1C_592/2018 - 2019-06-27 - Construction des routes et circulation routière - Entzug des Führerausweises und Verlängerung der Probezeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 592/2018

Urteil vom 27. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises und Verlängerung der Probezeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 4. Oktober 2018 (V 2017 118).

Sachverhalt:

A.
Am 11. Januar 2017 um circa 7.15 Uhr fuhr A.________ mit dem Personenwagen Jeep Cherokee auf der Morgartenstrasse in Richtung Morgarten. Auf der Höhe Morgartenstrasse 63 (ausserorts, Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h) verlor er in einer Linkskurve auf der mit Schneematsch bedeckten Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug, worauf dieses den Gehweg rechts der Fahrbahn überquerte, mit einem Zaun kollidierte, eine drei Meter hohe Mauer hinabstürzte und unmittelbar am Ufer des Ägerisees zum Stehen kam. A.________ blieb unverletzt. Das Fahrzeug wurde an der Front, der linken Seite und am Dach beschädigt.

B.
Mit Strafbefehl vom 18. April 2017 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug A.________ wegen des Vorfalls vom 11. Januar 2017 der Übertretung des SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 450.--. Diese reduzierte sie im zweiten, auf seine Einsprache hin erlassenen Strafbefehl vom 20. Juli 2017 auf Fr. 350.--. Am 8. September 2017 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A.________ gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen zweiten Strafbefehl den erstmals erworbenen, auf Probe erteilten Führerausweis für einen Monat und verlängerte die Probezeit um ein Jahr.

C.
Gegen diese Verfügung gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 4. Oktober 2018 wies dieses sein Rechtsmittel ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn zu verwarnen bzw. eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Strassenverkehrsamt beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Strassen ASTRA. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

E.
Mit Verfügung vom 29. November 2018 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Sachurteil grundsätzlich nichts entgegen.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, wird der Lern- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und nur ein leichtes Verschulden hat (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der erfüllt ist, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141). Mittelschwere Widerhandlungen fallen wie leichte unter die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 SVG (einfache Verkehrsregelverletzung; BGE 135 II 138 E 2.4 S. 143 f.). Eine schwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch grobe
Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine derartige Gefahr ist bei einer konkreten oder einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Letztere besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder einer Verletzung naheliegt, was von den Umständen des jeweiligen Falls abhängt (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

3.2. Das Strassenverkehrsamt beurteilte den von der Staatsanwaltschaft als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG qualifizierten Vorfall vom 11. Januar 2017 als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Die Vorinstanz hat sich dieser Beurteilung angeschlossen, wobei sie neben einer nicht mehr geringen Gefahr für die Sicherheit anderer von einem mittelschweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen ist, was das Strassenverkehrsamt noch offen gelassen hatte. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei lediglich von einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Er begründet dies in erster Linie damit, unter den gegebenen Umständen sei von einem sehr leichten Verschulden seinerseits auszugehen, auch wenn ihm im Nachhinein der Vorwurf gemacht werden könne, er habe die Geschwindigkeit entgegen Art. 32 Abs. 1 SVG nicht den Verhältnissen angepasst. Er verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
Die von ihm zitierten Entscheide (BGE 127 II 302; 126 II 192; 125 II 561) ergingen alle vor der Änderung des SVG vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 2767), mit der die am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 16a-c ins Gesetz eingefügt wurden. Nach dieser altrechtlichen Rechtsprechung kam der Schwere der Verkehrsgefährdung nur insoweit Bedeutung zu, als sie auch verschuldensmässig relevant war. Bei leichtem Verschulden und langjährigem ungetrübtem Fahrerleumund konnte daher selbst bei einer grossen Verkehrsgefährdung von einem leichten Fall ausgegangen und lediglich eine Verwarnung ausgesprochen werden (vgl. BGE 125 II 561: leichter Fall trotz fahrlässiger Tötung). Diese Rechtsprechung ist, wie das Bundesgerichts bereits in BGE 135 II 138 festgehalten hat, unter dem neuen Recht überholt. Nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ist die Gefährdung der Sicherheit anderer ein wesentlicher und eigenständiger Gesichtspunkt. Für die Annahme einer leichten Widerhandlung im Sinne dieser Bestimmung müssen deshalb eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (vgl. E. 2 des Entscheids mit Hinweisen). Eine leichte Widerhandlung käme vorliegend demnach ungeachtet der Frage, welches Verschulden dem
Beschwerdeführer vorzuwerfen ist, von vornherein nur dann in Betracht, wenn das Erfordernis der geringen Gefahr als erfüllt zu betrachten wäre.

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat diese Frage wie bereits das Strassenverkehrsamt verneint. Indem der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h mit seinem 1'650 kg schweren Fahrzeug ins Schleudern geraten sei und dieses nicht mehr habe unter Kontrolle halten können, habe er mindestens eine mittelschwere Verkehrsgefährdung verursacht. Wäre er statt von der Fahrbahn weg in Richtung See auf die Gegenfahrbahn geraten, hätte es zu einer schlimmen Kollision mit entgegenkommenden Fahrzeugen kommen können, da zu diesem Zeitpunkt bereits der morgendliche Berufsverkehr eingesetzt gehabt habe. Auch wenn es erst 7.15 Uhr gewesen sei, sei zudem ein Aufenthalt von Fussgängern auf dem vom Beschwerdeführer unkontrolliert überfahrenen Gehweg nicht gänzlich ausgeschlossen gewesen, befinde sich die Unfallstelle doch wenige hundert Meter nach dem Zentrum "Ländli", wo es auch zwei Bushaltestellen gebe.

3.3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz nicht näher auseinander. Ebenso wenig macht er ausdrücklich geltend, es sei lediglich von einer geringen Gefährdung auszugehen. Er bringt aber vor, er habe niemanden gefährdet. Die Strasse sei leer gewesen und in der Umgebung des Fahrzeugs bzw. auf dem Trottoir habe sich kein Fussgänger befunden. Er habe dies erkennen können, als er mit der Stabilisierung des Fahrzeugs begonnen habe. Auf dem Trottoir der Ausserortsstrecke würden sich (sicherlich im Winter) keine Fussgänger bewegen.

3.3.3. Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die Beurteilung der Vorinstanz und des Strassenverkehrsamts nicht in Frage zu stellen. Dass es zu keiner konkreten Gefährdung kam, ist unbestritten. Unter den gegebenen Umständen wäre aber eine solche Gefährdung oder gar eine Verletzung Dritter durch die den Verhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit und den Verlust der Kontrolle über das schwere Fahrzeug denkbar gewesen, weshalb nicht mehr von einer geringen Gefahr im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden kann. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug sei bei den gegebenen Strassenverhältnissen und den sonstigen Umständen auszuschliessen gewesen oder die Annahme der Vorinstanz, es hätte zu einer solchen Kollision kommen können, sei willkürlich. Solches ergibt sich auch nicht aus seinem Hinweis auf seine Ausbildung als Lastwagenfahrer im Militär, zumal er einräumt, der Versuch, das ins Schlingern gekommene Fahrzeug zu stabilisieren, sei missglückt. Obschon er die Anwesenheit von Fussgängern auf dem Trottoir im Winter in grundsätzlicher Weise bestreitet, rügt er im Weiteren die Feststellung der Vorinstanz, eine solche Anwesenheit sei nicht
gänzlich auszuschliessen gewesen, nicht als willkürlich. Dies ist auch nicht ersichtlich. Dass die Busse im zweiten Strafbefehl reduziert wurde, vermag die Beurteilung der Vorinstanz und des Strassenverkehrsamts ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen, zumal der Beschwerdeführer diesen Umstand zugunsten des von ihm geltend gemachten leichten Verschuldens anführt. Eine Bindung der Vorinstanz und des Strassenverkehrsamts an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft bestünde unten der gegebenen Umständen zudem nicht (vgl. Urteil 1C 634/2017 vom 10. April 2018 E. 5.7; BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451).

3.4. Da der Beschwerdeführer durch die Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG und den Verlust der Kontrolle über sein Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit anderer schuf, die nicht mehr als gering im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG beurteilt werden kann, kommt die Annahme einer leichten Widerhandlung im Sinne dieser Bestimmung nicht in Betracht. Dass er eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen hätte, wird von keiner Seite geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz und das Strassenverkehrsamt sind demnach zu Recht davon ausgegangen, der Auffangtatbestand der mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG sei erfüllt. Damit ist dem Beschwerdeführer nach Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG der erstmals erworbene, auf Probe erteilte Führerausweises für mindestens einen Monat zu entziehen. Zudem ist nach Art. 15a Abs. 3 SVG die Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Der angefochtene Entscheid verstösst demzufolge auch insoweit und somit insgesamt nicht gegen Bundesrecht. Dass der Beschwerdeführer, wie er vorbringt, beruflich auf den Führerausweis angewiesen ist, ändert daran nichts, rechtfertigt dies doch kein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen, relativ kurzen
Mindestentzugsdauer von einem Monat (vgl. Urteile 1C 634/2017 vom 10. April 2018 E. 5.8; 1C 492/2014 vom 17. April 2015 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 141 II 220). Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen im Wesentlichen die Frage des Verschuldens, der im vorliegenden Fall auch für die Dauer des Ausweisentzugs keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt, weshalb sich die Vorinstanz auch nicht zu allen diesen Vorbringen äussern musste. Auf diese ist daher nicht weiter einzugehen.

4.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.