1B_80/2008 - 2008-06-27 - Procedura penale - Wechsel des amtlichen Verteidigers

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_80/2008 /fun

Urteil vom 27. Juni 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Z.________,

gegen

Rechtsanwältin Y.________, Beschwerdegegnerin,
Jugendanwaltschaft Unterland, Sonnenhof 1,
Postfach 240, 8180 Bülach.

Gegenstand
Wechsel des amtlichen Verteidigers,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Februar 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des Raubs.

Am 13. April 2007 bestellte der Jugendgerichtspräsident am Bezirksgericht Bülach Rechtsanwältin Y.________ zur amtlichen Verteidigerin von X.________.

Am 26. November 2007 ersuchte Rechtsanwalt Z.________ darum, er sei anstelle von Rechtsanwältin Y.________ als amtlicher Verteidiger einzusetzen.

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 wies der Jugendgerichtspräsident das Gesuch ab.

Den hiergegen von X.________ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 22. Februar 2008 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Wechsel der amtlichen Verteidigung zu bewilligen.

C.
Das Obergericht, die Jugendanwaltschaft und Rechtsanwältin Y.________ haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines Strafverfahrens und stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht. Damit ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben (vgl. ebenso BGE 133 IV 335 E. 2; Urteil 1B_237/2007 vom 8. Januar 2008 E. 1.1).

1.2 Gegen den angefochtenen Beschluss steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.

1.3 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter. Er hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (vgl. Urteil 1B_237/2007 vom 8. Januar 2008 E. 1).

1.4 Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid dar, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst. Es handelt sich um keinen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit und den Ausstand nach Art. 92 BGG, sondern um einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG. Die Beschwerde ist damit gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn der angefochtene Beschluss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein Fall, bei dem die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zulässig wäre, liegt hier offensichtlich nicht vor (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1B_237/2007 vom 8. Januar 2008 E. 1.2; vgl. auch BGE 126 I 207 E. 1c S. 210).

Der im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur und somit auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 134 III 188 E. 2.1 f. S. 190 f., mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung hat die Abweisung eines Gesuches um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge, da dem Gesuchsteller, anders als im Falle der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung, auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite steht, welcher die Waffengleichheit und damit ein faires Verfahren sicherstellt. Allfällige Mängel einer solchen Verteidigung können durch eine Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittel gegen den Endentscheid gänzlich behoben werden (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 339; 126 I 207 E. 2b S. 211).

Besondere Umstände liegen vor, wenn es um eine Interessenkollision beim amtlichen Verteidiger geht. Hier kann die Aufrechterhaltung einer wirksamen Verteidigung in Frage gestellt sein. Insoweit ist nach der Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil und damit die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids ausnahmsweise zu bejahen (Urteil 1B_237/2007 vom 8. Januar 2008 E. 1.7.1).

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer eine Interessenkollision bei der amtlichen Verteidigerin geltend. Er begründet dies damit, diese habe nicht nur ihn, sondern im gleichen Verfahren ebenso einen Mitangeschuldigten vertreten.

Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung ist hier insoweit ausnahmsweise ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur zu bejahen, weshalb die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel zulässig ist.

1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 9), die Vorinstanz stütze sich im angefochtenen Beschluss auf die Stellungnahme von Rechtsanwältin Y.________ zum Rekurs. Diese Stellungnahme sei ihm nie zur Kenntnis gebracht worden, weshalb er sich dazu nicht habe äussern können. Damit habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

Der Einwand ist vorweg zu prüfen. Ist er begründet, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde.

2.2 Nach der Rechtsprechung umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff.; 98 E. 2.1 f. S. 99 f.; 132 I 42 E. 3.3.3 S. 46 f.).

2.3 Rechtsanwältin Y.________ hat am 13. Februar 2008 dem Obergericht eine ausführliche Stellungnahme zum Rekurs des Beschwerdeführers eingereicht (act. 13). Darin hat sie sich (S. 5 f.) insbesondere einlässlich zur geltend gemachten Interessenkollision geäussert. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass diese Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden wäre. Das Obergericht, das auf Vernehmlassung verzichtet hat, macht dies auch nicht geltend.

Hat demnach das Obergericht die Stellungnahme von Rechtsanwältin Y.________ dem Beschwerdeführer nicht zugestellt und konnte sich dieser deshalb dazu nicht äussern, hat es im Lichte der dargelegten Rechtsprechung dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2.4 Die Heilung der Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen Verfahren käme nur dann in Betracht, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der Vorinstanz nicht eingeschränkt wäre. An dieser Voraussetzung fehlt es. Der Rekurs an das Obergericht ist ein vollkommenes Rechtsmittel, mit dem alle Mängel - Tat-, Rechts- und Ermessensfragen - des angefochtenen Entscheids gerügt werden können. Es sind auch neue Tatsachenbehauptungen und Beweise möglich (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 383 N. 1014). Dem Bundesgericht kommt demgegenüber keine volle Kognition zu. Seine Befugnis zur Überprüfung des Sachverhalts ist beschränkt; es kann nur eingreifen, wenn die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessenkollision geht es auch um Sachverhaltsfragen (vgl. Beschwerde S. 7 und 8). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden.

2.5 Der angefochtene Beschluss ist damit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

3.
Rechtsanwältin Y.________ hat im bundesgerichtlichen Verfahren auf Vernehmlassung verzichtet und keinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Sie hat es ausserdem nicht zu vertreten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ihre Stellungnahme zum Rekurs nicht zur Kenntnis gebracht hat. Es werden ihr deshalb keine Kosten auferlegt. Der Kanton trägt ebenfalls keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen hat er dem Vertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2008 aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Z.________, eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Jugendanwaltschaft Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.