1C_52/2013 - 2013-06-27 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 52/2013

Urteil vom 27. Juni 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Kommanditgesellschaft X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,

Bauausschuss Opfikon, 8152 Glattbrugg,
vertreten durch Rechtsanwalt Norbert Mattenberger.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Der Bauausschuss Opfikon erteilte der Y.________ AG am 6. März 2012 die Bewilligung für einen An- und Aufbau am bestehenden Bürogebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr. 6521 in Opfikon-Glattbrugg. Da das Projekt zu einer Überschreitung der maximalen Ausnützung führt, ist vorgesehen, die fehlende Ausnützung, die einer Grundstücksfläche von 254.9 m2entspricht, vom Grundstück Kat.-Nr. 7808 zu übertragen. Dieses steht im Eigentum der SBB.
Gegen den Beschluss des Bauausschusses rekurrierte die Kommanditgesellschaft X.________ ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 19. Juli 2012 ab. Eine daraufhin von der Kommanditgesellschaft X.________ eingelegte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. November 2012 ebenfalls ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Januar 2013 beantragt die Kommanditgesellschaft X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bauausschuss Opfikon beantragt, die Beschwerde sei mangels Legitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen und die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baurekursgerichts seien ohne materielle Prüfung aufzuheben, weil das Verfahren von Beginn weg von der falschen Partei geführt worden sei; eventuell sei die Beschwerde materiell zu beurteilen und vollumfänglich abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme verzichtet, während die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen festhält.

Erwägungen:

1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG das zutreffende Rechtsmittel. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher in Bezug auf das vorliegend umstrittene Baugesuch das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbarin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Baugrundstück liegt in der Zentrumszone ZA2. Das Grundstück der SBB, von welchem der Nutzungstransfer erfolgen soll, besteht aus drei Teilen: Der östliche Teil liegt in der Erholungszone E1, der westliche Teil ebenfalls in der Zentrumszone ZA2. Verbunden werden beide durch einen Streifen, der als Bahntrassee dient. Für den Nutzungstransfer vorgesehen ist nur der westliche Grundstücksteil. Er hat die Form eines Dreiecks, liegt dem Baugrundstück direkt gegenüber auf der anderen Seite der Rohrstrasse und dient als Abstellplatz für Dritte.
Das Verwaltungsgericht beurteilte den Nutzungstransfer als zulässig. Das Gesetz des Kantons Zürich vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (LS 700.1; im Folgenden: PBG) setze bei der Revision vom 1. September 1991 für Ausnützungsübertragungen nicht mehr voraus, dass die betreffenden Flächen zusammenhängen. Damit sei die zoneninterne Ausnützungsübertragung zwischen mehreren Grundstücken erleichtert worden. Ausnützungsübertragungen dürften sich aber nicht über eine beliebige Entfernung und verschiedene Zonentypen hinweg erstrecken. In Anwendung dieser Grundsätze hätten der Bauausschuss Opfikon und das Baurekursgericht eine räumliche Trennung der beiden Grundstücke trotz der dazwischen liegenden Rohrstrasse zu Recht verneint. Weiter könnten für die Ausnützung nur Flächen anrechenbar sein, die für eine Wohn- oder Gewerbenutzung überhaupt in Frage kämen. Auch diese Voraussetzung sei erfüllt. Die fragliche dreieckige Fläche diene nicht überwiegend dem Bahnbetrieb, nur weil sie der SBB gehöre. Schliesslich könne die Nutzungsübertragung auch nicht wegen der resultierenden Ausnützungskonzentration verweigert werden. Jede Ausnützungsübertragung habe in einem bestimmten Bereich eine Ausnützungskonzentration
zur Folge.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Auslegung von § 259 Abs. 1 PBG hätten die Gemeinden keine Autonomie und es bestehe kein Ermessensspielraum der Baubehörden. Die Formel, dass die Rechtmittelinstanz nur dann eingreifen dürfe, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, führe zu einer Willkürkognition. Das Verwaltungsgericht habe seine Kognition unzulässigerweise unterschritten (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG; LS 175.2]). Dadurch habe es Art. 9 , 29 Abs. 1 und 2 und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt.

3.2. Das Verwaltungsgericht hat seine Prüfung nicht auf Willkür beschränkt. Auch sprach es nicht davon, die Rechtsmittelinstanz dürfe nur eingreifen, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Die angeführten Bestimmungen der Bundesverfassung wurden nicht verletzt. Insoweit, als das Verwaltungsgericht dem Bauausschuss einen Beurteilungsspielraum zugestand, ist dies im Übrigen nicht zu beanstanden. Gerichte müssen den Beurteilungsspielraum, der das Gesetz der Verwaltung einräumt, respektieren. Das gilt in Angelegenheiten mit lokalem Bezug und im Autonomiebereich selbst dann, wenn sich im Einzelfall die richterliche Prüfungspflicht gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG über Rechtsverletzungen hinaus auch auf die Angemessenheit erstreckt (vgl. Urteile 1C 156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; 1P.434/2002 vom 10. April 2003 E. 3.5.1).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bereits im Verfahren vor Baurekursgericht Kritik ästhetischer Art vorgebracht habe. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht behauptet, dieser Bauhinderungsgrund sei neu. Indem es darauf nicht eingetreten sei, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.2. In ihrer Rekursschrift ans Baurekursgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, aus der Nutzungsübertragung resultiere eine Übernutzung und somit ein Nutzungsvorteil zugunsten der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin und ein Nachteil für ihre eigene Liegenschaft. Eine Rüge der Verletzung der gestalterischen Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG ist in dieser Kritik nicht zu erblicken. Dementsprechend machte die Beschwerdeführerin denn auch vor Verwaltungsgericht keine Verletzung der Begründungspflicht geltend, nachdem das Baurekursgericht die Ästhetik nicht thematisiert hatte. Mit ihrem neuen Vorbringen erweiterte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz den Prozessgegenstand. Diese verletzte Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn sie darauf nicht eintrat (vgl. in Bezug auf das Verfahren vor Bundesgericht BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366; Urteil 2C 538/2010 vom 19. Juli 2010 E. 4; je mit Hinweisen; vgl. auch KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N. 4 zu § 52 VRG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 8 zu Art. 72 und N. 15 zu Art. 25 VRPG).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Verwaltungsgericht habe keinen Augenschein durchgeführt und es ihr damit verwehrt zu zeigen, dass das Grundstück der SBB räumlich zu einem anderen Gebiet gehöre als jenes der Beschwerdegegnerin. Das Gebiet, in welchem das Grundstück der SBB liege, sei noch weitgehend unüberbaut, das Gebiet, in welchem das Grundstück der Beschwerdegegnerin liege, dagegen weitgehend überbaut. Mit der Rohrstrasse trenne zudem eine 7.5 m breite Hauptverkehrsstrasse mit beidseitigen Trottoirs von 2 m die Grundstücke der Beschwerdegegnerin und der SBB. Dass dahinter die Bahnlinie eine weitere räumliche Zäsur schaffe, sei nicht entscheidend. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts sei willkürlich. Willkürlich sei auch zu argumentieren, dass die Nutzungsübertragung nicht verweigert werden könne, nur weil dies zu einer unerwünschten Ausnützungskonzentration führe. Ein Vergleich mit Arealüberbauungen, wo die Grundausnützung um höchstens 10 % gesteigert werden könne, zeige, dass in dieser Hinsicht Grenzen bestünden. Schliesslich diene die dreieckige Fläche auf dem Grundstück der SBB schwergewichtig dem Bahnbetrieb. Die Nutzung als Autoabstellplatz sei denn auch nie genehmigt worden. Das
Verwaltungsgericht habe dieses Vorbringen übergangen und damit zum einen Art. 29 Abs. 2 BV, zum andern Art. 18 EBG verletzt. Auch habe es in dieser Hinsicht den Sachverhalt nur unvollständig ermittelt (Art. 97 BGG).

5.2. Bei der Ausnützungsübertragung wird eine noch nicht genutzte Grundstücksfläche einer benachbarten Parzelle dem zu bebauenden Grundstück angerechnet (Urteil 1C 416/2007 vom 3. Oktober 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Über die Zulässigkeit derartiger Übertragungen enthält das PBG keine umfassende Regelung. § 259 Abs. 1 PBG legt fest, dass die massgebliche Grundfläche zur Bestimmung der zulässigen Ausnützung (vgl. § 251 lit. a i.V.m. § 254 PBG) die von der Baueingabe erfasste Fläche der baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke oder Grundstückteile der Bauzone ist. Daraus leiten Lehre und Praxis ab, dass Ausnützungsübertragungen zwischen verschiedenen Parzellen grundsätzlich zulässig sind. Seit der Revision des PBG vom 1. September 1991 wird zudem nicht mehr vorausgesetzt, dass die interessierenden Flächen zusammenhängen.
Diese Ordnung entspricht den Anforderungen des Bundesrechts. So hat das Bundesgericht interzonale Ausnützungsübertragungen ausserhalb von Arealüberbauungen als unzulässig erklärt, dagegen etwa "Kettenübertragungen" (Ausnützungsübertragungen in mehreren Etappen, über mehrere benachbarte Grundstücke hinweg) als zulässig (Urteile 1P.193/1997 vom 5. September 1997 E. 2c mit Hinweisen, in: ZBl 100/1999 S. 218; 1P.256/2006 vom 18. Juli 2006 E. 2.5 mit Hinweis, in: ZBl 108/2007 S. 446; 1C 351/2012 vom 12. Februar 2013 E. 8.2).

5.3. Das abgebende und das empfangende Grundstück liegen einander direkt gegenüber, getrennt lediglich durch die Rohrstrasse. Trotz deren Breite von insgesamt 11.5 m erscheint es nicht als willkürlich, dass das Verwaltungsgericht den räumlichen Zusammenhang für eine Ausnützungsübertragung nach § 259 Abs. 1 PBG als hinreichend bezeichnet hat. Hinzu kommt, dass hinter der zur Ausnützungsübertragung herbeizuziehenden Fläche eine Eisenbahnlinie liegt, die den räumlichen Zusammenhang zwischen der abgebenden und der empfangenden Fläche unterstreicht.
Die erwähnten örtlichen Gegebenheiten gehen aus den Akten hervor. Das Verwaltungsgericht hat deshalb den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es in antizipierter Beweiswürdigung deren Antrag auf einen Augenschein ablehnte. Die Beschwerdeführerin selbst argumentiert denn auch ausschliesslich mit Umständen, die aktenkundig sind. Welche wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse ein Augenschein bringen würde, legt sie nicht dar.
Der angefochtene Entscheid erscheint auch nicht wegen des um 13 % vergrösserten Bauvolumens des aufgestockten Gebäudes als willkürlich. Das Verwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht zu Recht festgehalten, dass jede Ausnützungsübertragung in einem bestimmten Bereich eine Ausnützungskonzentration zur Folge hat. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Arealüberbauungen steht dem nicht entgegen. Sie übersieht, dass das PBG selbst keine starre Schranke für Nutzungsintensivierungen bei Arealüberbauungen vorsieht. Zudem scheint es sachlich gerechtfertigt, an Arealüberbauungen höhere Anforderungen anzulegen (vgl. § 71 PBG), zumal in diesem Bereich in verschiedener Hinsicht Abweichungen von der Regelbauweise möglich sind (vgl. § 72 PBG) - mithin auch solche, die über eine blosse Ausnützungsübertragung hinausgehen.
Nicht zu überzeugen vermag schliesslich die Berufung der Beschwerdeführerin auf Art. 18 EBG. Diese Bestimmung regelt das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren. Sie beantwortet nicht die Frage, inwiefern ein Grundstück, auf welchem sich eine Eisenbahnanlage befindet, für eine Ausnützungsübertragung nach kantonalem Recht berücksichtigt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat deshalb Art. 18 EBG nicht verletzt, indem es die Ausnützungsübertragung zugelassen hat. Auch wendete es in dieser Hinsicht § 259 Abs. 1 PBG nicht willkürlich an. Auf der fraglichen Dreiecksfläche steht weder eine Bahnanlage noch eine andere Baute. Es erscheint deshalb keineswegs unhaltbar, diese Fläche im Rahmen einer Ausnützungsübertragung zu berücksichtigen. Ob für die gegenwärtige Nutzung als Autoabstellplatz eine Bewilligung eingeholt worden ist, ist dabei nicht massgebend (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht hat zudem Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt, wenn es auf dieses Argument nicht näher einging. Das rechtliche Gehör verlangt nicht, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).

6.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bauausschuss Opfikon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 2 But - 1 La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
¹	La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l'indépendance et la sécurité du pays.
²	Elle favorise la prospérité commune, le développement durable, la cohésion interne et la diversité culturelle du pays.
³	Elle veille à garantir une égalité des chances aussi grande que possible.
⁴	Elle s'engage en faveur de la conservation durable des ressources naturelles et en faveur d'un ordre international juste et pacifique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 33 Droit cantonal - 1 Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
¹	Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
²	Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la présente loi et sur les dispositions cantonales et fédérales d'exécution.
³	Il prévoit:
^a	que la qualité pour recourir est reconnue au moins dans les mêmes limites que pour le recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral;
^b	qu'une autorité de recours au moins ait un libre pouvoir d'examen.
⁴	Les recours contre les décisions rendues par les autorités cantonales doivent être portés devant une autorité de recours unique lorsque l'art. 25a, al. 1, est applicable.79

SR 742.101 Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) LCdF Art. 18 Principe - 1 Les constructions et installations servant exclusivement ou principalement à la construction et à l'exploitation d'un chemin de fer (installations ferroviaires) ne peuvent être établies ou modifiées que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
¹	Les constructions et installations servant exclusivement ou principalement à la construction et à l'exploitation d'un chemin de fer (installations ferroviaires) ne peuvent être établies ou modifiées que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
^1bis	L'adjonction d'une construction non ferroviaire à une installation ferroviaire est également considérée comme une modification d'une installation ferroviaire, dans la mesure où l'ensemble de l'installation continue à servir principalement à la construction ou à l'exploitation d'un chemin de fer.102
²	L'autorité chargée de l'approbation des plans est l'OFT.103
³	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
⁴	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise ferroviaire.
⁵	En règle générale, l'approbation des plans des projets ayant des effets considérables sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement présuppose qu'un plan sectoriel conforme à la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire104 ait été établi.
⁶	Font également partie des installations ferroviaires, lorsqu'ils sont situés à proximité immédiate de l'installation projetée et qu'ils lui sont directement utiles, les chantiers ferroviaires, les installations nécessaires à la desserte des chantiers en rapport avec la construction ou l'exploitation d'un chemin de fer ainsi que les sites destinés au recyclage et à l'entreposage des matériaux produits par la construction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.