6B_370/2019 - 2019-05-27 - Droit pénal (partie général) - Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme; Dauer der Probezeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 370/2019

Urteil vom 27. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme; Dauer der Probezeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 14. Februar 2019 (WBE.2018.412).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 31. August 2018 ordnete das Amt für Justizvollzug (AJV) des Kantons Aargau die bedingte Entlassung von X.________ aus der stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen per 11. September 2018 an. Es setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest und ordnete Bewährungshilfe an. Weiter erteilte es ihm folgende Weisungen:
Weiterer Aufenthalt in der Wohnung des Vereins für Sozialpsychiatrie (VSP). Ein Wohnungswechsel erfolgt nur nach vorgängiger Zustimmung der Vollzugsbehörde und des VSP.
Aktive Teilnahme an den Wohnbegleitterminen nach Vorgaben des VSP. Die Frequenz der Begleittermine kann nach vorgängiger Rücksprache mit der Vollzugsbehörde abgeändert werden.
Einhalten der Tagesstruktur: Tagesbeschäftigung von 50 % (Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 11.00 Uhr) im A.________ des VSP in B.________. Ein Wechsel der Arbeitsstelle erfolgt nur nach vorgängiger Zustimmung der Vollzugsbehörde und des VSP.
Weiterführung und aktive Teilnahme an der ambulanten störungs- und deliktspezifischen Therapie in der Forensischen Ambulanz der UPK Basel, jeweils alle zwei Wochen. Die Frequenz der Therapiesitzungen kann nach vorgängiger Rücksprache mit der Vollzugsbehörde angepasst werden.
Ein Aufenthalt ausserhalb der Schweiz ist nicht gestattet. Über Ausnahmefälle entscheidet nach dem Vorliegen eines entsprechenden Gesuchs das Departement für Volkswirtschaft und Inneres, Sektion Vollzugsdienste und Bewährungshilfe.
Totalabstinenz bezüglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht ärztlich verordneter Medikamente. X.________ hat sich in regelmässigen Abständen und auf Verdacht hin bei von der Bewährungshilfe bestimmten Stellen Abstinenzkontrollen zu unterziehen.
Aktive Teilnahme an Bewährungshilfegesprächen. Die Gespräche finden alle zwei Wochen statt. Die Vollzugsbehörde entscheidet über eine allfällige Anpassung der Frequenz der Gesprächstermine.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2019 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2019 sei aufzuheben und die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das angefochtene Urteil verletze den Anspruch auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV. Er akzeptiere die festgelegten Weisungen. Als mildere Massnahme genüge jedoch eine wesentlich kürzere Probezeit von zwei Jahren. Diese Zeit müsse ausreichen, um ihn und seine behauptete Gefährlichkeit unter Kontrolle zu halten.

1.2. Gemäss dem angefochtenen Urteil attestiert Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, dem Beschwerdeführer mit Gutachten vom 2. Mai 2017 eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen, eine Alkoholabhängigkeit sowie eine Abhängigkeit von multiplen psychotropen Substanzen, wobei der Beschwerdeführer derzeit in beschützender Umgebung abstinent sei. Die Massnahme sei gemäss der Gutachterin zwiespältig verlaufen. Zwar bestehe therapeutisches Entwicklungspotential, die Ergebnisse seien jedoch nur langsam zu erreichen. Es werde ein langsamer, schrittweiser Öffnungsprozess über weitere therapeutische Zwischenschritte empfohlen. Problematisch sei, dass der Beschwerdeführer sein individuelles Rückfallrisiko hinsichtlich Suchtmittelkonsum und Kriminalität tendenziell unterschätze. Die Gutachterin stufe das Risiko erneuter Gewalt- und Sexualstraftaten als moderat bis hoch ein und betrachte das Risiko vor allem für die Zeit nach der endgültigen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug kritisch. Die Prognose sei solange gut, als der Beschwerdeführer bezüglich Alkohol und Suchtmittel abstinent bleibe und er sich in gesellschaftlich angepassten, unterstützenden Kreisen bewege.
Trotz der Behandlungsfortschritte bestehe gemäss der Gutachterin weiterhin eine langfristig problematische Legalprognose, bei der die Chancen der Bewährung die Risiken eines Rückfalls in die Kriminalität nur knapp überwiegen würden (angefochtenes Urteil S. 7 f.).
Die Vorinstanz schützt die vom AJV angeordnete fünfjährige Probezeit aufgrund der langen Dauer der Massnahme, der zögerlichen Entwicklungsschritte sowie des immer noch vorhandenen erheblichen Gefährdungspotentials des Beschwerdeführers für Gewalt- und Sexualstraftaten (angefochtenes Urteil S. 8). Sie stützt sich dabei auf das Gutachten von Dr. C.________ vom 2. Mai 2017 sowie die gleichlautenden Empfehlungen der konkordatlichen Fachkommission (KoFako) vom 20. Juni 2018. Von fachärztlicher Sicht her sei eine längerfristige Betreuung mit stützenden Eingriffen und einem strukturierten Alltag absolut notwendig. Dies gelte insbesondere für die Überwachung der Suchtmittelabstinenz. Darüber hinaus fehle dem Beschwerdeführer ein soziales Netz, weshalb die vorgegebene Tagesstruktur von grosser Bedeutung sei. Ohne psychiatrische, therapeutische und strukturierende Hilfe sei mit einem Rückfall in frühere Verhaltensmuster zu rechnen. Die Kritik des Beschwerdeführers an der fünfjährigen Probezeit sei daher unbegründet. Ein Verzicht auf diejenigen Weisungen und Auflagen, welche sich im Verlaufe der Probezeit nachträglich als nicht mehr notwendig herausstellen würden, sei durchaus nicht ausgeschlossen. Dies liege jedoch im Ermessen des AJV,
welches die angeordneten Weisungen und Auflagen ständig anhand von Verlaufsberichten der involvierten Stellen auf ihre Tauglichkeit überprüfe (angefochtenes Urteil S. 9).

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Neben den ausdrücklich in Art. 10 Abs. 2 BV genannten Schutzgütern umfasst das Recht auf persönliche Freiheit auch das Recht auf Selbstbestimmung und auf individuelle Lebensgestaltung sowie den Schutz der elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung (BGE 138 IV 13 E. 7.1 S. 25 f.; 133 I 110 E. 5.2 S. 119; Urteil 2C 856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.1; je mit Hinweisen). Grundrechtseingriffe bedürfen gemäss Art. 5 und 36 BV einer gesetzlichen Grundlage, sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

1.3.2. Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände bzw. des aktuellen sozialen Hintergrunds objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69 mit Hinweisen).

1.3.3. Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 erster Satz StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB).
Die Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und Massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren (Urteil 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Welche Weisung dem Zweck der Spezialprävention im Einzelfall am besten dient, kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden, sondern richtet sich nach der konkreten Risikoanalyse und den konkreten Umständen des Einzelfalls (Urteil 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 2.2.4 mit Hinweisen).

1.4. Die dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz auferlegte fünfjährige Probezeit und die Weisungen beruhen auf einem Gesetz im formellen Sinn (Art. 62 Abs. 2 und 3 StGB) und genügen den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff. Sie liegen angesichts der Einschätzungen des aktuellen Gutachtens vom 2. Mai 2017 auch im öffentlichen Interesse. Dass die Vorinstanz vollumfänglich auf das Gutachten abstellt, ist nicht zu beanstanden.
Die angeordnete Probezeit und die Weisungen sind zudem geeignet, weitere schwere Delikte zu verhindern, sowie angezeigt und verhältnismässig. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Erforderlichkeit einer langfristigen und engmaschigen Betreuung überhaupt auf die Expertise eingeht, vermag er deren Schlussfolgerungen nicht infrage zu stellen.
Der Beschwerdeführer hat mit versuchter Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung, Drohung, Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (alles mehrfach begangen), Widerhandlung gegen das Brandschutzgesetz, Tätlichkeiten und Sachentziehung teils schwerwiegende Anlasstaten begangen, welche bei gegebenen Voraussetzungen auch zu einer Verwahrung (die hier nicht zur Diskussion steht) nach Art. 64 Abs. 1 StGB führen könnten. Diese Anlasstaten, die beim Beschwerdeführer vorhandenen psychischen Störungen und der Zusammenhang zwischen den Störungen und den Delikten hatten eine Massnahme nach Art. 59 StGB zur Folge. Dabei ist die elf Jahre dauernde stationäre psychiatrische Massnahme nicht stetig positiv, sondern gemäss dem Gutachten vom 2. Mai 2017 "zwiespältig" und zögerlich verlaufen. Die Gutachterin diagnostiziert dem Beschwerdeführer nach wie vor eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen, eine Alkoholabhängigkeit sowie eine Abhängigkeit von multiplen psychotropen Substanzen (angefochtenes Urteil S. 2, 7). Von ihm geht immer noch ein erhebliches Gefährdungspotential für Gewalt- und Sexualstraftaten aus. Aus
diesem Grund empfiehlt die Gutachterin einen langsamen und schrittweisen Öffnungsprozess. Diesem Anliegen hat die Vorinstanz durch die Anordnung einer maximalen Probezeit, eines strukturierten Alltags (betreffend Wohn- und Arbeitssituation), Verhaltensregeln (Abstinenz, Aufenthalt in der Schweiz) und der Weiterführung der ambulanten Psychotherapie Rechnung getragen.
Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass er sich in den letzten Jahren nicht in einem geschlossenen Vollzug, sondern im Arbeitsexternat aufhielt, steht den gutachterlichen Empfehlungen, welchen die Vorinstanz folgt, nicht entgegen. Die von der Vorinstanz angeordneten Vorkehrungen dienen dazu, das aktuelle Setting (betreutes Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, daraus folgende klare Tagesstruktur, Alkohol-, Drogen- und Medikamentenabstinenz, Fortführung der ambulanten Psychotherapie, Bewährungshilfegespräche, Eingrenzung des Aufenthalts in der Schweiz) und die relative Stabilität im Leben des Beschwerdeführers zu wahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem angefochtenen Urteil über keinen sozialen Empfangsraum verfügt, sein Rückfallrisiko wenig realistisch einschätzt und ein erhebliches Gefährdungspotential für erneute schwerwiegende Delikte aufweist. Die von der Vorinstanz angeordneten Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind angesichts des Umstandes, dass gemäss Gutachten die Chancen der Legalbewährung die Risiken eines Rückfalls nur knapp übersteigen, verhältnismässig und vom Beschwerdeführer hinzunehmen. Sie stellen einen Schritt im langen Prozess dar, welchen der
Beschwerdeführer bis zur definitiven Entlassung aus der stationären Massnahme durchlaufen muss.
Schliesslich vermag der Beschwerdeführer die fachärztlichen Empfehlungen mit seinen allgemeinen Überlegungen, wonach im Zweifelsfall immer der Sicherheit der Bevölkerung vor der Freiheit des Straftäters Priorität eingeräumt werde und die KoFako stets dem Gutachter folge, nicht infrage zu stellen. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.