1B_294/2008 - 2009-05-27 - Procedura penale - Herausgabe von Unterlagen und Nichteinstellung der Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 294/2008

Urteil vom 27. Mai 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
Firma X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Herausgabe von Unterlagen und Nichteinstellung der Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 17. September 2008 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung (Nr. ...) gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Firma X.________.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Firma X.________ auf, ihr verschiedene Unterlagen herauszugeben. Dabei ging es um solche über die Organisationsstruktur der Firma X.________ und die Kompetenzen der für die einzelnen Organisationseinheiten tätigen Personen.
Dagegen erhob die Firma X.________ am 24. Januar 2008 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) mit dem Antrag, die Herausgabeverfügung sei aufzuheben.
Am 3. und 25. März 2008 reichte die Firma X.________ der Staatsanwaltschaft Unterlagen ein.
Mit Schreiben vom 21. April 2008 teilte die Staatsanwaltschaft der Firma X.________ mit, auf welche Aspekte sich die Pflicht zur Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der inzwischen vorgelegten Unterlagen nun beschränken könne. Die Staatsanwaltschaft setzte der Firma X.________ zur Auskunftserteilung eine Frist an bis zum 2. Mai 2008.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2008 erhob die Firma X.________ beim Obergericht eine weitere Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. April 2008 sei aufzuheben und die Strafuntersuchung Nr. ... einzustellen.

B.
Mit Urteil vom 17. September 2008 wies das Obergericht die Beschwerden vom 24. Januar und 5. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Firma X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben; die Editionsverfügungen vom 11. Januar und 21. April 2008 seien aufzuheben; es sei die Einstellung der Strafuntersuchung Nr. ... anzuordnen.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist reichte die Firma X.________ dem Bundesgericht zwei Schriftstücke nach mit dem Antrag, es sei ihr die Frist zur Erhebung der Beschwerde insoweit wiederherzustellen.

D.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Firma X.________ hat zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Sie hält an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen das angefochtene Urteil ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3 Wieweit die Beschwerdeführerin gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt ist, kann dahingestellt bleiben. Auf die Beschwerde kann jedenfalls aus folgenden Erwägungen nicht eingetreten werden.

1.4 Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1).
Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin sei nicht Partei im Strafverfahren Nr. ... gegen Unbekannt, sondern Dritte und als solche nicht legitimiert, die Einstellung der Strafuntersuchung zu verlangen; selbst die Parteien hätten keinen auf dem Beschwerdeweg durchsetzbaren Anspruch auf Einstellung des Strafverfahrens, sondern lediglich einen Anspruch auf den Abschluss einer Strafuntersuchung innert angemessener Frist, sei es durch Einstellung, Erhebung der Anklage oder auf andere Weise (angefochtenes Urteil S. 10 f. E. 3.2.3). Die Vorinstanz ist auf den Antrag auf Einstellung des Verfahrens somit aus formellen Gründen nicht eingetreten. Mit der angeführten Begründung der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander. Sie kommt damit, soweit es um die Einstellung des Verfahrens geht, ihrer Begründungspflicht nicht nach, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann.

1.5 Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen bzw. deren Belassung in den Akten richtet, ist Folgendes festzuhalten: Es geht unstreitig um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kann ein solcher Zwischenentscheid nur angefochten werden: a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Der Beschwerdeführer muss begründen, weshalb ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG (ausnahmsweise) anfechtbar sein soll (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633; Urteile 5A 27/2008 vom 20. Mai 2008 E. 3; 4A 109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).
Mit der beantragten Aufhebung der Herausgabeverfügungen - wenn es sich, was offen bleiben kann, beim Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 21. April 2008 überhaupt um eine solche handelt - würde kein Endentscheid herbeigeführt. Weshalb die Herausgabe der Unterlagen bzw. deren Belassung in den Akten der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können soll, legt sie nicht weiter dar. Sie bringt (Beschwerde S. 5 Ziff. 5) lediglich vor, die schädigenden Wirkungen von Zwangsmassnahmen wie hier stellten "bekanntlich" einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Weshalb das so sein soll, sagt sie nicht und ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerdeführerin genügt damit ihrer Begründungspflicht nicht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen danach zu forschen, aus welchen Gründen die Herausgabe der Unterlagen bzw. deren Belassung in den Akten der Beschwerdeführerin allenfalls einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte.

2.
Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist damit hinfällig. Nur wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sich die Frage gestellt, ob die mit dem Gesuch eingereichten beiden Schreiben berücksichtigt werden können.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.