BG.2007.7 - 2007-04-27 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Bestimmung des Gerichtsstandes i. S. A. (Art. 279 Abs. 1 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2007.7

Entscheid vom 27. April 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Kanton Zug,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Luzern,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Bestimmung des Gerichtsstandes i. S. A. (Art. 279 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Am 15. Juli 2006 meldete B. bei der Kantonspolizei Luzern, dass ihr in Z. (Kt. LU) parkierter PW zerkratzt worden sei und stellte Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung (act. 1.8 und act. 1.9). Am 2. August 2006 erstattete B. erneut bei der Kantonspolizei Luzern Strafantrag wegen Sachbeschädigung, da wiederum eine unbekannte Täterschaft ihr Fahrzeug zerkratzt habe (act. 1.10 und act. 1.11). In der Folge wurde die Wohnung von A. als Tatverdächtiger durchsucht (act. 1.13). An einem Hemd von A. wurden Farbspuren vom Fahrzeug von B. gefunden. Am 22. August 2006 wurde A. festgenommen (act. 1.14). Am 18. September 2006 erhob B. beim Amtsstatthalteramt Luzern Strafanzeige gegen A. wegen Ehrverletzung (act. 1.15). Sie macht geltend, A. habe ihr und Dritten gegenüber ehrverletzende Äusserungen ausgestossen. Am 18. Dezember 2006 erhob B. beim Amtsstatthalteramt Luzern eine Strafanzeige gegen A. wegen Nötigung/“Stalking“ (act. 1.16). A. habe ihren Sohn sowie ihre Kollegin gefährdet, indem er jeweils mit seinem Fahrzeug auf diese zugefahren und erst im letzten Moment ausgewichen sei.

B. Am 6. Oktober 2006 stellte B. bei der Kantonspolizei Zug gegen A. Strafantrag wegen Sachbeschädigung (act. 1.5). A. soll in Y. (Kt. Zug) absichtlich eine Kollision mit ihrem Fahrzeug verursacht haben. Dem Rapport der Zuger Kantonspolizei vom 9. Oktober 2006 ist zu entnehmen, dass gegen A. Anzeige wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz erstattet wurde (act. 1.1).

C. Am 14. November 2006 hat das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug dem Amtsstatthalteramt Luzern die Verfahrensakten übermittelt mit dem Ersuchen, gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (neu: Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB) die Zuständigkeit für die im Kanton Zug gegen A. eröffneten Verfahren wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz anzuerkennen (act. 1.18). Am 6. Dezember 2006 hat das Amtsstatthalteramt Luzern dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Akten retourniert mit dem Antrag, der Kanton Zug sei gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 StGB (neu: Art. 344 Abs. 1 Satz 1 StGB) für die Beurteilung der gesamten gegen A. vorgeworfenen Anschuldigungen zuständig (act. 1.19). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug und das Amtsstatthalteramt Luzern konnten in der Folge keine Einigung über die Zuständigkeit erzielen (act. 1.20 - act. 1.24).

D. Mit Gesuch vom 18. April 2007 gelangt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Kanton Luzern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen, unter Kostenfolge zu Lasten des Kantons Luzern (act. 1). Zur Begründung wird geltend gemacht, die A. im Kanton Zug vorgeworfenen strafbaren Handlungen wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz beinhalten als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die im Kanton Luzern zu untersuchenden strafbaren Handlungen wegen Sachbeschädigung, Ehrverletzung und Nötigung/“Stalking“ seien mit der gleichen Höchststrafe bedroht. Gestützt auf Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB seien die Behörden zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden sei. B. habe im Kanton Luzern am 15. Juli 2006 und am 2. August 2006 Strafantrag gestellt. Der Strafantrag im Kanton Zug sei von B. am 6. Oktober 2006 gestellt worden. Infolgedessen sei für die Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen der Kanton Luzern zuständig.

E. In seiner Gesuchsantwort vom 23. April 2007 anerkennt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Zuständigkeit des Kantons Luzern für das Strafverfahren gegen A. (act. 2).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/ Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599; TPF BG.2004.8 vom 27. Mai 2004 E. 1.1 und TPF BG.2004.9 vom 26. Mai 2004 E. 2.2). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623). Die kantonalen Behörden sind nach ihren internen Zuständigkeitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 213 ff.).

1.2 Der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner haben als ernstlich in Betracht kommende Kantone einen abschliessenden und erfolglosen Meinungsaustausch betreffend die interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeit durchgeführt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2.

2.1 Der Gesuchsgegner hat die Zuständigkeit des Kantons Luzern zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer anerkannt. Eine nachträgliche Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich anerkannten Gerichtsstandes ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig. Nachfolgend wird somit ausschliesslich geprüft, ob der Gesuchsgegner durch die Anerkennung des Gerichtsstandes allenfalls in willkürlicher Weise vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen ist.

2.2 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1 StGB).

2.3 Die A. im Kanton Zug vorgeworfenen strafbaren Handlungen wegen Nötigung (Art. 181 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 90 Ziff. 2 SVG) haben als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Im Kanton Luzern werden A. die Tatbestände der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Ehrverletzung (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) vorgeworfen. Die im Kanton Luzern vorgeworfenen Tatbestände von Art. 144 Abs. 1 StGB und Art. 181 StGB beinhalten ebenfalls eine Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. Somit ist in Anwendung von Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB entscheidend, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Die Strafverfolgung wurde im Kanton Luzern mit dem Strafantrag von B. vom 15. Juli 2006 angehoben. Einen weiteren Strafantrag stellte sie im Kanton Luzern am 2. August 2006. Im Kanton Zug wurde die Strafuntersuchung mit dem Strafantrag von B. vom 6. Oktober 2006 angehoben. Die Untersuchung wurde somit zuerst im Kanton Luzern angehoben. Dies hat zur Konsequenz, dass gestützt auf Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB der Kanton Luzern zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten Straftaten zuständig ist. Der Gesuchsgegner hat sich somit zu Recht mit dem Gesuch einverstanden erklärt.

3. Gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen dem Bund, den Kantonen oder den Gemeinden in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesstrafgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. Im vorliegenden Fall drängt sich ein Abweichen von der allgemeinen Regel nicht auf, weshalb dem Gesuchsgegner keine Kosten auferlegt werden.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Luzern sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 27. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug

- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 350 - 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
¹	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
²	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 350 - 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
¹	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
²	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 350 - 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
¹	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
²	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 350 - 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
¹	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
²	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 350 - 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
¹	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
²	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.202

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.