacher Fristansetzung den Kostenvorschuss nicht geleistet haben. Dass der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, wird in der Beschwerde nicht bestritten. Soweit die Kritik an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege überhaupt noch zulässig sein sollte, nachdem der Steuerpflichtige den entsprechenden Entscheid - wenn auch erfolglos - beim Bundesgericht angefochten hat (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG), wäre sie unbegründet: Die Ausführungen zur Prozessarmut sind unbehelflich, da die Verweigerung auch mit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde begründet wurde, wozu sich die Beschwerdeführer nicht substanziiert äussern.

3.3. Betreffend das Wiedererwägungsgesuch erwog das Verwaltungsgericht, der Beschwerdeführer habe weder substanziert geltend gemacht, dass sich die Umstände seit den kürzlich ergangenen Entscheiden des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts wesentlich geändert hätten, noch habe er Tatsachen oder Beweismittel angeführt, die im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien. Dazu meint der Beschwerdeführer, es hätten sehr wohl wesentliche neue Umstände vorgelegen, was er nachgewiesen habe. Ausserdem habe sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Der Gesundheitszustand konnte aber von vornherein keine Bedeutung haben für die hier entscheidende Frage, ob die Beschwerde aussichtslos war. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass und inwiefern die von ihnen eingereichten Unterlagen geeignet gewesen sollten, zu einer anderen Beurteilung der Aussichtslosigkeit zu führen. Damit ist die Rüge unbegründet.

3.4. Der Beschwerdeführer bemängelt schliesslich, dass ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 750.-- auferlegt worden sei. Die von ihm verwendeten Begriffe "nazistische verbrecherische rechtslastige Haltung" der Vorinstanzen oder "aargaunerische Richter" seien allgemein gehalten und keine persönlichen Angriffe gewesen; ausserdem habe er sich schriftlich entschuldigt. Das ändert nichts. Derartige Vorwürfe gegen Behörden sind eine grobe Verletzung des prozessualen Anstands, auch wenn sie sich nicht gegen spezifische einzelne Behördenmitglieder richten. Die angebliche Entschuldigung ist unglaubwürdig, da gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung der Beschwerdeführer auch nachher noch diese Vorwürfe als "sachlich richtig" bezeichnete. Die Auferlegung einer Ordnungsbusse ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 65 /66 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da ihre Rechtsbegehren aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 2 BGG e contrario).
Mit dem heutigen Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.