5A_924/2015 - 2016-04-27 - Erbrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Anfechtung der Enterbung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_924/2015

Urteil vom 27. April 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdegegner,

sowie

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
4. F.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Ama Mülthaler.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Anfechtung der Enterbung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 12. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ (Kläger) reichten am 18. Mai 2015 eine Klage betreffend Anfechtung der Enterbung beim Bezirksgericht Rheinfelden ein. Sie beantragten die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bezirksgericht erteilte den Klägern mit Verfügungen vom 24. Juli 2015 die unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beklagten, C.________, D.________, E.________ und F.________, ersuchten am 6. August 2015 um Begründung der Verfügungen, mit denen den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war.
Das Bezirksgericht wies mit Verfügung vom 7. August 2015 das Gesuch um Begründung jener Verfügungen ab.

B.
Die Beklagten erhoben gegen diese Verfügung am 21. August 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung der Verfügung vom 7. August 2015. Das Bezirksgericht sei zu verpflichten, die Verfügungen vom 24. Juli 2015 begründet zuzustellen, und ihnen sei ein Beschwerderecht einzuräumen. F.________ verlangte am 18. September 2015 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2015 beantragten die Kläger die Abweisung der Beschwerde, allenfalls sei auf sie nicht einzutreten. Ziff. 4 ihrer Begehren lautete sodann: "Es sei den [Klägern] die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als Rechtsbeistand zu bestätigen."
Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut (Ziff. 1 des Erkenntnisses). Das Gesuch der Kläger um Bestätigung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ab (Ziff. 1 des Beschlusses). Ausserdem wies es das Gesuch von F.________ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 2 des Beschlusses). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auferlegte es den Klägern, ebenso eine Parteientschädigung zugunsten der Beklagten (Ziff. 2 und 3 des Erkenntnisses).

C.
Am 20. November 2015 haben die Kläger (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihnen die unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren verweigert worden ist und soweit ihnen Gerichts- und Parteikosten auferlegt worden sind (Ziff. 1 des Beschlusses und Ziff. 2 und 3 des Erkenntnisses). Das Obergericht sei anzuweisen, ihnen eine Frist für die Einreichung der Belege zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu setzen und danach über diesen Antrag zu befinden. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer seien zur Sicherstellung einer Parteientschädigung in der Höhe von ca. Fr. 2'500.-- zu verpflichten. F.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Beschwerdeführer haben sich nach Zustellung der Vernehmlassungen nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren verweigert worden ist (zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42). Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Vorliegend betrifft der Streit vor der Vorinstanz die Pflicht zur Begründung einer Verfügung über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der ersten Instanz; dies stellt indes nicht die Hauptsache dar, gilt doch der entsprechende Entscheid seinerseits als Zwischenentscheid. Als Hauptsache erweist sich vielmehr das zugrunde liegende Verfahren, in dem es um die Anfechtung einer Enterbung geht. Damit liegt eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 ff . BGG vor, deren Streitwert nach den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist ist
eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Das Obergericht hat das Gesuch der Beschwerdeführer um Bestätigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren abgewiesen, weil das Gesuch im Rechtsmittelverfahren neu zu stellen und deshalb auch neu zu begründen sei (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine Begründung fehle jedoch. Die Beschwerdeführer könnten auch nichts daraus ableiten, dass das Obergericht in seiner Verfügung vom 14. September 2015 (Aufforderung zur Beschwerdeantwort) die Beschwerdeführer bereits als durch Rechtsanwalt Chevalier unentgeltlich vertreten bezeichnet habe.

3.

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen. Zu den Begründungsanforderungen im Rechtsmittelverfahren äussert sich diese Norm nicht (vgl. allerdings allgemein Art. 119 Abs. 2 ZPO).

3.2. In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. September 2015 haben die Beschwerdeführer ausdrücklich verlangt, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als Rechtsbeistand zu bestätigen. In der Begründung (Rz. 11 der Beschwerdeantwort) haben sie wörtlich Folgendes ausgeführt: "Um nichts zu versäumen wiederholen die [Beschwerdeführer] vor Obergericht im Rechtsbegehren 4 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da sie in der Verfügung des Obergerichtes vom 14. September bereits als unentgeltlich vertreten bezeichnet werden, gehen sie davon aus, dass dies aufgrund der Akten der Vorinstanz bestätigt werden kann und keiner weiteren Belege bedarf."
Die Beschwerdeführer haben somit Art. 119 Abs. 5 ZPO insoweit Genüge getan, als sie einen neuen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren gestellt haben. Das Obergericht scheint davon auszugehen, es fehle jegliche Begründung dieses Gesuchs. Dies trifft nicht zu. Die Beschwerdeführer haben ausgeführt, dass sie davon ausgingen, die unentgeltliche Rechtspflege könne aufgrund der vorinstanzlichen Akten erteilt werden. Es fehlt damit nicht jegliche Begründung, sondern sie haben zur Begründung auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. Ob ein Verweis auf die Vorakten zur Begründung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren genügt, braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden (vgl. dazu etwa ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 137 zu Art. 119 ZPO). Der Antrag der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zielt nämlich nicht dahin, das Obergericht anzuhalten, das Gesuch anhand der Vorakten zu beurteilen, sondern dahin, Gelegenheit zur Einreichung von Belegen zu erhalten. Dieses Ansinnen ist berechtigt: Die Beschwerdeführer haben in der zitierten Stelle ihrer Beschwerdeantwort begründet, weshalb sie es mit einem Hinweis auf die Vorakten
haben bewenden lassen. Gemäss dieser Stelle haben sie dies getan, weil das Obergericht sie bereits als unentgeltlich vertreten bezeichnet habe und sie deshalb davon ausgegangen seien, es bedürfe keiner weiteren Belege mehr. Durch ihre Formulierung deuteten sie zugleich an, dass sie Belege einreichen könnten und dies unter anderen Umständen auch getan hätten. Zwar kann die Bezeichnung der Beschwerdeführer im Rubrum der Verfügung vom 14. September 2015 als "unentgeltlich vertreten" weder einen entsprechenden Antrag noch eine genügende Begründung ersetzen. Das Obergericht hat mit der entsprechenden Bezeichnung in seiner Verfügung die Beschwerdeführer aber zumindest veranlasst anzunehmen, dass eine summarische Begründung genügen würde und ist insoweit hiefür mitverantwortlich. Unter diesen Umständen hätte das Obergericht das entstandene Missverständnis beheben müssen. Dazu hätte es die Beschwerdeführer aufgrund der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auffordern müssen, die Begründung zu ergänzen. Insbesondere hätte es sie zur Einreichung von Belegen auffordern müssen, sofern es solche für nötig befunden hätte. Dies hat das Obergericht jedoch nicht getan und damit Art. 56 ZPO verletzt. Angesichts dieses Ergebnisses kann offen
bleiben, ob es das Gesuch nicht bereits aufgrund des Hinweises der Beschwerdeführer auf die Vorakten inhaltlich hätte beurteilen können und müssen.

3.3. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtenen Ziffern des Entscheides vom 12. Oktober 2015 sind aufzuheben. Die Sache ist zu erneuter Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen. Es hat die Beschwerdeführer zu einer Ergänzung der Begründung ihres Gesuchs mit Belegen aufzufordern und danach über das Gesuch zu befinden. Dementsprechend werden auch die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens neu zu regeln sein.

4.
Das Gesuch der Beklagten um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung ist als gegenstandslos abzuschreiben. Es hätte vor Erstattung einer Beschwerdeantwort und damit vor Anfall der Parteikosten gestellt werden müssen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten C.________, D.________, E.________ und F.________ (unter Vorbehalt der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). C.________, D.________, E.________ und F.________ haben die Beschwerdeführer - wiederum unter solidarischer Haftung - angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).
Das Gesuch von F.________ um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihr wird Rechtsanwältin Ama Mülthaler beigeordnet, die aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). F.________ hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG). Die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege befreit sie nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos, soweit es die Gerichtskosten betrifft. Hingegen ist es für den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung gutzuheissen. Ihrem Rechtsbeistand Dr. Marco Chevalier ist diesfalls eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Beschlusses und Ziffern 2 und 3 des Erkenntnisses im Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 12. Oktober 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch von C.________, D________, E.________ und F.________ um Sicherstellung der Parteientschädigung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Ihnen wird Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

4.
Das Gesuch von F.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanwältin Ama Mülthaler als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden C.________, D.________, E.________ und F.________ unter solidarischer Haftung auferlegt. Soweit F.________ betreffend, werden die Gerichtskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

6.
C.________, D.________, E.________ und F.________ haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Chevalier mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

7.
Für die Vertretung von F.________ wird Rechtsanwältin Mülthaler mit Fr. 800.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

8.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.