9C_234/2020 - 2020-05-27 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 234/2020

Urteil vom 27. Mai 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar 2020 (IV.2019.00118).

Sachverhalt:

A.
Die 1970 geborene A.________ leidet seit ihrer Kindheit unter Taubheit links sowie massiver Schwerhörigkeit rechts, weshalb sie von der Invalidenversicherung Sachleistungen bezog. Die Mutter von drei Kindern (2003, 2003 und 2008) war zuletzt seit 2003 als Hausfrau tätig. Im September 2012 wurden ihr als Folge einer nekrotisierenden Fasziitis mit septischem Schock und Multiorganversagen beide Unterschenkel sowie alle Finger beider Hände amputiert. Seit 1. September 2013 bezog sie eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 72 %), eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich [fortan: IV-Stelle] vom 2. Mai 2014) sowie einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 2861.15 bzw. maximal Fr. 34'333.80 pro Jahr (Verfügung vom 12. März 2014). Die Invalidenversicherung gewährte ausserdem Kostengutsprache für diverse Hilfsmittel (etwa: Unterschenkelprothesen, Rollstuhl mit elektrischem Hilfsantrieb, Fahrzeugumbau, Dusch-WC). Im Dezember 2017 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Unter anderem gestützt auf den Bericht über die Abklärung vor Ort vom 9. April 2018 reduzierte sie die Hilflosenentschädigung auf eine solche für leichte Hilflosigkeit (Verfügung vom 8.
Januar 2019).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 14. Februar 2020 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 14. Februar 2020 aufzuheben und ihr weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades in der Höhe von Fr. 1175.- pro Monat zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks ergänzender Abklärung des medizinischen Sachverhalts und Neubeurteilung der Revisionsvoraussetzungen mit anschliessender neuer Verfügung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

1.2. Die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG sowie der Anforderungen an den Beweiswert von Abklärungsberichten an Ort und Stelle beschlagen Rechtsfragen. Die auf medizinische Abklärungen und auf einen Abklärungsbericht vor Ort gestützten gerichtlichen Feststellungen über Einschränkungen der versicherten Person in bestimmten Lebensverrichtungen betreffen demgegenüber Sachverhaltsfragen. Tatsächlicher Natur ist auch die konkrete Beweiswürdigung (zum Ganzen etwa Urteil 9C 691/2019 vom 31. März 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (statt vieler: zit. Urteil 9C 691/2019 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.
Das Sozialversicherungsgericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und die für deren Höhe wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 Abs. 1 bis 3 IVV) sowie die massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden; Aufstehen, Absitzen und Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463 mit Hinweisen; Urteil 9C 457/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.1; vgl. auch Ziff. 8010 des Kreisschreibens des Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch ihre Ausführungen zur lebenspraktischen Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 IVV sowie zu den Anforderungen an einen Abklärungsbericht als zuverlässige Entscheidungsgrundlage, von der das Gericht grundsätzlich nur bei klar feststellbaren Fehleinschätzungen der Abklärungsperson abweicht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Strittig ist einerseits der Hilfsbedarf bei der Verrichtung der Notdurft trotz Abgabe eines Dusch-WCs, anderseits der Umfang der notwendigen lebenspraktischen Begleitung.

3.
Das kantonale Gericht würdigte den Abklärungsbericht vom 9. April 2018 sowie die von der Versicherten eingereichten Berichte des Hausarztes vom 7. Februar 2019 und der Wundspezialistin vom 27. Februar 2019. Es gelangte zum Schluss, die Versicherte benötige in den drei Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sowie Körperpflege in erheblicher Weise Dritthilfe. Hingegen liege bezüglich der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft keine Hilflosigkeit vor, zumal das protektive Kolostoma im März 2015 rückverlegt worden sei, der Transfer vom Rollstuhl auf die Toilette und zurück selbständig gelinge und die Versicherte über ein Dusch-WC verfüge. Die tägliche Wundpflege und Überwachung von Wunden und offenen Stellen am After sei bereits bei der Körperpflege berücksichtigt worden, so dass sie nicht noch einmal anzurechnen seien. Die Beschwerdeführerin sei zudem nicht dauernd auf lebenspraktische Begleitung von mindestens zwei Stunden pro Woche angewiesen. Unter diesem Titel könne ihr lediglich ein Zeitaufwand von 15 Minuten pro Woche für die persönliche Administration im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des selbständigen Wohnens sowie ein Aufwand von 45 Minuten pro Woche bei der
Haushaltsführung (30 Minuten für die Wohnungspflege sowie 15 Minuten für die Kleiderpflege) angerechnet werden, da mit der Hilflosenentschädigung nur die Grundversorgung sicherzustellen sei und die Versicherte gewisse leichtere Tätigkeiten selbständig erledigen könne. Dem Abklärungsbericht sei insbesondere zu entnehmen, dass sie mit ihrem Rollstuhl Tageseinkäufe erledigen könne; für schwerere Grosseinkäufe und das Wegräumen der Einkäufe zuhause sei eine Mithilfe der 16-jährigen Tochter, die seit August 2018 im selben Haushalt lebe, zumutbar. Liege demnach eine Hilflosigkeit nurmehr in drei alltäglichen Lebensverrichtungen vor und bedürfe die Beschwerdeführerin keiner lebenspraktischen Begleitung im Sinne der Invalidenversicherung, habe die Verwaltung die Hilflosigkeit zu Recht als leicht eingestuft und die Hilflosenentschädigung entsprechend reduziert.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem Abklärungsbericht vom 9. April 2018 komme kein voller Beweiswert zu, da die Berichterstatterin die medizinischen Aspekte zu wenig habe beurteilen können und die Abklärung oberflächlich erfolgt sei. Indem es gestützt darauf den Nachweis eines Revisionsgrundes durch die beweisbelastete IV-Stelle bejahte, habe das kantonale Gericht Recht verletzt.
Obwohl die Rechtsvertreter der Versicherten an der Abklärung vor Ort teilnahmen und der Abklärungsbericht bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren zentral war, wurden vor Vorinstanz weder die fachliche Qualifikation der Abklärungsperson noch die Abklärungstiefe als ungenügend gerügt. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, erst der vorinstanzliche Entscheid hätte Anlass zu den hier erstmals vorgetragenen neuen tatsächlichen Behauptungen gegeben, aufgrund derer der Beweiswert des Berichts in Zweifel gezogen wird. Diese sind vor Bundesgericht unzulässig (E. 1.3 hiervor).

4.2. Weiter rügt die Versicherte die Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich. Diese habe die schriftlichen Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 7. Februar 2019 sowie der Wundexpertin C.________ vom 27. Februar 2019 ausser Acht gelassen, wonach am After schwierige Wundverhältnisse vorlägen und eine selbständige Verrichtung der Notdurft nicht möglich sei. Stattdessen habe sie ohne Begründung festgehalten, die Notwendigkeit einer regelmässigen Reinlichkeitskontrolle lasse sich nicht nachvollziehen, da die Versicherte über ein Dusch-WC verfüge. Das Sozialversicherungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die Vernachlässigung der Pflege nach der Notdurft für die Beschwerdeführerin lebensbedrohlich sein könne (Gefahr von Abszessbildung und Infektion). Wolle man dies verneinen, sei in jedem Fall ein medizinisches Gutachten eines Infektionsspezialisten einzuholen.
Damit dringt sie nicht durch. Dr. med. B.________ verweist in seinem Bericht einerseits auf die regelmässig notwendige Kontrolle durch eine fachlich versierte Person, wobei auftretende Wunden durch eine Spezialistin der Spitex gepflegt würden. Er wirft sodann die Frage auf, wie sich die Versicherte nach dem Stuhlgang selbständig ihr Gesäss ausduschen und trocknen sollte. Die Wundspezialistin Frau C.________ legt dar, es sei die eigenständige Säuberung der Notdurft mangelhaft, weshalb möglichst oft eine intensive Reinigung mit Fremdhilfe notwendig sei, um Infektionen vorzubeugen. Das kantonale Gericht bejahte nicht zuletzt mit Blick auf die Notwendigkeit einer regelmässigen Kontrolle und Versorgung der Wundverhältnisse am After entgegen der Verwaltung eine Hilflosigkeit im Bereich der Körperpflege (Erwägung 5.2.2 i.f. des angefochtenen Entscheids). Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, können aber grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden (statt vieler: Urteil 8C 184/2019 vom 22. Juli 2019 E. 5.1 mit Hinweisen). Was sodann die Reinigung nach jedem Toilettengang betrifft, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern hierzu - entgegen der vorinstanzlichen Würdigung -
trotz Kostengutsprache vom 23. März 2015 für ein Dusch-WC (Komplettanlage "Aquaclean 8000 plus UP") regelmässig Dritthilfe notwendig sein sollte. Der Arztbericht vom 7. Februar 2019 legt nahe, dass es das Ausduschen und Trocknen zu gewährleisten gilt, was ohne Hilfsmittel nachvollziehbar Schwierigkeiten bereitet. Aus den zitierten Berichten geht indes nicht hervor, inwiefern diese Verrichtungen - als Ersatz für die unbestritten schwierige "eigenständige Säuberung" - durch das abgegebene Dusch-WC nicht zufriedenstellend vorgenommen würden. Der Hausarzt hat denn auch mit Zeugnis vom 13. März 2015 die Kostenübernahme gerade mit Verweis auf die schwierige Narbensituation und das anhaltende Infektrisiko beantragt. Welche zusätzliche Dritthilfe nebst der - bei der Körperpflege berücksichtigten - regelmässigen Kontrolle und Versorgung durch die Wundexpertin sowie dem Ausduschen und Trocknen durch das Dusch-WC nach jedem Toilettengang notwendig sein sollte, ist hier weder ersichtlich noch wird es geltend gemacht (anders z.B. die Ausgangslage im Urteil 9C 560/2017 vom 17. Oktober 2017 zugrunde liegenden Fall, wo nach dem Stuhlgang jeweils die Reinigung mit einer speziellen Seife sowie Eincremen erforderlich waren [a.a.O., E. 4.2]). Mit
Blick auf die Mitwirkungspflicht der Versicherten im kantonalen Verfahren (Art. 61 lit. c ATSG) wäre es ihr zumutbar gewesen, konkrete Angaben zur ihres Erachtens weiterhin notwendigen Dritthilfe zu machen, zumal zu erwarten wäre, dass diese seit März 2015 (Zeitpunkt der Entfernung des Kolostomas und der Kostengutsprache für ein Dusch-WC, oben E. 3) beansprucht wird und deshalb genau beschrieben werden könnte. Indes fehlen konkrete Angaben, so dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie keine näheren Abklärungen getroffen, insbesondere kein Gutachten eines Infektionsspezialisten eingeholt hat.

4.3. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, sie benötige zur Verhinderung einer Verwahrlosung wöchentlich mehr als zwei Stunden lebenspraktische Begleitung (eine Stunde für die Wohnungspflege sowie je 30 Minuten für Kleiderpflege, Einkaufen und Aufrechterhalten der gesellschaftlichen Kontakte), erschöpfen sich ihre Vorbringen hinsichtlich Einkaufen in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, der zufolge der Tageseinkauf möglich und die Mithilfe bei schweren Grosseinkäufen sowie beim Verräumen der Einkäufe der seit August 2018 im selben Haushalt lebenden Tochter zumutbar ist. Weshalb für die Wohnungspflege statt 30 Minuten eine Stunde und für die Kleiderpflege statt 15 Minuten deren 30 angerechnet werden sollten, legt sie mit keinem Wort dar und ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, gemäss Abklärungsbericht seien für die persönliche Administration im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des selbständigen Wohnens eine Stunde pro Monat bzw. 15 Minuten pro Woche einzurechnen, was nicht zu beanstanden sei. Damit trug sie der anerkannterweise eingeschränkten Kommunikationsfähigkeit der Versicherten Rechnung. Nach dem Gesagten hat das Sozialversicherungsgericht
kein Bundesrecht verletzt, indem es mit Blick auf den Hilfsbedarf von insgesamt einer Stunde pro Woche (zusätzlich zur Hilflosigkeit in den drei Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sowie Körperpflege) ein Angewiesensein auf lebenspraktische Begleitung im Sinne der Invalidenversicherung (von mindestens zwei Stunden pro Woche, vgl. etwa Urteil 9C 98/2020 vom 8. April 2020 E. 2.2) verneinte.

5.
Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42 Diritto - 1 L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
¹	L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
²	Si distingue tra grande invalidità di grado elevato, medio o lieve.
³	È considerato grande invalido anche chi a causa di un danno alla salute vive a casa e necessita in modo permanente di essere accompagnato nell'organizzazione della realtà quotidiana. Chi soffre esclusivamente di un danno alla salute psichica è considerato grande invalido soltanto se ha diritto a una rendita.264 Chi ha bisogno unicamente di essere accompagnato in modo permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana è considerato grande invalido di grado lieve. Rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 5.
⁴	L'assegno per grandi invalidi è accordato al più presto dalla nascita. Il diritto nasce se l'assicurato ha presentato una grande invalidità almeno di grado lieve per un anno e senza notevoli interruzioni; rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 3.265
^4bis	Il diritto all'assegno per grandi invalidi si estingue al più tardi alla fine del mese:
^a	che precede quello in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS266; o
^b	in cui l'assicurato raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS.267
⁵	In caso di soggiorno in un'istituzione per l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3, l'assicurato non ha più diritto all'assegno per grandi invalidi. Il Consiglio federale definisce la nozione di soggiorno. Può eccezionalmente prevedere la concessione di assegni per grandi invalidi anche in caso di soggiorno in un'istituzione se l'assicurato a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica può mantenere i contatti sociali solo grazie a servizi regolari e considerevoli di terzi.
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'assunzione, in termini proporzionali, di un contributo all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia imputabile solo parzialmente a un infortunio.268

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 37 Valutazione della grande invalidità - 1 La grande invalidità è reputata di grado elevato se l'assicurato è totalmente grande invalido. Questo è il caso quando necessita dell'aiuto regolare e notevole di terzi per compiere gli atti ordinari della vita e il suo stato richiede inoltre cure permanenti o una sorveglianza personale.
¹	La grande invalidità è reputata di grado elevato se l'assicurato è totalmente grande invalido. Questo è il caso quando necessita dell'aiuto regolare e notevole di terzi per compiere gli atti ordinari della vita e il suo stato richiede inoltre cure permanenti o una sorveglianza personale.
²	La grande invalidità è di grado medio se l'assicurato, pur munito di mezzi ausiliari, necessita:
^a	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere la maggior parte degli atti ordinari della vita;
^b	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita e abbisogna, inoltre, di una sorveglianza personale permanente; o
^c	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita e abbisogna, inoltre, di un accompagnamento permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 38.
³	La grande invalidità è di grado lieve se l'assicurato, pur munito di mezzi ausiliari:
^a	è costretto a ricorrere in modo regolare e considerevole, all'aiuto di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita;
^b	necessita di una sorveglianza personale permanente;
^c	necessita, in modo durevole, di cure particolarmente impegnative, richieste dalla sua infermità;
^d	a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica, può mantenere i contatti sociali con l'ambiente solamente grazie a servizi di terzi forniti in modo regolare e considerevole; oppure
^e	è costretto a ricorrere a un accompagnamento costante nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 38.
⁴	Per i minorenni si considera unicamente il maggior bisogno d'aiuto e di sorveglianza personale che il minorenne invalido necessita rispetto a un minorenne non invalido della stessa età.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 38 Accompagnamento nell'organizzazione della realtà quotidiana - 1 Esiste un bisogno di accompagnamento nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 42 capoverso 2 LAI quando un assicurato maggiorenne non vive in un'istituzione e a causa di un danno alla salute:
¹	Esiste un bisogno di accompagnamento nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 42 capoverso 2 LAI quando un assicurato maggiorenne non vive in un'istituzione e a causa di un danno alla salute:
^a	non può vivere autonomamente senza l'accompagnamento di una terza persona;
^b	non può compiere le attività della vita quotidiana e intrattenere contatti fuori casa senza l'accompagnamento di una terza persona; oppure
^c	rischia seriamente l'isolamento permanente dal mondo esterno.
²	L'assicurato continua ad avere diritto all'assegno per grandi invalidi secondo l'articolo 42 capoverso 3 LAI se ha diritto a una rendita d'invalidità dell'AI, ma questa non gli viene versata poiché riscuote anticipatamente una parte della rendita di vecchiaia dell'AVS.219
³	È considerato unicamente l'accompagnamento nell'organizzazione della realtà quotidiana che è regolare e necessario in relazione a una delle situazioni di cui al capoverso 1. Fra queste non rientrano in particolare le attività di rappresentanza e di amministrazione nel quadro delle misure di protezione degli adulti conformemente agli articoli 390-398 del Codice civile220.221

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.