1C_70/2014 - 2014-05-27 - Construction des routes et circulation routière - Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 70/2014

Urteil vom 27. Mai 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau 1 Fächer,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Dezember 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.

Nach den Feststellungen einer deutschen Polizeistreife wurde am 6. April 2013, um 00.40 Uhr, auf der Bundesautobahn 81 zwischen Schaffhausen und Stuttgart mit sieben getunten Fahrzeugen, alle mit Schweizer Kennzeichen, ein illegales Autorennen ausgetragen. Dazu sollen die sieben Fahrzeuge zunächst sämtliche Fahrspuren blockiert, anschliessend die Geschwindigkeit stark auf ca. 80 - 100 km/h reduziert und auf diese Weise vor sich einen Freiraum geschaffen haben. Nach einer gewissen Zeit sollen die vorderen vier Fahrzeuge massiv beschleunigt bzw. ein Rennen ausgetragen haben, während die verbleibenden drei Fahrzeuge - eines gelenkt von A.________ - weiterhin bei langsamer Fahrt beide Fahrspuren blockiert hätten. Nach seiner Anhaltung habe A.________ den Beamten von sich aus gesagt, er habe mit dem Rennen nichts zu tun.

Am 23. Mai 2013 büsste das Regierungspräsidium Karlsruhe A.________ wegen Teilnahme "an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen" mit 400 Euro; ausserdem belegte es ihn mit einem einmonatigen Fahrverbot. A.________ erhob Einsprache gegen diesen Entscheid. Das Strafverfahren ist offenbar noch nicht rechtskräftig erledigt.

B.

Am 30. Mai 2013 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A.________ den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Es ordnete eine verkehrspsychologische Begutachtung an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Am 6. September 2013 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung des Strassenverkehrsamts ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Am 18. Dezember 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob den vorsorglichen Führerausweisentzug auf und wies das Strassenverkehrsamt an, A.________ den Ausweis umgehend wieder auszuhändigen (Dispositiv-Ziffer 1.1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1.2).

C.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als darin eine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet werde. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

D.

Am 10. März 2014 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

E.

Das Verwaltungsgericht und das DVI verzichten auf Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

F.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben eine verkehrspsychologische Begutachtung des Beschwerdeführers angeordnet. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.

2.2. Wie eine verkehrsmedizinische darf auch eine verkehrspsychologische Abklärung nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. Bestehen solche Zweifel und wird dementsprechend eine Fahreignungsabklärung angeordnet, so ist der Ausweis grundsätzlich umgehend vorsorglich zu entziehen. Dies wurde bereits im (nach dem hier angefochtenen Entscheid ergangenen) Urteil 1C 748/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.3 eingehend erläutert, weshalb darauf verwiesen werden kann (vgl. auch Urteil 1C 35/2014 vom 20. Mai 2014 E. 4 und 5).

2.3. Wer ohne Bewilligung auf einer öffentlichen, für den allgemeinen Verkehr nicht gesperrten Strasse ein Autorennen veranstaltet, daran teilnimmt oder an dessen Durchführung mitwirkt, erweckt offensichtlich ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und legt nahe, dass der Betreffende charakterliche Defizite aufweist und keine Gewähr dafür bietet, seinen Pflichten als Lenker eines Motorfahrzeugs jederzeit zuverlässig nachzukommen. Insofern hat das Strassenverkehrsamt folgerichtig gehandelt, indem es dem Beschwerdeführer den Führerausweis vorsorglich entzog und eine verkehrspsychologische Abklärung anordnete, nachdem es von den deutschen Behörden darüber informiert wurde, dass der Beschwerdeführer nach ihren Erkenntnissen an einem illegalen Autorennen mitgewirkt habe.

In der Folge hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Führerausweis wieder ausgehändigt, an der Fahreignungsabklärung aber festgehalten, was nach dem Gesagten einen gewissen Widerspruch in sich birgt: bestehen derartige Zweifel an der Fahreignung, dass sich die Anordnung einer Fahreignungsabklärung rechtfertigt, ist es grundsätzlich nicht zu verantworten, dem Betreffenden den Ausweis während des Entzugsverfahrens zu belassen.

2.4. Für das Verwaltungsgericht ist es verantwortbar, dem Beschwerdeführer den Ausweis vorläufig zu belassen. Dieser Standpunkt lässt sich aufgrund der heute bekannten Umstände ohne Verletzung von Bundesrecht vertreten: Einerseits ist der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers, der seit dem 3. Dezember 1998 über den Führerausweis verfügt, ungetrübt, sodass der Vorfall vom 6. April 2013 angesichts der langjährigen Fahrpraxis als einmaliges Fehlverhalten erscheinen kann. Zudem hat der erstinstanzliche deutsche Strafrichter den Vorfall bzw. den Tatbeitrag des Beschwerdeführers offenkundig als nicht besonders schwerwiegend eingestuft und ihn mit einer massvollen Busse von 400 Euro bestraft sowie einem Fahrverbot von einem Monat belegt. Anderseits ist das deutsche Strafverfahren, soweit ersichtlich, nicht abgeschlossen, womit auch noch nicht feststeht, wie sich der umstrittene Vorfall genau zugetragen und welche Rolle der Beschwerdeführer dabei gespielt hat. Da das Verwaltungsgericht jedoch keinen Anlass gesehen hat, den Führerausweis des Beschwerdeführers vorsorglich zu entziehen, besteht auch kein Anlass, vorsorglich, aufgrund nicht rechtskräftig festgestellter Tatsachen, eine Fahreignungsprüfung anzuordnen. Es erscheint
unter diesen Umständen vielmehr gerechtfertigt, den rechtskräftigen Abschluss des deutschen Strafverfahrens abzuwarten, um anschliessend auf gesicherter Grundlage zu entscheiden, ob das Verhalten des Beschwerdeführers in der Nacht von 5. auf den 6. April 2013 erhebliche Zweifel an dessen Fahreignung zu erwecken vermag, die verkehrspsychologisch abgeklärt werden müssen, oder ob das Entzugsverfahren einzustellen sei.

3.

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als er die Anordnung einer verkehrspsychologischen Anordnung schützte, und die Angelegenheit ans Strassenverkehrsamt zurückzuweisen mit der Weisung, das Entzugsverfahren gegen den Beschwerdeführer nach der rechtskräftigen Erledigung des deutschen Strafverfahrens fortzuführen. Die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist entsprechend anzupassen.

Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag, von der Anordnung einer verkehrspsychologischen Abklärung definitiv abzusehen, nur teilweise bzw. vorläufig durchgedrungen. Dementsprechend trägt er einen Teil der Verfahrenskosten vor dem Bundesgericht (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat aber dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1.2 und 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau zurückgewiesen mit der Anweisung, das Entzugsverfahren gegen A.________ nach der rechtskräftigen Erledigung des deutschen Strafverfahrens im Sinne der Erwägungen fortzuführen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Für die Beschwerdeverfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und vor dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer Verfahrenskosten von je Fr. 500.-- (insgesamt Fr. 1'000.--) zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten verfallen dem Kanton Aargau.

3.
Für das Verfahren vor dem Bundesgericht hat der Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zu tragen.

4.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für die Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Beschwerdeinstanzen und für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^d - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
^a	dont les aptitudes physiques et psychiques ne lui permettent pas ou plus de conduire avec sûreté un véhicule automobile;
^b	qui souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite;
^c	qui, en raison de son comportement antérieur, ne peut garantir qu'à l'avenir elle observera les prescriptions et fera preuve d'égards envers autrui en conduisant un véhicule automobile.
²	Si un retrait est prononcé en vertu de l'al. 1 à la place d'un retrait prononcé en vertu des art. 16a à 16c, il est assorti d'un délai d'attente qui va jusqu'à l'expiration de la durée minimale du retrait prévue pour l'infraction commise.
³	Le permis est retiré définitivement aux personnes suivantes:
^a	les conducteurs incorrigibles;
^b	tout conducteur dont le permis a déjà été retiré au cours des cinq dernières années en vertu de l'art. 16c, al. 2, let. abis.86

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.