6B_222/2008 - 2008-05-27 - Esecuzione delle pene e delle misure

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_222/2008/sst

Urteil vom 27. Mai 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X.________, vertreten durch Fürsprecher Adrian Blättler,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zurich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zulassung zur Halbgefangenschaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Februar 2008 der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich.

Sachverhalt:

A.
Am 13. April 2007 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu 32 Monaten Freiheitsstrafe, wobei es den Vollzug von 16 Monaten anordnete (abzüglich 250 Tage bisherige Haft).

B.
Mit Verfügung vom 19. November 2007 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ein Gesuch von X.________ ab, wonach ihm die Strafverbüssung in der Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu bewilligen sei. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde von der Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 18. Februar 2008 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm für die Verbüssung der Reststrafe die Halbgefangenschaft zu gewähren. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 75 StGB verletzt, insbesondere mit einer schematischen Berufung auf Art. 77b und 79 StGB.

1.1 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass bei der Berechnung der Strafdauer für die Halbgefangenschaft die vom Gericht angeordnete vollziehbare Freiheitsstrafe massgeblich sei. Laute das Urteil auf eine Strafe von mehr als zwölf Monaten, dann sei die Halbgefangenschaft auch ausgeschlossen, wenn die nach Abzug der angerechneten Untersuchungshaft noch zu vollziehende Freiheitsstrafe die Grenze von einem Jahr nicht übersteige. Nur wenn die vollziehbare Reststrafe nach Anrechnung der Untersuchungshaft weniger als sechs Monate betrage, sei gemäss Art. 79 Abs. 1 StGB die Halbgefangenschaft auch zulässig, wenn eine Strafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Im vorliegenden Fall habe das Obergericht eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten ausgesprochen. Nach Abzug des angerechneten Freiheitsentzugs von 250 Tagen verbleibe eine Reststrafe von mehr als 6 Monaten. Die Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft seien somit nicht erfüllt, und es komme den Vollzugsbehörden insoweit kein Ermessensspielraum zu. Die vom Beschwerdeführer zu seinen Gunsten angeführten familiären und beruflichen Argumente könnten daher nicht berücksichtigt werden.

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz übersehe, dass es sich bei den von ihr angewandten Bestimmungen von Art. 77b und 79 StGB nicht um zwingende Vorschriften handle, sondern um Regeln, die in Einklang mit den in Art. 75 StGB verankerten allgemeinen Grundsätzen beim Vollzug von Freiheitsstrafen anzuwenden seien. Gemäss Art. 75 StGB habe der Strafvollzug das soziale Verhalten des Gefangenen, insbesondere die Fähigkeit straffrei zu leben, zu fördern. Weiter habe der Strafvollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich zu entsprechen und schädliche Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken. Art. 77b StGB regle die allgemeinen Voraussetzungen der Halbgefangenschaft und bestimme, dass eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu einem Jahr in dieser Form vollzogen wird, wenn keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht. Weiter bestimme Art. 79 StGB für kurze Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten und Reststrafen von gleicher Dauer, dass sie "in der Regel" in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden. Mit anderen Worten seien solche Strafen grundsätzlich voraussetzungslos in dieser Form zu vollziehen. Beide Bestimmungen würden mithin nicht ausschliessen, dass auch eine Reststrafe von etwas
mehr als 7 Monaten in Halbgefangenschaft vollzogen werden könnte. Dieser Fall sei zwar nicht ausdrücklich geregelt worden. Es gebe aber Indizien dafür, dass es sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen handle. Die Botschaft der Gesetzesrevision habe vorgesehen, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen mit einer Dauer von 6 bis 12 Monaten in der Form der Halbgefangenschaft künftig die Regel sein soll. Der Gesetzgeber habe grundsätzlich beabsichtigt, dass die Halbgefangenschaft neu auch für mehr als 6-monatige Freiheitsentzüge möglich sein solle, nämlich bis zu einer Dauer von 12 Monaten. Er habe dabei nicht zwischen "Bruttostrafe" und Reststrafe unterschieden.

1.3 Die Auffassung des Beschwerdeführers steht nicht in Einklang mit der gesetzlichen Regelung. Art. 77b StGB sieht vor, dass eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden kann. Inwiefern diese zeitliche Begrenzung nicht zwingend sein soll, ist nicht nachvollziehbar und lässt sich auch nicht dartun. Das Gleiche gilt für Art. 79 Abs. 1 StGB, wonach Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs Monaten in der Regel in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden. Neben den kurzen Freiheitsstrafen nach Art. 41 StGB umfasst diese Bestimmung auch über 12-monatige Freiheitsstrafen, von denen nach Abzug der Untersuchungshaft nur noch weniger als sechs Monate zu verbüssen sind (Schwarzenegger/ Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Auflage, S. 285, mit Hinweis; Baechtold, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Art. 77b N 6; vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999, Ziff. 214.25 S. 2114). Massgeblich für die Möglichkeit der Halbgefangenschaft ist in diesem Fall somit nicht die im Urteil festgelegte
Strafdauer, sondern die Dauer der effektiv noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe nach Abzug der Untersuchungshaft (Baechtold, a.a.O., Art. 79 N 8). Abgesehen von diesem Sonderfall ist die Halbgefangenschaft ausgeschlossen, wenn die vom Gericht angeordnete Freiheitsstrafe mehr als 12 Monate beträgt, und zwar auch dann, wenn die nach Abzug der Untersuchungshaft noch zu vollziehende Freiheitsstrafe die Grenze von einem Jahr nicht überschreitet (Baechtold, a.a.O., Art. 77b N 6; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S. 285).

1.4 Nachdem der Beschwerdeführer unbestrittenermassen eine Reststrafe von mehr als sechs Monaten zu verbüssen hat, ist ein Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft nicht möglich. Die Vorinstanz hat ihre Voraussetzungen zu Recht verneint. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Binz

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
²	...119
³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
²	...119
³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
²	...119
³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.