8C_743/2018 - 2019-05-27 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Rente, Mahn- und Bedenkzeitverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 743/2018

Urteil vom 27. Mai 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rente, Mahn- und Bedenkzeitverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 13. September 2018 (5V 17 537).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1972 geborene A.________ meldete sich am 12. Mai 2003 wegen der Folgen eines am 12. Januar 2001 erlittenen Quetschtraumas am Vorfuss links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog die Akten der zuständigen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bei und veranlasste verschiedene medizinische und berufliche Abklärungen. Sie liess den Versicherten unter anderem am 10. Februar 2005 vom regionalen ärztlichen Dienst Zentralschweiz (RAD) psychiatrisch untersuchen. Gestützt auf dessen Bericht forderte sie A.________ auf, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2003 eine ganze Rente zu. Anlässlich verschiedener Revisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle jeweils den Rentenanspruch (Mitteilungen vom 31. Januar 2007, vom 14. März 2008 und vom 27. Februar 2012).
Durch Schreiben vom 18. Oktober 2012, wonach der weitere Leistungsanspruch mittels eines psychiatrischen Gutachtens geklärt werden soll, eröffnete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren. Das entsprechende Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, datiert vom 15. Februar 2013. Am 16. Januar 2014 antwortete der Experte zudem auf Ergänzungsfragen der IV-Stelle. Die Rente wurde in der Folge weiterhin ausgerichtet.

A.b. Im Rahmen einer weiteren amtlichen Revision informierte die IV-Stelle A.________ unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht und die Folgen einer Nichtmitwirkung, zur Klärung seiner Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit sei eine Abklärung bei der Beruflichen Abklärungsstelle Horw (Befas) notwendig (Schreiben vom 29. Februar 2016). In der Folge trat der Versicherte die Massnahme zwar an. Diese wurde aber zweimal unterbrochen und von der Befas am 23. Mai 2016 wegen unkooperativen Verhaltens und marginaler Präsenzzeit abgebrochen (Bericht vom 20. Juni 2016). Daraufhin gab die IV-Stelle erneut eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag (Mitteilung vom 9. August 2016). A.________ erschien am 23. Januar 2017 zwar beim Experten Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, teilte diesem aber zu Beginn des Gesprächs mit, dass er sich nicht begutachten lassen möchte. Diese Haltung bestätigte er gegenüber dem Gutachter unterschriftlich und nahm gleichzeitig zur Kenntnis, dass er mit der Einstellung der Leistungen zu rechnen habe. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 hob die IV-Stelle gestützt auf einen Aktenentscheid die bisherige ganze Rente per Ende November 2017 mit der Begründung auf, der Versicherte habe eine
unentbehrliche medizinische Begutachtung unentschuldbar verweigert.

B.
Das Kantonsgericht Luzern hiess eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 5. Oktober 2017 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie ein korrektes Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführe, gegebenenfalls ein weiteres Gutachten einhole und über den Anspruch neu verfüge.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihre Verfügung vom 5. Oktober 2017 zu bestätigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Er ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

1.1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C 684/2007 E. 1.1), um einen - selbstständig eröffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.2. Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids weist die Sache "an die IV-Stelle zurück, damit sie gemäss den Erwägungen verfahre und neu verfüge". In ihren Erwägungen hat die Vorinstanz unter anderem festgehalten, dass die IV-Stelle zu Unrecht darauf verzichtete, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, bevor sie die Rentenzahlungen an den Versicherten einstellte. Gemäss Dispositiv hat die Invalidenversicherung zudem bis zum Erlass einer neuen Verfügung weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Mit der Aufhebung der Revisionsverfügung vom 5. Oktober 2017 und der vorinstanzlich angeordneten Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens wird die IV-Stelle gezwungen - zumindest vorübergehend - von einer Rentenaufhebung abzusehen und Leistungen weiterhin auszurichten. In der Weisung des kantonalen Gerichts ist demzufolge ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu erblicken, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist
(Urteil 8C 579/2015 vom 14. April 2016 E. 2.1). Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung nichts.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Verfügung vom 5. Oktober 2017 aufhob und die Sache zur Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens sowie neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies.
Im angefochtenen Entscheid werden die hier interessierenden rechtlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Revision eines Rentenanspruchs bei veränderten Verhältnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG), zur Abklärung des Sachverhaltes von Amtes wegen (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und zur Pflicht der versicherten Person sich notwendigen und zumutbaren ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

4.
Die Vorinstanz erwog, es stehe fest, dass der Versicherte seine Mitwirkung bei der Begutachtung durch Dr. med. C.________ am 23. Januar 2017 verweigert habe. Zudem sei die Notwendigkeit und die Zumutbarkeit der Begutachtung zu bejahen. Der Versicherte habe diese in unentschuldbarer Weise verweigert. Hingegen habe er seine Mitwirkungspflicht nicht in derartiger Weise qualifiziert verletzt, dass auf ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren verzichtet werden könne. Die Mitteilung vom 9. August 2016, mit welcher der Versicherte über die vorgesehene medizinische Abklärung informiert und in allgemeiner Form auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden sei, könne nicht als Einleiten des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens qualifiziert werden. Ebensowenig könne in der Erklärung vom 23. Januar 2017, welche anscheinend von Dr. med. C.________ nach telefonischer Rücksprache mit der IV-Stelle in Anwesenheit des Versicherten aufgesetzt und von diesem unterzeichnet worden war, die korrekte Einleitung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens erblickt werden. Insgesamt habe die IV-Stelle zu Unrecht darauf verzichtet ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, bevor sie die Rentenzahlungen an den Versicherten eingestellt habe.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert insbesondere damit, dass sich der Versicherte sowohl bei der beruflichen Abklärung bei der Befas als auch am Begutachtungstermin vom 23. Januar 2017 bei Dr. med. C.________ unkooperativ verhalten habe. Er habe wiederholt erklärt, er wolle sich nicht begutachten lassen, und habe unterschriftlich bestätigt, dass er zur Kenntnis genommen habe, dass er bei einer Weigerung mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen habe. Damit erweise sich die angeordnete Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens als formalistischen Leerlauf. So habe sich der Beschwerdegegner auch nach Verfügungserlass nie dazu bereit erklärt, sich nunmehr begutachten zu lassen. Schliesslich sei der Verwaltung bei den Vorgaben an die Durchführung eines solchen Verfahrens ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen.

5.2.

5.2.1. Soweit ärztliche und fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, haben sich die versicherten Personen diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG; Erwin Murer, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, N. 96 zu Art. 7 -7b IVG). Eine unentschuldbare Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren einen Entscheid aufgrund der Akten oder Nichteintreten zur Folge haben (Art. 43 Abs. 3 ATSG).

5.2.2. Art. 7b Abs. 2 IVG enthält vier abschliessend aufgezählte Tatbestände, die, wenn erfüllt, die IV-Stelle berechtigen, die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG unverzüglich und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu kürzen oder zu verweigern. Es sind dies die Verletzungen der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht sowie die unrechtmässige Leistungserwirkung mitsamt dem Versuch dazu. Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich von Art. 7b Abs. 2 IVG auf Fälle qualifizierter Pflichtverletzung beschränkt, z.B. strafrechtlich relevante Betrugshandlung oder wenigstens bewusste Verfälschung medizinischer Untersuchungsergebnisse, etwa durch Vortäuschen eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen; in allen anderen Fällen ist selbst bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht zunächst das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, S. 91 Rz. 30 zu Art. 7 -7b IVG mit Hinweis auf Urteil 9C 744/2011 vom 30. November 2011; Urteil 8C 400/2017 vom 29. August 2017 E. 4.2).

5.3. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin besteht nach dem Dargelegten für die Verwaltung in Bezug auf die Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens kein weiter Ermessensspielraum. Dieses ist im Gegenteil durch Gesetz und Rechtsprechung genau geregelt. Vorliegend hat der Versicherte seine Mitwirkungspflicht nicht qualifiziert verletzt. Es ist denn auch nicht einsichtig, weshalb ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren notwendig gewesen wäre, wenn er sich der Untersuchung durch Nichterscheinen vollständig entzogen hätte, nicht aber, wenn er dem Experten direkt erklärt, er wolle sich nicht begutachten lassen. Die IV-Stelle legt denn auch nicht dar, weshalb letzteres Verhalten gravierender sein soll.
Die vom Versicherten bei Dr. med. C.________ unterzeichnete Erklärung ist auch nicht geeignet, ein ordentliches Verfahren zu ersetzen. Zum einen ist der Gutachter nicht Teil der Verwaltung. Als zur objektiven Neutralität verpflichteter Experte war Dr. med. C.________ nicht befugt, die Rolle der IV-Stelle zu übernehmen und administrative Konsequenzen anzudrohen. Zum andern ist der genannten Erklärung keine Fristansetzung und damit keine Bedenkzeit zu entnehmen. Eine solche ist aber für die ordentliche Abwicklung des Verfahrens notwendig. Schliesslich wird in der Erklärung nur von "Einstellung der Leistungen" gesprochen. Es ist nicht klar, ob der Versicherte erkennen konnte, was damit gemeint ist. Das gilt trotz des Umstandes, dass er erklärte, er habe die Information verstanden. Überprüft wurde dies nicht. Insbesondere wurde in der Erklärung nicht dargelegt, dass er allenfalls keine Rentenzahlungen mehr erhalten würde, wenn er sich nicht gutachterlich untersuchen lässt.
Wie die Vorinstanz richtig feststellte, ist der Beschwerdegegner seiner Mitwirkungspflicht seit jeher nicht in genügendem Masse nachgekommen. Schon bei der Begutachtung durch Dr. med. B.________ im Februar 2013 habe er bereits wenige Minuten nach Beginn der psychiatrischen Besprechung wieder nach Hause gehen wollen. Das Gespräch sei aufgrund der fehlenden Kommunikationsbereitschaft wenig ergiebig geblieben. Trotzdem konnte dieser Arzt damals einen Status nach posttraumatischer Belastungsstörung gemäss ICD-10 F43.1 - mit grosser Wahrscheinlichkeit entstanden während zwei Aufenthalten in Konzentrationslagern auf dem Balkan - und eine darauf folgende andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gemäss ICD-10 F62.0 mit hochgradiger Chronifizierungstendenz diagnostizieren. Die Invalidenrente wurde dem Versicherten in der Folge mit Verfügung vom 26. Juni 2013 denn auch weiterhin im bisherigen Umfang ausgerichtet. Damit ist die vorinstanzliche Feststellung, vor diesem Hintergrund könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherte sich im Zeitpunkt der Mitteilung vom 9. August 2016 im Klaren gewesen sei, dass eine mangelnde Mitwirkung bei Dr. med. C.________ zur Einstellung der Rentenzahlungen führen könnte,
folgerichtig.
Zusammenfassend ist in der vorinstanzlichen Beurteilung, die IV-Stelle habe zu Unrecht darauf verzichtet, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, bevor sie die Rentenzahlung einstellte, keine Verletzung von Bundesrecht zu erkennen.

5.4. Schliesslich bleibt anzufügen, dass - entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners in seiner Beschwerdeantwort - sehr wohl auch in einem Revisionsverfahren eine umfassende Mitwirkungspflicht eines Leistungsempfängers besteht. Gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG hat deren Verletzung bei laufenden Leistungen die Umkehr der Beweislast zur Folge. Diesfalls hat die versicherte Person nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (vgl. Urteil 8C 733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil hinfällig.

7.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat sie dem Versicherten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7 Pflichten der versicherten Person - 1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
¹	Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
²	Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
^a	Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
^b	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
^c	Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
^d	medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG65;
^e	Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7^b Sanktionen - 1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG69 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
¹	Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG69 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
²	Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
^a	trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
^b	der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;
^c	Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^d	der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
³	Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.70
⁴	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.71

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.