BG.2018.19 - 2018-06-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2018.19

Beschluss vom 27. Juni 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, 2. Canton du Jura, Ministère public, 3. Canton de Vaud Ministère public central, 4. Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, 5. Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, 6. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft, 7. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft, 8. Kanton Freiburg, Staatsanwaltschaft, 9. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Solothurn wurde am 10. September 2017 ein Verfahren gegen A., B., C., D. und E. wegen Diebstahls und weiterer Delikte eröffnet, nachdem diese auf frischer Tat bei einem Einbruchdiebstahl in Z./SO ertappt und von der Polizei festgenommen worden waren (Verfahrensakten SO, Ordner 1/12).

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn dehnte das vorstehende Strafverfahren am Folgetag auf mehrfachen, evtl. gewerbs- und/oder bandenmässigen Diebstahl und weitere Delikte aus. Es stellte sich heraus, dass in der Schweiz gegen die vorstehenden Personen neben dem Kanton Solothurn auch die Kantone Zürich, Jura, Waadt, Aargau, St. Gallen, Luzern, Bern, Freiburg und Basel-Landschaft Verfahren wegen Diebstahls führen. In Absprache mit den betreffenden Kantonen führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn seither gegen A., B., C., D., E. und F., G., H., I. alias I1., J., K. sowie L. ein Sammelverfahren wegen des nachfolgenden Verdachts (Verfahrensakten SO, Ordner 1/12):

Die Beschuldigten werden verdächtigt, Mitglieder einer grösseren, aus rumänischen Staatsangehörigen bestehenden Tätergruppierung zu sein, welche in unterschiedlicher Zusammensetzung in den diversen Kantonen Einbruchdiebstähle in Geschäftsliegenschaften begangen haben solle. Sie sollen gezielt in Galvanik- und Stahlveredelungsfirmen sowie Elektrobetriebe einbrechen und dabei äusserst professionell vorgehen. Die Täterschaft reise in der Regel mit zwei Fahrzeugen sowie mindestens zu viert in die Schweiz ein und reise nach den Einbruchdelikten wieder aus der Schweiz aus. Biete sich die Möglichkeit, verwende die Täterschaft Lieferwagen der geschädigten Unternehmen zum Abtransport des Deliktsgutes (Kupfer, Nickel, Zinn, Titan usw.) und lasse den zur Einreise benutzten, zumeist maroden Lieferwagen am Tatort zurück. Gegen die Tätergruppierung werde aktuell nicht nur in der Schweiz sondern auch in Frankreich, Luxemburg und Deutschland ermittelt (s. act. 1 S. 2).

C. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 ersuchte die stellvertretende Oberstaatsanwältin des Kantons Solothurn die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich um Anerkennung des Gerichtsstandes. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte die Anerkennung der Gerichtsstandes mit Schreiben vom 15. Mai 2018 ab. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 ersuchte die stellvertretende Oberstaatsanwältin des Kantons Solothurn ebenfalls die anderen involvierten Kantone (Jura, Freiburg, St. Gallen, Aargau, Waadt, Luzern, Bern und Basel-Landschaft) um eine Stellungnahme im Sinne eines abschliessenden Meinungsaustauschs. Der staatsanwaltschaftliche Meinungsaustausch unter den Beteiligten wurde mit Eingang der letzten Stellungnahme am 4. Juni 2018 abgeschlossen (Gerichtsstandsakten).

D. Der Kanton Solothurn gelangt mit Gesuch vom 4. Juni 2018 ans Bundesstrafgericht. Er beantragt, die Behörden des Kantons Zürich, eventualiter die Behörden des Kantons Jura, Waadt, Aargau, St. Gallen, Luzern, Bern, Freiburg oder Basel-Landschaft seien zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten der eingangs erwähnten Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklärten (act. 1).

In den Gesuchsantworten beantragen die Kantone Waadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Luzern, Jura und Bern, den Kanton Zürich als zuständig zu erklären (act. 3 bis 8). Der Kanton St. Gallen verneint seine Zuständigkeit und beantragt, es sei ein anderer der involvierten Kantone für zuständig zu erklären (act. 9). Der Kanton Zürich liess sich innert Frist und bis dato nicht vernehmen (s. act. 10 und 11). Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Kantonen mit Schreiben vom 19. Juni 2018 zur Kenntnis zugestellt (act. 10). Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 reichte der Kanton Aargau seine Gesuchsantwort ein (act. 12).

E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2 Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts-stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zu-erst vorgenommen worden sind (vgl. u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.1; BG.2016.19 vom 20. Juli 2016 E. 2.2; BG.2016.14 vom 14. Juni 2016 E. 2.2; jeweils m.w.H.).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sach-verhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2 m.w.H.).

2.4 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicher-weise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 135 IV 158 E. 2 S. 158 m.w.H.).

3.

3.1 Unter den Parteien ist unbestritten, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit des Strafverfahrens der bandenmässige Diebstahl massgeblich ist. Der Gesuchsgegner 1 (Kanton Zürich) bestritt während des Meinungsaustauschs allerdings die Qualifikation des ersten Einbruchdiebstahls vom 3.-5. Februar 2017 in Y./ZH, begangen mutmasslich durch J. sowie unbekannt mit Meldung bei der Kantonspolizei Zürich am 5. Februar 2017, als bandenmässigen Diebstahl (Gerichtsstandsakten). Im vorliegenden Verfahren liess sich der Gesuchsgegner 1 nicht vernehmen (s. act. 10 und 11).

3.2 Der Gesuchsteller legt in seinem Gesuch vom 4. Juni 2018 im Einzelnen die Gründe dar, weshalb in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore beim ersten Einbruchdiebstahl vom 3.-5. Februar 2017 in Y./ZH von einer bandenmässigen Tatbegehung auszugehen sei (act. 1 S. 10). Der Gesuchsgegner 1 setzt der Argumentation des Gesuchstellers nichts entgegen. Durchschlagende Gegenargumente sind denn auch nicht ersichtlich, vielmehr kann den Ausführungen des Gesuchstellers ohne Weiteres gefolgt werden, weshalb, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Soweit der Gesuchsgegner 1 auch im vorliegenden Verfahren noch daran festhalten sollte, dass die Beschuldigten in drei getrennten Tätergruppen gehandelt haben sollen, würden diese Einwendungen ebenso wenig überzeugen. So führte der Gesuchsgegner 1 während des Meinungsaustauschs selber aus, dass A. an allen drei Serien beteiligt gewesen sei und allenfalls die jeweilige Gruppe angeführt habe (Gerichtsstandsakten). Die dabei vom Gesuchsgegner 1 gezogenen Schlussfolgerungen würden bereits im Ansatz dem Grundsatz in dubio pro duriore zuwiderlaufen.

3.3 Nach dem Gesagten ist mit Bezug auf den ersten Einbruchdiebstahl vom 3.-5. Februar 2017 in Y./ZH in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore von einer qualifizierten Tatbegehung auszugehen. Die ersten Verfolgungshandlungen für die im gerichtsstandsrechtlichen Sinn schwerste Tat wurden am 5. Februar 2017 im Kanton Zürich vorgenommen.

4. Demnach erweist sich das Gesuch als begründet und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A., B., C., D., E., F., G., H., I. alias I1., J., K. und L. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A., B., C., D., E., F., G., H., I. alias I1., J., K. und L. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 27. Juni 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (unter Beilage von act. 12)

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (unter Beilage von act. 12)

- Ministère public du Canton du Jura (unter Beilage von act. 12)

- Ministère public central du Canton de Vaud (unter Beilage von act. 12)

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (unter Beilage von act. 12)

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (unter Beilage von act. 12)

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter Beilage von act. 12)

- Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (unter Beilage von act. 12)

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (unter Beilage von act. 12)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
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