5A_226/2021 - 2022-04-27 - Droit de la famille - Aufhebung einer Beistandschaft, Einsetzung als Beiständin

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 226/2021

Urteil vom 27. April 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland,
Stadtplatz 33, Postfach 29, 3270 Aarberg,

B.________.

Gegenstand
Aufhebung einer Beistandschaft, Einsetzung als Beiständin,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 16. Februar 2021 (KES 20 824 und KES 20 825).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1961; Betroffener) leidet aufgrund eines im Alter von zwei Jahren erlittenen Schädelhirntraumas mit Meningoenzephalitis an einer psychomotorischen Entwicklungsstörung und einer symptomatischen Epilepsie. Er ist in allen Bereichen urteils- und handlungsunfähig.

A.b. Für B.________ besteht seit dem 25. Oktober 1995 eine Vormundschaft bzw. Beistandschaft, die mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Seeland (nachfolgend: KESB) vom 28. Februar 2014 in eine neurechtliche Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB überführt wurde.

A.c. Am 28. Januar 2019 stellte eine der Schwestern von B.________, C.________, bei der KESB ein Gesuch, mit ihrem Bruder definitiv in ihr Heimatland Türkei zurückkehren zu dürfen. Dieses Gesuch wies die KESB mit Entscheid vom 16. Juli 2019 ab. Die Beiständin wurde angewiesen, sicherzustellen, dass B.________ nicht ausreist. Am 12. Januar 2020 informierte A.________, eine weitere Schwester von B.________, die KESB darüber, dass C.________ diesen nach gemeinsamen Ferien in der Türkei - die Ferien seien in Kenntnis der Beiständin erfolgt - bei der Schwester D.________ in der Heimat gelassen habe. Die KESB erhob am 27. Januar 2020 Strafanzeige wegen Entführung gegen Unbekannt.

A.d. Mit Entscheid vom 19. März 2020 ordnete die Vorinstanz ergänzend zur bestehenden Beistandschaft eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB mit der Aufgabe an, B.________ hinsichtlich seiner Aufenthaltssituation im Rahmen der möglichen rechtlichen Schritte zu vertreten. Rechtsanwalt E.________wurde zum Fachbeistand mit Prozessführungsbefugnis nach Art. 419 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ernannt. Er konstituierte B.________ im Strafverfahren als Privatkläger und stellte am 22. Juni 2020 beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Anträge, die Behörden in der Türkei seien über die Entführung zu informieren, B.________ sei konsularischer Schutz zu gewähren und er sei schnellstmöglich in die Schweiz zurückzuführen. Diese Anträge lehnte das EDA mit Schreiben vom 30. Juni 2020 ab. Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 erklärte Rechtsanwalt E.________im hängigen Strafverfahren den Rückzug von B.________ als Straf- und Zivilkläger.

B.
Am 4. August 2020 stellte A.________ bei der KESB den Antrag, als "zusätzliche Beiständin" für ihren Bruder eingesetzt zu werden, um ihn aus der Türkei zurückzuholen. Die KESB trat auf das Gesuch mit Entscheid vom 25. August 2020 nicht ein. Mit Entscheid vom 1. September 2020 hob die KESB ausserdem die über B.________ errichtete Beistandschaft auf und stellte fest, dass die Ämter der Beistände damit von Gesetzes wegen endeten.

C.
Gegen diese Entscheide reichte A.________ am 28. September 2020 Beschwerden beim Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, ein. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 16. Februar 2021 (eröffnet am 18. Februar 2021) ab.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 22. März 2021 gelangt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts insofern, als auf die Beschwerde vom 28. September 2020 einzutreten, die Beistandschaft nicht aufzuheben und die Beschwerdeführerin als Beiständin für ihren Bruder zu ernennen und mit der Aufgabe zu betrauen und zu ermächtigen sei, ihren Bruder in die Schweiz zurückzuführen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Obergerichts.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Einsetzung einer (weiteren) Beiständin und die Aufhebung einer Beistandschaft und damit nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel, womit die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht zulässig ist (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein; es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 140 III 115 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn Grundrechte - wozu auch die in der EMRK enthaltenen Garantien zählen (BGE 125 III 209 E. 2) - als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; sog. strenges Rügeprinzip; vgl. dazu sogleich E. 2.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 317 E. 5.4, S. 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Streitfrage bildet letztlich die internationale Zuständigkeit der Behörden in der Schweiz zur Ergreifung von Erwachsenenschutzmassnahmen. Sowohl das Nichteintreten auf das Gesuch um Ernennung der Beschwerdeführerin zur (Mit-) Beiständin als auch die Aufhebung der Beistandschaft begründeten die kantonalen Behörden im Ergebnis damit, dass der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt heute in der Türkei habe und keine Aussicht auf eine Rückkehr in die Schweiz bestehe. Ausserdem sei in der Türkei ausreichend für ihn gesorgt und hätten die dortigen Behörden die nötigen Erwachsenenschutzmassnahmen (Vormundschaft) ergriffen. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ; SR 0.211.232.1) bestehe damit keine Zuständigkeit der Behörden in der Schweiz mehr.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass der Betroffene bei Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt habe. Diese Zuständigkeit bestehe fort (perpetuatio fori). Der automatische Zuständigkeitswechsel gemäss Art. 5 Abs. 2 HEsÜ finde wie im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern [Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011]) nicht statt, wenn gewöhnlicher Aufenthalt in einem Nichtvertragsstaat genommen werde. Bei einem Wegzug werde keineswegs sofort ein neuer Aufenthalt begründet und das HEsÜ kenne selbst bei tatsächlich erfolgter Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts gewisse Konzessionen an den Staat der Angehörigkeit. Die Türkei sei kein Vertragsstaat des HEsÜ. Die Frage des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen sei deshalb unbeachtlich. Ebenso sei irrelevant, ob in der Türkei ein vergleichbares Schutzniveau garantiert werde und die dortigen Behörden auch tatsächlich handeln würden. Denn der Wechsel des
Aufenthaltsorts sei mangels Urteils- und Handlungsfähigkeit nicht freiwillig erfolgt. Ausserdem habe sich die Vorinstanz nicht zur Vergleichbarkeit des Schutzniveaus im türkischen Erwachsenenschutzrecht geäussert.
Ohnehin meine die vertragsautonome Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts den tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung von B.________, der zweifelsohne in der Schweiz liege, wo dieser seit über 50 Jahren lebe und wo er über 80 Prozent seines bisherigen Lebens verbracht habe. Die Vorinstanz habe zudem Art. 7 HEsÜ nicht beachtet, der Ausnahmen von der strengen Zuständigkeitsanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort vorsehe, insbesondere zugunsten des Vertragsstaats, dem der Erwachsene angehöre. Die Zuständigkeit würde bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts zwar grundsätzlich auf den neuen Staat übergehen, aber die schweizerischen Behörden seien zur Beurteilung der Frage der Freiwilligkeit des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltsorts bzw. zur Beurteilung von dessen Dauerhaftigkeit und Endgültigkeit weiterhin zuständig. Die KESB habe bereits im Rahmen der Abweisung des Gesuchs der Schwester um Wegzug in die Türkei festgestellt, dass der Betroffene bei einer Ausreise aus einem bestehenden und auf seine Bedürfnisse ausgerichteten Setting herausgerissen würde, um in ein Umfeld zu gelangen, das er bislang nur im Rahmen von Ferienaufenthalten erlebt habe. Der Egoismus der Schwester C.________ sei aktenkundig.
Das Schutzbedürfnis des Betroffenen überwiege.

3.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen. Eine qualifiziert unrichtige Rechtsverletzung wirft sie dem Obergericht dabei aber von vornherein einzig im Hinblick auf die Feststellung vor, es bestünden keine Hinweise dafür, dass sich B.________ bei seiner Schwester in der Türkei nicht zu Hause fühle oder von dieser nicht ausreichend umsorgt werde. Allein insoweit genügt die Beschwerde überhaupt den einschlägigen Rügeerfordernissen (vgl. vorne E. 2.2). Auch diesbezüglich erweisen sich die weitgehend appellatorischen Ausführungen der Beschwerdeführerin aber nicht als hinreichend substanziiert: Die Beschwerdeführerin bringt lediglich vor, dass sich der Fehler der Vorinstanz aus der fehlenden Abklärung der Sachlage ergebe. Dies ist indes insofern aktenwidrig, als in diesem Zusammenhang ein Brief des EDA vorliegt, der sich auf den Bericht eines Honorarkonsuls stützt. Inwiefern dieser Bericht willkürlich sein sollte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht ausreichend. Die Beschwerdeführerin verweist lediglich auf Vollständigkeitsmängel im Zusammenhang mit Fragen, die für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen kaum relevant sind. Dagegen bestreitet
sie die Anhaltspunkte, die laut vorinstanzlichem Entscheid für den gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei sprechen, wie zum Beispiel der gepflegte und glückliche Eindruck von B.________, nicht substantiiert.

3.4. Ausgehend von dem der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Sachverhalt ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:

3.4.1. Die Zuständigkeit der Behörden in der Schweiz bestimmt sich im vorliegend gegebenen internationalen Sachverhalt (vgl. Art. 1 Abs. 1 IPRG) nach dem HEsÜ (Art. 85 Abs. 2 IPRG). Gemäss Art. 5 Abs. 1 HEsÜ sind die Behörden im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person zuständig, Massnahmen zu deren Schutz zu treffen. Im Unterschied zu Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG wird der gewöhnliche Aufenthalt im Haager Übereinkommen nicht definiert (LAGARDE, Erläuternder Bericht zum HEsÜ, neue Ausgabe 2017 [abrufbar unter: https://www.hcch.net, Rubriken: "Publications et Études", "Publications", "Rapports explicatifs"], Rz. 49). Es besteht jedoch Einigkeit, dass der Begriff bei der Anwendung des Übereinkommens vertragsautonom auszulegen und darunter der Ort zu verstehen ist, an dem der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung bzw. der Schwerpunkt der Bindungen einer Person liegt (LEVANTE, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht der Schweiz, Diss. 1998, S. 79 ff.; SCHWANDER, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 150 zu Art. 85 IPRG; PRAGER, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 127 zu Art. 85 IPRG).
Dieser tatsächliche Mittelpunkt bestimmt sich aufgrund der nach aussen erkennbaren Umstände; innere Umstände sind nicht massgebend (vgl. Urteile 5A 58/2016 vom 14. März 2016 E. 3.2.; 5A 257/2011 vom 25. Mai 2011 E. 2, in: FamPra.ch 2011 S. 747; je mit Hinweisen [beide betreffend das HKsÜ]). Als qualitatives Element wird eine gewisse Integration am neuen Ort gefordert, wobei als Anhaltspunkte z.B. der Aufbau eines Freundeskreises, Interesse am politischen und gesellschaftlichen Leben, Wohnverhältnisse, familiäre und berufliche Bindungen sowie Sprachkenntnisse gelten können (SCHWANDER, Kindes- und Erwachsenenschutz im internationalen Verhältnis, AJP 2014, S. 1351 ff., 1362; DERSELBE, Basler Kommentar, a.a.O., N. 152 zu Art. 85 IPRG; LEVANTE, a.a.O., S. 83 ff.; PRAGER, a.a.O., N. 127a zu Art. 85 IPRG). Sodann wird für die Begründung neuen gewöhnlichen Aufenthaltes sozusagen quantitativ eine gewisse Aufenthaltsdauer vorausgesetzt, soweit nicht die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes und die zu erwartende soziale Integration für eine sofortige Begründung sprechen (vgl. LEVANTE, a.a.O., S. 84 f.; PRAGER, a.a.O., N. 128 ff. zu Art. 85 IPRG). Bei Art. 5 HEsÜ handelt es sich um die Parallelnorm zu Art. 5 HKsÜ, welcher für den Bereich
des Kindesschutzes eine analoge Regelung enthält (vgl. zur weitgehend parallelen Ausgestaltung des HEsÜ in Bezug auf die Zuständigkeiten: LAGARDE, a.a.O., Rz. 49; BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 328 zu Art. 85 IPRG). Hinweise darauf, dass diese Rechtslage im Fall eines urteils- und handlungsunfähigen Erwachsenen, der mangels eigener Willensbildung von betreuenden bzw. betreuungswilligen Angehörigen in einen anderen Staat verbracht wird, nicht massgebend sein soll, bestehen im HEsÜ keine.
Dass der Betroffene seinen aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt seit seinem Wegzug aus der Schweiz in der Türkei hat, geht aus den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz hervor (E. 2.2 und 3.3 hiervor). Z udem ist aktenkundig und unbestritten, dass die nach Art. 5 Abs. 1 HEsÜ zuständigen Behörden verständigt sind und ihre eigene Zuständigkeit in Anspruch genommen haben (Erwachsenenschutzverfahren; vgl. auch E. 3.5 hiernach). Demzufolge sind die Behörden in der Türkei für Erwachsenenschutzmassnahmen zuständig und ist die internationale Zuständigkeit der KESB zu verneinen.

3.4.2. Hieran vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Art. 5 Abs. 2 HEsÜ und einer Aufrechterhaltung der Zuständigkeit in der Schweiz ( perpetuatio fori; vgl. dazu BGE 143 III 237 E. 2 [betreffend das HKsÜ]) nichts zu ändern: Wie das Obergericht verbindlich feststellte (vgl. vorne E. 2.2 und 3.3), kehrte der Betroffene Anfang Januar 2020 nicht wie geplant aus seinen Ferien in der Türkei zurück. Erst Ende Januar bzw. im März 2020 eröffneten die Behörden in diesem Zusammenhang Straf- bzw. Erwachsenenschutzverfahren. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ernennung zur (Mit-) Beiständin datiert vom 4. August 2020 und das Verfahren betreffend die Erlaubnis an den Betroffenen zum Umzug in die Türkei war bereits im Juli 2019 abgeschlossen (vgl. vorne Bst. A.c). Damit war im Zeitpunkt der Übersiedlung des Betroffenen in die Türkei entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Erwachsenenschutzverfahren hängig und eine perpetuatio fori kommt von vornherein nicht in Betracht.

3.4.3. Unbehelflich bleibt auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 7 HEsÜ: Nach Abs. 1 dieser Ausnahmebestimmung sind die Behörden des Vertragsstaats, dem der Erwachsene angehört, zuständig, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu treffen, wenn sie der Auffassung sind, dass sie besser in der Lage sind, das Wohl des Erwachsenen zu beurteilen, und nachdem sie die nach Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 zuständigen Behörden verständigt haben. Weder macht die Beschwerdeführerin geltend noch ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt wären. Fragen im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HEsÜ stellen sich wie dargelegt sodann von vornherein nicht (E. 3.4.2 hiervor). Weiterungen hierzu erübrigen sind.

3.5. Wohl war im Zeitpunkt, als der Betroffene in die Türkei gelangte, sodann zwar eine Erwachsenenschutzmassnahme (Beistandschaft) in Kraft. Die Frage nach der Weitergeltung dieser Massnahme beurteilt sich indes nach Art. 12 HEsÜ (LAGARDE, a.a.O., Rz. 50 und 87; PRAGER, a.a.O., N. 151 zu Art. 85 IPRG). Zu dieser Bestimmung äussert die Beschwerdeführerin sich nicht weiter. Insoweit hält das Obergericht ohnehin verbindlich (vorne E. 2.2 und 3.3) fest, dass in der Türkei eine Vormundschaft über den Betroffenen errichtet wurde (vgl. vorne E. 3.1). Eine Weitergeltung der in der Schweiz ergriffenen Massnahmen erscheint damit nicht notwendig (LAGARDE, a.a.O., Rz. 86).

4.

4.1. Nach dem Ausgeführten ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen auf das Begehren, die Beschwerdeführerin, als Beiständin für ihren Bruder ernannt und mit der Aufgabe betraut und ermächtigt zu werden, ihren Bruder in die Schweiz zurückzuführen, nicht eingetreten sind. Ebenfalls konnte die bestehende Beistandschaft ohne Rechtsverletzung aufgehoben werden.

4.2. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist sie nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland, B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...467

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

IR 0.211.232.1 Convention du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes CLaH-2000 Art. 5 - 1. Les autorités, tant judiciaires qu'administratives, de l'État contractant de la résidence habituelle de l'adulte sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens.
¹	Les autorités, tant judiciaires qu'administratives, de l'État contractant de la résidence habituelle de l'adulte sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens.
²	En cas de changement de la résidence habituelle de l'adulte dans un autre État contractant, sont compétentes les autorités de l'État de la nouvelle résidence habituelle.

IR 0.211.232.1 Convention du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes CLaH-2000 Art. 7 - 1. Sauf pour les adultes qui sont réfugiés ou qui, par suite de troubles survenant dans l'État de leur nationalité, sont internationalement déplacés, les autorités d'un État contractant dont l'adulte possède la nationalité sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens, si elles considèrent qu'elles sont mieux à même d'apprécier l'intérêt de l'adulte et après avoir avisé les autorités compétentes en vertu des art. 5 ou 6, par. 2.
¹	Sauf pour les adultes qui sont réfugiés ou qui, par suite de troubles survenant dans l'État de leur nationalité, sont internationalement déplacés, les autorités d'un État contractant dont l'adulte possède la nationalité sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens, si elles considèrent qu'elles sont mieux à même d'apprécier l'intérêt de l'adulte et après avoir avisé les autorités compétentes en vertu des art. 5 ou 6, par. 2.
²	Cette compétence ne peut être exercée si les autorités compétentes en vertu des art. 5, 6, par. 2, ou 8 ont informé les autorités de l'État national de l'adulte qu'elles ont pris toutes les mesures requises par la situation ou décidé qu'aucune mesure ne devait être prise ou qu'une procédure est pendante devant elles.
³	Les mesures prises en vertu du par. 1 cessent d'avoir effet dès que les autorités compétentes en vertu des art. 5, 6, par. 2, ou 8 ont pris des mesures requises par la situation ou ont décidé qu'il n'y a pas lieu de prendre des mesures. Ces autorités en informent les autorités ayant pris les mesures en application du par. 1.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La présente loi régit, en matière internationale:
¹	La présente loi régit, en matière internationale:
^a	la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses;
^b	le droit applicable;
^c	les conditions de la reconnaissance et de l'exécution des décisions étrangères;
^d	la faillite et le concordat;
^e	l'arbitrage.
²	Les traités internationaux sont réservés.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 85 - 1 En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants57.
¹	En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants57.
²	En matière de protection des adultes, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes58.
³	Les autorités judiciaires ou administratives suisses sont en outre compétentes lorsque la protection d'une personne ou de ses biens l'exige.
⁴	Les mesures ordonnées dans un État qui n'est pas partie aux conventions mentionnées aux al. 1 et 2 sont reconnues si elles ont été ordonnées ou si elles sont reconnues dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant ou de l'adulte.59

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse23 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

IR 0.211.231.011 Convention du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (Convention HCCH Protection des enfants de 1996, CLaH 96) - Convention HCCH Protection des enfants de 1996 CLaH-96 Art. 5 - 1. Les autorités, tant judiciaires qu'administratives, de l'État contractant de la résidence habituelle de l'enfant sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens.
¹	Les autorités, tant judiciaires qu'administratives, de l'État contractant de la résidence habituelle de l'enfant sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens.
²	Sous réserve de l'art. 7, en cas de changement de la résidence habituelle de l'enfant dans un autre État contractant, sont compétentes les autorités de l'État de la nouvelle résidence habituelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.