C 272/01 Vr
III. Kammer
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger;
Gerichtsschreiber Grunder
Urteil vom 27. Juni 2002
in Sachen
S.________, 1977, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Walchestrasse 17, 8006 Zürich,
gegen
Arbeitslosenkasse Graubünden, Grabenstrasse 8, 7001 Chur, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur
A.- S.________, geboren 1977, begann am 14. August 2001 an der Baukaderschule X.________ die Ausbildung zum Baupolier. Nach Abschluss des ersten Semesters am 26. Januar 2001 suchte er eine auf ein Jahr befristete Praktikantenstelle als Hilfspolier, um hernach ab Januar 2002 das zweite Schulsemester absolvieren zu können.
Gleichzeitig meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Nachdem er mit der Firma Y.________ AG einen Arbeitsvertrag, befristet vom 2. April bis 21. Dezember 2001 abgeschlossen hatte, verneinte die Arbeitslosenkasse Graubünden mit Verfügung vom 26. März 2001 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 30. Januar 2001 bis auf weiteres.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er ab 30. Januar 2001 vermittlungsfähig sei; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse Graubünden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Der in formeller Hinsicht vorgebrachte Einwand des Beschwerdeführers, die Arbeitslosenkasse sei nicht befugt gewesen, über die Anspruchsberechtigung zu verfügen, ist nicht stichhaltig.
Nach Art. 81 Abs. 2 lit. a
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 81 Aufgaben der Kassen - 1 Die Kassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben: |
|
1 | Die Kassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben: |
a | sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist; |
b | sie stellen den Versicherten in den Fällen von Artikel 30 Absatz 1 in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kantonalen Amtsstelle zusteht; |
c | sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; |
d | sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung; |
e | sie legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab. |
2 | Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen:284 |
a | ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist; |
b | ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss. |
Betrachtet die Kasse die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit als nicht gegeben, bleibt sie zum Erlass einer leistungsablehnenden Verfügung zuständig. Ob die zugrunde gelegte Auffassung fehlender Vermittlungsfähigkeit zutrifft, ist in einem vom Betroffenen einzuleitenden Beschwerdeverfahren gerichtlich zu überprüfen. Aus Art. 81 Abs. 2 lit. a
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 81 Aufgaben der Kassen - 1 Die Kassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben: |
|
1 | Die Kassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben: |
a | sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist; |
b | sie stellen den Versicherten in den Fällen von Artikel 30 Absatz 1 in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kantonalen Amtsstelle zusteht; |
c | sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; |
d | sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung; |
e | sie legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab. |
2 | Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen:284 |
a | ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist; |
b | ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss. |
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften über die Vermittlungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34 |
|
1 | Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34 |
a | ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10); |
b | einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11); |
c | in der Schweiz wohnt (Art. 12); |
d | die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat; |
e | die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14); |
f | vermittlungsfähig ist (Art. 15) und |
g | die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). |
2 | Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten. |
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 15 Vermittlungsfähigkeit - 1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66 |
|
1 | Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66 |
2 | Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung. |
3 | Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen. |
4 | Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.67 |
Zu präzisieren ist, dass nach der Rechtsprechung der Versicherte, der ein Berufspraktikum absolviert, dann als nicht vermittlungsfähig gilt, wenn der Stellenantritt prospektiv betrachtet überwiegend Ausbildungszwecken und nicht der Beendigung der Arbeitslosigkeit dient (BGE 120 V 387 Erw. 2; ARV 1996/97 Nr. 35 S. 195).
3.- a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine letzte Arbeitsstelle aufgab, um die einschliesslich Praktikum rund zwei Jahre dauernde Weiterbildung zum Baupolier zu beginnen. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab 30. Januar 2001 vermittlungsfähig war. Die Verwaltung begründete die Ablehnung der Vermittlungsfähigkeit wie folgt: "Aufgrund der Baupolierschule (inkl. Praktikum) sind Sie nicht in der Lage, eine Beschäftigung anzunehmen. " Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe zum Zwecke der Weiterbildung ausschliesslich eine Praktikumsstelle als Hilfspolier/Maurer gesucht, weshalb er dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht uneingeschränkt im vom Gesetz verlangten Sinne zur Verfügung gestanden habe.
b) Ob der Beschwerdeführer ab 30. Januar 2001 als vermittlungsfähig betrachtet werden kann, hängt massgeblich davon ab, wie die reglementarisch geforderte Praktikumstätigkeit ausgestaltet sein muss. Nach Art. 9 des Schulreglementes der Baukaderschule X.________ (Ausgabe vom 16. September 1999) wird zum zweiten Ausbildungssemester und zur Diplomprüfung zugelassen, wer unter anderem ein Berufspraktikum absolviert hat. Spezifische Anforderungen an diese Praktikumstätigkeit werden keine gestellt. Dem Sinne nach dient sie einerseits dem Zweck, das im ersten Semester erworbene Wissen praktisch umzusetzen und zu vertiefen; andererseits soll sie dem Schüler ermöglichen, sich die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Ausbildungskosten und des Lebensunterhalts zu verschaffen.
Bei der Firma Y.________ AG ist der Beschwerdeführer wie ein gewöhnlicher Maurer zum gesamtarbeitsvertraglich vorgesehenen Lohn beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis entspricht in allen wesentlichen Punkten der Regelung des Einzelarbeitsvertrages nach Art. 319 ff
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. |
|
1 | Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. |
2 | Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet. |
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 22. Juni 2001 und die Ablehnungsverfügung
der Arbeitslosenkasse Graubünden vom 26. März 2001 mit der Feststellung aufgehoben, dass
der Beschwerdeführer ab 30. Januar 2001 vermittlungsfähig
ist.
II.Die Sache wird an die Arbeitslosenkasse Graubünden zurückgewiesen, damit sie, nach Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, über die Taggeldberechtigung
ab 30. Januar 2001 neu befinde.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.Die Arbeitslosenkasse Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird
über den Anspruch auf Parteientschädigung für das
kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des
letztinstanzlichen Prozesses, entscheiden.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, dem Arbeitsamt Graubünden und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 27. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: