6B_370/2019 - 2019-05-27 - Strafrecht (allgemein) - Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme; Dauer der Probezeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 370/2019

Urteil vom 27. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme; Dauer der Probezeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 14. Februar 2019 (WBE.2018.412).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 31. August 2018 ordnete das Amt für Justizvollzug (AJV) des Kantons Aargau die bedingte Entlassung von X.________ aus der stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen per 11. September 2018 an. Es setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest und ordnete Bewährungshilfe an. Weiter erteilte es ihm folgende Weisungen:
Weiterer Aufenthalt in der Wohnung des Vereins für Sozialpsychiatrie (VSP). Ein Wohnungswechsel erfolgt nur nach vorgängiger Zustimmung der Vollzugsbehörde und des VSP.
Aktive Teilnahme an den Wohnbegleitterminen nach Vorgaben des VSP. Die Frequenz der Begleittermine kann nach vorgängiger Rücksprache mit der Vollzugsbehörde abgeändert werden.
Einhalten der Tagesstruktur: Tagesbeschäftigung von 50 % (Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 11.00 Uhr) im A.________ des VSP in B.________. Ein Wechsel der Arbeitsstelle erfolgt nur nach vorgängiger Zustimmung der Vollzugsbehörde und des VSP.
Weiterführung und aktive Teilnahme an der ambulanten störungs- und deliktspezifischen Therapie in der Forensischen Ambulanz der UPK Basel, jeweils alle zwei Wochen. Die Frequenz der Therapiesitzungen kann nach vorgängiger Rücksprache mit der Vollzugsbehörde angepasst werden.
Ein Aufenthalt ausserhalb der Schweiz ist nicht gestattet. Über Ausnahmefälle entscheidet nach dem Vorliegen eines entsprechenden Gesuchs das Departement für Volkswirtschaft und Inneres, Sektion Vollzugsdienste und Bewährungshilfe.
Totalabstinenz bezüglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht ärztlich verordneter Medikamente. X.________ hat sich in regelmässigen Abständen und auf Verdacht hin bei von der Bewährungshilfe bestimmten Stellen Abstinenzkontrollen zu unterziehen.
Aktive Teilnahme an Bewährungshilfegesprächen. Die Gespräche finden alle zwei Wochen statt. Die Vollzugsbehörde entscheidet über eine allfällige Anpassung der Frequenz der Gesprächstermine.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2019 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2019 sei aufzuheben und die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das angefochtene Urteil verletze den Anspruch auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV. Er akzeptiere die festgelegten Weisungen. Als mildere Massnahme genüge jedoch eine wesentlich kürzere Probezeit von zwei Jahren. Diese Zeit müsse ausreichen, um ihn und seine behauptete Gefährlichkeit unter Kontrolle zu halten.

1.2. Gemäss dem angefochtenen Urteil attestiert Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, dem Beschwerdeführer mit Gutachten vom 2. Mai 2017 eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen, eine Alkoholabhängigkeit sowie eine Abhängigkeit von multiplen psychotropen Substanzen, wobei der Beschwerdeführer derzeit in beschützender Umgebung abstinent sei. Die Massnahme sei gemäss der Gutachterin zwiespältig verlaufen. Zwar bestehe therapeutisches Entwicklungspotential, die Ergebnisse seien jedoch nur langsam zu erreichen. Es werde ein langsamer, schrittweiser Öffnungsprozess über weitere therapeutische Zwischenschritte empfohlen. Problematisch sei, dass der Beschwerdeführer sein individuelles Rückfallrisiko hinsichtlich Suchtmittelkonsum und Kriminalität tendenziell unterschätze. Die Gutachterin stufe das Risiko erneuter Gewalt- und Sexualstraftaten als moderat bis hoch ein und betrachte das Risiko vor allem für die Zeit nach der endgültigen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug kritisch. Die Prognose sei solange gut, als der Beschwerdeführer bezüglich Alkohol und Suchtmittel abstinent bleibe und er sich in gesellschaftlich angepassten, unterstützenden Kreisen bewege.
Trotz der Behandlungsfortschritte bestehe gemäss der Gutachterin weiterhin eine langfristig problematische Legalprognose, bei der die Chancen der Bewährung die Risiken eines Rückfalls in die Kriminalität nur knapp überwiegen würden (angefochtenes Urteil S. 7 f.).
Die Vorinstanz schützt die vom AJV angeordnete fünfjährige Probezeit aufgrund der langen Dauer der Massnahme, der zögerlichen Entwicklungsschritte sowie des immer noch vorhandenen erheblichen Gefährdungspotentials des Beschwerdeführers für Gewalt- und Sexualstraftaten (angefochtenes Urteil S. 8). Sie stützt sich dabei auf das Gutachten von Dr. C.________ vom 2. Mai 2017 sowie die gleichlautenden Empfehlungen der konkordatlichen Fachkommission (KoFako) vom 20. Juni 2018. Von fachärztlicher Sicht her sei eine längerfristige Betreuung mit stützenden Eingriffen und einem strukturierten Alltag absolut notwendig. Dies gelte insbesondere für die Überwachung der Suchtmittelabstinenz. Darüber hinaus fehle dem Beschwerdeführer ein soziales Netz, weshalb die vorgegebene Tagesstruktur von grosser Bedeutung sei. Ohne psychiatrische, therapeutische und strukturierende Hilfe sei mit einem Rückfall in frühere Verhaltensmuster zu rechnen. Die Kritik des Beschwerdeführers an der fünfjährigen Probezeit sei daher unbegründet. Ein Verzicht auf diejenigen Weisungen und Auflagen, welche sich im Verlaufe der Probezeit nachträglich als nicht mehr notwendig herausstellen würden, sei durchaus nicht ausgeschlossen. Dies liege jedoch im Ermessen des AJV,
welches die angeordneten Weisungen und Auflagen ständig anhand von Verlaufsberichten der involvierten Stellen auf ihre Tauglichkeit überprüfe (angefochtenes Urteil S. 9).

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Neben den ausdrücklich in Art. 10 Abs. 2 BV genannten Schutzgütern umfasst das Recht auf persönliche Freiheit auch das Recht auf Selbstbestimmung und auf individuelle Lebensgestaltung sowie den Schutz der elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung (BGE 138 IV 13 E. 7.1 S. 25 f.; 133 I 110 E. 5.2 S. 119; Urteil 2C 856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.1; je mit Hinweisen). Grundrechtseingriffe bedürfen gemäss Art. 5 und 36 BV einer gesetzlichen Grundlage, sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

1.3.2. Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände bzw. des aktuellen sozialen Hintergrunds objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69 mit Hinweisen).

1.3.3. Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 erster Satz StGB). Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 StGB).
Die Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und Massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren (Urteil 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Welche Weisung dem Zweck der Spezialprävention im Einzelfall am besten dient, kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden, sondern richtet sich nach der konkreten Risikoanalyse und den konkreten Umständen des Einzelfalls (Urteil 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 2.2.4 mit Hinweisen).

1.4. Die dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz auferlegte fünfjährige Probezeit und die Weisungen beruhen auf einem Gesetz im formellen Sinn (Art. 62 Abs. 2 und 3 StGB) und genügen den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff. Sie liegen angesichts der Einschätzungen des aktuellen Gutachtens vom 2. Mai 2017 auch im öffentlichen Interesse. Dass die Vorinstanz vollumfänglich auf das Gutachten abstellt, ist nicht zu beanstanden.
Die angeordnete Probezeit und die Weisungen sind zudem geeignet, weitere schwere Delikte zu verhindern, sowie angezeigt und verhältnismässig. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Erforderlichkeit einer langfristigen und engmaschigen Betreuung überhaupt auf die Expertise eingeht, vermag er deren Schlussfolgerungen nicht infrage zu stellen.
Der Beschwerdeführer hat mit versuchter Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung, Drohung, Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (alles mehrfach begangen), Widerhandlung gegen das Brandschutzgesetz, Tätlichkeiten und Sachentziehung teils schwerwiegende Anlasstaten begangen, welche bei gegebenen Voraussetzungen auch zu einer Verwahrung (die hier nicht zur Diskussion steht) nach Art. 64 Abs. 1 StGB führen könnten. Diese Anlasstaten, die beim Beschwerdeführer vorhandenen psychischen Störungen und der Zusammenhang zwischen den Störungen und den Delikten hatten eine Massnahme nach Art. 59 StGB zur Folge. Dabei ist die elf Jahre dauernde stationäre psychiatrische Massnahme nicht stetig positiv, sondern gemäss dem Gutachten vom 2. Mai 2017 "zwiespältig" und zögerlich verlaufen. Die Gutachterin diagnostiziert dem Beschwerdeführer nach wie vor eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen, eine Alkoholabhängigkeit sowie eine Abhängigkeit von multiplen psychotropen Substanzen (angefochtenes Urteil S. 2, 7). Von ihm geht immer noch ein erhebliches Gefährdungspotential für Gewalt- und Sexualstraftaten aus. Aus
diesem Grund empfiehlt die Gutachterin einen langsamen und schrittweisen Öffnungsprozess. Diesem Anliegen hat die Vorinstanz durch die Anordnung einer maximalen Probezeit, eines strukturierten Alltags (betreffend Wohn- und Arbeitssituation), Verhaltensregeln (Abstinenz, Aufenthalt in der Schweiz) und der Weiterführung der ambulanten Psychotherapie Rechnung getragen.
Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass er sich in den letzten Jahren nicht in einem geschlossenen Vollzug, sondern im Arbeitsexternat aufhielt, steht den gutachterlichen Empfehlungen, welchen die Vorinstanz folgt, nicht entgegen. Die von der Vorinstanz angeordneten Vorkehrungen dienen dazu, das aktuelle Setting (betreutes Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, daraus folgende klare Tagesstruktur, Alkohol-, Drogen- und Medikamentenabstinenz, Fortführung der ambulanten Psychotherapie, Bewährungshilfegespräche, Eingrenzung des Aufenthalts in der Schweiz) und die relative Stabilität im Leben des Beschwerdeführers zu wahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem angefochtenen Urteil über keinen sozialen Empfangsraum verfügt, sein Rückfallrisiko wenig realistisch einschätzt und ein erhebliches Gefährdungspotential für erneute schwerwiegende Delikte aufweist. Die von der Vorinstanz angeordneten Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind angesichts des Umstandes, dass gemäss Gutachten die Chancen der Legalbewährung die Risiken eines Rückfalls nur knapp übersteigen, verhältnismässig und vom Beschwerdeführer hinzunehmen. Sie stellen einen Schritt im langen Prozess dar, welchen der
Beschwerdeführer bis zur definitiven Entlassung aus der stationären Massnahme durchlaufen muss.
Schliesslich vermag der Beschwerdeführer die fachärztlichen Empfehlungen mit seinen allgemeinen Überlegungen, wonach im Zweifelsfall immer der Sicherheit der Bevölkerung vor der Freiheit des Straftäters Priorität eingeräumt werde und die KoFako stets dem Gutachter folge, nicht infrage zu stellen. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66
BV:	5 10 36
StGB:	59 62 64