6B_1366/2017 - 2018-04-27 - Procedura penale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung; Frist, unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, überspitzter Formalismus

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1366/2017

Urteil vom 27. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Postfach 540, 3930 Visp,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung der amtlichen Verteidigung; Frist, unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, überspitzter Formalismus,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 30. Oktober 2017 (P3 16 102).

Sachverhalt:

A.
Am 4. April 2016 verurteilte das Bezirksgericht Brig Östlich-Raron und Goms X.________, einen Mitbeschuldigten und eine Mitbeschuldigte wegen strafbarer Handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es sprach Rechtsanwalt A.________ für dessen amtliche Verteidigung von X.________ eine Entschädigung von Fr. 8'800.-- zu.
Das bezirksgerichtliche Urteil wurde den Parteien am 6. April 2016 im Dispositiv eröffnet. Dagegen erhob A.________ am 18. April 2016 in eigenem Namen Beschwerde und beantragte die Erhöhung seiner Entschädigung auf Fr. 21'040.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Gleichentags meldete A.________ gegen das Urteil vom 4. April 2016 im Namen von X.________ Berufung an, wobei er erklärte, das Urteil werde vollumfänglich angefochten. Die Berufung wurde später zurückgezogen. Das begründete Urteil wurde A.________ am 6. Juli 2016 eröffnet.

B.
Am 30. Oktober 2017 trat das Kantonsgericht Wallis auf die Beschwerde von A.________ nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die kantonsgerichtliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Kantonsgericht oder Bezirksgericht zurückzuweisen.

D.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis die Abweisung der Beschwerde beantragt, ohne sich zur Sache zu äussern.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerde sei verfrüht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer habe damals nicht wissen können, wie die erste Instanz ihren Entscheid begründe. Er habe nur seinen Standpunkt erörtert, ohne auszuführen, inwiefern das erstinstanzliche Urteil falsch sei. Anfechtungsobjekt bilde das begründete Urteil, das am 6. Juli 2016 eröffnet worden sei, und nicht das Urteilsdispositiv.
Weiter erwägt die Vorinstanz, die Rechtsmittelbelehrung des nur im Dispositiv eröffneten Urteils sei korrekt. Es werde darauf hingewiesen, dass beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Dispositivs die Berufung angemeldet werden oder eine schriftliche Begründung verlangt werden könne. Demgegenüber sei das begründete Urteil mit einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung versehen, weil nicht auf die Beschwerdemöglichkeit gegen die Entschädigung der amtlichen Verteidigung innerhalb von 10 Tagen hingewiesen werde.
Allerdings habe der Beschwerdeführer die Beschwerde vor dem begründeten Urteil eingereicht, wofür die unvollständige Rechtsmittelbelehrung nicht kausal sei. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer durch die unvollständige Rechtsmittelbelehrung hätte abhalten lassen, noch innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist eine Beschwerde einzureichen, könnte er nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten. Vertrauensschutz geniesse nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht habe erkennen können. Es bestehe kein Vertrauensschutz, wenn der Mangel schon durch die Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmungen ersichtlich sei. Aus dem Wortlaut von Art. 384 lit. b StPO erschliesse sich, dass die Rechtsmittelfrist bei «anderen Entscheiden» mit der Zustellung des Entscheids und nicht wie im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs (Art. 384 lit. a StPO) beginne. Im Zusammenhang mit Art. 396 Abs. 1 StPO hätte der Beschwerdeführer erkennen können und müssen, dass die Beschwerde im Sinne von Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO erst gegen das begründete Urteil einzureichen sei. Demnach wäre es ihm bei gebotener Sorgfalt möglich gewesen, die Fehlerhaftigkeit der
Rechtsmittelbelehrung zu erkennen und die Beschwerde nach Erhalt des begründeten Entschädigungsentscheids innerhalb der Rechtsmittelfrist einzureichen.
Von Rechtsanwälten könne erwartet werden, dass sie Rechtsmittel form- und fristgerecht einreichten. Ihnen gegenüber komme eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage. Ein Fehler hinsichtlich der Rechtsmittelfrist sei kein Formmangel, welcher mittels einer Nachfrist verbessert und behoben werden könne. Selbst wenn eine Verbesserung einer zu früh oder zu spät eingereichten Rechtsmitteleingabe im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung möglich wäre, müsste diese abgelehnt werden. Die Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen seien für eine ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens unerlässlich. Sie dienten dazu, die Zeiträume festzulegen, innerhalb deren eine Prozesshandlung vorzunehmen sei, damit sie rechtswirksam erfolge. Bei der Rechtsmittelfrist gemäss Art. 384 lit. b in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO handle es sich insofern auch um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist nach Art. 89 Abs. 1 StPO. Es sei daher nicht überspitzt formalistisch, das zu früh eingereichte Rechtsmittel als unzulässig zu betrachten. Es habe auch keine richterliche Fürsorgepflicht bestanden, den Beschwerdeführer auf seinen Verfahrensfehler hinzuweisen, damit er diesen innerhalb der
offenen Rechtsmittelfrist hätte beheben können. Der Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt und verfüge über die Fachkenntnisse, um einen entsprechenden Verfahrensfehler zu vermeiden.
Ein zu früh eingereichtes Rechtsmittel sei gleich zu behandeln wie ein verspätetes, weshalb darauf nicht einzutreten sei.

1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das erstinstanzliche Dispositiv sei ihm am 6. April 2016 eröffnet worden und das begründete Urteil am 6. Juli 2016. Die Vorinstanz verfalle in überspitzten Formalismus, wenn sie ihm vorwerfe, er hätte erkennen müssen, dass die Rechtsmittelbelehrung im begründeten Urteil nicht korrekt gewesen sei. Damals sei die Rechtslage unklar gewesen, weshalb fraglich sei, ob die Rechtsmittelbelehrung überhaupt als falsch bezeichnet werden könne. Er habe wegen der damaligen Rechtsunsicherheit innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs Beschwerde eingereicht und eine allfällige Ergänzung der Beschwerde nach Erhalt des begründeten Urteils vorbehalten. Nach Durchsicht der später eröffneten Begründung habe er keinen Anlass gesehen, die Beschwerde zu ergänzen, da die Begründung keine Umstände erwähnt habe, welche die Festsetzung der Entschädigung als nicht mehr willkürlich hätten erscheinen lassen. Schon mit Blick auf die protokollierten zeitlichen Aufwendungen sei deutlich ersichtlich, dass die Festsetzung der Entschädigung willkürlich sei. Rz. 10 seiner Beschwerdeschrift vom 18. April 2016 könne nur dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer trotz zwischenzeitlich erfolgter Begründung an seiner
Beschwerde ohne weitere Ergänzung festgehalten habe.

1.3.

1.3.1. Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, können die Staatsanwaltschaft und die übrigen Parteien gemäss Art. 398 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 381 f . StPO Berufung erklären. Dies gilt auch, wenn ausschliesslich Nebenfolgen des Urteils oder die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen streitig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.2). Die amtliche Verteidigung und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft zählen nicht zu den Verfahrensparteien (vgl. Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 StPO (vgl. auch Art. 138 Abs. 1 StPO). Ihnen steht einzig die Beschwerde offen.

1.3.2. Das erstinstanzliche Gericht hat über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sachurteil zu befinden. Den genannten Leistungsempfängern steht gestützt auf die Strafprozessordnung lediglich die Beschwerde zur Verfügung. Dies führt zu einem Widerspruch mit der gesetzlichen Konzeption, wonach Urteile mit Berufung und Beschlüsse sowie Verfügungen mit Beschwerde anzufechten sind. Dieser Widerspruch äussert sich auch beim Beginn der Rechtsmittelfrist, den Art. 384 StPO je nach der Art des anzufechtenden Entscheids unterschiedlich regelt. Bei Urteilen fängt die Rechtsmittelfrist mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu laufen an (lit. a), bei andern Entscheiden mit der Zustellung des Entscheids (lit. b).

1.4.

1.4.1. Das erstinstanzliche Urteil vom 4. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 2016 im Dispositiv und am 6. Juli 2016 mit Begründung eröffnet. Damals war die Rechtslage noch unklar. Den Gesetzesmaterialien war zu entnehmen, dass sich Art. 384 lit. a StPO auf die Berufung bezieht (Bundesamt für Justiz, Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 258; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1313 f. Ziff. 2.9.3.1). Die damalige Lehre äusserte sich in gleicher Weise, soweit sie überhaupt darauf einging (Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 384 StPO). Art. 384 StPO regelte mithin im Falle eines Urteils nicht ausdrücklich, wann die Frist zur Beschwerde beginnt. Das Bundesgericht hatte am 3. September 2015 in anderem Zusammenhang erwogen, Art. 384 lit. a StPO komme nur zur Anwendung, wenn Entscheide als Urteile ergehen. Diesfalls beginne die Frist mit der Aushändigung oder der Zustellung des schriftlichen Dispositivs. Bei andern Entscheiden sei demgegenüber Art. 384 lit. b StPO massgebend, wonach die Frist mit der Zustellung des Entscheids zu laufen beginne (Urteil 6B 1021/2014
vom 3. September 2015 E. 5.4.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in BGE 141 IV 396).

1.4.2. Erst am 16. Dezember 2016 entschied das Bundesgericht, dass die Frist für die Beschwerde gegen ein Urteil mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids beginnt (BGE 143 IV 40 E. 3.2-3.4; vgl. auch Urteil 6B 460/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.1).

1.5. Indem die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid vom 30. Oktober 2017 gestützt auf diese Rechtsprechung begründet, verletzt sie Bundesrecht.

1.6.

1.6.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 142 IV 299
E. 1.3.2; BGE 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen; vgl. auch Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 578).

1.6.2. Einer Partei, welche sich auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen konnte, darf daraus kein Nachteil erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Es besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der Mangel für die Rechtssuchenden bzw. ihren Rechtsvertreter schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur für das Verfahren vor Bundesgericht, sondern auch für das kantonale Verfahren (Urteile 6B 295/2011 vom 26. August 2011 E. 1.3; 6B 935/2009 vom 23. Februar 2010 E. 7.2).
Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren über entsprechende Erfahrungen. Eine Überprüfung der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 mit Hinweisen).

1.7. Wenn die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer hätte die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei gebührender Aufmerksamkeit erkennen können, verfällt sie in Willkür.

1.7.1. Die Vorinstanz erwägt zu Unrecht, dass ein Blick in die Strafprozessordnung genügt hätte. Denn die gesetzliche Konzeption barg insofern einen Widerspruch, als Urteile mit Berufung und Beschlüsse sowie Verfügungen mit Beschwerde anzufechten sind. Dieser Widerspruch äusserte sich beim Beginn der Rechtsmittelfrist, den Art. 384 StPO je nach der Art des anzufechtenden Entscheids unterschiedlich regelt (vgl. oben E. 1.3.2).

1.7.2. Es muss offen bleiben, ob die am 6. April 2016 eröffnete oder die am 6. Juli 2016 eröffnete Rechtsmittelbelehrung überhaupt falsch war. Denn das Bundesgericht klärte die entscheidende Frage erst am 16. Dezember 2016, als es bestimmte, dass die Frist für die Beschwerde gegen ein Urteil mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids beginnt (vgl. oben E. 1.4.2).

1.7.3. Unter diesen Umständen darf dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er die Beschwerde innert 10 Tagen seit Eröffnung des Dispositivs einreichte. Dies gilt umso mehr, als er in seiner Beschwerde an die Vorinstanz darauf hinwies, dass die Begründung des Urteils noch nicht erfolgt sei, und allfällige Ergänzungen aufgrund der Begründung ausdrücklich vorbehielt.

2.
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet, und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Dem Kanton Wallis sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG). Er hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 30. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur Behandlung der Beschwerde an dieses zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 384 Decorrenza del termine - Il termine di ricorso decorre da:
^a	la consegna o la notificazione del dispositivo scritto, per le sentenze;
^b	la notificazione della decisione, per le altre decisioni;
^c	il giorno in cui si è venuti a conoscenza dell'atto procedurale contestato, se non è stato comunicato per scritto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 384 Decorrenza del termine - Il termine di ricorso decorre da:
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 384 Decorrenza del termine - Il termine di ricorso decorre da:
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 89 Disposizioni generali - 1 I termini legali sono improrogabili.
¹	I termini legali sono improrogabili.
²	Nel procedimento penale non vi sono ferie giudiziarie.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 381 Legittimazione del pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero può ricorrere a favore o a pregiudizio dell'imputato o condannato.
¹	Il pubblico ministero può ricorrere a favore o a pregiudizio dell'imputato o condannato.
²	Se prevedono un pubblico ministero generale e un pubblico ministero superiore, la Confederazione o i Cantoni determinano quale dei due è legittimato a ricorrere.
³	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità legittimate a ricorrere nell'ambito della procedura penale in materia di contravvenzioni.
⁴	...261

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
³	La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
^a	se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
^b	in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
^c	le sue istanze probatorie.
⁴	Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
^a	la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
^b	la commisurazione della pena;
^c	le misure ordinate;
^d	la pretesa civile o singole pretese civili;
^e	le conseguenze accessorie della sentenza;
^f	le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
^g	le decisioni giudiziarie successive.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 138 Retribuzione e onere delle spese - 1 La retribuzione del patrocinatore è retta per analogia dall'articolo 135; è fatta salva la decisione definitiva circa l'onere delle spese del gratuito patrocinio e degli atti procedurali per i quali si è disposto l'esonero dall'anticipo delle spese.
¹	La retribuzione del patrocinatore è retta per analogia dall'articolo 135; è fatta salva la decisione definitiva circa l'onere delle spese del gratuito patrocinio e degli atti procedurali per i quali si è disposto l'esonero dall'anticipo delle spese.
^1bis	La vittima e i suoi congiunti non sono tenuti a rimborsare le spese per il gratuito patrocinio.74
²	Se l'imputato è condannato a versare un'indennità processuale all'accusatore privato, l'indennità è devoluta alla Confederazione o al Cantone fino a concorrenza delle spese per il gratuito patrocinio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.