2A.501/2001 - 2002-05-27 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Tribunale federale Tribunal federal {T 1/2} 2A.501/2001 /zga Urteil vom 27. Mai

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2A.501/2001 /zga

Urteil vom 27. Mai 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin,
Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Camenzind,
Gerichtsschreiber Häberli.

Verein "Swiss, made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt", Zürich,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Stähli, Rheinstrasse 10, Postfach 731, 8501 Frauenfeld,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Eidgenössische Steuerrekurskommission, avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.

Mehrwertsteuer (MWSTV); Subventionen

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 17. Oktober 2001

Sachverhalt:
A.
Beim Verein "Swiss, made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt" (im Folgenden Verein "Swiss made") handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff . ZGB, der seit dem 1. September 1996 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt gemäss Art. 2 seiner Statuten die Realisierung, Bereithaltung und Präsentation der gleichnamigen Ausstellung zum 150-jährigen Jubiläum des Bundes 1998.

Im November 1996 ersuchte der Verein "Swiss made" um Prüfung seiner Eintragungs- und Steuerpflicht. Mit Schreiben vom 10. Januar 1997 bejahte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerpflicht des Vereins und erliess - nachdem sich dieser damit nicht einverstanden zeigte - am 22. Juni 1999 einen anfechtbaren Entscheid: Sie stellte fest, der Verein "Swiss made" erbringe gegenüber verschiedenen Institutionen (der Stiftung Pro Helvetia, dem Bundesamt für Kultur, den Musées d'art et d'histoire Genève sowie der Stadt und dem Kanton Zürich) steuerbare Leistungen, weshalb er die aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen erzielten Umsätze mit 6,5 bzw. ab dem 1. Januar 1999 mit 7,5 Prozent zu versteuern habe. In der Begründung wies sie darauf hin, dass es sich bei den fraglichen Umsätzen nicht um Subventionen oder Beiträge der öffentlichen Hand im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) handle, weil ein konkreter Leistungsaustausch vereinbart worden sei.
B.
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Oktober 2000 ab und stellte die Steuerpflicht für die gegenüber den genannten Institutionen erbrachten Umsätze fest. Der Verein "Swiss made" gelangte daraufhin an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche den Einspracheentscheid schützte (Entscheid vom 17. Oktober 2001).
C.
Am 16. November 2001 hat der Verein "Swiss made" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliege. Eventuell sei festzustellen, dass folgende Einnahmen nicht zum steuerbaren Entgelt zählen, und die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, die Steuerabrechnungen entsprechend zu berichtigen sowie die bereits bezahlten Steuern zurückzuerstatten:
- Fr. 890'000.-- von der Stiftung Pro Helvetia gemäss Vertrag vom 4. September 1996;
- Fr. 150'000.-- vom Bundesamt für Kultur gemäss der Vereinbarung vom 3. Februar 1997 betreffend das "Museo Vela" in Ligornetto;
- Fr. 300'000.-- von den "Musées d'art et d'histoire Genève" gemäss Vertrag vom 23. Februar 1998 (effektiv bisher geleistet: Fr. 90'000.-- von der Stadt Genf und Fr. 150'000.-- vom Kanton Genf);
- Fr. 150'000.-- von der Stadt Zürich gemäss Vertrag vom 19. Dezember 1996;
- Fr. 180'000.-- vom Kanton Zürich gemäss Beschluss des Kantonsrats vom 3. März 1997 (effektiv bisher geleistet: Fr. 150'000.--).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 54 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]); der Beschwerdeführer ist legitimiert, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids ist das Bundesgericht allerdings dann gebunden, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - bei der Vorinstanz um eine richterliche Behörde handelt; vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und frei, ob Bundesrecht verletzt worden ist.
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das Mehrwertsteuergesetz und die zugehörige Verordnung vom 29. März 2000 (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Diese Erlasse finden indessen auf die vorliegende Streitigkeit keine Anwendung, stellen sich hier doch einzig Fragen des bisherigen Rechts (vgl. Art. 93 und Art. 94 MWSTG).
2.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er der Mehrwertsteuerpflicht untersteht; er argumentiert, seiner Tätigkeit fehle es an der für die subjektive Steuerpflicht erforderlichen Nachhaltigkeit.
2.1 Steuerpflichtig sind gemäss Art. 17 Abs. 2 MWSTV insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen. Die subjektive Steuerpflicht entsteht, wenn eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, selbst wenn die Gewinnabsicht fehlt; zusätzlich wird vorausgesetzt, dass Lieferungen, Dienstleistungen und (inländischer) Eigenverbrauch des Steuerpflichtigen insgesamt Fr. 75'000.-- jährlich übersteigen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV; vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss Art. 19 Abs. 1 MWSTV). Damit eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 MWSTV vorliegt, muss die Einnahmenerzielung nachhaltig sein. Dies ergibt sich - obschon im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt - daraus, dass die subjektive Steuerpflicht die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und mithin eine gewisse Nachhaltigkeit des Handelns voraussetzt. Es soll nicht jemand, der die Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- überschreitet, ohne einer auf eine gewisse zeitliche Dauer angelegten
Tätigkeit nachzugehen (z.B. indem er einmalig einen Teil seines Privatvermögens veräussert), dadurch bereits steuerpflichtig werden (Eidgenössisches Finanzdepartment, Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 , S. 21; Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, S. 182 f.; Heinz Keller, in: Schweizerisches Steuerlexikon, Band 2: Bundessteuern, Zürich 1999, S. 71). Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht haben sich im neuen Mehrwertsteuergesetz nicht geändert (vgl. Art. 21 MWSTG), weshalb die selbständige Tätigkeit auch hier eine nachhaltige sein muss. Ob eine Tätigkeit nachhaltig ist, beurteilt sich dabei nach den gesamten Umständen des Einzelfalls; für das Vorliegen einer solchen können folgende (objektive) Kriterien sprechen: ein mehrjähriges Engagement, planmässiges Vorgehen, eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit, die Ausführung von mehreren Umsätzen, die Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit, die Intensität des Tätigwerdens, die Beteiligung am Markt, der Unterhalt eines Geschäftsbetriebs und die Art und Weise des Auftretens gegenüber Behörden (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus Vallender, Handbuch zum
Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, S. 278 f.). In der Literatur wird überdies davon ausgegangen, dass auch eine einmalige Handlung nachhaltig sein kann (Keller, a.a.O., S. 71; Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N 25 zu Art. 21). Über die Begriffe "gewerblich" und "beruflich" bzw. "nachhaltig" sucht der Gesetzestext die steuerbaren Umsätze von jenen abzugrenzen, welche von Nichtunternehmern, Unselbständigerwerbenden oder Privaten in einer Art und Weise getätigt werden, dass sie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen sollen. Weil aber eine Beschränkung des Steuersubjekts tendenziell im Widerspruch zum Grundsatz der Wettbewerbsneutralität und Allgemeinheit der Steuer steht, sind die fraglichen Begriffe weit auszulegen (Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer, Bern 1999, S. 174).
2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Nachhaltigkeit seiner Geschäftstätigkeit mit dem Argument, er sei nur vorübergehend, für die Dauer der Ausstellung zum Jubiläum des Bundes und für deren Tournee ins Leben gerufen worden. Er verkennt dabei, dass er als Verein seit mehreren Jahren besteht und aktiv ist. Die Vereinbarungen, welche er in den Jahren 1996 bis 1998 mit verschiedenen Institutionen abgeschlossen hat (vgl. unten E. 3.5), zeigen, dass er über eine längere Dauer insbesondere mit der Durchführung von Ausstellungen in unterschiedlichen Museen betraut worden ist. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht erkannt, im vorliegenden Fall sei von einer mehrjährigen, planmässigen Tätigkeit auszugehen, die auf Wiederholung angelegt war; die organisierten Ausstellungen sind zudem "gleichartige Handlungen", mit welchen der Beschwerdeführer mehr als nur einen Umsatz erzielt hat. Diese Umstände sprechen klar für eine Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers, welcher Nachhaltigkeit zukommt (vgl. E. 2.1). Nachdem die übrigen Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV unbestrittenermassen erfüllt sind, ist die Beschwerde insoweit unbegründet.
3.
Mit seinem Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass verschiedene Einnahmen Subventionen im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV darstellen und nicht Teil des steuerbaren Entgelts bilden.
3.1 Lieferungen und Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, unterliegen der Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind (Art. 4 lit. a und lit. b MWSTV). Durch die Beschränkung des Steuerobjekts auf entgeltliche Leistungen wird deutlich, dass die Besteuerung einen Leistungsaustausch voraussetzt. Die Praxis verlangt denn auch, dass sich Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen: Der Mehrwertsteuerpflichtige erbringt eine Lieferung oder eine Dienstleistung und erhält dafür vom Empfänger ein Entgelt (vgl. Art. 26 Abs. 1 - Abs. 5 MWSTV), wobei zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung bestehen muss (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451, mit Hinweisen). Fehlt es an einem solchen Leistungsaustausch, so liegt kein steuerbarer Umsatz vor.
3.2 Von besonderer Bedeutung ist die Frage nach dem Leistungsaustausch im Zusammenhang mit Subventionen und Zuschüssen der öffentlichen Hand, welche gemäss Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV nicht zum steuerbaren Entgelt gehören (und zu einer verhältnismässigen Kürzung des Vorsteuerabzugs führen; Art. 30 Abs. 6 MWSTV). Weder die Mehrwertsteuerverordnung, das neue Mehrwertsteuergesetz noch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen (Subventionsgesetz; SuG [SR 616.1]) enthalten jedoch eine Begriffsbestimmung. Die Praxis geht davon aus, dass der Subventionsbegriff primär ökonomischer Natur ist, wobei die Subventionierung ohne entsprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung für den Subventionsgeber erfolgt, aber voraussetzt, dass der Subventionsempfänger bestimmte im öffentlichen Interessen liegende Aufgaben erfüllt. Im entsprechenden Verhalten liegt subventionsrechtlich die "Gegenleistung", weshalb Subventionen zur Erreichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke ausgerichtet werden, ansonsten aber "unentgeltlich" sind, weil für sie kein wirtschaftlich gleichwertiges Entgelt zu entrichten ist (BGE 126 II 443 E. 6c S. 453). Aus diesem Grund ist auch folgerichtig, wenn Subventionen nicht in die
Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einfliessen.
3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass überall dort, wo eine Lieferung oder Dienstleistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs erfolgt, die im Gegenzug erbrachte Zahlung keine Subvention darstellen kann. Für die Mehrwertsteuer wird nur dann von einer Subvention gesprochen, wenn dieser keine vom Subventionsempfänger zu erbringende wirtschaftlich gleichwertige Leistung gegenüber steht; liegt ein Austauschverhältnis vor, ist ausgeschlossen, dass es sich beim betreffenden Umsatz um eine Subvention handelt (vgl. Urteil 2A.233/1997 vom 25. August 2000, in: StR 56/2001 S. 61). Daran ändert nichts, dass Subventionen nicht nur mit Verfügung, sondern gemäss Art. 16 Abs. 2 SuG - als Ausnahme von der Regel - auch mit öffentlichrechtlichem Vertrag gewährt werden können. Mehrwertsteuerrechtlich ist allein das Bestehen eines Austauschverhältnisses entscheidend, nicht ob die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, zu deren Erfüllung die Subvention ausgerichtet wird, als vertraglich vereinbarte, direkt durchsetzbare Verpflichtung ausgestaltet ist oder nur indirekt, über eine Koppelung an die Finanzleistung erzwungen werden soll (vgl. Art. 28 f . SuG).
3.4 Gemäss Art. 7 MWSTV liegt auch dann eine steuerbare Leistung vor, wenn die Lieferung oder Dienstleistung nicht freiwillig, sondern kraft Gesetzes oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Diese Regelung wurde primär im Hinblick auf die Zwangsverwertung durch behördliche Anordnung erlassen (Eidgenössisches Finanzdepartment, a.a.O., S. 6), bei welcher zweifelhaft sein kann, ob der für den Leistungsaustausch erforderliche Leistungswille vorliegt (Camenzind/Honauer/ Vallender, a.a.O., S. 94). Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um derartige Leistungen kraft Gesetzes, weshalb dem Beschwerdeführer zuzustimmen ist, soweit er die steuerliche Erfassung der streitigen Umsätze gestützt auf Art. 7 MWSTV ausschliesst.
3.5 Die Umsätze, welche gemäss dem Eventualantrag des Beschwerdeführers Subventionen darstellen und nicht zum steuerbaren Entgelt zu zählen sind, stammen aus folgenden Geschäften:
3.5.1 Die Stiftung Pro Helvetia hat den Beschwerdeführer beauftragt, eine "Wanderfassung" der Ausstellung "Swiss made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt" herzustellen und diese in Zusammenarbeit mit lokalen Veranstaltern im In- und Ausland öffentlich zu präsentieren. Sie bezahlte dem Beschwerdeführer dafür Fr. 890'000.--, wobei dieser Betrag klarerweise das Entgelt für die durch den Beschwerdeführer zu erbringende Leistung darstellt. Gemäss Ziff. 4 der am 4. September 1996 geschlossenen vertraglichen Vereinbarung werden mit der bezahlten Summe neben den Kosten für die Konzepterarbeitung, die Projektleitung, Produktions- und Präsentationskosten während der Tournee und allgemeinen Verwaltungskosten für das Sekretariat auch die unbefristeten Nutzungsrechte an der Wanderausstellung abgegolten. Es liegt demnach ein Leistungsaustausch im Sinne von Art. 4 MWSTV vor, der - wie sich aus dem Inhalt der Vereinbarung zweifelsfrei ergibt - zwischen den beiden Vertragsparteien zustande kommt und nicht mit der Allgemeinheit, wie der Beschwerdeführer darzutun versucht. Im Übrigen gingen die Vertragspartner offenbar selbst davon aus, dass die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen bzw. die bezogene Gegenleistung der Mehrwertsteuer
unterliegen, wurden doch gemäss Vertragstext die zu bezahlenden Steuern beim Aushandeln der Abgeltung berücksichtigt.
3.5.2 Am 3. Februar 1997 vereinbarten das Bundesamt für Kultur und der Beschwerdeführer, dass Letzterer dem bundeseigenen "Museo Vela" in Ligornetto (TI) die Ausstellung "Swiss made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt" zur öffentlichen Präsentation im Zeitraum Juni - Oktober 2000 überlässt. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich zudem, die Ausstellung den eigenen historischen Fragestellungen der Südschweiz und den räumlichen Bedingungen des Museums anzupassen. Für die notwendige Überarbeitung bezahlte das Bundesamt für Kultur eine Abgeltung von insgesamt Fr. 150'000.--. Auch bei dieser Vereinbarung liegt ein Leistungsaustausch vor, werden doch mit der Zahlung des Bundes konkrete Leistungen des Beschwerdeführers abgegolten. Dass nicht von einer Subvention ausgegangen werden kann, wird dadurch verdeutlicht, dass dem Museum - für die Öffentlichkeitsarbeit und zum Verkauf an das Publikum - 300 Exemplare des Ausstellungskatalogs in französischer bzw. deutscher Sprache abgegeben werden und ihm überdies das Recht eingeräumt wird, für den Besuch der Ausstellung Eintrittsgelder zu beziehen.
3.5.3 Gleich verhält es sich mit der Vereinbarung, welche der Beschwerdeführer am 23. Februar 1998 mit den "Musées d'art et d'histoire Genève" getroffen hat: Auch hier erbringt er verschiedene Leistungen (Überlassung der Ausstellung; Übertragung des Rechts, Eintrittsgelder zu verlangen; Abgabe von 1'000 Exemplaren des Ausstellungskatalogs), welche durch die Zahlung von Fr. 300'000.-- abgegolten werden (im Namen der Museen haben die Stadt und der Kanton Genf zusammen bisher Fr. 240'000.-- bezahlt). Am Bestehen eines mehrwertsteuerrechtlich relevanten Austauschverhältnisses ändert nichts, dass der zuständige Staatsrat im Schreiben vom 30. Juni 1997 die Zahlung als "don" bzw. "aide financière" bezeichnet, oder dass der zuständige Gemeinderat den Ausdruck "subvention" verwendet (Schreiben vom 3. Dezember 1997). Aus diesen Formulierungen lässt sich nicht ableiten, es handle sich bei den Zahlungen um Subventionen im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV; zur Beantwortung der Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, ist auf die konkrete Vereinbarung abzustellen und nicht auf die dem Vertrag zugrunde liegenden Beschlüsse der öffentlichen Organe.
3.5.4 Die Stadt Zürich leistete ihren "Produktionsbeitrag" von Fr. 150'000.--, um die Ausstellung "Swiss made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt" in ihren Museen präsentieren zu können (Schreiben des Stadtpräsidenten vom 28. Oktober 1996). Weiter sah die zwischen dem Beschwerdeführer, dem Museum Helmhaus und dem Präsidialdepartement der Stadt Zürich getroffene Vereinbarung ebenfalls vor, dass der Beschwerdeführer eine gewisse Anzahl von Katalogen liefert und dem Präsidialdepartment die Berechtigung erteilt, für den Besuch der Ausstellung Eintrittsgelder zu verlangen. Mithin liegt auch hier ein steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne von Art. 4 MWSTV vor.
3.5.5 Der Kantonsrat Zürich hat einen Beitrag von Fr. 180'000.-- gesprochen (Beschluss des Kantonsrats vom 3. März 1997 über die Bewilligung von Beiträgen zu Lasten des Fonds für gemeinnützige Zwecke [Jubiläumsfeierlichkeiten 1998]), wovon bis heute Fr. 150'000.-- bezahlt worden sind. Damit wollte er, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, nicht bloss ein bestimmtes Verhalten des Beschwerdeführers bewirken; diese Zahlung wurde vielmehr im Hinblick auf die Präsentation der Ausstellung auf dem Kantonsgebiet ausgerichtet. Aus den konkreten Umständen ergibt sich, dass auch zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton Zürich ein mehrwertsteuerrechtliches Austauschverhältnis vorliegt.
3.6 Nach dem Gesagten bilden die streitigen Umsätze Teil des mehrwertsteuerpflichtigen Entgelts (Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 MWSTV); der Eventualantrag des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
4.
Mithin ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153 a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 60 - 1 Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
¹	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
²	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 54 Impianti particolari per il consumo sul posto - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
¹	Sono considerati impianti particolari per il consumo di derrate alimentari sul posto (impianti per il consumo) segnatamente tavoli, tavoli alti, banchi e altri ripiani a disposizione per il consumo o impianti equivalenti, segnatamente quelli presenti su mezzi di trasporto. È irrilevante:
^a	chi sia il proprietario degli impianti;
^b	che il cliente utilizzi effettivamente l'impianto;
^c	che gli impianti siano in numero sufficiente a permettere a tutti i clienti di consumare sul posto.
²	Non sono considerate impianti per il consumo:
^a	le sedie e le panchine senza tavolo che servono principalmente a permettere ai clienti una breve pausa;
^b	le tende e le roulotte dei locatari presso il chiosco o il ristorante di un campeggio.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell'assoggettamento - 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136
¹	Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136
²	Quando l'assoggettamento termina conformemente all'articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all'AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell'attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione.
³	Chi è assoggettato soltanto all'imposta sull'acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annunciarsi per scritto all'AFC entro 60 giorni dalla fine dell'anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell'assoggettamento e dichiarare nel contempo le prestazioni acquisite.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell'assoggettamento - 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136
¹	Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136
²	Quando l'assoggettamento termina conformemente all'articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all'AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell'attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione.
³	Chi è assoggettato soltanto all'imposta sull'acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annunciarsi per scritto all'AFC entro 60 giorni dalla fine dell'anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell'assoggettamento e dichiarare nel contempo le prestazioni acquisite.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell'assoggettamento - 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136
¹	Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136
²	Quando l'assoggettamento termina conformemente all'articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all'AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell'attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione.
³	Chi è assoggettato soltanto all'imposta sull'acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annunciarsi per scritto all'AFC entro 60 giorni dalla fine dell'anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell'assoggettamento e dichiarare nel contempo le prestazioni acquisite.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
¹	I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
²	È ammessa la costituzione di più sottogruppi.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
¹	Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
²	Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
³	Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
¹	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
²	Sono esclusi dall'imposta:
¹	il trasporto di beni che sottostanno ai servizi riservati secondo l'articolo 3 della legge del 30 aprile 199727 sulle poste;
¹⁰	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
¹¹	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione:30
^11a	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, del perfezionamento e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
^11b	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
^11c	gli esami nell'ambito della formazione,
^11d	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
^11e	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
¹²	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni religiose o filosofiche senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
¹³	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
¹⁴	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori:31
^14a	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
^14b	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono,32
^14c	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
^14d	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
¹⁵	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie;
¹⁶	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 199234 sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
¹⁷	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
¹⁸	nel settore assicurativo:
^18a	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
^18b	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
^18c	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
^18d	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
¹⁹	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:
^19a	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19b	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19c	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
^19d	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
^19e	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
^19f	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200638 sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 201839 sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e;
²	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, fornite da ospedali come pure da centri medici e diagnostici; la fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
²⁰	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;
²¹	la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili:
^21a	la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,
^21b	la locazione di aree di campeggio,
^21c	la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,
^21d	la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,
^21e	la locazione di cassette di sicurezza,
^21f	la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali;
²²	le forniture, al massimo al loro valore facciale, di francobolli valevoli per l'affrancatura sul territorio svizzero e di altri valori di bollo ufficiali;
²³	le operazioni concernenti giochi in denaro, purché il prodotto lordo dei giochi sia assoggettato alla tassa sulle case da gioco secondo l'articolo 119 della legge federale del 29 settembre 201742 sui giochi in denaro (LGD) o l'utile netto realizzato sia destinato interamente a scopi d'utilità pubblica ai sensi dell'articolo 125 LGD;
²⁴	le forniture di beni mobili usati, che sono stati utilizzati unicamente per prestazioni escluse dall'imposta secondo il presente articolo;
²⁵	...
²⁶	la vendita, da parte degli agricoltori, dei selvicoltori e degli orticoltori, di prodotti agricoli, forestali e orticoli della propria azienda, la vendita di bestiame da parte dei commercianti di bestiame e la vendita di latte alle aziende di trasformazione da parte dei centri di raccolta del latte;
²⁷	le prestazioni di organizzazioni di utilità pubblica volte a promuovere l'immagine di terzi e le prestazioni di terzi volte a promuovere l'immagine di organizzazioni di utilità pubblica;
²⁸	le prestazioni effettuate:
^28bis	la messa a disposizione di personale da parte di collettività pubbliche ad altre collettività pubbliche;
^28a	tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica,
^28b	tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,
^28c	tra gli istituti o le fondazioni fondati esclusivamente da collettività pubbliche e le collettività pubbliche che hanno partecipato alla loro fondazione o le loro unità organizzative;
²⁹	l'esercizio di funzioni d'arbitrato;
³	le cure mediche nell'ambito della medicina umana prestate da medici, medici-dentisti, psicoterapeuti, chiropratici, fisioterapisti, naturopati, levatrici, infermieri o da persone che esercitano professioni analoghe, purché chi presta i servizi disponga della relativa autorizzazione; il Consiglio federale disciplina i dettagli.28 La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
³⁰	le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e di ricerca che partecipano a una cooperazione in materia di istruzione e di ricerca, se effettuate nell'ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale.
⁴	le prestazioni di cura fornite da infermieri, organizzazioni Spitex o case di cura, purché siano state prescritte da un medico;
⁵	le forniture di organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché la fornitura di sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
⁶	le prestazioni di servizi da parte di associazioni i cui membri esercitano le professioni menzionate nel numero 3, purché tali prestazioni siano fornite proporzionalmente e al prezzo di costo ai membri, per consentire loro l'immediato esercizio della propria attività;
⁷	il trasporto di persone malate, ferite o disabili in mezzi di trasporto appositamente attrezzati;
⁸	le prestazioni delle istituzioni di aiuto e sicurezza sociali, delle organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e delle case per anziani, case di riposo e case di cura;
⁹	le prestazioni di assistenza all'infanzia e alla gioventù fornite da istituzioni appositamente attrezzate;
³	Fatto salvo il capoverso 4, l'esclusione dall'imposta di una prestazione menzionata nel capoverso 2 si determina esclusivamente in funzione del contenuto della stessa, a prescindere da chi la fornisce o la riceve.
⁴	Se una prestazione menzionata nel capoverso 2 è esclusa dall'imposta a causa delle caratteristiche del suo fornitore o destinatario, l'esclusione si applica soltanto alle prestazioni fornite o ricevute da persone che presentano tali caratteristiche.47
⁵	Il Consiglio federale definisce in dettaglio le prestazioni escluse dall'imposta; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.
⁶	Le unità organizzative di una collettività pubblica secondo il capoverso 2 numero 28 sono i suoi servizi, le sue società di diritto privato o pubblico, purché non vi partecipino né altre collettività pubbliche né altri terzi, nonché i suoi istituti e le sue fondazioni, purché la collettività pubblica li abbia fondati senza la partecipazione di altre collettività pubbliche o di altri terzi.48

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 30 Trasmissione di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazioni - (art. 18 cpv. 2 LIVA)
¹	La trasmissione di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazioni secondo l'articolo 18 capoverso 2 LIVA, segnatamente nell'ambito della cooperazione in materia di formazione e ricerca, non è imponibile.
²	La riduzione della deduzione dell'imposta precedente secondo l'articolo 33 capoverso 2 LIVA è operata presso l'ultimo destinatario del versamento.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 16 Forma giuridica - 1 Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi mediante decisione formale.
¹	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi mediante decisione formale.
²	Un contratto di diritto pubblico può essere concluso qualora:
^a	l'autorità competente disponga di un ampio margine di discrezionalità; oppure
^b	occorra escludere che, nel caso di aiuti finanziari, il beneficiario rinunci unilateralmente all'esecuzione del compito.
³	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi ai Cantoni sulla base di accordi di programma.
⁴	Le prestazioni destinate a un gran numero di beneficiari possono essere concesse senza decisione o contratto formali.
⁵	Per la reiezione di domande è sempre necessaria una decisione formale.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 28 Inadempienza totale o parziale nel caso di aiuti finanziari - 1 Se, nonostante diffida, il richiedente non adempie il suo compito, l'autorità competente non versa l'aiuto finanziario oppure ne esige la restituzione, incluso un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento.
¹	Se, nonostante diffida, il richiedente non adempie il suo compito, l'autorità competente non versa l'aiuto finanziario oppure ne esige la restituzione, incluso un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento.
²	Se, nonostante diffida, il richiedente adempie insufficientemente il suo compito, l'autorità competente riduce adeguatamente l'aiuto finanziario oppure ne esige la restituzione parziale, incluso un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento.
³	Nei casi di rigore, si può rinunciare in tutto o in parte alla restituzione.
⁴	Nel caso di aiuti finanziari contrattuali, rimane salvo l'obbligo di adempiere il contratto.