1C_52/2013 - 2013-06-27 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 52/2013

Urteil vom 27. Juni 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Kommanditgesellschaft X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,

Bauausschuss Opfikon, 8152 Glattbrugg,
vertreten durch Rechtsanwalt Norbert Mattenberger.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Der Bauausschuss Opfikon erteilte der Y.________ AG am 6. März 2012 die Bewilligung für einen An- und Aufbau am bestehenden Bürogebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr. 6521 in Opfikon-Glattbrugg. Da das Projekt zu einer Überschreitung der maximalen Ausnützung führt, ist vorgesehen, die fehlende Ausnützung, die einer Grundstücksfläche von 254.9 m2entspricht, vom Grundstück Kat.-Nr. 7808 zu übertragen. Dieses steht im Eigentum der SBB.
Gegen den Beschluss des Bauausschusses rekurrierte die Kommanditgesellschaft X.________ ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 19. Juli 2012 ab. Eine daraufhin von der Kommanditgesellschaft X.________ eingelegte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. November 2012 ebenfalls ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Januar 2013 beantragt die Kommanditgesellschaft X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bauausschuss Opfikon beantragt, die Beschwerde sei mangels Legitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen und die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baurekursgerichts seien ohne materielle Prüfung aufzuheben, weil das Verfahren von Beginn weg von der falschen Partei geführt worden sei; eventuell sei die Beschwerde materiell zu beurteilen und vollumfänglich abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme verzichtet, während die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen festhält.

Erwägungen:

1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG das zutreffende Rechtsmittel. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher in Bezug auf das vorliegend umstrittene Baugesuch das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbarin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Baugrundstück liegt in der Zentrumszone ZA2. Das Grundstück der SBB, von welchem der Nutzungstransfer erfolgen soll, besteht aus drei Teilen: Der östliche Teil liegt in der Erholungszone E1, der westliche Teil ebenfalls in der Zentrumszone ZA2. Verbunden werden beide durch einen Streifen, der als Bahntrassee dient. Für den Nutzungstransfer vorgesehen ist nur der westliche Grundstücksteil. Er hat die Form eines Dreiecks, liegt dem Baugrundstück direkt gegenüber auf der anderen Seite der Rohrstrasse und dient als Abstellplatz für Dritte.
Das Verwaltungsgericht beurteilte den Nutzungstransfer als zulässig. Das Gesetz des Kantons Zürich vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (LS 700.1; im Folgenden: PBG) setze bei der Revision vom 1. September 1991 für Ausnützungsübertragungen nicht mehr voraus, dass die betreffenden Flächen zusammenhängen. Damit sei die zoneninterne Ausnützungsübertragung zwischen mehreren Grundstücken erleichtert worden. Ausnützungsübertragungen dürften sich aber nicht über eine beliebige Entfernung und verschiedene Zonentypen hinweg erstrecken. In Anwendung dieser Grundsätze hätten der Bauausschuss Opfikon und das Baurekursgericht eine räumliche Trennung der beiden Grundstücke trotz der dazwischen liegenden Rohrstrasse zu Recht verneint. Weiter könnten für die Ausnützung nur Flächen anrechenbar sein, die für eine Wohn- oder Gewerbenutzung überhaupt in Frage kämen. Auch diese Voraussetzung sei erfüllt. Die fragliche dreieckige Fläche diene nicht überwiegend dem Bahnbetrieb, nur weil sie der SBB gehöre. Schliesslich könne die Nutzungsübertragung auch nicht wegen der resultierenden Ausnützungskonzentration verweigert werden. Jede Ausnützungsübertragung habe in einem bestimmten Bereich eine Ausnützungskonzentration
zur Folge.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Auslegung von § 259 Abs. 1 PBG hätten die Gemeinden keine Autonomie und es bestehe kein Ermessensspielraum der Baubehörden. Die Formel, dass die Rechtmittelinstanz nur dann eingreifen dürfe, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, führe zu einer Willkürkognition. Das Verwaltungsgericht habe seine Kognition unzulässigerweise unterschritten (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG; LS 175.2]). Dadurch habe es Art. 9 , 29 Abs. 1 und 2 und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt.

3.2. Das Verwaltungsgericht hat seine Prüfung nicht auf Willkür beschränkt. Auch sprach es nicht davon, die Rechtsmittelinstanz dürfe nur eingreifen, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Die angeführten Bestimmungen der Bundesverfassung wurden nicht verletzt. Insoweit, als das Verwaltungsgericht dem Bauausschuss einen Beurteilungsspielraum zugestand, ist dies im Übrigen nicht zu beanstanden. Gerichte müssen den Beurteilungsspielraum, der das Gesetz der Verwaltung einräumt, respektieren. Das gilt in Angelegenheiten mit lokalem Bezug und im Autonomiebereich selbst dann, wenn sich im Einzelfall die richterliche Prüfungspflicht gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG über Rechtsverletzungen hinaus auch auf die Angemessenheit erstreckt (vgl. Urteile 1C 156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; 1P.434/2002 vom 10. April 2003 E. 3.5.1).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bereits im Verfahren vor Baurekursgericht Kritik ästhetischer Art vorgebracht habe. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht behauptet, dieser Bauhinderungsgrund sei neu. Indem es darauf nicht eingetreten sei, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.2. In ihrer Rekursschrift ans Baurekursgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, aus der Nutzungsübertragung resultiere eine Übernutzung und somit ein Nutzungsvorteil zugunsten der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin und ein Nachteil für ihre eigene Liegenschaft. Eine Rüge der Verletzung der gestalterischen Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG ist in dieser Kritik nicht zu erblicken. Dementsprechend machte die Beschwerdeführerin denn auch vor Verwaltungsgericht keine Verletzung der Begründungspflicht geltend, nachdem das Baurekursgericht die Ästhetik nicht thematisiert hatte. Mit ihrem neuen Vorbringen erweiterte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz den Prozessgegenstand. Diese verletzte Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn sie darauf nicht eintrat (vgl. in Bezug auf das Verfahren vor Bundesgericht BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366; Urteil 2C 538/2010 vom 19. Juli 2010 E. 4; je mit Hinweisen; vgl. auch KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N. 4 zu § 52 VRG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 8 zu Art. 72 und N. 15 zu Art. 25 VRPG).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Verwaltungsgericht habe keinen Augenschein durchgeführt und es ihr damit verwehrt zu zeigen, dass das Grundstück der SBB räumlich zu einem anderen Gebiet gehöre als jenes der Beschwerdegegnerin. Das Gebiet, in welchem das Grundstück der SBB liege, sei noch weitgehend unüberbaut, das Gebiet, in welchem das Grundstück der Beschwerdegegnerin liege, dagegen weitgehend überbaut. Mit der Rohrstrasse trenne zudem eine 7.5 m breite Hauptverkehrsstrasse mit beidseitigen Trottoirs von 2 m die Grundstücke der Beschwerdegegnerin und der SBB. Dass dahinter die Bahnlinie eine weitere räumliche Zäsur schaffe, sei nicht entscheidend. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts sei willkürlich. Willkürlich sei auch zu argumentieren, dass die Nutzungsübertragung nicht verweigert werden könne, nur weil dies zu einer unerwünschten Ausnützungskonzentration führe. Ein Vergleich mit Arealüberbauungen, wo die Grundausnützung um höchstens 10 % gesteigert werden könne, zeige, dass in dieser Hinsicht Grenzen bestünden. Schliesslich diene die dreieckige Fläche auf dem Grundstück der SBB schwergewichtig dem Bahnbetrieb. Die Nutzung als Autoabstellplatz sei denn auch nie genehmigt worden. Das
Verwaltungsgericht habe dieses Vorbringen übergangen und damit zum einen Art. 29 Abs. 2 BV, zum andern Art. 18 EBG verletzt. Auch habe es in dieser Hinsicht den Sachverhalt nur unvollständig ermittelt (Art. 97 BGG).

5.2. Bei der Ausnützungsübertragung wird eine noch nicht genutzte Grundstücksfläche einer benachbarten Parzelle dem zu bebauenden Grundstück angerechnet (Urteil 1C 416/2007 vom 3. Oktober 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Über die Zulässigkeit derartiger Übertragungen enthält das PBG keine umfassende Regelung. § 259 Abs. 1 PBG legt fest, dass die massgebliche Grundfläche zur Bestimmung der zulässigen Ausnützung (vgl. § 251 lit. a i.V.m. § 254 PBG) die von der Baueingabe erfasste Fläche der baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke oder Grundstückteile der Bauzone ist. Daraus leiten Lehre und Praxis ab, dass Ausnützungsübertragungen zwischen verschiedenen Parzellen grundsätzlich zulässig sind. Seit der Revision des PBG vom 1. September 1991 wird zudem nicht mehr vorausgesetzt, dass die interessierenden Flächen zusammenhängen.
Diese Ordnung entspricht den Anforderungen des Bundesrechts. So hat das Bundesgericht interzonale Ausnützungsübertragungen ausserhalb von Arealüberbauungen als unzulässig erklärt, dagegen etwa "Kettenübertragungen" (Ausnützungsübertragungen in mehreren Etappen, über mehrere benachbarte Grundstücke hinweg) als zulässig (Urteile 1P.193/1997 vom 5. September 1997 E. 2c mit Hinweisen, in: ZBl 100/1999 S. 218; 1P.256/2006 vom 18. Juli 2006 E. 2.5 mit Hinweis, in: ZBl 108/2007 S. 446; 1C 351/2012 vom 12. Februar 2013 E. 8.2).

5.3. Das abgebende und das empfangende Grundstück liegen einander direkt gegenüber, getrennt lediglich durch die Rohrstrasse. Trotz deren Breite von insgesamt 11.5 m erscheint es nicht als willkürlich, dass das Verwaltungsgericht den räumlichen Zusammenhang für eine Ausnützungsübertragung nach § 259 Abs. 1 PBG als hinreichend bezeichnet hat. Hinzu kommt, dass hinter der zur Ausnützungsübertragung herbeizuziehenden Fläche eine Eisenbahnlinie liegt, die den räumlichen Zusammenhang zwischen der abgebenden und der empfangenden Fläche unterstreicht.
Die erwähnten örtlichen Gegebenheiten gehen aus den Akten hervor. Das Verwaltungsgericht hat deshalb den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es in antizipierter Beweiswürdigung deren Antrag auf einen Augenschein ablehnte. Die Beschwerdeführerin selbst argumentiert denn auch ausschliesslich mit Umständen, die aktenkundig sind. Welche wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse ein Augenschein bringen würde, legt sie nicht dar.
Der angefochtene Entscheid erscheint auch nicht wegen des um 13 % vergrösserten Bauvolumens des aufgestockten Gebäudes als willkürlich. Das Verwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht zu Recht festgehalten, dass jede Ausnützungsübertragung in einem bestimmten Bereich eine Ausnützungskonzentration zur Folge hat. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Arealüberbauungen steht dem nicht entgegen. Sie übersieht, dass das PBG selbst keine starre Schranke für Nutzungsintensivierungen bei Arealüberbauungen vorsieht. Zudem scheint es sachlich gerechtfertigt, an Arealüberbauungen höhere Anforderungen anzulegen (vgl. § 71 PBG), zumal in diesem Bereich in verschiedener Hinsicht Abweichungen von der Regelbauweise möglich sind (vgl. § 72 PBG) - mithin auch solche, die über eine blosse Ausnützungsübertragung hinausgehen.
Nicht zu überzeugen vermag schliesslich die Berufung der Beschwerdeführerin auf Art. 18 EBG. Diese Bestimmung regelt das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren. Sie beantwortet nicht die Frage, inwiefern ein Grundstück, auf welchem sich eine Eisenbahnanlage befindet, für eine Ausnützungsübertragung nach kantonalem Recht berücksichtigt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat deshalb Art. 18 EBG nicht verletzt, indem es die Ausnützungsübertragung zugelassen hat. Auch wendete es in dieser Hinsicht § 259 Abs. 1 PBG nicht willkürlich an. Auf der fraglichen Dreiecksfläche steht weder eine Bahnanlage noch eine andere Baute. Es erscheint deshalb keineswegs unhaltbar, diese Fläche im Rahmen einer Ausnützungsübertragung zu berücksichtigen. Ob für die gegenwärtige Nutzung als Autoabstellplatz eine Bewilligung eingeholt worden ist, ist dabei nicht massgebend (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht hat zudem Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt, wenn es auf dieses Argument nicht näher einging. Das rechtliche Gehör verlangt nicht, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).

6.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bauausschuss Opfikon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 2 Scopo - 1 La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l'indipendenza e la sicurezza del Paese.
¹	La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l'indipendenza e la sicurezza del Paese.
²	Promuove in modo sostenibile la comune prosperità, la coesione interna e la pluralità culturale del Paese.
³	Provvede ad assicurare quanto possibile pari opportunità ai cittadini.
⁴	Si impegna per la conservazione duratura delle basi naturali della vita e per un ordine internazionale giusto e pacifico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 33 Diritto cantonale - 1 I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
¹	I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio di diritto contro le decisioni e i piani di utilizzazione fondati sulla presente legge e sulle sue disposizioni di applicazione cantonali e federali.
³	Il diritto cantonale garantisce:
^a	la legittimazione a ricorrere, per lo meno nella stessa misura di quella prevista per il ricorso al Tribunale federale in materia di diritto pubblico;
^b	il riesame completo da parte di almeno una istanza.
⁴	Per l'impugnazione di decisioni pronunciate da autorità cantonali e alle quali è applicabile l'articolo 25a capoverso 1, occorre prevedere autorità di ricorso uniche.79

SR 742.101 Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Lferr Art. 18 Principio - 1 Le costruzioni e gli impianti destinati esclusivamente o prevalentemente alla costruzione e all'esercizio di una ferrovia (impianti ferroviari) possono essere costruiti o modificati unicamente previa approvazione dei piani da parte dell'autorità competente.
¹	Le costruzioni e gli impianti destinati esclusivamente o prevalentemente alla costruzione e all'esercizio di una ferrovia (impianti ferroviari) possono essere costruiti o modificati unicamente previa approvazione dei piani da parte dell'autorità competente.
^1bis	È considerata modifica di un impianto ferroviario anche l'integrazione di costruzioni e impianti non ferroviari, purché l'impianto ferroviario continui a essere destinato prevalentemente alla costruzione o all'esercizio della ferrovia.104
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è l'UFT.105
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'adempimento dei compiti dell'impresa ferroviaria.
⁵	Per l'approvazione dei piani di progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di principio un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979106 sulla pianificazione del territorio.
⁶	Sono considerati impianti ferroviari anche le strutture di raccordo e gli impianti connessi con la costruzione e l'esercizio nonché le ubicazioni per il riciclaggio e il deposito di materiale di scavo o di detriti che sono in uno stretto rapporto spaziale e funzionale con l'impianto progettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.